Unternehmensfreiheit und Mißbrauchsaufsicht
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Unternehmensfreiheit und Mißbrauchsaufsicht
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zur Novellierung des Rechts der marktbeherrschenden Unternehmen (§§ 22–24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Schriften der Adolf-Weber-Stiftung
(1965)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhalt | 7 | ||
Abkürzungen | 9 | ||
I. Einleitung | 11 | ||
II. Zur Verfassungsmäßigkeit der für die Novellierung des § 22 Abs. 3 GWB vorgesehenen Generalklausel | 13 | ||
1. Voraussetzungen und Wirkungen der Mißbrauchsaufsicht | 13 | ||
a) Die geltende Regelung | 13 | ||
b) Inhalt und Wirkung der vorgeschlagenen Generalklausel | 14 | ||
c) Zur parlamentarischen Vorgeschichte der Generalklausel | 16 | ||
2. Die Generalklausel in der Sicht der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzordnung | 18 | ||
a) Zur Funktionsteilung zwischen Kartellbehörde und rechtsprechender Gewalt | 18 | ||
b) Generalklausel und Rechtsschutzgarantie | 21 | ||
3. Die Generalklausel und der Grundrechtsschutz der marktbeherrschenden Unternehmen | 23 | ||
a) Die Teilhabe der marktbeherrschenden Unternehmen an der allgemeinen Handlungsfreiheit | 23 | ||
b) Die Präponderanz der Einzelfreiheitsrechte | 25 | ||
c) Die allgemeine Zulässigkeit des staatlichen Eingriffs in wirtschaftliche Machtstellungen | 28 | ||
d) Generalklausel und Übermaßverbot | 30 | ||
e) Generalklausel und Rechtsstaatsprinzip | 36 | ||
III. Die Erweiterung der Anzeigepflicht beim Zusammenschluß von Unternehmen durch Novellierung des § 23 Abs. 1 GWB | 41 | ||
1. Inhalt und Zweck der Anzeigepflicht | 41 | ||
2. Die verfassungsrechtliche Bedeutung einer erweiterten Anzeigepflicht | 42 | ||
IV. Zur Verfassungsmäßigkeit der durch die Novellierung des § 24 GWB vorgesehenen öffentlichen Verhandlung | 45 | ||
1. Zum Recht am eigenen Wort und seiner Geheimhaltung | 45 | ||
2. Öffentlichkeitsprinzip und Übermaßverbot | 46 | ||
V. Zusammenfassung | 52 |