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Faller, E. (1972). Gewaltsame Flugzeugentführungen aus völkerrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42657-7
Faller, Edmund W.. Gewaltsame Flugzeugentführungen aus völkerrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot, 1972. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42657-7
Faller, E (1972): Gewaltsame Flugzeugentführungen aus völkerrechtlicher Sicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42657-7

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Gewaltsame Flugzeugentführungen aus völkerrechtlicher Sicht

Faller, Edmund W.

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 21

(1972)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einführung 17
I. Die Gefährdung der Luftfahrt durch gewaltsame Flugzeugentführungen 17
II. Flugzeugentführungen als Problem des Völkerrechts 19
1. Die völkerrechtliche Fragestellung 19
2. Der Vorrang von Zweckmäßigkeitserwägungen 20
III. Möglichkeiten zur weltweiten Bekämpfung 20
1. Das Fehlen geeigneter Schutzmaßnahmen vor dem Start und während des Fluges 21
2. Die Notwendigkeit einheitlicher rechtlicher Sanktionen der Landestaaten 24
IV. Über die Aufgabe der Arbeit 25
Erster Teil 28
Erster Abschnitt: Der Tatbestand der Flugzeugentführung 28
Erstes Kapitel: Überblick über völkerrechtlich bedeutsame Hijacking-Fälle 28
I. Allgemeines 28
II. Flugzeugentführungen in Europa 28
III. Flugzeugentführungen im Mittelmeerraum 31
IV. Flugzeugentführungen in anderen Teilen der Welt 35
1. Asien 35
2. Afrika 37
3. Amerika 37
Zweites Kapitel: Typische Wesensmerkmale der Flugzeugentführungen 40
I. Begriffsbestimmung 40
II. Zur Begriffsbezeichnung 41
Drittes Kapitel: Der politische Aspekt vieler Flugzeugentführungen 45
I. Einleitung 45
II. Flugzeugentführungen als Kriegshandlungen? 46
1. Der Begriff der Kriegshandlung 47
2. Der Mohamed Ali-Fall 50
3. Ergebnis 51
III. Flugzeugentführungen als politische Terrorakte 52
IV. Zusammenfassung 53
V. Zur Haltung der mit Israel verfeindeten Landestaaten 53
Zweiter Abschnitt: Der gegenwärtige Stand der internationalen und nationalen Bemühungen um eine wirksame Bekämpfung gewaltsamer Flugzeugentführungen 56
Erstes Kapitel: Die bisherige Tätigkeit der für die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt verantwortlichen zwischenstaatlichen Organisationen 56
I. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 56
1. Die Empfehlung zur unverzüglichen Ratifizierung des Tokioter Abkommens 56
2. Die Vorarbeiten zur Schaffung eines neuen multilateralen Abkommens 59
II. Die Behandlung des Hijacking-Problems innerhalb der Vereinten Nationen 62
Zweites Kapitel: Der Tatbestand der Flugzeugentführung im nationalen Recht 66
I. USA 66
II. Australien 68
III. Portugal 69
IV. Mexiko 69
V. Kuba 70
VI. Argentinien 70
VII. Frankreich 70
VIII. Deutschland 71
Zweiter Teil 73
Erster Abschnitt: Die völkerrechtliche Zulässigkeit direkter hoheitlicher Maßnahmen gegenüber Flugzeugen, die in die Hand bewaffneter Entführer gefallen sind 73
Einleitung 73
Erstes Kapitel: Die Ausübung von Hoheitsgewalt und ihre territoriale Begrenzung im Gefüge des allgemeinen internationalen Luftrechts 74
I. Das Prinzip der Lufthoheit als Grundlage des internationalen Luftrechts 74
II. Ergebnis 76
III. Der Grundsatz der Meeresfreiheit in seiner Bedeutung für die Luftfahrt 76
