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Die Schadensersatzansprüche aus ungerechtfertigter Vollstreckung

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Pecher, H. (1967). Die Schadensersatzansprüche aus ungerechtfertigter Vollstreckung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41114-6
Pecher, Hans Peter. Die Schadensersatzansprüche aus ungerechtfertigter Vollstreckung. Duncker & Humblot, 1967. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41114-6
Pecher, H (1967): Die Schadensersatzansprüche aus ungerechtfertigter Vollstreckung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41114-6

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Die Schadensersatzansprüche aus ungerechtfertigter Vollstreckung

Pecher, Hans Peter

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 8

(1967)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
§ 1 Einführung 17
I. Das Problem 17
1. Gegenstand und Darstellungstechnik der materiellen Rechtsordnung 17
2. Die Sonderstellung der Schadensersatzansprüche aus ungerechtfertigter Vollstreckung 18
3. Die praktische Problematik des § 717 Abs. 2 ZPO 20
a) bei anfänglich unbegründeter Klage 21
b) bei nachträglich unbegründeter Klage 21
c) bei Unzulässigkeit der Klage 22
d) bei Zurückverweisung des Verfahrens 23
4. Die Möglichkeiten einer Deutung unter materiellrechtlichen Kategorien 24
II. Der Gang der Untersuchung 25
Erster Abschnitt: Zur Vorgeschichte des geltenden Rechts 29
§ 2 Die Rechtsfolgen ungerechtfertigter Vollstreckung nach dem früheren Recht 29
I. Der Erstattungsanspruch 29
1. Gegenstand 30
2. Voraussetzungen 31
3. Rechtsnatur 31
a) materiellrechtliche Theorie 31
b) prozessuale Theorie 32
4. Einwendungen 33
5. Geltendmachung 34
II. Die Schadensersatzansprüche 35
§ 3 Die Vorarbeiten zur Neuregelung 38
Zweiter Abschnitt: Die Auslegung des § 717 Abs. 2 und 3 ZPO in Theorie und Praxis 41
§ 4 Der Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO. 41
I. Die Grundbegriffe der Problemerörterung 41
1. Regelungsgegenstand und Rechtsfolgebegriff 41
2. Rechtsinhalt und Regelungstechnik 42
a) Rechtsnatur 43
b) Einheitlichkeit 43
c) Regelungszwecke 43
3. Schwierigkeiten einer Darstellung von Lehre und Rechtsprechung 44
4. Die Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs 44
5. Die Einheitlichkeit der Regelung 45
6. Die Zwecke der neuen Regelung 47
II. Die methodische Problematik des neuen Rechtssatzes 48
1. Die Voraussetzungen eines Anspruchs und die Voraussetzungen einer Verurteilung 49
2. Zum Denkansatz einer materiellrechtlichen Deutung des § 717 Abs. 2 52
3. Gliederung der Erklärungsbegriffe 55
a) nach systematischen Gesichtspunkten 55
b) vom Ergebnis her 55
c) nach dem historischen Vorbild 56
III. Der Grund des Schadensersatzanspruchs 57
1. Die rechtliche Selbständigkeit des Anspruchs 57
2. Der Zuweisungsgrund 62
a) Titelaufhebung 63
b) Vollstreckungszugriff 65
3. Die Bewertung des Vollstreckungszugriffs als rechtswidrig oder rechtmäßig 68
IV. Die Voraussetzungen der Verurteilung 78
1. Die Entstehung des Anspruchs 79
a) mit der Vollstreckung 79
b) mit der Titelaufhebung 80
2. Anforderungen an Inhalt und Wirkung der aufhebenden Entscheidung 80
a) Sachabweisung 81
b) Prozeßbeendigung 81
c) Unerheblichkeit der Aufhebungsgründe und des Verfahrensstandes 81
3. Der Erkenntniswert der aufhebenden Entscheidung 81
a) ihre Bedeutung als Sachgrund der Rechtsfolge 82
b) ihre Bedeutung als Erkenntnisgrund 82
V. Der Begriff des Schadens im Sinne des § 717 Abs. 2 ZPO 86
1. Das Interesse des Beklagten 86
2. Der Schaden des Beklagten in seinem Verhältnis zum Anspruch des Klägers 88
a) Die Theorie der aufgeschobenen Befriedigungswirkung 89
b) Der besondere Schadensbegriff 92
VI. Die Einwendungen gegen den Schadensersatzanspruch, insbesondere die Aufrechnung mit der Klageforderung 94
a) Zulässigkeit nach allgemeinen Regeln 95
b) Beschränkte Zulässigkeit wegen der besonderen Zwecke der Regelung 96
§ 5 Der Bereicherungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO 98
I. Die Gesetzesgeschichte 98
II. Die Auslegung des § 717 Abs. 3 99
1. Der Grund des Anspruchs 99
a) prozessuale Deutung 99
b) materiellrechtliche Deutung 99
2. Der Inhalt des Anspruchs 101
3. Einwendungen gegen den Bereicherungsanspruch 101
