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Verschulden im Steuerrecht

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Barwitz, W. (1987). Verschulden im Steuerrecht. Eine Untersuchung zu Vorsatz und Fahrlässigkeit im formellen und materiellen Steuerrecht, exemplarisch vertieft anhand des Einkommensteuergesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46289-6
Barwitz, Werner. Verschulden im Steuerrecht: Eine Untersuchung zu Vorsatz und Fahrlässigkeit im formellen und materiellen Steuerrecht, exemplarisch vertieft anhand des Einkommensteuergesetzes. Duncker & Humblot, 1987. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46289-6
Barwitz, W (1987): Verschulden im Steuerrecht: Eine Untersuchung zu Vorsatz und Fahrlässigkeit im formellen und materiellen Steuerrecht, exemplarisch vertieft anhand des Einkommensteuergesetzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46289-6

Format

Verschulden im Steuerrecht

Eine Untersuchung zu Vorsatz und Fahrlässigkeit im formellen und materiellen Steuerrecht, exemplarisch vertieft anhand des Einkommensteuergesetzes

Barwitz, Werner

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 32

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersichtr 7
Einführung 13
Erster Teil: Überblick über die zur Untersuchung gelangenden Normen des Steuerrechts, bei deren Anwendung Verschuldensfragen Bedeutung erlangen 14
A. Bestimmungen aus dem Bereich des materiellen Steuerrechts 14
I. Einkommensteuerrechtliche Normen 14
II. Bestimmungen der Abgabenordnung über das Steuerschuldrecht 14
B. Steuerverfahrensrechtliche Normen der Abgabenordnung 15
C. Bestimmungen des finanzgerichtlichen Verfahrensrechts 15
Zweiter Teil: Grundsätzliches zu Begriff und Inhalt des Verschuldens in den (traditionellen) Rechtsgebieten des Zivil- und Strafrechts 17
A. Inhalt und Funktion des Verschuldens im Zivilrecht 18
I. Allgemeines 18
1. Der Normbestand des BGB 18
2. Der Geltungsbereich des § 276 BGB 18
II. Vorsatz 19
1. Definition 19
2. Intellektuelle Vorsatzelemente 20
3. Voluntative Vorsatzelemente 21
III. Fahrlässigkeit 21
1. Die Funktion der Fahrlässigkeit im Zivilrecht 21
2. Der Streit um die erforderliche Sorgfalt – das zentrale Problem der zivilrechtlichen Fahrlässigkeit 22
a) Gründe für die Schwierigkeiten bei der Bestimmung der zu wahrenden Sorgfalt 22
b) Der Meinungsstand 23
aa) Die sogenannte „subjektive Lehre“ – Fahrlässigkeit als individueller Vorwurf 23
bb) Die sogenannte „objektive Lehre“ – Fahrlässigkeit als objektiviertes (typisiertes) Verschulden 24
cc) Differenzierende Betrachtung der erforderlichen Sorgfalt nach dem jeweiligen Zweck der Verschuldensnorm 27
dd) Zur Individualbetrachtung drängende Gesichtspunkte 32
ee) Grobe Fahrlässigkeit als qualifizierte Form der Fahrlässigkeit 33
B. Inhalt und Funktion des Verschuldens im Strafrecht 37
I. Allgemeines 37
1. Der Normbestand des Strafgesetzbuchs 37
2. Folgerungen für die strafrechtliche Verschuldensdogmatik 38
II. Vorsatz 38
1. Vorsatz als Element des subjektiven Tatbestands 38
2. Vorsatz als Kategorie der Schuld (sog. Vorsatzschuld) 39
III. Fahrlässigkeit 41
1. Fahrlässigkeit als Unrechtsmerkmal 42
2. Fahrlässigkeit als Element der Schuld (sog. Fahrlässigkeitsschuld) 42
3. Die sachliche Rechtfertigung der Doppelstellung der strafrechtlichen Fahrlässigkeit 43
4. Differenzierung nach Fahrlässigkeitsgraden 44
C. Ergebnis der Betrachtung von Verschuldensfragen des Zivil- und Strafrechts 45
Dritter Teil: Grundsätzliches zur Auslegung und Anwendung von Verschuldensnormen im Steuerrecht 47
A. Zur Möglichkeit einer einheitlichen Auslegung steuerrechtlicher Verschuldensnormen 47
I. Der Wortlaut des Gesetzes als Auslegungskriterium 47
1. Die Terminologie der Verschuldensnormen 48
