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Die humanitäre Aktion zur Gewährleistung des Mindeststandards in nicht-internationalen Konflikten

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Beyerlin, U. (1975). Die humanitäre Aktion zur Gewährleistung des Mindeststandards in nicht-internationalen Konflikten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43457-2
Beyerlin, Ulrich. Die humanitäre Aktion zur Gewährleistung des Mindeststandards in nicht-internationalen Konflikten. Duncker & Humblot, 1975. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43457-2
Beyerlin, U (1975): Die humanitäre Aktion zur Gewährleistung des Mindeststandards in nicht-internationalen Konflikten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43457-2

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Die humanitäre Aktion zur Gewährleistung des Mindeststandards in nicht-internationalen Konflikten

Beyerlin, Ulrich

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 45

(1975)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
Erster Teil: Gegenstand der Untersuchung 18
Erstes Kapitel: „humanitäre Aktion“ 18
1. Abschnitt: „Aktion“ 18
I. Definition 18
II. Verhältnis: „Aktion“ – „Intervention“ 19
2. Abschnitt: „humanitär“ 20
I. „humanitär“ – „zur Gewährleistung des Mindeststandards“ 20
II. „humanitärer Mindeststandard“ 20
1. Die vom Mindeststandard umfaßten Rechte 20
2. Die Frage der völkerrechtlichen Verpflichtung der Konfliktsparteien zur Einhaltung des Mindeststandards 21
3. Konsequenzen im Hinblick auf das Interventionsverbot 25
Zweites Kapitel: „nicht-internationale Konflikte“ 27
1. Abschnitt: Interne bewaffnete Konflikte 27
I. Abgrenzung gegenüber „internationalen bewaffneten Konflikten“ 28
1. Regelfall 28
2. Sonderfälle 29
a) Die sog. Befreiungskriege 29
b) Konflikte zwischen „geteilten Staaten“ 30
c) Der sog. internationale Bürgerkrieg 30
II. Abgrenzung gegenüber „inneren Unruhen“ 31
2. Abschnitt: Innere Unruhen 33
Zweiter Teil: Die humanitären Aktionen in nicht-internationalen Konflikten – de lege lata – 35
Erstes Kapitel: Die humanitären Aktionen der Staaten 35
1. Abschnitt: Die militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats zugunsten seiner auf dem Territorium des Konfliktsstaats angegriffenen Bürger 36
I. Die Zulässigkeit der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats im klassischen Völkerrecht 38
1. Die Pflicht des Aufenthaltsstaats zur Beachtung des internationalen Mindeststandards 38
2. Die Reaktionen des Heimatstaats auf eine Verletzung des Mindeststandards durch den Aufenthaltsstaat 39
3. Die dogmatische Einordnung der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats 39
4. Grenzen des militärischen Schutzrechts 40
II. Die Zulässigkeit der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen 41
1. Die Auswirkungen der Völkerbundssatzung und des Kellogg-Paktes 41
2. Weitere Begrenzungen des militärischen Schutzrechts 41
III. Die Zulässigkeit der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats seit dem Inkrafttreten der UN-Charta 42
1. Die Vereinbarkeit der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats mit dem Gewaltverbot des Art. 2 (4) UN-Charta 42
a) Die Vereinbarkeit der Schutzmaßnahmen des Heimatstaats mit der ersten Klausel des Art. 2 (4) 43
aa) Die Beeinträchtigung der „political independence“ des Aufenthaltsstaats 43
bb) Die Beeinträchtigung der „territorial integrity“ des Aufenthaltsstaats 44
b) Die Vereinbarkeit der Schutzmaßnahmen des Heimatstaats mit der zweiten Klausel des Art. 2 (4) 46
c) Das Gewaltverbot in der Praxis der Vereinten Nationen 47
2. Rechtfertigungsgründe für die militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats 49
a) Rechtfertigungsgrund innerhalb der UN-Charta: Art. 51 49
b) Rechtfertigungsgründe außerhalb der UN-Charta 50
aa) Das völkergewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht der Staaten 50
α) Stand der Meinungen in der Literatur 51
β) Stellungnahme 51
bb) Der Schutz der eigenen Staatsangehörigen im Ausland als eigenständiger Rechtfertigungsgrund 54
α) Theoretischer Ansatz 54
β) Die Beurteilung der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats innerhalb der Vereinten Nationen 55
cc) Die Zustimmung der Regierung des Aufenthaltsstaats als Rechtfertigungsgrund 60
Ergebnis des 1. Abschnitts 61
2. Abschnitt: Die sog. klassische humanitäre Intervention 61
I. Die Zulässigkeit der humanitären Intervention im klassischen Völkerrecht 63
1. Die Auffassung der Völkerrechtsliteratur 63
2. Die Staatenpraxis 63
II. Die Zulässigkeit der humanitären Intervention im modernen Völkerrecht 64
1. Die Vereinbarkeit der humanitären Intervention mit dem Gewaltverbot 64