a) nach der prozessualen Theorie 102
b) nach der materiellrechtlichen Theorie 102
Dritter Abschnitt: Methodische Erörterungen 105
§ 6 Die Erarbeitung des Problems 105
I. Die Problematik der Schadensersatzregelung aus historischer Sicht 105
II. Die Problematik der Schadensersatzregelung aus praktischer Sicht 107
III. Die Problematik der Schadensersatzregelung in dogmatischer Sicht 109
1. Der Gegenstand der Regelung 109
2. Der Sinnbezug zwischen Tatbestand und Rechtsfolge 110
a) Der Inhalt der Rechtsfolge 112
b) Der Inhalt des Tatbestandes 113
3. Die Einheitlichkeit der Regelung als Problem 114
IV. Kritische Untersuchung der Problemerörterungen in Lehre und Praxis 115
1. Die Theorie der einheitlichen materiellrechtlichen Schadensersatzpflicht 115
a) systematisch strenge Lösungen 116
b) materiellrechtliche Deutungen der früheren Erstattungsmaßregel 117
2. Zur Methodenfrage bei der Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale 118
a) Zur Bedeutung der aufhebenden Entscheidung 119
b) Zur Theorie der auflösend bedingten Schadensersatzpflicht 120
3. Methode und Gegenstand der Rechtsbetrachtung 122
V. Vorbereitung des eigenen Lösungsweges 127
1. Vorbedingungen für die Bestimmung des Regelungsproblems 127
2. Bestimmung des Regelungsgegenstandes aus der gesetzesgeschichtlichen Regelungsaufgabe 128
3. Formulierung des Problemansatzes aus den Merkmalen des Regelungsgegenstandes 129
Vierter Abschnitt: Schadensersatzpflicht und Rückerstattung des Beigetriebenen nach geltendem Recht 131
§ 7 Der Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO 131
I. Der Gegenstand der Regelung 131
II. Die materiellrechtliche Bedeutung der aufhebenden Entscheidung 132
1. Zur rechtlichen Sinnqualität des Urteils als Tatsache 132
2. Zum Aussagewert des Urteils als Erkenntnisgrund 135
a) Ausscheidung der prozessualen Betrachtungsweise 136
b) Beschränkung auf die materielle Betrachtungsweise 136
III. Der materiellrechtliche Zuweisungsgrund 136
1. Materielle Bewertung des Verfahrenstatbestandes 137
a) Ablehnung einer „privatrechtlichen Nebenwirkung“ der Titelaufhebung 138
b) Ablehnung einer materiell rechtsgestaltenden Wirkung der aufhebenden Entscheidung 139
c) Zur materiellrechtlichen Bewertung des Vollstreckungszugriffs aus einem noch anfechtbaren Titel 141
d) Zur materiellrechtlichen Bedeutung eines prozessualen Vollstreckungsrechts 143
e) Zum Verhältnis von Grund und Folge in der materiellrechtlichen Betrachtungsweise 156
f) Zur materiellrechtlichen Bewertung der prozessualen Entscheidungsgrundlage 159
2. Materielle Bewertung der unzulässigen Rechtsverfolgung 163
3. Materielle Bewertung der Vollstreckung wegen eines unbegründeten Anspruchs 174
a) Der Zeitpunkt der Zurechnung des Haftungsgrundes 175
b) Methodische Rechtfertigung des Auslegungsergebnisses 180
c) Der haftungbegründende Vollstreckungszwang 183
d) Der Ersatzpflichtige 185
e) Der Berechtigte 186
f) Abgrenzung der Schadensersatzpflicht gegen die Herausgabepflicht des § 717 Abs. 3. 187
g) Die prozessualen Merkmale der Risikolage 188
§ 8 Die Bereicherungshaftung aus § 717 Abs. 3 ZPO 191
I. Der materielle Anspruchsgrund 191
II. Die Höhe des Bereicherungsanspruchs 192
§ 9 Die prozessuale Erstattungsmaßregel 194
I. Der Gegenstand der Regelung in seiner früheren Rechtsform 194
II. Die Auslegungsfrage für das geltende Recht 194
III. Zum Problem der Fortgeltung der Erstattungsmaßregel in § 717 Abs. 2 und 3 ZPO. 195
IV. Der Gegenstand der Erstattungsmaßregel nach geltendem Recht 197
V. Der Anwendungsbereich der Erstattungsmaßregel 202
§ 10 Die Geltendmachung der Rechte aus ungerechtfertigter Vollstreckung 205
I. Die Geltendmachung der materiellrechtlichen Ansprüche 206
1. Die Bedeutung der Titelaufhebung 206
2. Rechtsverteidigung und Beweislast 209
3. Die Form der Rechtsverfolgung, insbesondere im anhängigen Verfahren 210
II. Die Erwirkung der prozessualen Erstattungsmaßregel 217
1. Der Antrag im anhängigen Verfahren 217
a) Die Verteidigung des Klägers 218
b) Die prozessualen Voraussetzungen der Anordnung 218
c) Vollstreckung und Anfechtung 220
d) Zur Geltendmachung gegen Dritte 222
2. Die Rechtsverfolgung im selbständigen Prozeß 223
III. Zur Unterscheidung zwischen Prozeßantrag und Widerklage 224
Literaturverzeichnis 227
Sachverzeichnis 239