Verschulden im Steuerrecht

Werner Barwitz

doi:10.3790/978-3-428-46289-6

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Barwitz, W. (1987). Verschulden im Steuerrecht. Eine Untersuchung zu Vorsatz und Fahrlässigkeit im formellen und materiellen Steuerrecht, exemplarisch vertieft anhand des Einkommensteuergesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46289-6

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Verschulden im Steuerrecht

Eine Untersuchung zu Vorsatz und Fahrlässigkeit im formellen und materiellen Steuerrecht, exemplarisch vertieft anhand des Einkommensteuergesetzes

Barwitz, Werner

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 32

(1987)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46289-6
978-3-428-06289-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46289-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 145
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersichtr	7
Einführung	13
Erster Teil: Überblick über die zur Untersuchung gelangenden Normen des Steuerrechts, bei deren Anwendung Verschuldensfragen Bedeutung erlangen	14
A. Bestimmungen aus dem Bereich des materiellen Steuerrechts	14
I. Einkommensteuerrechtliche Normen	14
II. Bestimmungen der Abgabenordnung über das Steuerschuldrecht	14
B. Steuerverfahrensrechtliche Normen der Abgabenordnung	15
C. Bestimmungen des finanzgerichtlichen Verfahrensrechts	15
Zweiter Teil: Grundsätzliches zu Begriff und Inhalt des Verschuldens in den (traditionellen) Rechtsgebieten des Zivil- und Strafrechts	17
A. Inhalt und Funktion des Verschuldens im Zivilrecht	18
I. Allgemeines	18
1. Der Normbestand des BGB	18
2. Der Geltungsbereich des § 276 BGB	18
II. Vorsatz	19
1. Definition	19
2. Intellektuelle Vorsatzelemente	20
3. Voluntative Vorsatzelemente	21
III. Fahrlässigkeit	21
1. Die Funktion der Fahrlässigkeit im Zivilrecht	21
2. Der Streit um die erforderliche Sorgfalt – das zentrale Problem der zivilrechtlichen Fahrlässigkeit	22
a) Gründe für die Schwierigkeiten bei der Bestimmung der zu wahrenden Sorgfalt	22
b) Der Meinungsstand	23
aa) Die sogenannte „subjektive Lehre“ – Fahrlässigkeit als individueller Vorwurf	23
bb) Die sogenannte „objektive Lehre“ – Fahrlässigkeit als objektiviertes (typisiertes) Verschulden	24
cc) Differenzierende Betrachtung der erforderlichen Sorgfalt nach dem jeweiligen Zweck der Verschuldensnorm	27
dd) Zur Individualbetrachtung drängende Gesichtspunkte	32
ee) Grobe Fahrlässigkeit als qualifizierte Form der Fahrlässigkeit	33
B. Inhalt und Funktion des Verschuldens im Strafrecht	37
I. Allgemeines	37
1. Der Normbestand des Strafgesetzbuchs	37
2. Folgerungen für die strafrechtliche Verschuldensdogmatik	38
II. Vorsatz	38
1. Vorsatz als Element des subjektiven Tatbestands	38
2. Vorsatz als Kategorie der Schuld (sog. Vorsatzschuld)	39
III. Fahrlässigkeit	41
1. Fahrlässigkeit als Unrechtsmerkmal	42
2. Fahrlässigkeit als Element der Schuld (sog. Fahrlässigkeitsschuld)	42
3. Die sachliche Rechtfertigung der Doppelstellung der strafrechtlichen Fahrlässigkeit	43
4. Differenzierung nach Fahrlässigkeitsgraden	44
C. Ergebnis der Betrachtung von Verschuldensfragen des Zivil- und Strafrechts	45
Dritter Teil: Grundsätzliches zur Auslegung und Anwendung von Verschuldensnormen im Steuerrecht	47
A. Zur Möglichkeit einer einheitlichen Auslegung steuerrechtlicher Verschuldensnormen	47
I. Der Wortlaut des Gesetzes als Auslegungskriterium	47
1. Die Terminologie der Verschuldensnormen	48
2. Steuerrechtliche Fahrlässigkeit und „Einheit der Rechtsordnung“	49
II. Die Auslegung nach dem Zweck steuerlicher Verschuldensnormen	54
1. Der hohe „Bedarf“ an Teleologie bei der Auslegung von Zurechnungsnormen des Steuerrechts	54
