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Werkfrachtführer und Werkspediteur im Güterkraftverkehrsrecht

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Höfel, R. (1973). Werkfrachtführer und Werkspediteur im Güterkraftverkehrsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42860-1
Höfel, Rolf. Werkfrachtführer und Werkspediteur im Güterkraftverkehrsrecht. Duncker & Humblot, 1973. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42860-1
Höfel, R (1973): Werkfrachtführer und Werkspediteur im Güterkraftverkehrsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42860-1

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Werkfrachtführer und Werkspediteur im Güterkraftverkehrsrecht

Höfel, Rolf

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 13

(1973)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Einleitung 15
I. Die Bedeutung des Güterverkehrs für die Gesamtwirtschaft und seine besonderen Probleme 15
II. Konzessionierung, Kontingentierung und Tarifzwang im GüKG als Mittel zur staatlichen Lenkung des gewerblichen Güterfernverkehrs 16
1. Die Konzessionierung des Güterfernverkehrs 16
2. Die Kontingentierung des Güterfernverkehrs 17
3. Der Tarifzwang im Güterfernverkehr 17
III. Die Begriffe „Werkunternehmen“ und „Werkspedition“ 18
IV. Zusammenfassung 21
B. Der wirtschaftliche Hintergrund bei Werkunternehmen und Werkspeditionen 22
I. Der wirtschaftliche Hintergrund bei Werkunternehmen 22
1. Die Beweggründe der Verladerschaft 22
2. Die Beweggründe der Fuhrunternehmer 24
II. Der wirtschaftliche Hintergrund bei Werkspeditionen 25
1. Die Beweggründe der Verladerschaft 25
2. Die Beweggründe der Spediteure 26
III. Zusammenfassung 26
C. Die Auffassung der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr 28
I. Die Behandlung der Werkunternehmen und Werkspeditionen bis 1960 28
II. Das Urteil des BGH vom 3. März 1960 28
III. Die Behandlung der Werkunternehmen seit 1960 29
IV. Die Behandlung der Werkspeditionen seit 1960 31
V. Zusammenfassung 32
D. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise 33
I. Allgemeine Auslegungsgrundsätze 33
II. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht 35
1. Die Auffassung der älteren Lehre 35
2. Die Auffassung der neueren Lehre 35
3. Die Auffassung des BFH 37
III. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Zivilrecht 37
1. Allgemeine Grundsätze 37
2. Beispielsfälle 38
3. Schlußfolgerungen 39
IV. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im GüKG 40
1. Die herrschende Meinung 40
2. Die Entstehungsgeschichte des § 5 GüKG 41
3. Das Verhältnis des steuerrechtlichen Umgehungsverbots zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise 42
4. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise als teleologisches Auslegungskriterium 43
V. Zusammenfassung 44
E. Die Gesetzesumgehung 46
I. Die allgemeine Umgehungslehre 46
1. Der Begriff der Gesetzesumgehung 46
2. Die Gesetzesumgehung als Auslegungsproblem 46
3. Die Umgehungsabsicht 48
4. Gesetzesumgehung und Rechtsmißbrauch 48
II. Die Gesetzesumgehung nach § 5 GüKG 50
1. Der Begriff des Scheintatbestandes 50
a) Das Scheingeschäft als Umgehungsmöglichkeit 51
b) Das verdeckte Rechtsgeschäft als Umgehungsmöglichkeit 52
c) Die Scheinhandlung als Umgehungsmöglichkeit 52
d) Der Mißbrauchstatbestand als Umgehungsmöglichkeit 54
2. Die Auslegung des Mißbrauchsbegriffs 55
a) Die zu § 6 StAnpG vertretenen Meinungen 55
b) Die zu § 5 GüKG vertretenen Meinungen 59
c) Eigene Stellungnahme 61
aa) Der ungewöhnliche Weg 61
bb) Die wirtschaftlich vernünftigen Gründe 64
cc) Die zwingende Gestaltung 65
dd) Der wirtschaftliche Hintergrund 65
ee) Die unbilligen Ergebnisse bei einer isolierten Würdigung des Mißbrauchsbegriffs 67
ff) Die teleologische Zwecksetzung der umgangenen Norm 69
III. Zusammenfassung 73
F. Das Werkunternehmen 75
I. Der Unternehmerbegriff im GüKG 75
1. Die natürliche Person als Einzelunternehmer 76