2. Steuerrechtliche Fahrlässigkeit und „Einheit der Rechtsordnung“ 49
II. Die Auslegung nach dem Zweck steuerlicher Verschuldensnormen 54
1. Der hohe „Bedarf“ an Teleologie bei der Auslegung von Zurechnungsnormen des Steuerrechts 54
2. Notwendigkeit der differenzierenden Betrachtung steuerlicher Verschuldensnormen nach ihrer Zugehörigkeit zu den Teilgebieten des materiellen Steuerrechts, des Verwaltungsverfahrensrechts sowie des Finanzprozeßrechts 56
B. Verschulden in den Tatbeständen des materiellen Steuerrechts 59
I. Zurückhaltende Verwendung von Verschuldensnormen durch den Steuergesetzgeber 59
II. Rechtsfragen des vorsätzlichen Verhaltens 60
III. Rechtsfragen der Fahrlässigkeit insbes. im Hinblick auf die in Steuerangelegenheiten zu wahrende Sorgfalt 62
1. Untauglichkeit des Maßstabs der (zivilrechtlichen) diligentia quam in suis 63
2. Zur Sachgerechtigkeit generalisierender und individueller Sorgfaltsanforderungen im Steuerschuldrecht 63
a) Unmaßgeblichkeit der Fahrlässigkeitsbegriffe des Zivil- und Strafrechts 64
b) Kein strafähnlicher Charakter steuerschuldrechtlicher Rechtsfolgen 65
c) Zur Hafttiefe steuerschuldrechtlicher Rechtsbeziehungen 66
d) Steuerliche Fahrlässigkeit im Blickwinkel des Prinzips der Steuergerechtigkeit 68
e) Veranlassung und Verschulden (insbes. Fahrlässigkeit) als Zurechnungselemente im Rahmen der Feststellung steuerrechtlicher Leistungsfähigkeit 73
aa) Allgemeines 73
bb) Veranlassung als Kausalzurechnung zur beruflichen/betrieblichen Sphäre 74
f) Steuerliche Fahrlässigkeit im Blickwinkel der Einfachheit der Rechtsanwendung 82
g) Zur Möglichkeit einer Entlastung aufgrund individuellen Unvermögens bei der Feststellung grober Fahrlässigkeit 85
h) Ergebnis 86
3. Zur Zulässigkeit der Ermittlung steuerlicher Fahrlässigkeit im Wege der typisierenden Betrachtungsweise 86
a) Ausgangslage und „Typisierungsbedarf“ 86
b) Notwendigkeit zur Herstellung größtmöglicher Konkordanz von Legalität und Praktikabilität 87
C. Verschulden im steuerlichen Verwaltungsverfahrensrecht 89
I. Vorsatz 89
II. Fahrlässigkeit und gebotene Sorgfalt 89
1. Unbrauchbarkeit des Maßstabs der eigenüblichen Sorgfalt 90
2. Zur Sachgerechtigkeit individueller bzw. generalisierender Sorgfaltsanforderungen 90
a) Folgerungen aus der dienenden Funktion des Verwaltungsverfahrensrechts im Hinblick auf die Verwirklichung des materiellen Rechts 90
b) Rechtssicherheit und Fahrlässigkeitsmaßstab 91
c) Zur Unverträglichkeit eines personalen Sorgfaltsmaßstabs mit der Zurechnung des Verschuldens eines steuerlichen Beraters 92
d) Notwendigkeit einer subjektiven Betrachtung zum Schutz des rechtsunkundigen Steuerpflichtigen? 94
e) Objektive Beurteilung der groben Fahrlässigkeit 95
3. Zulässigkeit der typisierenden Feststellung verfahrensbezogener Fahrlässigkeit 95
D. Verschulden im Finanzprozeßrecht 96
I. Vorsatz 96
II. Fahrlässigkeit und Sorgfaltsmaßstab 96
1. Zur Angemessenheit individueller bzw. objektiver Sorgfaltsanforderungen 96
a) Prozessuales Verschulden im Brennpunkt zwischen materialer Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit 96
b) Zurechnung eines Vertreterverschuldens und Sorgfaltsmaßstab 97
c) Zum Schutzbedürfnis des prozessual unerfahrenen Steuerpflichtigen 98
2. Unzulässigkeit einer typisierenden Fahrlässigkeitsfeststellung 98
Vierter Teil: Die Verschuldensnormen im einzelnen – Darstellung unter Bildung von Fallgruppen 100
I. Fallgruppe: Verschuldensfragen an der Nahtstelle zwischen steuerrechtsrelevanter Sphäre und Privatsphäre – zur Abzugsfähigkeit auf schuldhaftes Verhalten zurückzuführender Aufwendungen als Werbungskosten/Betriebsausgaben und außergewöhnliche Belastungen im Einkommensteuerrecht 100
1. Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben trotz schuldhafter Verursachung? 100
