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Pfander, N. (1970). Die Zusage im öffentlichen Recht. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von vorbeugendem Rechtsschutz und Vertrag, von Auskunft und Treu und Glauben im öffentlichen Recht, unter besonderer Berücksichtigung des Steuer-, Beamten- und Baurechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42103-9
Pfander, Nikolaus. Die Zusage im öffentlichen Recht: Zugleich ein Beitrag zur Lehre von vorbeugendem Rechtsschutz und Vertrag, von Auskunft und Treu und Glauben im öffentlichen Recht, unter besonderer Berücksichtigung des Steuer-, Beamten- und Baurechts. Duncker & Humblot, 1970. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42103-9
Pfander, N (1970): Die Zusage im öffentlichen Recht: Zugleich ein Beitrag zur Lehre von vorbeugendem Rechtsschutz und Vertrag, von Auskunft und Treu und Glauben im öffentlichen Recht, unter besonderer Berücksichtigung des Steuer-, Beamten- und Baurechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42103-9

Format

Die Zusage im öffentlichen Recht

Zugleich ein Beitrag zur Lehre von vorbeugendem Rechtsschutz und Vertrag, von Auskunft und Treu und Glauben im öffentlichen Recht, unter besonderer Berücksichtigung des Steuer-, Beamten- und Baurechts

Pfander, Nikolaus

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 7

(1970)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 17
1. Die Bedeutung der Zusage für das heutige Verwaltungsrecht 17
2. Gedankengang der Untersuchung – Thematische Begrenzung 25
Erster Teil: Die Erscheinungsformen der Zusage in Gesetz und Praxis 39
Erstes Kapitel: Die Zusage im Steuerrecht 40
I. Die gesetzlich vorgesehenen Erscheinungsformen der Zusage 40
1. Die Zollauskunft 40
2. Die Lohnsteuerauskunft 54
3. Der Entwurf eines allgemeinen Auskunftsverfahrens im Steuerrecht 64
4. Zusageähnliche Formen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungshandelns 71
II. Erscheinungsformen der Zusage in der Verwaltungspraxis 81
1. Die Auskunftsfälle 82
2. Die Vereinbarungsfälle 93
3. Die abweichenden Zusageregeln des Schrifttums 111
Zusammenfassung 116
Zweites Kapitel: Die Zusage im Beamtenrecht 117
I. Schrifttum und Rechtsprechung zur Zusage 118
1. Die Rechtsprechung 118
2. Das Schrifttum 124
II. Die Geschichte der Zusage im Beamtenrecht 131
1. Die Herausbildung eines Staatsbeamtentums im Zeitalter des aufgeklärten Absolutismus 132
2. Die Herausbildung einer speziellen Formtypik des öffentlichen Rechts im Zeitalter der Liberalisierung und Demokratisierung des Staatslebens 143
III. Die Einzelprobleme der Zusage bei Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte 156
Drittes Kapitel: Die Zusage im Baurecht 158
I. Die gesetzlich geregelten Formen der Zusage 159
1. Vorbescheid und Bebauungsgenehmigung 159
2. Die Bodenverkehrsgenehmigung 168
II. Die baurechtliche Zusagen in der Verwaltungspraxis 177
1. Die Baugenehmigungszusagen 178
2. Die Erschließungsbeitragszusagen 208
Zusammenfassung 219
Zweiter Teil: Die Zusage als Bestandteil des allgemeinen Verwaltungsrechts 220
Erstes Kapitel: Zulässigkeit der Zusage und ihre Grenzen 220
I. Entscheidungshoheit als Zulässigkeitsgrenze 221
1. Zusagen nach Sachverhaltsverwirklichung 222
2. Zusagen im Ermessens- und Beurteilungsspielraum 230
3. Die Unterlassungszusagen 239
II. Vertrag als Zulässigkeitsgrenze 240
1. Das Gegenleistungsinteresse 243
2. Das Vergleichsinteresse 247
3. Vertragsbedürfnis bei fehlendem Vergleichs- und Gegenleistungsinteresse 251
Zusammenfassung 254
Zweites Kapitel: Verfahrensregeln der Zusage 255
I. Gerichtsschutz und Rechtsnatur 255
1. Die besondere begünstigende Wirkung der Zusage und ihr Einfluß auf die Bestimmung der Rechtsnatur der Zusage 256
2. Die Bedeutung der Rechtsnatur für die Abgrenzung von der Auskunft 263
II. Besonderheiten des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens 270
1. Das Gerichtsverfahren 270
2. Das Verwaltungsverfahren 272
Drittes Kapitel: Materiellrechtliche Zusageregeln 273
I. Die Bindungswirkung der Zusage im Einzelfall 273
1. Die Anwendbarkeit der Regeln über die Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten 273
2. Die Bindungswirkung der Zusage bei anfänglichem Verstoß gegen Gesetz und Recht 275
3. Die Bindungswirkung bei wesentlicher Änderung der Entscheidungsgrundlagen 279
II. Das Recht auf die Zusage 282
1. Die bisherigen Meinungen 282
2. Die eigene Ansicht 284
III. Die Ersatzansprüche 286
1. Ansprüche bei ursprünglicher Unwirksamkeit der Zusage 287
2. Ansprüche bei späterer Unwirksamkeit infolge Änderung der Sach- und Rechtslage 288
3. Ansprüche bei Nichteinhaltung einer wirksamen Zusage 288
Schluß 289
Literaturverzeichnis 291
Sachregister 302