Der Rechtscharakter der Tarifverträge und der Allgemeinverbindlicherklärung
BOOK
Cite BOOK
Style
Hofbauer, H. (1974). Der Rechtscharakter der Tarifverträge und der Allgemeinverbindlicherklärung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43095-6
Hofbauer, Hans. Der Rechtscharakter der Tarifverträge und der Allgemeinverbindlicherklärung. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43095-6
Hofbauer, H (1974): Der Rechtscharakter der Tarifverträge und der Allgemeinverbindlicherklärung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43095-6
Format
Der Rechtscharakter der Tarifverträge und der Allgemeinverbindlicherklärung
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 13
(1974)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung | 13 | ||
Erster Teil: Der Rechtscharakter der Tarifverträge | 15 | ||
Erster Abschnitt: Die Einordnung der Tarifverträge ins öffentliche oder ins private Recht als Vorfrage | 15 | ||
1. Kapitel: Der Stand der Meinungen | 15 | ||
I. Der Tarifvertrag als rein öffentlich-rechtliche Institution | 15 | ||
II. Der Tarifvertrag als Institution sowohl des öffentlichen als auch des privaten Rechts | 16 | ||
III. Der Tarifvertrag als Institution des Privatrechts | 18 | ||
2. Kapitel: Stellungnahme | 19 | ||
I. Die Einordnung des schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrags | 19 | ||
II. Die Einordnung des normativen Teils des Tarifvertrags | 21 | ||
Zweiter Abschnitt: Die rechtliche Natur des Tarifvertrags hinsichtlich der Art seiner Rechtserzeugung | 25 | ||
1. Kapitel: Der obligatorische Teil als schuldrechtlicher Vertrag | 25 | ||
2. Kapitel: Der normative Teil | 25 | ||
I. Problemstellung | 25 | ||
II. Die zur rechtlichen Natur des Tarifvertrags vertretenen Lösungen im einzelnen | 27 | ||
A. Die rein rechtsgeschäftlichen Theorien | 27 | ||
1. Die Erklärung des Tarifvertrags als kollektiven Schuldvertrag | 27 | ||
a) Darstellung | 27 | ||
b) Kritik und Ablehnung | 28 | ||
2. Die Erklärung des Tarifvertrags mit Hilfe der Vertretungstheorie | 28 | ||
a) Darstellung am Beispiel der Ansicht Ramms | 28 | ||
b) Kritik und Ablehnung | 30 | ||
3. Die Erklärung des Tarifvertrags mit Hilfe des § 317 BGB | 32 | ||
a) Darstellung der Lehre von Bötticher | 32 | ||
b) Kritik und Ablehnung | 33 | ||
B. Die Rechtssatztheorien | 33 | ||
1. Der Stand der Meinungen | 33 | ||
a) Die Tarifnormen als Ergebnis originärer Normsetzungsbefugnis | 34 | ||
aa) Darstellung dieser Lehre | 34 | ||
bb) Ablehnung | 35 | ||
b) Die Tarifnormen als Ergebnis delegierter staatlicher Normsetzungsbefugnis | 35 | ||
c) Die Tarifnormen als rechtsgeschäftliche Normen | 37 | ||
2. Stellungnahme | 39 | ||
a) Abwägung zwischen Rechtssatz und privatautonomer Normenbildung | 39 | ||
aa) Der Gedanke der Autonomie | 39 | ||
bb) Abwägung der Bezeichnung „Rechtsnormen“ | 41 | ||
cc) Die unmittelbare und zwingende Wirkung der Tarifnormen | 43 | ||
dd) Einordnung mit Hilfe der Gemeinwohlidee | 45 | ||
b) Zur Frage der Systemkonformität der Annahme privatautonomer Normbildung | 47 | ||
aa) Die Vereinbarkeit eines als rechtsgeschäftliche Normbildung verstandenen Tarifvertrags mit dem Grundsatz staatlicher Subsidiarität | 48 | ||
bb) Der Grundrechtsschutz gegenüber rechtsgeschäftlich erzeugten Tarifnormen | 51 | ||
3. Zusammenfassung und Ergebnis | 52 | ||
Zweiter Teil: Der Rechtscharakter der Allgemeinverbindlicherklärung | 55 | ||
Erster Abschnitt: Die Verwaltungsakt-Theorien | 57 | ||
1. Kapitel: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Verwaltungsakt gegenüber den Tarifvertragsparteien | 58 | ||
I. Die Lehre von der erweiterten Autonomie der Verbände | 58 | ||
A. Darstellung | 58 | ||
B. Kritik und Ablehnung | 59 | ||
1. Erweiterte Autonomie ist nicht mit dem Verbandsprinzip zu vereinbaren | 59 | ||
2. Die Annahme einer erweiterten Autonomie widerspricht dem Grundsatz der negativen Koalitionsfreiheit | 60 | ||