2. Notwendigkeit der differenzierenden Betrachtung steuerlicher Verschuldensnormen nach ihrer Zugehörigkeit zu den Teilgebieten des materiellen Steuerrechts, des Verwaltungsverfahrensrechts sowie des Finanzprozeßrechts	56
B. Verschulden in den Tatbeständen des materiellen Steuerrechts	59
I. Zurückhaltende Verwendung von Verschuldensnormen durch den Steuergesetzgeber	59
II. Rechtsfragen des vorsätzlichen Verhaltens	60
III. Rechtsfragen der Fahrlässigkeit insbes. im Hinblick auf die in Steuerangelegenheiten zu wahrende Sorgfalt	62
1. Untauglichkeit des Maßstabs der (zivilrechtlichen) diligentia quam in suis	63
2. Zur Sachgerechtigkeit generalisierender und individueller Sorgfaltsanforderungen im Steuerschuldrecht	63
a) Unmaßgeblichkeit der Fahrlässigkeitsbegriffe des Zivil- und Strafrechts	64
b) Kein strafähnlicher Charakter steuerschuldrechtlicher Rechtsfolgen	65
c) Zur Hafttiefe steuerschuldrechtlicher Rechtsbeziehungen	66
d) Steuerliche Fahrlässigkeit im Blickwinkel des Prinzips der Steuergerechtigkeit	68
e) Veranlassung und Verschulden (insbes. Fahrlässigkeit) als Zurechnungselemente im Rahmen der Feststellung steuerrechtlicher Leistungsfähigkeit	73
aa) Allgemeines	73
bb) Veranlassung als Kausalzurechnung zur beruflichen/betrieblichen Sphäre	74
f) Steuerliche Fahrlässigkeit im Blickwinkel der Einfachheit der Rechtsanwendung	82
g) Zur Möglichkeit einer Entlastung aufgrund individuellen Unvermögens bei der Feststellung grober Fahrlässigkeit	85
h) Ergebnis	86
3. Zur Zulässigkeit der Ermittlung steuerlicher Fahrlässigkeit im Wege der typisierenden Betrachtungsweise	86
a) Ausgangslage und „Typisierungsbedarf“	86
b) Notwendigkeit zur Herstellung größtmöglicher Konkordanz von Legalität und Praktikabilität	87
C. Verschulden im steuerlichen Verwaltungsverfahrensrecht	89
I. Vorsatz	89
II. Fahrlässigkeit und gebotene Sorgfalt	89
1. Unbrauchbarkeit des Maßstabs der eigenüblichen Sorgfalt	90
2. Zur Sachgerechtigkeit individueller bzw. generalisierender Sorgfaltsanforderungen	90
a) Folgerungen aus der dienenden Funktion des Verwaltungsverfahrensrechts im Hinblick auf die Verwirklichung des materiellen Rechts	90
b) Rechtssicherheit und Fahrlässigkeitsmaßstab	91
c) Zur Unverträglichkeit eines personalen Sorgfaltsmaßstabs mit der Zurechnung des Verschuldens eines steuerlichen Beraters	92
d) Notwendigkeit einer subjektiven Betrachtung zum Schutz des rechtsunkundigen Steuerpflichtigen?	94
e) Objektive Beurteilung der groben Fahrlässigkeit	95
3. Zulässigkeit der typisierenden Feststellung verfahrensbezogener Fahrlässigkeit	95
D. Verschulden im Finanzprozeßrecht	96
I. Vorsatz	96
II. Fahrlässigkeit und Sorgfaltsmaßstab	96
1. Zur Angemessenheit individueller bzw. objektiver Sorgfaltsanforderungen	96
a) Prozessuales Verschulden im Brennpunkt zwischen materialer Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit	96
b) Zurechnung eines Vertreterverschuldens und Sorgfaltsmaßstab	97
c) Zum Schutzbedürfnis des prozessual unerfahrenen Steuerpflichtigen	98
2. Unzulässigkeit einer typisierenden Fahrlässigkeitsfeststellung	98
Vierter Teil: Die Verschuldensnormen im einzelnen – Darstellung unter Bildung von Fallgruppen	100
I. Fallgruppe: Verschuldensfragen an der Nahtstelle zwischen steuerrechtsrelevanter Sphäre und Privatsphäre – zur Abzugsfähigkeit auf schuldhaftes Verhalten zurückzuführender Aufwendungen als Werbungskosten/Betriebsausgaben und außergewöhnliche Belastungen im Einkommensteuerrecht	100
1. Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben trotz schuldhafter Verursachung?	100
a) Problemstellung	100
b) Werbungskosten und Betriebsausgaben als verschuldensindifferente Größen	101
