Nachfolge- und Bestandssicherung der Personalgesellschaften des Handelsrechts im Erbfall
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Römer, P. (1963). Nachfolge- und Bestandssicherung der Personalgesellschaften des Handelsrechts im Erbfall. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41251-8
Römer, Peter. Nachfolge- und Bestandssicherung der Personalgesellschaften des Handelsrechts im Erbfall. Duncker & Humblot, 1963. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41251-8
Römer, P (1963): Nachfolge- und Bestandssicherung der Personalgesellschaften des Handelsrechts im Erbfall, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41251-8
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Nachfolge- und Bestandssicherung der Personalgesellschaften des Handelsrechts im Erbfall
Abhandlungen aus dem Industrieseminar der Universität zu Köln, Vol. 17
(1963)
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhalt | 5 | ||
| Abkürzungen | 10 | ||
| Einführende Bemerkungen über Aufgabenstellung und Ziel dieser Arbeit | 13 | ||
| Einleitung: Methodologische Betrachtung struktureller Erscheinungen der Personalgesellschaften des Handelsrechts unter historischen Aspekten | 17 | ||
| Erster Teil: Die Analyse normativer Bestimmungen des Gesetzgebers und freier Verfügungen der Gesellschafter in der Nachfolgeschaftsregelung beim Tod eines Gesellschaftsmitgliedes unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Tatbestände | 23 | ||
| A. Die Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern und die Erhaltung des Unternehmens als Wirtschaftseinheit beim Tode eines Gesellschafters | 23 | ||
| 1. Auflösung der Gesellschaft durch Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters und Möglichkeiten ihrer Abwendung | 23 | ||
| 2. Fortsetzungsmöglichkeit gemäß §§ 131 Z. 4 Halbs. 2; 138, 161 Abs. II HGB | 28 | ||
| a) Ausscheiden des Gesellschafters und Fortsetzung der Gesellschaft ohne Erben | 29 | ||
| b) Die gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsvereinbarung als tatbestandliche Voraussetzung | 32 | ||
| c) Verbleiben von mindestens zwei Gesellschaftern als Voraussetzung der Fortführung | 33 | ||
| 3. Die Fortführung des Gesellschaftsunternehmens durch die verbliebenen Gesellschafter und Abfindung der weichenden Erben | 34 | ||
| a) Mitberechtigung am Gesamthandvermögen | 34 | ||
| b) Anspruch der Erben auf das Abfindungsguthaben | 35 | ||
| c) Auszahlung des Abfindungsbetrages | 38 | ||
| d) Haftung der Erben für Gesellschaftsschulden | 38 | ||
| B. Die Nachfolge von Todes wegen in die personen- und vermögensrechtliche Mitgliedsstellung eines Gesellschafters und die Fortführung des Unternehmens als Rechts- und Wirtschaftseinheit | 39 | ||
| I. Rechtliche und ökonomische Struktur der Mitgliedschaft | 40 | ||
| 1. Die personenrechtliche Seite der Mitgliedschaft | 40 | ||
| a) Geschäftsführung und Vertretung | 40 | ||
| b) Stimmrecht und Kontrollrecht | 42 | ||
| 2. Die vermögensrechtliche Seite der Mitgliedschaft | 44 | ||
| a) Kapitalbeteiligung | 44 | ||
| b) Gewinn und Verlust | 45 | ||
| c) Entnahmen | 47 | ||
| d) Haftung | 47 | ||
| 3. Das Gesamthandsprinzip in der Mitgliedschaft | 47 | ||
| II. Nachfolgesicherung durch Kongruenz erbrechtlicher und gesellschaftsvertraglicher Verfügungen | 49 | ||
| 1. Nachfolge in die Mitgliedschaft durch Vererbung nach Erbrecht und Vererblichkeit nach Gesellschaftsvertrag | 50 | ||
| a) Grundsätzliche Unvererblichkeit der Gesellschafterstellung | 50 | ||
| b) Erbenbestimmung durch Verfügung von Todes wegen und Nachfolgebestimmung durch gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklauseln | 51 | ||
| aa) Eintrittsklauseln zur Begründung des Eintritts in die Mitgliedsstellung des Verstorbenen als Rechtsgeschäft unter Lebenden | 52 | ||
| bb) Nachfolgeklauseln zur Begründung des unmittelbaren Übergangs der Mitgliedschaft des Verstorbenen als Vererbungsvorgang | 55 | ||
| c) Übergang der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht | 56 | ||
| d) Der eheliche Güterstand im Verhältnis zu Gesellschaftsvertrag und Erbrecht | 58 | ||
