Die Voraussetzungen der besonderen Streitgenossenschaft

Gerhard Hassold

doi:10.3790/978-3-428-41939-5

Die Voraussetzungen der besonderen Streitgenossenschaft

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Hassold, G. (1970). Die Voraussetzungen der besonderen Streitgenossenschaft. Eine Studie über die konkurrierende Prozeßführung mehrerer materiell Beteiligter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41939-5

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Die Voraussetzungen der besonderen Streitgenossenschaft

Eine Studie über die konkurrierende Prozeßführung mehrerer materiell Beteiligter

Hassold, Gerhard

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 17

(1970)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-41939-5
978-3-428-01939-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-41939-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 138
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 52.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 34.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1: Einführung	13
I. Aufgabenstellung	13
II. Die Tragweite des Problems	14
III. Der Ausgangspunkt der Untersuchung	15
1. Neue Forschungsergebnisse	15
2. Der Wandel im Verständnis von Prozeßzweck und Parteiherrschaft	15
3. Die Methode der Wertungsjurisprudenz	16
IV. Der gegenwärtige Streitstand bei den einzelnen Fällen der besonderen Streitgenossenschaft	17
1. Notwendig gemeinsame Rechtsverfolgung oder Rechtskrafterstreckung	17
2. Gestaltungsprozesse mit identischem Streitgegenstand	17
3. Der Prozeß der Rechtsgemeinschaft	18
4. Bloße Identität des Streitgegenstands	19
5. Gemeinsame Vorfragen	20
a) Einheitliche Verteidigung	20
b) Rechtskrafterstreckung	21
c) Die Kombination dieser Tatbestände	21
ERSTER TEIL: Grundlagen	22
§ 2: Tatbestand und Wirkungen der Streitgenossenschaft	22
I. Streitgenossenschaft und Zweiparteienstruktur	22
II. Die Regelung der einfachen Streitgenossenschaft	23
III. Das Verhältnis der §§ 61 und 62 ZPO	23
IV. Voraussetzungen und Wirkung des § 62 ZPO	23
§ 3: Zur Terminologie	25
I. Kriterien wissenschaftlicher Begriffsbildung	25
II. Die Bezeichnung des Gesamttatbestandes des § 62 I ZPO	26
III. Die Unterscheidung der Alternativtatbestände	27
ZWEITER TEIL: Die Voraussetzungen der besonderen Streitgenossenschaft nach geltendem Recht	29
§ 4: Möglichkeiten und Grenzen der Auslegung	29
I. Die „einheitliche Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses“	29
II. Die „Notwendigkeit“ einheitlicher Feststellung	30
III. Die systematische Stellung des § 62 ZPO	31
§ 5: Exkurs: Der Wille des Gesetzgebers	31
I. Die vorhandenen Quellen	32
II. Der Wert der Quellen für die Auslegung	32
III. Die Unteilbarkeit des Streitgegenstands oder des streitigen Rechtsverhältnisses	33
1. Nachweis aus den Quellen	33
2. Die „Unteilbarkeit“ nach gemeinem Recht	34
3. Ertrag für das geltende Recht	35
IV. Einzelfälle der besonderen Streitgenossenschaft	36
1. Die Grunddienstbarkeit des gemeinen Rechts	36
2. Miterbrecht und Miteigentum nach preußischem Recht	36
3. Ertrag für das geltende Recht	37
V. Die Gründe der Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung	37
§ 6: Besondere Streitgenossenschaft bei gemeinsamer Prozeßführungsbefugnis	38
I. Zur Regelung der besonderen Streitgenossenschaft	38
II. Die besondere Streitgenossenschaft und das Problem des Streitgegenstands	38
III. Gemeinsame Prozeßführungsbefugnis und Identität des Streitgegenstands	40
1. Die Voraussetzungen der gemeinsamen Prozeßführungsbefugnis	40
2. Die gemeinsame Prozeßführungsbefugnis im materiellrechtlichen Zusammenhang	42
a) Die Mehrheit von Rechtssubjekten	43
b) Die Gesamthandsgemeinschaft	44
c) Die schlichte Rechtsgemeinschaft	45
d) Die Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern	46
IV. Notwendigkeit einheitlicher Feststellung wegen der prozessualen Wirkungen der gemeinsamen Prozeßführungsbefugnis?	47
V. Die formale Begründung der Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung aus dem Wesen der gemeinschaftlichen Rechtsverfolgung	49
1. Die Einheit des Prozeßführungsrechts	49
2. Die Einheit der materiellen Rechtsausübung	49
VI. Die Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung und der Regelungszweck der gemeinsamen Prozeßführungsbefugnis	49
1. Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung als Regelungszweck der gemeinsamen Prozeßführungsbefugnis?	49
2. Prozeßökonomie und Schutz der Parteiinteressen als Regelungszweck der gemeinsamen Prozeßführungsbefugnis	50
a) Feststellungs- und Leistungsklage	52
b) Die Gestaltungsklage	52
VII. Ergebnis	52
§ 7: Besondere Streitgenossenschaft bei Rechtskrafterstreckung	53
I. Zur Regelung der besonderen Streitgenossenschaft	53
II. Besondere Streitgenossenschaft und Rechtskraftkonflikt	54
