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Die Behandlung unzulässiger Wettbewerbsverbote

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Löffl, D. (1968). Die Behandlung unzulässiger Wettbewerbsverbote. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42042-1
Löffl, Dietrich. Die Behandlung unzulässiger Wettbewerbsverbote. Duncker & Humblot, 1968. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42042-1
Löffl, D (1968): Die Behandlung unzulässiger Wettbewerbsverbote, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42042-1

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Die Behandlung unzulässiger Wettbewerbsverbote

Löffl, Dietrich

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 8

(1968)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 3
Abkürzungsverzeichnis 6
Vorbemerkung 9
A. Die Wettbewerbsklausel 11
1. Definition und Vertragscharakter 11
2. Der positive Rechtszustand 12
a) Die Bestimmungen des HGB und der GewO 12
b) Die historische Entwicklung 12
3. Die grundsätzlichen Möglichkeiten der Verstöße 14
a) Die Verstöße gegen §§ 74 ff. HGB 14
b) Die Verstöße gegen § 133 f. GewO 17
c) Die analoge Anwendung der §§ 74 ff. HGB 17
aa) Die bejahende Meinung 17
bb) Die herrschende verneinende Meinung (Sonderregeln) 17
d) Die Bedeutung des § 138 BGB für Wettbewerbsverbote mit gewerblichen Arbeitern 18
4. Die Trennung der einzelnen Gruppen 19
a) Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern 19
b) Unterscheidung zwischen Handlungsgehilfen und gewerblichen Angestellten 19
c) Zusammentreffen verschiedener Tätigkeitsarten 20
B. Lösungsversuche bei der Betrachtung unzulässiger Wettbewerbsverbote 22
I. Die grundsätzliche Folge unzulässiger Wettbewerbsverbote 22
1. Ausgehend von Art. 12 GG 22
a) Die absolute Wirkung von Grundrechten, besonders von Art. 12 I GG 22
b) Verstöße gegen Art. 12 I GG 23
c) Das Verhältnis von Art. 12 GG zu § 134 BGB 24
2. Ausgehend von § 138 BGB 25
II. Lösungsmöglichkeiten über § 138 BGB 26
1. Die Meinung von v. Tuhr 26
2. Die Rechtsprechung des RG bezüglich sogenannter Höchstpreise 27
3. Die Meinung von Lehmann 27
4. Die Meinung von Lange 28
5. Die Meinung von Sieg 28
6. Die Meinung von Raiser 29
7. Die Meinung von Eckstein 30
8. Kritik 34
III. Lösungsmöglichkeit über § 139 BGB 34
1. Das Verhältnis von § 139 BGB zu § 138 BGB 34
a) Die Stellung des BGH 34
b) Die Ansicht des RG und des Schrifttums 35
2. Der Gedanke des § 141 II BGB 35
3. Der Inhalt von § 139 BGB 36
a) Teilbarkeit des Rechtsgeschäftes 36
b) Vermutung nach dem Parteiwillen 37
4. Kritik 37
IV. Lösungsmöglichkeit nach § 242 BGB 37
1. Die Entwicklung 37
a) Die Anfänge beim RG 38
aa) Restriktive Auslegung 38
bb) Preisgabe dieser Auffassung 38
b) Der Beitrag Nipperdeys 39
c) Die Bedeutung in der Folgezeit 39
2. Die Brauchbarkeit des bisherigen Ergebnisses für Wettbewerbsverbote 39
3. Meinungen zur Auslegung des § 242 BGB 40
a) Die Ansicht von Wieacker 40
b) Die Ansicht von Raiser 41
c) Die Ansicht von Baur 42
d) Kritische Betrachtungen 42
4. Die Fürsorgepflicht 43
a) Das beiderseitige Treueverhältnis 44
b) Die Zweifel Molitors 45
c) § 242 BGB als Grundlage der beiderseitigen Treuepflicht 45
d) Das Verhältnis von Gratifikations- und Wettbewerbsabreden zu § 242 BGB 45
e) Die Meinung von Trieschmann und Kritik dazu 46
V. Lösungsmöglichkeit nach § 343 BGB 46
1. Die Meinung von Bötticher 46
2. Kritik 47
VI. Lösungsversuch innerhalb §§ 74 ff. HGB 48
1. Die Karenzentschädigung gemäß § 74 II HGB 48
2. Die Bedingungen des § 74 a I Satz 2 HGB 48
3. Das Interesse des Arbeitgebers gemäß § 74 a I Satz 1 HGB 49
4. Die sich ergebenden Möglichkeiten für den Richter 49
VII. Lösungsversuch innerhalb des § 133 f GewO 50
Die Bedeutung der soeben für §§ 74 ff. HGB gewonnenen Ergebnisse 50
VIII. Die „Vermutung“ des 5. Senates BAG 51
1. Die Entwicklung aus § 139 BGB 51
2. Vorbehalte des Schrifttums 52
a) Die Kritik von Molitor 52
b) Die Kritik von Isele 52
3. Zustimmung in Schrifttum und Rechtsprechung 52
IX. Die „verfassungskonforme Auslegung“ des 1. Senates BAG 53
1. Ebenfalls Entwicklung aus § 139 BGB 53
2. Behandlung der „Vermutung“ des § 139 BGB 54
X. Lösungsversuch 55
1. Die Bedeutung des arbeitsrechtlichen Schutzgedankens für den Arbeitnehmer bei Wettbewerbsabreden 55
2. Die Bedeutung der Anwendung beider Lösungsmöglichkeiten des BAG 56
a) Die gemeinsame ergänzende Anwendung 56
b) Die Notwendigkeit der Teilbarkeit einer Abrede 57
c) Die Grenzen der Anwendung 58
3. Das Verhältnis einer nichtigen Wettbewerbsabrede zum Arbeitsvertrag 59
4. Wertender Rückblick auf die Ergebnisse früher Lösungsgedanken 60
C. Die Bestätigung der entwickelten Lösung 62
I. Bestätigung durch den Vorschlag Söllners (§ 315 BGB) als Rechtfertigung aus der Entwicklung einer Gegenmeinung 62
II. Bestätigung durch Lösungsvorschläge, die sich unmittelbar oder mittelbar mit Wettbewerbsverboten befassen 65
1. Im Schrifttum 65
2. In der Rechtsprechung 66
3. Auf legislatorischem Gebiet 67
D. Schlußgedanke 69
Literaturverzeichnis 70