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Nachfolge- und Bestandssicherung der Personalgesellschaften des Handelsrechts im Erbfall

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Römer, P. (1963). Nachfolge- und Bestandssicherung der Personalgesellschaften des Handelsrechts im Erbfall. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41251-8
Römer, Peter. Nachfolge- und Bestandssicherung der Personalgesellschaften des Handelsrechts im Erbfall. Duncker & Humblot, 1963. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41251-8
Römer, P (1963): Nachfolge- und Bestandssicherung der Personalgesellschaften des Handelsrechts im Erbfall, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41251-8

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Nachfolge- und Bestandssicherung der Personalgesellschaften des Handelsrechts im Erbfall

Römer, Peter

Abhandlungen aus dem Industrieseminar der Universität zu Köln, Vol. 17

(1963)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt 5
Abkürzungen 10
Einführende Bemerkungen über Aufgabenstellung und Ziel dieser Arbeit 13
Einleitung: Methodologische Betrachtung struktureller Erscheinungen der Personalgesellschaften des Handelsrechts unter historischen Aspekten 17
Erster Teil: Die Analyse normativer Bestimmungen des Gesetzgebers und freier Verfügungen der Gesellschafter in der Nachfolgeschaftsregelung beim Tod eines Gesellschaftsmitgliedes unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Tatbestände 23
A. Die Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern und die Erhaltung des Unternehmens als Wirtschaftseinheit beim Tode eines Gesellschafters 23
1. Auflösung der Gesellschaft durch Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters und Möglichkeiten ihrer Abwendung 23
2. Fortsetzungsmöglichkeit gemäß §§ 131 Z. 4 Halbs. 2; 138, 161 Abs. II HGB 28
a) Ausscheiden des Gesellschafters und Fortsetzung der Gesellschaft ohne Erben 29
b) Die gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsvereinbarung als tatbestandliche Voraussetzung 32
c) Verbleiben von mindestens zwei Gesellschaftern als Voraussetzung der Fortführung 33
3. Die Fortführung des Gesellschaftsunternehmens durch die verbliebenen Gesellschafter und Abfindung der weichenden Erben 34
a) Mitberechtigung am Gesamthandvermögen 34
b) Anspruch der Erben auf das Abfindungsguthaben 35
c) Auszahlung des Abfindungsbetrages 38
d) Haftung der Erben für Gesellschaftsschulden 38
B. Die Nachfolge von Todes wegen in die personen- und vermögensrechtliche Mitgliedsstellung eines Gesellschafters und die Fortführung des Unternehmens als Rechts- und Wirtschaftseinheit 39
I. Rechtliche und ökonomische Struktur der Mitgliedschaft 40
1. Die personenrechtliche Seite der Mitgliedschaft 40
a) Geschäftsführung und Vertretung 40
b) Stimmrecht und Kontrollrecht 42
2. Die vermögensrechtliche Seite der Mitgliedschaft 44
a) Kapitalbeteiligung 44
b) Gewinn und Verlust 45
c) Entnahmen 47
d) Haftung 47
3. Das Gesamthandsprinzip in der Mitgliedschaft 47
II. Nachfolgesicherung durch Kongruenz erbrechtlicher und gesellschaftsvertraglicher Verfügungen 49
1. Nachfolge in die Mitgliedschaft durch Vererbung nach Erbrecht und Vererblichkeit nach Gesellschaftsvertrag 50
a) Grundsätzliche Unvererblichkeit der Gesellschafterstellung 50
b) Erbenbestimmung durch Verfügung von Todes wegen und Nachfolgebestimmung durch gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklauseln 51
aa) Eintrittsklauseln zur Begründung des Eintritts in die Mitgliedsstellung des Verstorbenen als Rechtsgeschäft unter Lebenden 52
bb) Nachfolgeklauseln zur Begründung des unmittelbaren Übergangs der Mitgliedschaft des Verstorbenen als Vererbungsvorgang 55