1. Das Wesen des Rechtskraftkonflikts	54
2. Die Verhinderung des Konflikts	55
§ 8: Besondere Streitgenossenschaft bei Gestaltungsklagen	57
I. Zur Regelung der besonderen Streitgenossenschaft	57
II. Die Gefahr einer Urteilskollision	58
III. Besondere Streitgenossenschaft aus Gründen der Prozeßökonomie	59
IV. Zusammenfassung	60
§ 9: Besondere Streitgenossenschaft im Gemeinschaftsprozeß der Miteigentümer und Miterben (§§ 1011, 2039 BGB)	60
I. Zur Regelung der besonderen Streitgenossenschaft	60
II. Gründe der Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung	61
III. Ergebnis	62
§ 10: Besondere Streitgenossenschaft bei Identität des Streitgegenstands	62
I. Die Bedeutung der Identität des Streitgegenstands in den anerkannten Fällen der besonderen Streitgenossenschaft	62
II. Fälle mehrfacher Prozeßführungsbefugnis über denselben Streitgegenstand	63
1. Die Geltendmachung eines gemeinschaftlichen Rechts durch einzelne Teilhaber	63
a) §§ 1011, 2039 BGB	64
b) Die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts	66
c) § 432 BGB	66
d) Die Notverwaltung	66
e) § 1428 BGB	67
2. Die Ausübung eines fremden Rechts	67
a) § 1077 I S. 2 BGB	67
b) §§ 1281 S. 2, 1128 III BGB	68
c) Prozesse des Gläubigers und des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner	68
d) § 1368 BGB	68
3. Die Popularklagen	69
4. Die Gestaltungsklagen	69
5. Besonderheiten bei Feststellungsklagen	70
III. Selbständige Rechtsverfolgung und Einheitlichkeit der Entscheidung	71
IV. Die Möglichkeit von Urteilskollisionen	73
1. Die Rechtskraftwirkung	73
a) Besondere Streitgenossenschaft wegen Rechtskrafterstreckung?	73
b) Komplikationen bei bestimmten Feststellungsklagen	74
2. Die Tatbestandswirkung	77
3. Die Vollstreckbarkeit	77
4. Die Gestaltungswirkung	78
V. Die sog. logische Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung und der Prozeßzweck der materiellen Wahrheit	78
1. Prozeß und Urteil im Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung	79
2. Materielle Wahrheit und Parteiinteresse	83
3. Die prozessualen Mittel zur Erforschung der Wahrheit	85
a) Die Stoffsammlung	85
b) Das Versäumnisurteil	86
c) Dispositionen über den Streitgegenstand	87
d) Ergebnis	88
4. Grenzen der Wahrheitsermittlung – Die Beweislosigkeit	88
5. Grenzen der Wahrheitsermittlung – Die Prozeßökonomie	89
a) Prozeßökonomie und Parteiinteresse	90
b) Prozeßökonomie und öffentliches Interesse	90
c) Prozeßökonomie und Gerechtigkeit	90
d) Prozeßökonomie und Prozeßzweck	92
6. Grenzen der Wahrheitsermittlung – Die Verhandlungsmaxime	92
7. Materielle Wahrheit und besondere Streitgenossenschaft	100
a) Der Wert der besonderen Streitgenossenschaft für die Wahrheitsfindung	100
b) Widerlegung eines Einwandes	100
c) Ergebnis	101
VI. Der Sinnzusammenhang der Urteile	101
VII. Notwendige Verbindung von Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung mit gemeinsamer Prozeßführungsbefugnis oder Rechtskrafterstreckung?	103
1. Gemeinsame Prozeßführungsbefugnis	103
2. Rechtskrafterstreckung	104
3. Ergebnis	105
VIII. Belastungen für Gericht und Parteien als Folge der besonderen Streitgenossenschaft	106
1. Die Prozeßökonomie	106
a) Die Darstellung der herrschenden Meinung	106
b) Kritik	107
2. Der Eingriff in die Parteistellung	109
IX. Zusammenfassung	110
1. Abschließende Wertung	110
2. Konsequenzen	111
3. Identität des Streitgegenstands als Identität der Rechtsbehauptung	112
§ 11: Besondere Streitgenossenschaft bei gemeinsamer Vorfrage	113
I. Der weitere Gang der Auslegung	113
II. Der Zusammenhang der Streitsachen	114
III. Argumente zugunsten besonderer Streitgenossenschaft	114
1. Allgemeines	114
2. Die Möglichkeit von Urteilskollisionen	115
IV. Argumente gegen besondere Streitgenossenschaft	116
1. Die Wirkungen der besonderen Streitgenossenschaft	116
a) Bei einheitlicher Verteidigung	116
b) Bei unterschiedlicher Verteidigung	117
2. Der systematische Zusammenhang	120
3. Die Verwertung gerichtskundiger Tatsachen in streitgenössischen Prozessen	120
V. Zusammenfassung	121
DRITTER TEIL: Die besondere Streitgenossenschaft in rechtspolitischer Sicht	122
§ 12: Die Ergänzungsbedürftigkeit des Instituts der besonderen Streitgenossenschaft	122
I. Das Verhältnis von Regelungszweck und Anwendungsbereich der besonderen Streitgenossenschaft	122
II. Die Notwendigkeit der Bildung einer Streitgenossenschaft	123
§ 13: Reformvorschläge	124
I. Einheitliche Zuständigkeit und Anschlußzwang	124
II. Die Beiladung	124
1. Die gesetzliche Regelung in § 856 III–V ZPO	124
2. Die Anwendbarkeit der Beiladung in anderen Fällen	125
Literaturverzeichnis	130
I. Kommentare und Lehrbücher	130
II. Monographien, Festschriftenbeiträge, Aufsätze etc.	132
III. Dissertationen	136
IV. Gesetzesmaterialien und Dokumente zur Zivilprozeßreform	137

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