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Die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Schiffmann, G. (1974). Die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ein Blick in Vergangenheit und Gegenwart sowie eine empirische Untersuchung in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43135-9
Schiffmann, Gerfried. Die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ein Blick in Vergangenheit und Gegenwart sowie eine empirische Untersuchung in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43135-9
Schiffmann, G (1974): Die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ein Blick in Vergangenheit und Gegenwart sowie eine empirische Untersuchung in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43135-9

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Die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ein Blick in Vergangenheit und Gegenwart sowie eine empirische Untersuchung in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz

Schiffmann, Gerfried

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 53

(1974)

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Table of Contents

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Vorwort VII
Inhaltsverzeichnis XI
TEIL 1: Das Institut des ehrenamtlichen Richters in Vergangenheit und Gegenwart. Sein Werden, seine Ausgestaltung in der Gesetzgebung die Meinungen im Schrifttum 1
Einleitung 1
Kapitel 1: Rückschau in die Geschichte 2
Abschnitt 1: Die Alte Ordnung zerbricht – Der Bürger erhält Anteil an der öffentlichen Verantwortung 2
1. Das Jahr 1806 2
2. Ansätze bürgerschaftlicher Selbstverwaltung – am Beispiel Preußens 3
Abschnitt 2: Die Zeit der Verfassungen – Der Bürger erhält Anteil an der Gesetzgebung 5
1. Die süd- und westdeutschen Bundesstaaten 5
2. Die norddeutschen Mittel- und Kleinstaaten 6
3. Die königlich preußischen Staaten 6
4. Die Reichsverfassung vom Jahre 1849 7
5. Baden 1848/1849 – Der erste Anlauf zu einer eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit 7
6. Verfassungen für Oldenburg, Bremen und Preußen 8
a) Oldenburg 1849 8
b) Bremen 1849 9
c) Preußen 1850 9
d) Schaumburg-Lippe 10
Abschnitt 3: Der Ruf nach der Verwaltungsgerichtsbarkeit 10
Abschnitt 4: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird verwirklicht – Der Bürger erhält Anteil an der Kontrolle der Verwaltung 12
1. Baden 1863 13
2. Preußen 1872–1883 15
3. Hessen 1874/1875 19
4. Württemberg 1876 20
5. Bayern 1878 21
6. Braunschweig 1895 24
7. Oldenburg 1906 24
8. Die übrigen Bundesstaaten 27
a) Anhalt 1888 27
b) Lippe 1898 27
c) Sachsen 1900 28
d) Die thüringischen Staaten 28
e) Lübeck 1916 30
f) Bundesstaaten ohne Verwaltungsgerichtsbarkeit 30
Abschnitt 5: Reformvorstellungen im ausgehenden Kaiserreich 30
1. Ein „Reichsverwaltungsgericht“? 31
2. Preußen 32
Abschnitt 6: Die Republik von Weimar – Der Laienrichter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bleibt im Gespräch 33
1. Die Länder 34
a) Baden 34
b) Hamburg 1921 34
c) Mecklenburg-Schwerin 1922 34
d) Mecklenburg-Strelitz 1922 35
e) Thüringen 35
f) Bremen 1924 36
g) Württemberg 1924 38
h) Preußen 39
i) Oldenburg 1927 40
k) Waldeck 40
l) Schaumburg-Lippe 40
m) Das Saargebiet 1920 40
2. Das Reich 42
3. Die Mitwirkung von Laien in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Spiegel der Meinungen 44
Abschnitt 7: Der „völkische Führerstaat“ – Das vorläufige Ende der Laienmitwirkung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 49
1. Der Gesetzgeber 50
2. Das Schrifttum 52
Abschnitt 8: Zusammenbruch und Neubeginn – Der Bürger kehrt in die Verantwortung am Staat zurück 56
1. Die amerikanische Zone 57
2. Die französische Zone 59
a) Württemberg-Hohenzollern 59
b) Rheinland-Pfalz 59
c) Baden 63
d) Lindau 64
3. Die britische Zone 65
a) Gebietsweise Regelungen 65
b) Die einheitliche Regelung 65
4. Die westlichen Sektoren Berlins 68
a) Der amerikanische Sektor 68
b) Der britische Sektor 69
c) Der französische Sektor 69
5. Das Saarland 69
6. Die sowjetische Zone und der sowjetische Sektor von Berlin – Der gegenwärtige Stand in der Deutschen Demokratischen Republik 69
a) Die sowjetische Besatzungszone 69
b) Der sowjetische Sektor von Berlin 71
c) Die Deutsche Demokratische Republik 71
Abschnitt 9: Größere Einheiten entstehen – Bund, Berlin (West), Baden-Württemberg 72
1. Der Bundesstaat 72
2. Berlin (West) 73
3. Baden-Württemberg 74
Abschnitt 10: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird bundeseinheitlich 74
1. Der Bund 74
2. Die Länder 76
Abschnitt 11: Der „ehrenamtliche Richter“ erhält eine allgemeine Rechtsgrundlage 78
Kapitel 2: Der ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit – Seine rechtliche Ausgestaltung nach dem Deutschen Richtergesetz und der Verwaltungsgerichtsordnung 79
Abschnitt 1: Die persönlichen Voraussetzungen 79