| aa) Der gesetzliche Güterstand | 58 | ||
| bb) Der vertragliche Güterstand | 62 | ||
| cc) Steuerliche Folgerungen beim ehelichen Güterstand | 63 | ||
| 2. Bedeutung des Erbenschutzes gemäß § 139 HGB in der Nachfolge | 65 | ||
| a) Wahlrecht der Erben | 68 | ||
| b) Nachfolge als vollhaftender Gesellschafter bei OHG und KG | 70 | ||
| aa) Vererbung auf den Alleinerben | 70 | ||
| bb) Vererbung auf mehrere Erben | 70 | ||
| cc) Vererbung auf einen von mehreren Erben | 72 | ||
| dd) Stellung der zur Nachfolge nicht bestimmten Erben | 73 | ||
| ee) Haftung für Gesellschaftsschulden | 76 | ||
| c) Nachfolge als Kommanditist | 76 | ||
| aa) Die Behandlung der Kommanditeinlage | 76 | ||
| bb) Die Bestimmung des Gewinnanteils des Erbenkommanditisten | 78 | ||
| cc) Ausscheiden des Erben aus der Gesellschaft bei fehlender Annahme des Antrages auf Kommanditistenstellung durch die übrigen Gesellschafter | 79 | ||
| dd) Haftung für Gesellschaftsschulden | 79 | ||
| ee) Geltendmachung der Rechte gemäß § 139 HGB als Annahme der Erbschaft | 80 | ||
| 3. Nichtgesellschafter in der Ausübung von Gesellschafterrechten zur Sicherung der Nachfolge | 80 | ||
| a) Der gesetzliche Vertreter und Vormund | 80 | ||
| b) Der Testamentsvollstrecker | 83 | ||
| III. Die Die Nachfolgeregelung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall | 84 | ||
| 1. Nachfolge in die Mitgliedsstellung durch Übertragung der Mitgliedschaft | 84 | ||
| 2. Erbenbestimmung durch Erbvertrag | 86 | ||
| 3. Nachfolgebestimmung durch Beschluß der Gesellschafter und Einigung mit den Erben | 88 | ||
| IV. Das Verhältnis der Erbschaftsteuer zur Einkommensteuer und seine Auswirkungen auf das Unternehmen | 89 | ||
| Zweiter Teil: Die Synthese rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessenkonstellation der Gesellschafter in der Regelung der Nachfolgeschaft und Sicherung des Fortbestandes der Unternehmung beim Erbgang | 91 | ||
| A. Gefährdung der Kontinuität der Nachfolge und des Fortbestandes der Unternehmung auf Grund ungenügenden Vertrauens und divergierender Interessen bei Gesellschaftern und Gesellschafter-Nachfolgern | 91 | ||
| 1. Das „Problem der dritten Generation“ für die Erben als ausersehene Träger des Unternehmens | 94 | ||
| a) Die Verbundenheit der Erben mit dem Unternehmen und das Bewußtsein ihrer unternehmerischen Aufgabe | 95 | ||
| b) Kriterien der Generationsstadien | 96 | ||
| c) Die „Generationenlücke“ als Gefahrenquelle für eine Überfremdung der Gesellschaft | 100 | ||
| d) Existenzsicherung des einzelnen im Vorrang vor der Existenzerhaltung der Gemeinschaft | 102 | ||
| aa) Das Sicherheitsbedürfnis der Erben als Motiv zur Abwendung vom unternehmerischen Bereich | 102 | ||
| bb) Kulturelle Betätigung als Ausfluß materiellen Wohlstands | 103 | ||
| e) Die geistige Interessenlage der Erben bei Abwendung vom Unternehmen und die Nachfolgesituation in der Gesellschaft | 104 | ||
| 2. Streit unter den Beteiligten als Ursache für eine Existenzbedrohung des Unternehmens | 107 | ||
| a) Streit zwischen den Unternehmergenerationen um die Fortführung des Unternehmens | 108 | ||
| b) Streit im Organisations- und Führungsbereich der Unternehmung | 111 | ||
| c) Gewinnverteilung und Entnahmeregelung als Streitgegenstand | 114 | ||
| B. Nachfolgeschaftsregelung und Bestandssicherung der Personalgesellschaften durch Ausschöpfung rechtlicher und vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten wegen der typisch beim Erbgang auftretenden Interessenkonflikte | 118 | ||
| I. Allgemeine gesetzliche und gesellschaftsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten | 118 | ||
| 1. Austritt eines Gesellschafters auf Grund des ordentlichen Kündigungsrechts gemäß §132 HGB | 119 | ||
| 2. Auflösung der Gesellschaft auf Grund des außerordentlichen Kündigungsrechts gemäß § 133 HGB beim Vorliegen eines wichtigen Grundes | 121 | ||
| 3. Ausschluß eines „lästigen Gesellschafters“ nach § 140 HGB | 124 | ||
| 4. Schlichtung von Streitigkeiten durch Schiedsgerichtsverfahren | 127 | ||
