Das völkerrechtliche Interventionsverbot als Schranke außenpolitisch motivierter Handelsbeschränkungen
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Das völkerrechtliche Interventionsverbot als Schranke außenpolitisch motivierter Handelsbeschränkungen
Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 99
(1987)
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Die »Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel« sind eine 1918 unter dem Namen »Aus dem Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel« gegründete Schriftenreihe des ältesten universitären Völkerrechtsinstituts im deutschsprachigen Raum. Sie werden in der Nachfolge von Prof. Dr. Jost Delbrück herausgegeben. In ihr werden zum einen Habilitationsschriften von Institutsangehörigen und hervorragende Dissertationen, die von den Direktorinnen und Direktoren des Instituts betreut oder begutachtet wurden, veröffentlicht. Zum anderen erscheinen in der Schriftenreihe die Tagungsbände der vom Institut ausgerichteten internationalen Symposien und Workshops sowie die Sammelbände zu den jedes Jahr veranstalteten Ringvorlesungen des Instituts. Schließlich finden sonstige Monographien von Institutsangehörigen oder von mit dem Institut verbundenen Wissenschaftlern Aufnahme.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
Kapitel 1: Einleitung | 15 | ||
I. Ziel der Untersuchung | 15 | ||
II. Grundlegende Definitionen | 18 | ||
III. Instrumentarien zur Verhängung außenpolitisch motivierter Handelsbeschränkungen | 23 | ||
Kapitel 2: Das Interventionsverbot und Kriterien zu seiner Ausgestaltung insbesondere in der Praxis der Satzungen und Resolutionen internationaler Organisationen | 28 | ||
I. Grundlegende Interventionsbegriffe und ihre Bewertung | 28 | ||
1. Der „klassische“ Interventionsbegriff | 31 | ||
2. Der weite Interventionsbegriff | 32 | ||
3. Kritik der Klassifizierung | 32 | ||
II. Das Interventionsverbot in der Praxis der Satzungen und Resolutionen internationaler Organisationen | 37 | ||
1. Satzungen regionaler Organisationen | 40 | ||
a) Art. 8 des Paktes der Arabischen Liga, Art. 3 Bagdad-Pakt, Art. 8 Warschauer Pakt | 41 | ||
b) Art. 15 und 16 der Satzung der OAS | 42 | ||
2. Satzung und Resolutionspraxis der Vereinten Nationen | 46 | ||
a) Die Bestimmung des Art. 2 Abs. 7 SVN | 46 | ||
b) Entwicklung des Interventionsverbots in der Praxis der Vereinten Nationen | 51 | ||
aa) Prinzipiendeklaration | 52 | ||
bb) Interventionsdeklaration | 55 | ||
cc) Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten | 66 | ||
dd) Deklaration über die Unzulässigkeit der Intervention und Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten | 68 | ||
3. Formulierungen des Interventionsverbotes in den Satzungen sonstiger internationaler Organisationen | 70 | ||
a) Art. III D der Satzung der IAEA | 71 | ||
b) Interventionsverbote in der Satzung der Weltbank und des Währungsfonds | 72 | ||
c) General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) | 76 | ||
III. Zwischenergebnis | 80 | ||
Kapitel 3: Tatbestandsvoraussetzungen eines schutzgutbezogenen Lösungsmodells der Interventionsproblematik | 82 | ||
I. Konstitutives Tatbestandsmerkmal | 82 | ||
1. Objektives Tatbestandsmerkmal | 82 | ||
2. Subjektives Tatbestandsmerkmal | 90 | ||
II. Ausfüllungsbedürftige Tatbestandsmerkmale | 92 | ||
1. Abgrenzungsversuche nach den Formulierungen des „klassischen“ Interventionsbegriffes | 93 | ||
2. Abgrenzungsversuche durch die Verwendung normativer Kriterien | 96 | ||
3. Schutzgutorientierter Lösungsansatz | 99 | ||
a) Erfolg der Maßnahme als Kriterium für die Tatbestandsmäßigkeit der Einwirkungshandlung | 100 | ||
aa) Wandlung der Funktion des modernen Souveränitätsbegriffs | 100 | ||
bb) Bestimmung des „Kerns“ der Staatlichkeit | 106 | ||
cc) Zwischenergebnis | 112 | ||
b) Rechtswidrigkeit der Beeinflussungshandlung | 113 | ||
aa) Beeinträchtigung der eigenen Angelegenheiten als Voraussetzung für die Rechtswidrigkeit der Beeinflussungshandlung | 114 | ||
bb) Rechtswidrigkeit der Beeinflussungshandlung wegen des Zieles der Maßnahme | 116 | ||
(1) Rechtswidrigkeit des angestrebten Erfolges | 117 | ||
(2) Verleitung des betroffenen Staates zur Völkerrechtsverletzung | 118 | ||
(3) Zwischenergebnis | 119 | ||
cc) Rechtswidrigkeit des eingesetzten Mittels | 120 | ||
(1) Völkerrechtliche Regeln zum Ausgleich konkurrierender Souveränitätsansprüche | 122 | ||
(a) Beispiele für den Ausgleich konkurrierender Souveränitätsansprüche | 122 | ||
(b) Dogmatische Grundlagen des Ausgleichsanspruches | 129 | ||
(2) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Regel zum Ausgleich konkurrierender Souveränitätsansprüche | 134 | ||
(a) Herleitung des Verhältnismäßigkeitsprinzips | 134 | ||
(b) Ausgestaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips in seiner Anwendung auf das Interventionsverbot | 143 | ||
III. Zwischenergebnis | 148 | ||
Kapitel 4: Die Funktionsweise des Kataloges der Tatbestandsmerkmale des Interventionsverbotes | 150 | ||
I. Konstitutive Tatbestandsmerkmale | 153 | ||
II. Ausfüllungsbedürftige Tatbestandsmerkmale | 158 | ||
III. Ergebnis | 165 | ||
Kapitel 5: Zusammenfassung und Ausblick | 167 | ||
Literaturverzeichnis | 173 |