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Die Voraussetzungen der besonderen Streitgenossenschaft

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Hassold, G. (1970). Die Voraussetzungen der besonderen Streitgenossenschaft. Eine Studie über die konkurrierende Prozeßführung mehrerer materiell Beteiligter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41939-5
Hassold, Gerhard. Die Voraussetzungen der besonderen Streitgenossenschaft: Eine Studie über die konkurrierende Prozeßführung mehrerer materiell Beteiligter. Duncker & Humblot, 1970. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41939-5
Hassold, G (1970): Die Voraussetzungen der besonderen Streitgenossenschaft: Eine Studie über die konkurrierende Prozeßführung mehrerer materiell Beteiligter, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41939-5

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Die Voraussetzungen der besonderen Streitgenossenschaft

Eine Studie über die konkurrierende Prozeßführung mehrerer materiell Beteiligter

Hassold, Gerhard

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 17

(1970)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1: Einführung 13
I. Aufgabenstellung 13
II. Die Tragweite des Problems 14
III. Der Ausgangspunkt der Untersuchung 15
1. Neue Forschungsergebnisse 15
2. Der Wandel im Verständnis von Prozeßzweck und Parteiherrschaft 15
3. Die Methode der Wertungsjurisprudenz 16
IV. Der gegenwärtige Streitstand bei den einzelnen Fällen der besonderen Streitgenossenschaft 17
1. Notwendig gemeinsame Rechtsverfolgung oder Rechtskrafterstreckung 17
2. Gestaltungsprozesse mit identischem Streitgegenstand 17
3. Der Prozeß der Rechtsgemeinschaft 18
4. Bloße Identität des Streitgegenstands 19
5. Gemeinsame Vorfragen 20
a) Einheitliche Verteidigung 20
b) Rechtskrafterstreckung 21
c) Die Kombination dieser Tatbestände 21
ERSTER TEIL: Grundlagen 22
§ 2: Tatbestand und Wirkungen der Streitgenossenschaft 22
I. Streitgenossenschaft und Zweiparteienstruktur 22
II. Die Regelung der einfachen Streitgenossenschaft 23
III. Das Verhältnis der §§ 61 und 62 ZPO 23
IV. Voraussetzungen und Wirkung des § 62 ZPO 23
§ 3: Zur Terminologie 25
I. Kriterien wissenschaftlicher Begriffsbildung 25
II. Die Bezeichnung des Gesamttatbestandes des § 62 I ZPO 26
III. Die Unterscheidung der Alternativtatbestände 27
ZWEITER TEIL: Die Voraussetzungen der besonderen Streitgenossenschaft nach geltendem Recht 29
§ 4: Möglichkeiten und Grenzen der Auslegung 29
I. Die „einheitliche Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses“ 29
II. Die „Notwendigkeit“ einheitlicher Feststellung 30
III. Die systematische Stellung des § 62 ZPO 31
§ 5: Exkurs: Der Wille des Gesetzgebers 31
I. Die vorhandenen Quellen 32
II. Der Wert der Quellen für die Auslegung 32
III. Die Unteilbarkeit des Streitgegenstands oder des streitigen Rechtsverhältnisses 33
1. Nachweis aus den Quellen 33
2. Die „Unteilbarkeit“ nach gemeinem Recht 34
3. Ertrag für das geltende Recht 35
IV. Einzelfälle der besonderen Streitgenossenschaft 36
1. Die Grunddienstbarkeit des gemeinen Rechts 36
2. Miterbrecht und Miteigentum nach preußischem Recht 36
3. Ertrag für das geltende Recht 37
V. Die Gründe der Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung 37
§ 6: Besondere Streitgenossenschaft bei gemeinsamer Prozeßführungsbefugnis 38
I. Zur Regelung der besonderen Streitgenossenschaft 38
II. Die besondere Streitgenossenschaft und das Problem des Streitgegenstands 38
III. Gemeinsame Prozeßführungsbefugnis und Identität des Streitgegenstands 40
1. Die Voraussetzungen der gemeinsamen Prozeßführungsbefugnis 40
2. Die gemeinsame Prozeßführungsbefugnis im materiellrechtlichen Zusammenhang 42
a) Die Mehrheit von Rechtssubjekten 43
b) Die Gesamthandsgemeinschaft 44
c) Die schlichte Rechtsgemeinschaft 45
d) Die Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern 46
IV. Notwendigkeit einheitlicher Feststellung wegen der prozessualen Wirkungen der gemeinsamen Prozeßführungsbefugnis? 47
V. Die formale Begründung der Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung aus dem Wesen der gemeinschaftlichen Rechtsverfolgung 49
1. Die Einheit des Prozeßführungsrechts 49
2. Die Einheit der materiellen Rechtsausübung 49
VI. Die Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung und der Regelungszweck der gemeinsamen Prozeßführungsbefugnis 49
1. Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung als Regelungszweck der gemeinsamen Prozeßführungsbefugnis? 49
2. Prozeßökonomie und Schutz der Parteiinteressen als Regelungszweck der gemeinsamen Prozeßführungsbefugnis 50
a) Feststellungs- und Leistungsklage 52
b) Die Gestaltungsklage 52
VII. Ergebnis 52
§ 7: Besondere Streitgenossenschaft bei Rechtskrafterstreckung 53
I. Zur Regelung der besonderen Streitgenossenschaft 53