IV. Der Grundsatz der ausschließlichen Hoheitsgewalt des Flaggenstaates bei Flügen über der hohen See 77
V. Ergebnis 80
Zweites Kapitel: Das Recht der Nacheile (hot pursuit, droit de suite) 80
I. Zur Anwendbarkeit dieses Rechtsinstituts auf die Luftfahrt 80
II. Die tatsächlichen und rechtlichen Grenzen der Anwendbarkeit 83
III. Der rechtliche Zusammenhang zwischen der Ausübung des Nacheilerrechts und der Breite der Küstengewässer 84
IV. Ergebnis 86
Drittes Kapitel: Gestattet das Völkerrecht das Anhalten eines entführten fremden Flugzeugs im Wege einer Geschäftsführung ohne Auftrag? 86
Zweiter Abschnitt: Gelten die völkerrechtlichen Piraterieregeln auch für die gewaltsame Entführung von Luftfahrzeugen? 88
Erstes Kapitel: Allgemeines 88
I. Einleitung 88
II. Der Cadon-Fall 89
III. Die heutige Bedeutung des Piraterierechts 89
IV. Gang der Darstellung 91
V. Bisherige Kodifikationsversuche 91
1. Kodifikationsarbeiten im Rahmen des Völkerbundes 91
2. Der Entwurf der Harvard Law School 92
3. Die Arbeit der UN-Völkerrechtskommission 93
Zweites Kapitel: Die Rechtsnatur der Piraterieregeln 93
I. Das klassische Piraterierecht 93
II. Der Meinungsstreit über die Rechtsnatur der Piratieregeln 95
III. Stellungnahme zu diesem Meinungsstreit 95
1. Der Pirat – als Feind der Menschheit rechtlos? 95
2. Das Piraterierecht – ein Beispiel für das Bestehen völkerrechtlicher Strafnormen oder lediglich eine vom Völkerrecht eingeräumte besondere staatliche Strafkompetenz? 97
a) Entscheidungen nationaler Gerichte 97
b) Die Stellung des Einzelnen innerhalb der Völkerrechtsordnung 98
aa) Der Begriff der Völkerrechtssubjektivität 98
bb) Die Rechtslage bis zum Ende des 1. Weltkrieges 99
cc) Gegenwärtige Rechtslage 100
c) Überprüfung der überkommenen Piraterieregeln anhand dieser Grundsätze 102
IV. Ergebnis 104
V. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des Genfer Abkommens über die Hohe See 105
VI. Zusammenfassung 107
Drittes Kapitel: Der Tatbestand der völkerrechtlichen Piraterie 108
I. Abgrenzung von innerstaatlichen Pirateriebestimmungen 108
II. Die im GAHS niedergelegte Definition 109
III. Die Voraussetzungen für eine universelle Geltung völkerrechtlicher Normen 112
1. Der gewohnheitsrechtbildende Charakter von Verträgen 112
2. Der Nordsee-Festlandsockel-Fall 114
Viertes Kapitel: Die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Piraterie 116
I. Der traditionelle Pirateriebegriff 117
II. Die Ausdehnung des Pirateriebegriffs im modernen Völkerrecht 117
1. Die Erstreckung der Piraterieregeln auf Luftfahrzeuge 118
2. Der Schauplatz der Piraterie 119
3. Tathandlung und Motive 121
a) Die Piraterie – eine Gewalttat 121
b) Der private Charakter der Tat 123
aa) Wesensmäßige Beschränkung auf nicht durch ein Völkerrechtssubjekt autorisierte Gewaltakte 123
bb) Das Erfordernis der „private ends“ 125
cc) Der Santa Maria-Fall 125
4. Gewaltakte an Bord von See- und Luftfahrzeugen 127
III. Zusammenfassung 132
IV. Ergebnis 133
1. Flugzeugentführungen als Akte völkerrechtlicher Piraterie 133
2. Die Lücke im Genfer Hochseeabkommen 133
3. Die Möglichkeit einer Abkommensänderung 134
4. Zur Ausdehnung des Pirateriebegriffs im Wege besonderer vertraglicher Vereinbarung 136
Dritter Teil: Zur Frage der Erforderlichkeit neuen Völkervertragsrechts für die Bekämpfung transnationaler Flugzeugentführungen 138
Erstes Kapitel: Straftaten mit Auslandselementen als Gegenstand inländischer Jurisdiktion 138
