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Tarifliche Differenzierungsklauseln nach dem Grundgesetz und dem Tarifvertragsgesetz

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Leventis, G. (1974). Tarifliche Differenzierungsklauseln nach dem Grundgesetz und dem Tarifvertragsgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43255-4
Leventis, Georg. Tarifliche Differenzierungsklauseln nach dem Grundgesetz und dem Tarifvertragsgesetz. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43255-4
Leventis, G (1974): Tarifliche Differenzierungsklauseln nach dem Grundgesetz und dem Tarifvertragsgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43255-4

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Tarifliche Differenzierungsklauseln nach dem Grundgesetz und dem Tarifvertragsgesetz

Leventis, Georg

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 18

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Erstes Kapitel: Einleitung 13
I. Problemstellung: Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer und ungleichmäßige Wirkung der Arbeitsbedingungen 13
II. Bedenken gegen die innere Berechtigung der Forderung nach Differenzierung 15
III. Die Differenzierungsklauseln: Begriffsbestimmung 17
IV. Der Rechtsstreit über die Differenzierungsklauseln 19
V. Die Tatbestandserfüllung der Differenzierungsklauseln 22
VI. Verhältnis der Differenzierungsklauseln zum Gleichbehandlungsgebot und anderen Rechtsinstituten 24
VII. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 28
Zweites Kapitel: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Differenzierungsklauseln 30
I. Vertragsfreiheit der Nichtorganisierten 30
1. Der Inhaltswandel der Vertragsfreiheit 30
2. Vertragsfreiheit der Nichtorganisierten und Tarifmacht. Abgrenzung 31
3. Der verfassungsrechtliche Schutz der Vertragsfreiheit 32
II. Die negative Koalitionsfreiheit der Nichtorganisierten 33
1. Die negative Koalitionsfreiheit im bisherigen Grundrechtsverständnis 34
2. Die negative Koalitionsfreiheit als logische Kehrseite der positiven 36
a) Der doppelte Inhalt der negativen Koalitionsfreiheit 36
b) Die negative Koalitionsfreiheit als Freiheit von fremder Normsetzung 38
3. Die Lehre von negativen Freiheiten 42
4. Freiwilligkeit der Mitgliedschaft bei Koalitionen 46
5. Koalitionspluralismus 46
6. Die Bedeutung der Entstehungsgeschichte und der historischen Entwicklung der Koalitionsfreiheit für die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG 47
7. Die Ableitung des Schutzes der negativen Koalitionsfreiheit 48
Fernbleiberecht (Art. 9 Abs. 1 GG) 48
Freiheit von der Normsetzungsgewalt der Koalitionen (Art. 2 Abs. 1 GG) 49
Konsequenzen 49
III. Die positive Koalitionsfreiheit des Organisierten 52
1. Die Grundrechtsausübung der positiven Koalitionsfreiheit 52
2. Die Bedeutung des Koalitionszwecks für die Beziehungen von Organisierten und Außenseitern 52
3. Die Außenseiterwirkung der Differenzierungsklauseln 54
IV. Das Außenseiterproblem für die Gewerkschaften 55
V. Kollektive Koalitionsfreiheit und Koalitionsschutz 57
VI. Koalitionsfreiheit – kein Doppelgrundrecht? 59
VII. Existenzsicherung der Koalitionen 60
1. Abwehr- und Selbsterhaltungsmaßnahmen 60
2. Mittelbare und unmittelbare Wahrung des Koalitionszwecks 61
3. Grenzen der Existenzsicherung 63
a) Gegenrechte der Andersorganisierten 63
b) Gegenrechte der nichtorganisierten Arbeitnehmer 64
c) Gegenrechte des Arbeitgeberverbandes 66
d) Gegenrechte des einzelnen Arbeitgebers 67
VIII. Sozialpartnerschaft und Unzumutbarkeit 68
1. Das Unzumutbarkeitsargument im Tarifvertragsrecht 69
2. Maßstab der Zumutbarkeit 70
3. Die Individualsphäre des Arbeitgebers 71
4. Pflicht zur Sozialpartnerschaft 71
IX. Ergebnis 73
Drittes Kapitel: Gesamtrepräsentationsfunktion der Gewerkschaften 76
I. Die Gewerkschaften als Repräsentanten aller Arbeitnehmer 76
II. Reichweite der Repräsentation 78
III. Gesamtrepräsentationsfunktion und Legitimationsprinzip 80
IV. Gesamtrepräsentationsfunktion und Ordnungsfunktion 82
V. Gesamtrepräsentationsfunktion und Art. 80 GG 85
VI. Gesamtrepräsentationsfunktion und staatliche Kontrolle 86
VII. Vereinbarkeit der Differenzierungsklauseln mit der Gesamtrepräsentationsfunktion der Gewerkschaften 87
VIII. Behinderung der Allgemeinverbindlicherklärung 88
IX. Ergebnis 90
Viertes Kapitel: Die Differenzierungsklauseln und das Tarifvertragsgesetz 91
I. Die Konkretisierung der Grenzen der Tarifautonomie 91
II. Die Differenzierungsklauseln und die Grenzen der Tarifmacht 92
1. Der Tarifvertrag als Instrument zur Selbsterhaltung der Koalition 92
2. Wortinterpretation der §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 TVG 93
3. Sinn der §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 TVG 94
III. Die schuldrechtlichen Differenzierungsklauseln 96
1. Die Grenzen der Tarifautonomie hinsichtlich obligatorischer Regelungen 97
2. Wettbewerb der Arbeitnehmer und Ordnungsfunktion 101
3. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit und der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages 101
4. Zulässigkeit schuldrechtlicher Differenzierungsklauseln 103
IV. Verbot von Höchstarbeitsbedingungen 103
1. Das Günstigkeitsprinzip als Schranke der Tarifmacht 103
2. Günstigkeitsprinzip und Leistungsprinzip 104
3. Günstigkeitsprinzip und Differenzierungsklauseln 106
V. Ergebnis 107
Fünftes Kapitel: Schlußbemerkung: Differenzierungsklauseln in der Zukunft 109
Sechstes Kapitel: Abschließende Zusammenfassung 111
Literaturverzeichnis 114
Sachregister 123