a) Problemstellung 100
b) Werbungskosten und Betriebsausgaben als verschuldensindifferente Größen 101
2. Verschulden und Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Belastungen 102
a) Zur „Verortung“ des Verschuldens im Tatbestand des §33 EStG 102
b) Zwangsläufigkeit bei fahrlässigem Verhalten des Steuerpflichtigen 103
II. Fallgruppe: Haftung für Schädigungen des Steuergläubigers bei Verletzung steuerlicher Rechtspflichten 106
1. Haftung des Steuerpflichtigen nach §§ 69, 72 AO 106
a) Rechtsnatur der Haftung 106
b) Normzweck der Haftungstatbestände 107
c) Verschulden 107
2. Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers nach § 42 d EStG 110
a) Rechtsnatur der Haftung 110
b) Normzweck der Lohnsteuerhaftung 110
c) Verschuldenserfordernis und Verortung des Verschuldens 110
d) Objektivierter Fahrlässigkeitsmaßstab 112
III. Fallgruppe: Rechtsfolgen der Verletzung von steuerverfahrensrechtlichen Rechtspflichten 113
1. Festsetzung eines Verspätungszuschlags (§152 AO) 113
a) Rechtsnatur 113
b) Normzweck 113
c) Entschuldbarkeit und Fahrlässigkeit 113
2. Möglichkeit eines Haftbefehlsantrags zum Vollstreckungsgericht bei unentschuldigtem Fernbleiben des Vollstreckungsschuldners im Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 284 Abs. 7 Satz 1 AO) 115
a) Regelungszweck 115
b) Parallelregelung in § 901 ZPO 115
c) Unentschuldigte Säumnis des Vollstreckungsschuldners 115
IV. Fallgruppe: Verstöße gegen steuerverfahrensrechtliche Obliegenheiten 116
1. Ausschluß der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumnis, § 110 Abs. 1 Satz 1 AO 116
a) Rechtsnatur und Normzweck der Wiedereinsetzung 116
b) Fristgerechtes Handeln als Obliegenheit des Verfahrensbeteiligten 116
c) Ausschluß der Wiedereinsetzung bei schuldhafter Verspätung 117
2. Ausschluß einer Änderung von Steuerbescheiden zugunsten des Steuerpflichtigen, wenn diesen am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel ein grobes Verschulden trifft, § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 118
a) Rechtsnatur und Normzweck 118
b) Rechtzeitiges Vorbringen steuermindernder Tatsachen oder Beweismittel als Obliegenheit des Steuerpflichtigen 119
c) Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen 119
aa) Meinungsstand zur groben Fahrlässigkeit 119
bb) Zur Begründung und Kritik eines subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstabs 120
cc) Die Argumente Eggesieckers 121
dd) Objektivierte Sorgfaltsanforderungen als sachgerechter Zurechnungsmaßstab 122
3. Rücknehmbarkeit eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Begünstigten von dessen Rechtswidrigkeit, § 130 Abs. 2 Nr. 4 2. Alt. AO 123
a) Rechtsnatur und Normzweck 123
b) Grobe Fahrlässigkeit und Sorgfaltsmaßstab 123
V. Fallgruppe: Zuwiderhandlungen gegen finanzprozessuale Mitwirkungspflichten 125
1. Rechtsnatur und Normzweck 125
2. Schuldhaftes Ausbleiben des Verpflichteten 125
VI. Fallgruppe: Verstöße gegen finanzprozessuale Obliegenheiten 126
1. Ausschluß der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumung, § 56 Abs. 1 FGO 126
2. Zulässigkeit der Auferlegung von Prozeßkosten bei verschuldetem prozessualem Fehlverhalten eines Beteiligten, §§ 135 Abs. 4, 137 FGO 126
a) Rechtsnatur und Normzweck 126
b) Verschulden des Beteiligten 127
aa) Zum Verschuldenserfordernis 127
bb) Fahrlässigkeit und Sorgfaltsmaßstab 127
3. Verletzung von prozessualen Obliegenheiten nach dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG EntlG) 129
a) Rechtsnatur und Normzweck 130
b) Von den Präklusionsvorschriften erfaßtes Fehlverhalten 130
c) Zum Fahrlässigkeitsmaßstab in Art. 3 §3 VGFG EntlG 130
d) Zum Fahrlässigkeitsmaßstab in Art. 3 §7 Abs. 2 VGFG EntlG 131
Fünfter Teil: Ergebnisse 133
Literaturverzeichnis 136