3. Eine erweiterte Autonomie ist im Gesetz nicht vorgesehen | 61 | ||
II. Die Lehre von der AVE als Verleihung zusätzlicher absoluter Sondertariffähigkeit | 62 | ||
A. Darstellung | 62 | ||
B. Kritik und Ablehnung | 64 | ||
1. Der Vergleich der Allgemeinverbindlicherklärung mit § 20 Abs. III BetrVerfG a. F. trägt nicht | 64 | ||
2. Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen durch Verwaltungsakt ist nicht zulässig | 64 | ||
3. Ein Vergleich der AVE mit der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Rechtsgeschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen ist nicht möglich | 65 | ||
III. Die Ansicht von E. R. Huber | 66 | ||
A. Darstellung | 66 | ||
B. Kritik und Ablehnung | 66 | ||
2. Kapitel: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Verwaltungsakt gegenüber den Tarifparteien und den Außenseitern | 67 | ||
I. Dei Lehre von der Allgemeinverbindlicherklärung als qualifiziertem Verwaltungsakt | 67 | ||
A. Darstellung | 67 | ||
B. Kritik und Ablehnung der Lehre vom qualifizierten Verwaltungsakt | 68 | ||
II. Die AVE als Regierungsakt | 69 | ||
A. Darstellung | 69 | ||
B. Kritik und Ablehnung | 69 | ||
3. Kapitel: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Allgemeinverfügung gegenüber den Außenseitern | 71 | ||
I. Allgemeines | 71 | ||
II. Argumente für die Qualifizierung der Allgemeinverbindlicherklärung als einen Unterfall des Verwaltungsakts und deren Kritik | 72 | ||
A. Der Wortlaut des Gesetzes | 72 | ||
B. Die Frage der Abhängigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung vom Tarifvertrag | 73 | ||
1. Darstellung der Argumentation | 73 | ||
2. Kritik zum Argument der Abhängigkeit | 74 | ||
C. Das Fehlen eines Verkündungszwanges für den allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag | 77 | ||
1. Die Argumentation im einzelnen | 77 | ||
2. Kritik zur Frage der Veröffentlichung | 78 | ||
D. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat | 79 | ||
1. Darstellung | 79 | ||
2. Kritik | 80 | ||
E. Die gesetzliche Ermächtigung für eine als Rechtsverordnung aufgefaßte Allgemeinverbindlicherklärung | 81 | ||
1. Darstellung der Frage nach der gesetzlichen Ermächtigung | 81 | ||
2. Kritik | 81 | ||
III. Bedenken gegen eine Qualifizierung der Allgemeinverbindlicherklärung als einen Unterfall des Verwaltungsakts | 83 | ||
A. Die Frage der Zuständigkeit zum Erlaß der Allgemeinverbindlicherklärung | 83 | ||
B. Der Widerruf der Allgemeinverbindlicherklärung als begünstigendem Verwaltungsakt | 84 | ||
C. Die Frage der Beiladung | 84 | ||
D. Bei Annahme eines Verwaltungsakts in der Form der Allgemeinverfügung ist der Adressatenkreis der Allgemeinverfügung nicht hinreichend bestimmbar | 85 | ||
E. Die AVE ist ein Rechtsetzungsvorgang | 88 | ||
Zweiter Abschnitt: Die Lehre von der Doppelnatur der Allgemeinverbindlicherklärung | 90 | ||
1. Kapitel: Darstellung der Lehre | 90 | ||
2. Kapitel: Stellungnahme | 91 | ||
I. Die Voraussetzung einer erweiterten Autonomie der Verbände kann nicht aufrechterhalten werden | 91 | ||
II. Ein Vergleich der Allgemeinverbindlicherklärung mit der staatlichen Genehmigung von Satzungen autonomer Verbände ist nicht möglich | 92 | ||
III. Ergebnis | 93 | ||
Dritter Abschnitt: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Rechtsverordnung | 95 | ||
1. Kapitel: Darstellung der Verordnungstheorie | 95 | ||
2. Kapitel: Stellungnahme | 96 | ||
I. Beurteilung hinsichtlich der Außenseiter | 96 | ||
II. Beurteilung hinsichtlich der Tarifverbände | 98 | ||
3. Kapitel: Rechtsschutzerwägungen | 99 | ||
I. Der Rechtsschutz für die Tarifverbände | 99 | ||
A. Rechtsschutz gegenüber dem Erlaß einer Allgemeinverbindlicherklärung | 99 | ||
B. Rechtsschutz gegenüber der Ablehnung eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung | 100 | ||
II. Der Rechtsschutz für die Außenseiter | 101 | ||
Zusammenfassung | 102 | ||
Literaturverzeichnis | 103 |