2. Die humanitäre Intervention als Ausnahmetatbestand zum Gewaltverbot 65
Gesamtergebnis des 1. Kapitels 66
Zweites Kapitel: Die humanitären Aktionen der Organe der Vereinten Nationen 67
1. Abschnitt: Humanitäre Aktionen in Form von militärischen Zwangsmaßnahmen gegen den Konfliktsstaat 68
I. Die militärischen Zwangsmaßnahmen auf Beschluß des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 39, 42 UN-Charta 68
1. Die Verletzung des humanitären Mindeststandards als Weltfriedensbedrohung im Sinne des Art. 39 UN-Charta 68
2. Die Handhabung der Art. 39, 42 UN-Charta in der Praxis des Sicherheitsrats 70
3. Die Ursachen für den Nichtgebrauch militärischer Zwangsmaßnahmen in der Praxis des Sicherheitsrats 71
II. Militärische Zwangsmaßnahmen auf Grund der „Uniting for Peace“-Resolution der UN-Generalversammlung 73
1. Die Korea-Aktion 73
2. Die Uniting for Peace-Resolution als Rechtfertigungsgrund für militärische humanitäre Aktionen 73
III. Das Initiativrecht des UN-Generalsekretärs 74
2. Abschnitt: Humanitäre Aktionen mit Zustimmung des Konfliktsstaats 75
I. Die friedenserhaltenden Aktionen von Streitkräften der Vereinten Nationen 75
II. Die Tätigkeit von UN-Untersuchungskommissionen in Fällen der Verletzung des humanitären Mindeststandards 77
1. Die Kompetenzen des UN-Sicherheitsrats 77
2. Die Kompetenzen der UN-Generalversammlung 80
3. Die Untersuchungstätigkeit von Ad hoc-Expertengruppen 81
III. Die humanitären Hilfsaktionen der Vereinten Nationen 82
Gesamtergebnis des 2. Kapitels 84
Drittes Kapitel: Die humanitären Aktionen des IKRK 85
1. Abschnitt: Die humanitären Aktionen des IKRK in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten 85
I. Die humanitären Aktionen des IKRK in der Zeit vor 1949 85
1. Die damalige Praxis des IKRK 86
2. Die Anerkennung eines allgemeinen humanitären Initiativrechts des IKRK 86
II. Die humanitären Aktionen des IKRK in der Zeit nach 1949 88
1. Das Initiativrecht des IKRK nach Art. 3 (2) GK 88
a) Die Feststellung des Konfliktszustands im Sinne des Art. 3 (1) GK als Voraussetzung für die Ausübung des Initiativrechts gemäß Art. 3 (2) GK 89
aa) Der Begriff des „internen bewaffneten Konflikts“ 89
bb) Die Feststellung des Konfliktszustands 89
b) Keine Annahmeverpflichtung der Konfliktsparteien 90
2. Die Aufgaben des IKRK 92
a) Die Kontrolle über die Einhaltung des humanitären Mindeststandards 92
b) Schutz und Hilfeleistung für die Konfliktsopfer 93
c) Die humanitäre Vermittlung zwischen den Parteien 93
3. Die Verhandlungen zwischen dem IKRK und den Konfliktsparteien 93
4. Die Funktion der nationalen Rotkreuzgesellschaften im Verhältnis zwischen dem IKRK und den Konfliktsparteien 95
5. Die humanitären Aktionen des IKRK in der Praxis 96
6. Die Grenzen der humanitären Aktionen des IKRK 100
2. Abschnitt: Die humanitären Aktionen des IKRK bei inneren Unruhen 102
I. Anwendungsfälle der „inneren Unruhen“ 102
II. Die Verpflichtung des Unruhe-Staats zur Einhaltung des humanitären Mindeststandards 102
III. Das völkergewohnheitsrechtliche Initiativrecht des IKRK bei inneren Unruhen 103
Gesamtergebnis des 3. Kapitels 105
Dritter Teil: Die humanitäre Aktion in nicht-internationalen Konflikten – de lege ferenda – 106
Erstes Kapitel: Die Stärkung des humanitären Initiativrechts des IKRK 107
1. Abschnitt: Die Stärkung des Initiativrechts des IKRK in internen bewaffneten Konflikten 107
I. Der Ausbau des Initiativrechts zum Aktionsrecht des IKRK 107
1. Die einschlägigen Reformbestrebungen 108
2. Würdigung der Art. 33 und 39 des II. Protokollentwurfs des IKRK von 1973 110
3. Alternativvorschlag zu Art. 33 und 39 des II. Protokollentwurfs des IKRK von 1973 113
II. Inhaltliche Ausfüllung des Initiativrechts des IKRK 116
2. Abschnitt: Die Stärkung des Initiativrechts des IKRK bei inneren Unruhen 117
Zweites Kapitel: Die internationale Zusammenarbeit bei humanitären Aktionen in nicht-internationalen Konflikten 120
1. Abschnitt: Die Zusammenarbeit zwischen dem IKRK und den Mitgliedstaaten der Genfer Konventionen 120
I. Die Mission de Contrôle 122
II. Die Mission d’Aide 128
III. Die Mission d’Intervention Armée 131
IV. Zusammenfassung 132
2. Abschnitt: Die Zusammenarbeit zwischen dem IKRK und den Vereinten Nationen 132
I. UN-Truppen als Schutz für die IKRK-Missionen 133
II. Das IKRK als Initiativorgan für die Ingangsetzung des Verfahrens nach Art. 39, 42 UN-Charta 137
III. Die Koordinierung von Untersuchungs- und Hilfsaktionen 139
1. Die Koordinierung der Untersuchungsaktionen 140
2. Die Koordinierung der Hilfsaktionen 141
IV. Zusammenfassung 143
Anhang zum 2. Kapitel: Die Zusammenarbeit zwischen dem IKRK und anderen internationalen Organisationen 143
Schlußbetrachtung 146
Literaturverzeichnis 149