Abschnitt 2: Die Gewinnung 80
Abschnitt 3: Die Rechtsstellung 80
Abschnitt 4: Die Tätigkeit – Die gesetzlichen Rechte und Pflichten 81
Kapitel 3: Der ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Streit der Meinungen 83
1. Vorbemerkung 83
2. Die Meinungen 84
A. „Keine ehrenamtlichen Richter am Oberverwaltungsgericht“ 84
B. „Überhaupt keine ehrenamtlichen Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ 84
C. „Ehrenamtliche Richter auch am Bundesverwaltungsgericht“ 84
D. „Ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit sind zu begrüßen“ 84
3. Zusammenfassung 93
TEIL 2: Das Institut des ehrenamtlichen Richters in der erfahrungswissenschaftlichen Überprüfung 95
Einleitung 95
Kapitel 1: Die Vorbereitung der Befragung 97
Abschnitt 1: Die theoretische Grundlage der Befragung 97
Abschnitt 2: Die Adressaten der Befragung 97
1. Die Länder 97
2. Die Personen 97
Abschnitt 3: Die Methode der Befragung 98
1. Die Art und Weise 98
2. Die Fragestellung 99
3. Der Aufbau der Fragebogen 100
Abschnitt 4: Die Fragebogen 101
Kapitel 2: Die Durchführung der Befragung 102
Vorbemerkung 102
Abschnitt 1: Die Auswahl 102
Abschnitt 2: Der Ablauf 103
Abschnitt 3: Der Zeitraum 104
Kapitel 3: Das Ergebnis der Befragung in Zahlen, Analyse und Wertung 105
Abschnitt 1: Versand und Rücklauf 105
Abschnitt 2: Die Tendenz 105
1. Vom Rücklauf her 106
2. Aus der Sicht der Befragten 107
Abschnitt 3: Einzelfragen 121
1. Liegt die Bedeutung der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter in einem Beitrag zur „Demokratisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit“? 121
2. Liegt die Bedeutung der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter in einem Beitrag zur Entscheidungsfindung der Verwaltungsgerichte? 124
A. Vermag der ehrenamtliche Richter Einfluß auf die Sachfrage zu nehmen? – Werden seine Aufnahmefähigkeit und sein Gedächtnis überfordert? 124
B. Vermag der ehrenamtliche Richter Einfluß auf die Rechtsfrage zu nehmen? – Welche Bedeutung ist dem „gesunden Rechtsempfinden“ beizumessen? 148
C. Vermag der ehrenamtliche Richter zur Wahrung der Unparteilichkeit der Rechtsprechung beizutragen? – Ist er seinerseits tendenzbestimmten Einflüssen gegenüber anfällig? 163
D. Vermag der ehrenamtliche Richter Einfluß auf die Durcharbeitung der Entscheidung zu nehmen? – Wie steht es um den Zeitaufwand? 182
3. Liegt die Bedeutung der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter außerdem in einem Beitrag zur Überwindung der Unsicherheit der Bürger im öffentlich-rechtlichen Bereiche? 201
A. Vermag die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter zur Überwindung der Rechtsfremdheit der Bürger auf dem Gebiete des Verwaltungsrechtes beizutragen? 201
B. Vermag die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu stärken? 209
C. Vermag die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter zur Festigung des demokratischen Bewußtseins der Bürger beizutragen? 216
Abschnitt 4: Gesamtwertung 221
Abschnitt 5: Gesamtergebnis 226
TEIL 3: Einige Reformvorstellungen zum Institut des ehrenamtlichen Richters 227
Einleitung 227
Kapitel 1: Reformvorstellungen zur Auswahl der ehrenamtlichen Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit 228
Abschnitt 1: Sollte der Anteil der Frauen unter den ehrenamtlichen Richtern erhöht werden? 228
Abschnitt 2: Sollte die Altersstruktur der ehrenamtlichen Richter verändert und die Möglichkeit der Wiederwahl begrenzt werden? 233
Abschnitt 3: Sollte der Kreis der Personen, die nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können, erweitert werden? 238
Abschnitt 4: Sollte die Wahl der ehrenamtlichen Richter unmittelbar durch die Bürger erfolgen? 243
Kapitel 2: Reformvorstellungen zur Besetzung der Spruchkörper der Verwaltungsgerichte 252
Abschnitt 1: Sollten weitere Fach-Spruchkörper eingerichtet werden? 252
Abschnitt 2: Sollte die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter zwingend für alle Verwaltungsgerichte des zweiten Rechtszuges (Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe) vorgeschrieben werden? 257
Abschnitt 3: Sollte die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter auch für das Bundesverwaltungsgericht vorgeschrieben werden? 263
Abschnitt 4: Auf welche Weise könnte ein Wechsel in der Besetzung des Verwaltungsgerichtes – ehrenamtliche Richter und Berufsrichter – ausgeglichen werden? 270
Anhang 273
Anhang I: Die Fragebogen 275
Fragebogen 1 275
Fragebogen 2 282
Fragebogen 3 287
Fragebogen 4 291
Fragebogen 5 294
Anhang II: Das Begleitschreiben der Hochschule Speyer 296
Anhang III: Das Begleitschreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg 297
Anhang IV: Das Begleitschreiben des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz 298
Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis 299