a) Die Definition des Unternehmers 76
b) Das Handeln auf eigene Rechnung 77
c) Das Handeln unter eigener Verantwortung 78
2. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft als Unternehmer 79
a) Der Grundsatz 79
b) Die Rechtslage bei atypischen Gesellschaftsverhältnissen 80
3. Die juristische Person als Unternehmer 82
a) Der Gesellschafterwechsel 82
b) § 2 Abs. 2 UStG 1967 83
4. Die Öffentlichkeit des Güterfernverkehrs 84
II. Die Unternehmenseinheit „Werkunternehmen-Verladerunternehmen“ 85
1. Die bürgerlich-rechtliche Betrachtungsweise 85
2. Die teleologische Auslegung der §§ 3 Abs. 1, 48 Abs. 1 GüKG 88
a) § 5 Nr. 4 DBest.z.NotVO und § 8 Abs. 2 GFG 88
b) Die Regelung des Konzernverkehrs 89
c) Die Eindämmung des Werkverkehrs als verkehrspolitische Gesamtkonzeption 91
3. Ablehnung der Unternehmenseinheit 92
4. Die Umgehung der §§ 3 Abs. 1, 48 Abs. 1 GüKG 93
III. Zusammenfassung 96
IV. Die Tarifumgehung nach § 22 Abs. 2 Satz. 2 GüKG 97
1. Die Auslegung des Tarifumgehungsverbots 97
a) Die Entwicklung des Rechts des Güterfernverkehrstarifs und seine Sicherung durch den Gesetzgeber 98
b) Sinn und Zweck der Tarifregelung 102
c) Auslegungsgrundsätze bei § 22 Abs. 2 Satz 2 GüKG 103
2. Die Gewinnbeteiligung des Verladers an einem als Einzelunternehmen oder gemeinsam betriebenen Werkunternehmen als Tarifumgehung 105
a) Die Zulässigkeit der Beteiligung 105
b) Das Kriterium der „üblichen und angemessenen“ Vergütung 106
c) Die maßgebenden Bewertungsgesichtspunkte 107
aa) Die Beteiligung am Unternehmensrisiko als bewertungsfähige Leistung 107
bb) Die §§ 168 Abs. 2, 336 Abs. 1 HGB 108
cc) Die wirtschaftlich vernünftige Einschätzung der beiderseitig übernommenen Rechte und Pflichten 109
dd) Die Bewertung der Geschäftsbeziehungen zur Verladerschaft 110
ee) Die §§ 722 Abs. 1 BGB, 121 Abs. 3 HGB 112
3. Die Gewinnbeteiligung des Verladers an einem in der Rechtsform einer juristischen Person betriebenen Werkunternehmen als Tarifumgehung 113
4. Die enge Verflechtung zwischen Verladebetrieb und Fuhrunternehmen als Tarifumgehung 114
V. Zusammenfassung 116
G. Die Werkspedition 118
I. Der Abfertigungsdienst und seine gesetzliche Regelung 118
II. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Werkspedition 121
1. Das Urteil des BGH vom 10. Dezember 1969 121
2. Das Urteil des BGH vom 9. Juli 1969 123
3. Das Urteil des LG Lüneburg vom 19. November 1964 125
III. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Werkspedition 126
1. Das Urteil des BVerwG vom 21. Dezember 1962 126
2. Der Beschluß des BVerwG vom 28. Februar 1969 129
IV. Der allgemeine Spediteurbegriff des § 407 HGB 130
1. Spediteur trotz fehlender Fremdgeschäfte 130
2. Die Personenidentität zwischen Spediteur und Versender 131
3. Das Handeln für fremde Rechnung 132
V. Der Begriff „Abfertigungsspediteur“ 133
1. Die Aufgaben des Abfertigungsspediteurs 133
2. Die Teilbarkeit des Anspruchs auf Werbe- und Abfertigungsvergütung 135
a) Die Wortinterpretation des § 4 AO PR 146/48 135
b) Die historische Interpretation 135
c) Abfertigungsspediteur trotz fehlender Werbung 138
VI. Zusammenfassung 139
VII. Die Erhebung der Werbe- und Abfertigungsvergütung als Tarifumgehung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 GüKG 139
1. Ablehnung einer Unternehmenseinheit „Abfertigungsspedition-Versenderunternehmen“ 139
2. Die Rechtsprechung des BGH zu § 32 a.F. GüKG 142
VIII. Die Weitergabe der Werbe- und Abfertigungsvergütung als Tarifumgehung gemäß §§ 5 Nr. 1 AO PR 146/48, 20 Abs. 2 Satz 1 GüKG iVm. § 22 Abs. 2 Satz 2 GüKG 145
1. Sinn und Zweck der §§ 5 Nr. 1 AO PR 146/48, 20 Abs. 2 Satz 1 GüKG 145
2. Die bloße Beteiligung eines Versenders an einer Werkspedition als Tarifumgehung 147
3. Die enge Verflechtung zwischen Versenderunternehmen und Werkspedition als Tarifumgehung 148
IX. Zusammenfassung 151
H. Die Ergebnisse der Arbeit 152
Literaturverzeichnis 154
Entscheidungsverzeichnis 163