2. Verschulden und Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Belastungen	102
a) Zur „Verortung“ des Verschuldens im Tatbestand des §33 EStG	102
b) Zwangsläufigkeit bei fahrlässigem Verhalten des Steuerpflichtigen	103
II. Fallgruppe: Haftung für Schädigungen des Steuergläubigers bei Verletzung steuerlicher Rechtspflichten	106
1. Haftung des Steuerpflichtigen nach §§ 69, 72 AO	106
a) Rechtsnatur der Haftung	106
b) Normzweck der Haftungstatbestände	107
c) Verschulden	107
2. Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers nach § 42 d EStG	110
a) Rechtsnatur der Haftung	110
b) Normzweck der Lohnsteuerhaftung	110
c) Verschuldenserfordernis und Verortung des Verschuldens	110
d) Objektivierter Fahrlässigkeitsmaßstab	112
III. Fallgruppe: Rechtsfolgen der Verletzung von steuerverfahrensrechtlichen Rechtspflichten	113
1. Festsetzung eines Verspätungszuschlags (§152 AO)	113
a) Rechtsnatur	113
b) Normzweck	113
c) Entschuldbarkeit und Fahrlässigkeit	113
2. Möglichkeit eines Haftbefehlsantrags zum Vollstreckungsgericht bei unentschuldigtem Fernbleiben des Vollstreckungsschuldners im Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 284 Abs. 7 Satz 1 AO)	115
a) Regelungszweck	115
b) Parallelregelung in § 901 ZPO	115
c) Unentschuldigte Säumnis des Vollstreckungsschuldners	115
IV. Fallgruppe: Verstöße gegen steuerverfahrensrechtliche Obliegenheiten	116
1. Ausschluß der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumnis, § 110 Abs. 1 Satz 1 AO	116
a) Rechtsnatur und Normzweck der Wiedereinsetzung	116
b) Fristgerechtes Handeln als Obliegenheit des Verfahrensbeteiligten	116
c) Ausschluß der Wiedereinsetzung bei schuldhafter Verspätung	117
2. Ausschluß einer Änderung von Steuerbescheiden zugunsten des Steuerpflichtigen, wenn diesen am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel ein grobes Verschulden trifft, § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO	118
a) Rechtsnatur und Normzweck	118
b) Rechtzeitiges Vorbringen steuermindernder Tatsachen oder Beweismittel als Obliegenheit des Steuerpflichtigen	119
c) Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen	119
aa) Meinungsstand zur groben Fahrlässigkeit	119
bb) Zur Begründung und Kritik eines subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstabs	120
cc) Die Argumente Eggesieckers	121
dd) Objektivierte Sorgfaltsanforderungen als sachgerechter Zurechnungsmaßstab	122
3. Rücknehmbarkeit eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Begünstigten von dessen Rechtswidrigkeit, § 130 Abs. 2 Nr. 4 2. Alt. AO	123
a) Rechtsnatur und Normzweck	123
b) Grobe Fahrlässigkeit und Sorgfaltsmaßstab	123
V. Fallgruppe: Zuwiderhandlungen gegen finanzprozessuale Mitwirkungspflichten	125
1. Rechtsnatur und Normzweck	125
2. Schuldhaftes Ausbleiben des Verpflichteten	125
VI. Fallgruppe: Verstöße gegen finanzprozessuale Obliegenheiten	126
1. Ausschluß der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumung, § 56 Abs. 1 FGO	126
2. Zulässigkeit der Auferlegung von Prozeßkosten bei verschuldetem prozessualem Fehlverhalten eines Beteiligten, §§ 135 Abs. 4, 137 FGO	126
a) Rechtsnatur und Normzweck	126
b) Verschulden des Beteiligten	127
aa) Zum Verschuldenserfordernis	127
bb) Fahrlässigkeit und Sorgfaltsmaßstab	127
3. Verletzung von prozessualen Obliegenheiten nach dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG EntlG)	129
a) Rechtsnatur und Normzweck	130
b) Von den Präklusionsvorschriften erfaßtes Fehlverhalten	130
c) Zum Fahrlässigkeitsmaßstab in Art. 3 §3 VGFG EntlG	130
d) Zum Fahrlässigkeitsmaßstab in Art. 3 §7 Abs. 2 VGFG EntlG	131
Fünfter Teil: Ergebnisse	133
Literaturverzeichnis	136

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