I. Einleitung 138
II. Der sachliche Geltungsbereich nationaler Strafgerichtsbarkeiten und ihre völkerrechtlichen Grenzen 139
III. Die kumulative Geltung nationaler Strafkompetenzen 146
IV. Erfordern die besonderen Verhältnisse der internationalen Luftfahrt eine von den allgemeinen strafrechtlichen Jurisdiktionsbefugnissen abweichende Zuständigkeitsregelung? 147
V. Die grundlegende Bedeutung des Territorialitätsprinzips für eine Bestrafung von Flugzeugentführern in den Landestaaten 147
VI. Zusammenfassung 149
Zweites Kapitel: Die juridiktionellen Grundsätze des Tokioter Abkommens von 1963 über strafbare und bestimmte andere Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen 150
I. Die Vorgeschichte des Abkommens 150
II. Der sachliche und geographische Anwendungsbereich des Abkommens 151
III. Die Regelung der strafrechtlichen Zuständigkeiten 151
IV. Die vertragliche Anerkennung der strafrechtlichen Zuständigkeit des Eintragungsstaates 152
V. Kritische Würdigung und Alternativvorschlag 153
1. Welche Vorteile brächte eine globale Ratifizierung für die Strafverfolgung transnationaler Flugzeugentführungen? 153
2. Grundsätzliche Bedenken 155
3. Die Alternative: Schaffung eines besonderen Straftatbestandes zum Schutze der Sicherheit des Flugverkehrs 157
4. Ergebnis 158
Drittes Kapitel: Besteht kraft geltenden Völkerrechts eine staatliche Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung von Flugzeugentführern? 159
I. Einleitung 159
II. Die vertraglichen Verpflichtungen gemäß Art. 12 des Abkommens von Chicago 159
III. Wesen und Inhalt der Luftverkehrsregeln 160
IV. Flugzeuginsassen als Verkehrsteilnehmer 161
V. Der Kreis der zur Beachtung der Luftverkehrsvorschriften Verpflichteten im deutschen Recht 163
VI. Zusammenfassung 164
VII. Ergebnis 165
Viertes Kapitel: Ausblick auf künftige völkervertragliche Regelungen: Der ICAO-Entwurf eines internationalen Abkommens über die rechtswidrige Inbesitznahme von Luftfahrzeugen 168
I. Einleitung 168
II. Der sachliche und geographische Anwendungsbereich des Abkommens 168
1. Der Begriff der strafbaren Handlung 168
2. Zur Begriffsbezeichnung 171
3. Die unter den Abkommensentwurf fallenden Luftfahrzeuge 171
4. Der geographische Geltungsbereich 172
III. Die Bestrafung der Hijacking-Tatbestände nach nationalem Recht 173
IV. Die Regelung der strafrechtlichen Zuständigkeiten 174
V. Staatliche Verpflichtung zur vorläufigen Festnahme von Hijackern 176
VI. Die vertragliche Regelung der Strafverfolgung 177
VII. Auslieferung (Art. 8) 178
1. Flugzeugentführungen als Auslieferungstaten 178
2. Zur Auslieferung politischer Täter 179
3. Der Begriff des politischen Verbrechens in der internationalen Auslieferungspraxis 179
a) Das Prinzip der Nichtauslieferung politischer Straftäter 179
b) Zur Abgrenzung des asylwürdigen politischen Delikts gegenüber dem gemeinen Verbrechen 180
c) Zur Asylwürdigkeit von Flugzeugentführungen als Mittel einer Flucht vor politischer Verfolgung 183
aa) Der Jugoslawische Flugzeugfall 184
bb) Der Kolcynski-Fall 186
d) Ergebnis 186
VIII. Zusammenfassung 187
Schlußbetrachtung 190
Anhang A: Draft Convention Concerning the Unlawful Seizure of Aircraft Prepared by the Legal Committee of the ICAO During its Seventeenth Session 192
Anhang B: Text des Abkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, gezeichnet in Den Haag am 16. Dezember 1970 195
Literaturverzeichnis 201