II. Besondere Streitgenossenschaft und Rechtskraftkonflikt 54
1. Das Wesen des Rechtskraftkonflikts 54
2. Die Verhinderung des Konflikts 55
§ 8: Besondere Streitgenossenschaft bei Gestaltungsklagen 57
I. Zur Regelung der besonderen Streitgenossenschaft 57
II. Die Gefahr einer Urteilskollision 58
III. Besondere Streitgenossenschaft aus Gründen der Prozeßökonomie 59
IV. Zusammenfassung 60
§ 9: Besondere Streitgenossenschaft im Gemeinschaftsprozeß der Miteigentümer und Miterben (§§ 1011, 2039 BGB) 60
I. Zur Regelung der besonderen Streitgenossenschaft 60
II. Gründe der Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung 61
III. Ergebnis 62
§ 10: Besondere Streitgenossenschaft bei Identität des Streitgegenstands 62
I. Die Bedeutung der Identität des Streitgegenstands in den anerkannten Fällen der besonderen Streitgenossenschaft 62
II. Fälle mehrfacher Prozeßführungsbefugnis über denselben Streitgegenstand 63
1. Die Geltendmachung eines gemeinschaftlichen Rechts durch einzelne Teilhaber 63
a) §§ 1011, 2039 BGB 64
b) Die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts 66
c) § 432 BGB 66
d) Die Notverwaltung 66
e) § 1428 BGB 67
2. Die Ausübung eines fremden Rechts 67
a) § 1077 I S. 2 BGB 67
b) §§ 1281 S. 2, 1128 III BGB 68
c) Prozesse des Gläubigers und des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner 68
d) § 1368 BGB 68
3. Die Popularklagen 69
4. Die Gestaltungsklagen 69
5. Besonderheiten bei Feststellungsklagen 70
III. Selbständige Rechtsverfolgung und Einheitlichkeit der Entscheidung 71
IV. Die Möglichkeit von Urteilskollisionen 73
1. Die Rechtskraftwirkung 73
a) Besondere Streitgenossenschaft wegen Rechtskrafterstreckung? 73
b) Komplikationen bei bestimmten Feststellungsklagen 74
2. Die Tatbestandswirkung 77
3. Die Vollstreckbarkeit 77
4. Die Gestaltungswirkung 78
V. Die sog. logische Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung und der Prozeßzweck der materiellen Wahrheit 78
1. Prozeß und Urteil im Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung 79
2. Materielle Wahrheit und Parteiinteresse 83
3. Die prozessualen Mittel zur Erforschung der Wahrheit 85
a) Die Stoffsammlung 85
b) Das Versäumnisurteil 86
c) Dispositionen über den Streitgegenstand 87
d) Ergebnis 88
4. Grenzen der Wahrheitsermittlung – Die Beweislosigkeit 88
5. Grenzen der Wahrheitsermittlung – Die Prozeßökonomie 89
a) Prozeßökonomie und Parteiinteresse 90
b) Prozeßökonomie und öffentliches Interesse 90
c) Prozeßökonomie und Gerechtigkeit 90
d) Prozeßökonomie und Prozeßzweck 92
6. Grenzen der Wahrheitsermittlung – Die Verhandlungsmaxime 92
7. Materielle Wahrheit und besondere Streitgenossenschaft 100
a) Der Wert der besonderen Streitgenossenschaft für die Wahrheitsfindung 100
b) Widerlegung eines Einwandes 100
c) Ergebnis 101
VI. Der Sinnzusammenhang der Urteile 101
VII. Notwendige Verbindung von Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung mit gemeinsamer Prozeßführungsbefugnis oder Rechtskrafterstreckung? 103
1. Gemeinsame Prozeßführungsbefugnis 103
2. Rechtskrafterstreckung 104
3. Ergebnis 105
VIII. Belastungen für Gericht und Parteien als Folge der besonderen Streitgenossenschaft 106
1. Die Prozeßökonomie 106
a) Die Darstellung der herrschenden Meinung 106
b) Kritik 107
2. Der Eingriff in die Parteistellung 109
IX. Zusammenfassung 110
1. Abschließende Wertung 110
2. Konsequenzen 111
3. Identität des Streitgegenstands als Identität der Rechtsbehauptung 112
§ 11: Besondere Streitgenossenschaft bei gemeinsamer Vorfrage 113
I. Der weitere Gang der Auslegung 113
II. Der Zusammenhang der Streitsachen 114
III. Argumente zugunsten besonderer Streitgenossenschaft 114
1. Allgemeines 114
2. Die Möglichkeit von Urteilskollisionen 115
IV. Argumente gegen besondere Streitgenossenschaft 116
1. Die Wirkungen der besonderen Streitgenossenschaft 116
a) Bei einheitlicher Verteidigung 116
b) Bei unterschiedlicher Verteidigung 117
2. Der systematische Zusammenhang 120
3. Die Verwertung gerichtskundiger Tatsachen in streitgenössischen Prozessen 120
V. Zusammenfassung 121
DRITTER TEIL: Die besondere Streitgenossenschaft in rechtspolitischer Sicht 122
§ 12: Die Ergänzungsbedürftigkeit des Instituts der besonderen Streitgenossenschaft 122
I. Das Verhältnis von Regelungszweck und Anwendungsbereich der besonderen Streitgenossenschaft 122
II. Die Notwendigkeit der Bildung einer Streitgenossenschaft 123
§ 13: Reformvorschläge 124
I. Einheitliche Zuständigkeit und Anschlußzwang 124
II. Die Beiladung 124
1. Die gesetzliche Regelung in § 856 III–V ZPO 124
2. Die Anwendbarkeit der Beiladung in anderen Fällen 125
Literaturverzeichnis 130
I. Kommentare und Lehrbücher 130
II. Monographien, Festschriftenbeiträge, Aufsätze etc. 132
III. Dissertationen 136
IV. Gesetzesmaterialien und Dokumente zur Zivilprozeßreform 137