| II. Der Grundtypus der Personalgesellschaft als Einheit von Unternehmer- und Kapitalfunktion und seine Verwendbarkeit zur Regelung der Nachfolge und Sicherung des Fortbestandes | 131 | ||
| 1. Typische Möglichkeiten der Nachfolgeregelung unter vorwiegend steuerlichen Gesichtspunkten | 132 | ||
| a) Die Einräumung eines Nießbrauchsrechts als Regelung zu Lebzeiten und von Todes wegen | 132 | ||
| b) Vorläufiges Anstellungsverhältnis und Unterbeteiligung des Nachfolgers | 137 | ||
| c) Vorläufiges Anstellungsverhältnis und Schenkung eines Betrages, der als partiarisches Darlehen an den Nachfolger gegeben wird | 140 | ||
| d) Vorläufiges Anstellungsverhältnis und Schenkung als stille Beteiligung für den Nachfolger | 142 | ||
| e) Übertragung des Gesellschaftsanteils auf den Nachfolger gegen lebenslängliche Rente | 145 | ||
| 2. Atypische Möglichkeiten der Fortbestandssicherung durch indirekte Einflußnahme eines Dritten auf die Willensbildung eines geschäftsunkundigen Gesellschafternachfolgers | 148 | ||
| a) Einräumung einer Unterbeteiligung zugunsten eines Dritten als Instrument der Einflußnahme | 150 | ||
| aa) Rechtliche Konstruktion | 151 | ||
| bb) Verhältnis zwischen Handels- und Innengesellschafter | 151 | ||
| cc) Mehrere Unterbeteiligte als beratendes Gremium | 154 | ||
| dd) Abgrenzung der Unterbeteiligung von der Stillen Gesellschaft und dem Beteiligungskonsortium | 154 | ||
| a) Unterbeteiligung und Stille Gesellschaft | 154 | ||
| β) Unterbeteiligung und Beteiligungskonsortium | 155 | ||
| ee) Rechtliche und betriebswirtschaftliche Folgerungen | 155 | ||
| b) Bestellung eines Nießbrauchsrechts zugunsten eines Dritten als Instrument der Einflußnahme | 156 | ||
| aa) Abgrenzung zwischen der Regelung zu Lebzeiten und der von Todes wegen | 156 | ||
| bb) Rechtliche Konstruktion der Regelung von Todes wegen | 157 | ||
| cc) Die Übertragbarkeit der vermögensrechtlichen Bezüge | 158 | ||
| dd) Verhältnis zwischen Nießbrauchsbesteller und Nießbrauchsnehmer | 160 | ||
| ee) Unterbeteiligung und Nießbrauch im Vergleich | 161 | ||
| III. Grundtypabwandlungen durch Trennung von Arbeits- und Kapitalfunktion bei mangelnder Willenseinheit der Beteiligten als Träger der Erhaltung personeller und substantieller Kontinuität auf der Basis weitgehender Vertragsautonomie | 162 | ||
| 1. Die „körperschaftliche Kommanditgesellschaft“ als vertragliche Konstruktion der Drittorganschaft in Anlehnung an die aktienrechtlichen Vorschriften | 167 | ||
| a) Möglichkeiten und Grenzen des organisatorischen Aufbaus | 171 | ||
| b) Abgrenzung und Grundlagen des Vorstandes | 173 | ||
| aa) Die Geschäftsführungsbefugnis | 175 | ||
| bb) Die Vertretungsmacht | 176 | ||
| c) Abgrenzung und Grundlagen des Verwaltungsrates | 184 | ||
| aa) Der Verwaltungsrat als Träger gesellschaftlicher Willensbildung | 184 | ||
| bb) Rechtliche Konstruktion des Verwaltungsrates | 185 | ||
| cc) Die besondere Stellung des einzigen Komplementärs | 187 | ||
| dd) Innere Ordnung des Verwaltungsrates | 191 | ||
| ee) Die Aufgaben des Verwaltungsrates | 194 | ||
| ff) Grundlegende Maßnahmen der Gesellschaft | 201 | ||
| gg) Abschließende Beurteilung des Verwaltungsrates | 202 | ||
| d) Die Gesellschafterversammlung | 203 | ||
| aa) Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung | 205 | ||
| bb) Stimmrecht und Beschlußfassung | 207 | ||
| e) Dauer der Gesellschaft | 208 | ||
| f) Betriebswirtschaftliche Besonderheiten | 210 | ||
| aa) Die Kontenführung | 210 | ||
| bb) Kurswertermittlung und Kurswertbestimmung | 215 | ||
| cc) Mobilität der Einlagen | 218 | ||
| 2. Struktur- und Unterscheidungsmerkmale der Formen kapitalistisch organisierter Personalgesellschaften als die auf die Untemehmenserhaltung schwächer wirkenden Gestaltungsmöglichkeiten | 222 | ||
| a) Die kapitalistisch-kollektivistische Kommanditgesellschaft | 226 | ||
| b) Die Treuhandkommanditistenschaft | 228 | ||
| c) Die Juristische Person & Co | 233 | ||
| IV. Der Gesellschaftsvertrag und seine Ausgestaltung unter Berücksichtigung allgemeiner Reformfragen des Rechts der Personalgesellschaften | 238 | ||
| Literatur- und Quellenverzeichnis | 243 |