c) Übergang der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht 56
d) Der eheliche Güterstand im Verhältnis zu Gesellschaftsvertrag und Erbrecht 58
aa) Der gesetzliche Güterstand 58
bb) Der vertragliche Güterstand 62
cc) Steuerliche Folgerungen beim ehelichen Güterstand 63
2. Bedeutung des Erbenschutzes gemäß § 139 HGB in der Nachfolge 65
a) Wahlrecht der Erben 68
b) Nachfolge als vollhaftender Gesellschafter bei OHG und KG 70
aa) Vererbung auf den Alleinerben 70
bb) Vererbung auf mehrere Erben 70
cc) Vererbung auf einen von mehreren Erben 72
dd) Stellung der zur Nachfolge nicht bestimmten Erben 73
ee) Haftung für Gesellschaftsschulden 76
c) Nachfolge als Kommanditist 76
aa) Die Behandlung der Kommanditeinlage 76
bb) Die Bestimmung des Gewinnanteils des Erbenkommanditisten 78
cc) Ausscheiden des Erben aus der Gesellschaft bei fehlender Annahme des Antrages auf Kommanditistenstellung durch die übrigen Gesellschafter 79
dd) Haftung für Gesellschaftsschulden 79
ee) Geltendmachung der Rechte gemäß § 139 HGB als Annahme der Erbschaft 80
3. Nichtgesellschafter in der Ausübung von Gesellschafterrechten zur Sicherung der Nachfolge 80
a) Der gesetzliche Vertreter und Vormund 80
b) Der Testamentsvollstrecker 83
III. Die Die Nachfolgeregelung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall 84
1. Nachfolge in die Mitgliedsstellung durch Übertragung der Mitgliedschaft 84
2. Erbenbestimmung durch Erbvertrag 86
3. Nachfolgebestimmung durch Beschluß der Gesellschafter und Einigung mit den Erben 88
IV. Das Verhältnis der Erbschaftsteuer zur Einkommensteuer und seine Auswirkungen auf das Unternehmen 89
Zweiter Teil: Die Synthese rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessenkonstellation der Gesellschafter in der Regelung der Nachfolgeschaft und Sicherung des Fortbestandes der Unternehmung beim Erbgang 91
A. Gefährdung der Kontinuität der Nachfolge und des Fortbestandes der Unternehmung auf Grund ungenügenden Vertrauens und divergierender Interessen bei Gesellschaftern und Gesellschafter-Nachfolgern 91
1. Das „Problem der dritten Generation“ für die Erben als ausersehene Träger des Unternehmens 94
a) Die Verbundenheit der Erben mit dem Unternehmen und das Bewußtsein ihrer unternehmerischen Aufgabe 95
b) Kriterien der Generationsstadien 96
c) Die „Generationenlücke“ als Gefahrenquelle für eine Überfremdung der Gesellschaft 100
d) Existenzsicherung des einzelnen im Vorrang vor der Existenzerhaltung der Gemeinschaft 102
aa) Das Sicherheitsbedürfnis der Erben als Motiv zur Abwendung vom unternehmerischen Bereich 102
bb) Kulturelle Betätigung als Ausfluß materiellen Wohlstands 103
e) Die geistige Interessenlage der Erben bei Abwendung vom Unternehmen und die Nachfolgesituation in der Gesellschaft 104
2. Streit unter den Beteiligten als Ursache für eine Existenzbedrohung des Unternehmens 107
a) Streit zwischen den Unternehmergenerationen um die Fortführung des Unternehmens 108
b) Streit im Organisations- und Führungsbereich der Unternehmung 111
c) Gewinnverteilung und Entnahmeregelung als Streitgegenstand 114
B. Nachfolgeschaftsregelung und Bestandssicherung der Personalgesellschaften durch Ausschöpfung rechtlicher und vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten wegen der typisch beim Erbgang auftretenden Interessenkonflikte 118
I. Allgemeine gesetzliche und gesellschaftsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 118
1. Austritt eines Gesellschafters auf Grund des ordentlichen Kündigungsrechts gemäß §132 HGB 119
2. Auflösung der Gesellschaft auf Grund des außerordentlichen Kündigungsrechts gemäß § 133 HGB beim Vorliegen eines wichtigen Grundes 121
3. Ausschluß eines „lästigen Gesellschafters“ nach § 140 HGB 124
4. Schlichtung von Streitigkeiten durch Schiedsgerichtsverfahren 127
