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Unternehmensfreiheit und Mißbrauchsaufsicht

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Süsterhenn, A. (1965). Unternehmensfreiheit und Mißbrauchsaufsicht. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zur Novellierung des Rechts der marktbeherrschenden Unternehmen (§§ 22–24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41518-2
Süsterhenn, Adolf. Unternehmensfreiheit und Mißbrauchsaufsicht: Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zur Novellierung des Rechts der marktbeherrschenden Unternehmen (§§ 22–24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Duncker & Humblot, 1965. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41518-2
Süsterhenn, A (1965): Unternehmensfreiheit und Mißbrauchsaufsicht: Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zur Novellierung des Rechts der marktbeherrschenden Unternehmen (§§ 22–24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41518-2

Format

Unternehmensfreiheit und Mißbrauchsaufsicht

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zur Novellierung des Rechts der marktbeherrschenden Unternehmen (§§ 22–24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

Süsterhenn, Adolf

Schriften der Adolf-Weber-Stiftung

(1965)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkürzungen 9
I. Einleitung 11
II. Zur Verfassungsmäßigkeit der für die Novellierung des § 22 Abs. 3 GWB vorgesehenen Generalklausel 13
1. Voraussetzungen und Wirkungen der Mißbrauchsaufsicht 13
a) Die geltende Regelung 13
b) Inhalt und Wirkung der vorgeschlagenen Generalklausel 14
c) Zur parlamentarischen Vorgeschichte der Generalklausel 16
2. Die Generalklausel in der Sicht der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzordnung 18
a) Zur Funktionsteilung zwischen Kartellbehörde und rechtsprechender Gewalt 18
b) Generalklausel und Rechtsschutzgarantie 21
3. Die Generalklausel und der Grundrechtsschutz der marktbeherrschenden Unternehmen 23
a) Die Teilhabe der marktbeherrschenden Unternehmen an der allgemeinen Handlungsfreiheit 23
b) Die Präponderanz der Einzelfreiheitsrechte 25
c) Die allgemeine Zulässigkeit des staatlichen Eingriffs in wirtschaftliche Machtstellungen 28
d) Generalklausel und Übermaßverbot 30
e) Generalklausel und Rechtsstaatsprinzip 36
III. Die Erweiterung der Anzeigepflicht beim Zusammenschluß von Unternehmen durch Novellierung des § 23 Abs. 1 GWB 41
1. Inhalt und Zweck der Anzeigepflicht 41
2. Die verfassungsrechtliche Bedeutung einer erweiterten Anzeigepflicht 42
IV. Zur Verfassungsmäßigkeit der durch die Novellierung des § 24 GWB vorgesehenen öffentlichen Verhandlung 45
1. Zum Recht am eigenen Wort und seiner Geheimhaltung 45
2. Öffentlichkeitsprinzip und Übermaßverbot 46
V. Zusammenfassung 52