II. Der Grundtypus der Personalgesellschaft als Einheit von Unternehmer- und Kapitalfunktion und seine Verwendbarkeit zur Regelung der Nachfolge und Sicherung des Fortbestandes 131
1. Typische Möglichkeiten der Nachfolgeregelung unter vorwiegend steuerlichen Gesichtspunkten 132
a) Die Einräumung eines Nießbrauchsrechts als Regelung zu Lebzeiten und von Todes wegen 132
b) Vorläufiges Anstellungsverhältnis und Unterbeteiligung des Nachfolgers 137
c) Vorläufiges Anstellungsverhältnis und Schenkung eines Betrages, der als partiarisches Darlehen an den Nachfolger gegeben wird 140
d) Vorläufiges Anstellungsverhältnis und Schenkung als stille Beteiligung für den Nachfolger 142
e) Übertragung des Gesellschaftsanteils auf den Nachfolger gegen lebenslängliche Rente 145
2. Atypische Möglichkeiten der Fortbestandssicherung durch indirekte Einflußnahme eines Dritten auf die Willensbildung eines geschäftsunkundigen Gesellschafternachfolgers 148
a) Einräumung einer Unterbeteiligung zugunsten eines Dritten als Instrument der Einflußnahme 150
aa) Rechtliche Konstruktion 151
bb) Verhältnis zwischen Handels- und Innengesellschafter 151
cc) Mehrere Unterbeteiligte als beratendes Gremium 154
dd) Abgrenzung der Unterbeteiligung von der Stillen Gesellschaft und dem Beteiligungskonsortium 154
a) Unterbeteiligung und Stille Gesellschaft 154
β) Unterbeteiligung und Beteiligungskonsortium 155
ee) Rechtliche und betriebswirtschaftliche Folgerungen 155
b) Bestellung eines Nießbrauchsrechts zugunsten eines Dritten als Instrument der Einflußnahme 156
aa) Abgrenzung zwischen der Regelung zu Lebzeiten und der von Todes wegen 156
bb) Rechtliche Konstruktion der Regelung von Todes wegen 157
cc) Die Übertragbarkeit der vermögensrechtlichen Bezüge 158
dd) Verhältnis zwischen Nießbrauchsbesteller und Nießbrauchsnehmer 160
ee) Unterbeteiligung und Nießbrauch im Vergleich 161
III. Grundtypabwandlungen durch Trennung von Arbeits- und Kapitalfunktion bei mangelnder Willenseinheit der Beteiligten als Träger der Erhaltung personeller und substantieller Kontinuität auf der Basis weitgehender Vertragsautonomie 162
1. Die „körperschaftliche Kommanditgesellschaft“ als vertragliche Konstruktion der Drittorganschaft in Anlehnung an die aktienrechtlichen Vorschriften 167
a) Möglichkeiten und Grenzen des organisatorischen Aufbaus 171
b) Abgrenzung und Grundlagen des Vorstandes 173
aa) Die Geschäftsführungsbefugnis 175
bb) Die Vertretungsmacht 176
c) Abgrenzung und Grundlagen des Verwaltungsrates 184
aa) Der Verwaltungsrat als Träger gesellschaftlicher Willensbildung 184
bb) Rechtliche Konstruktion des Verwaltungsrates 185
cc) Die besondere Stellung des einzigen Komplementärs 187
dd) Innere Ordnung des Verwaltungsrates 191
ee) Die Aufgaben des Verwaltungsrates 194
ff) Grundlegende Maßnahmen der Gesellschaft 201
gg) Abschließende Beurteilung des Verwaltungsrates 202
d) Die Gesellschafterversammlung 203
aa) Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung 205
bb) Stimmrecht und Beschlußfassung 207
e) Dauer der Gesellschaft 208
f) Betriebswirtschaftliche Besonderheiten 210
aa) Die Kontenführung 210
bb) Kurswertermittlung und Kurswertbestimmung 215
cc) Mobilität der Einlagen 218
2. Struktur- und Unterscheidungsmerkmale der Formen kapitalistisch organisierter Personalgesellschaften als die auf die Untemehmenserhaltung schwächer wirkenden Gestaltungsmöglichkeiten 222
a) Die kapitalistisch-kollektivistische Kommanditgesellschaft 226
b) Die Treuhandkommanditistenschaft 228
c) Die Juristische Person & Co 233
IV. Der Gesellschaftsvertrag und seine Ausgestaltung unter Berücksichtigung allgemeiner Reformfragen des Rechts der Personalgesellschaften 238
Literatur- und Quellenverzeichnis 243