Die humanitäre Aktion zur Gewährleistung des Mindeststandards in nicht-internationalen Konflikten

Ulrich Beyerlin

doi:10.3790/978-3-428-43457-2

Die humanitäre Aktion zur Gewährleistung des Mindeststandards in nicht-internationalen Konflikten

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Beyerlin, U. (1975). Die humanitäre Aktion zur Gewährleistung des Mindeststandards in nicht-internationalen Konflikten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43457-2

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Die humanitäre Aktion zur Gewährleistung des Mindeststandards in nicht-internationalen Konflikten

Beyerlin, Ulrich

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 45

(1975)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43457-2
978-3-428-03457-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43457-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 160
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	15
Erster Teil: Gegenstand der Untersuchung	18
Erstes Kapitel: „humanitäre Aktion“	18
1. Abschnitt: „Aktion“	18
I. Definition	18
II. Verhältnis: „Aktion“ – „Intervention“	19
2. Abschnitt: „humanitär“	20
I. „humanitär“ – „zur Gewährleistung des Mindeststandards“	20
II. „humanitärer Mindeststandard“	20
1. Die vom Mindeststandard umfaßten Rechte	20
2. Die Frage der völkerrechtlichen Verpflichtung der Konfliktsparteien zur Einhaltung des Mindeststandards	21
3. Konsequenzen im Hinblick auf das Interventionsverbot	25
Zweites Kapitel: „nicht-internationale Konflikte“	27
1. Abschnitt: Interne bewaffnete Konflikte	27
I. Abgrenzung gegenüber „internationalen bewaffneten Konflikten“	28
1. Regelfall	28
2. Sonderfälle	29
a) Die sog. Befreiungskriege	29
b) Konflikte zwischen „geteilten Staaten“	30
c) Der sog. internationale Bürgerkrieg	30
II. Abgrenzung gegenüber „inneren Unruhen“	31
2. Abschnitt: Innere Unruhen	33
Zweiter Teil: Die humanitären Aktionen in nicht-internationalen Konflikten – de lege lata –	35
Erstes Kapitel: Die humanitären Aktionen der Staaten	35
1. Abschnitt: Die militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats zugunsten seiner auf dem Territorium des Konfliktsstaats angegriffenen Bürger	36
I. Die Zulässigkeit der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats im klassischen Völkerrecht	38
1. Die Pflicht des Aufenthaltsstaats zur Beachtung des internationalen Mindeststandards	38
2. Die Reaktionen des Heimatstaats auf eine Verletzung des Mindeststandards durch den Aufenthaltsstaat	39
3. Die dogmatische Einordnung der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats	39
4. Grenzen des militärischen Schutzrechts	40
II. Die Zulässigkeit der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen	41
1. Die Auswirkungen der Völkerbundssatzung und des Kellogg-Paktes	41
2. Weitere Begrenzungen des militärischen Schutzrechts	41
III. Die Zulässigkeit der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats seit dem Inkrafttreten der UN-Charta	42
1. Die Vereinbarkeit der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats mit dem Gewaltverbot des Art. 2 (4) UN-Charta	42
a) Die Vereinbarkeit der Schutzmaßnahmen des Heimatstaats mit der ersten Klausel des Art. 2 (4)	43
aa) Die Beeinträchtigung der „political independence“ des Aufenthaltsstaats	43
bb) Die Beeinträchtigung der „territorial integrity“ des Aufenthaltsstaats	44
b) Die Vereinbarkeit der Schutzmaßnahmen des Heimatstaats mit der zweiten Klausel des Art. 2 (4)	46
c) Das Gewaltverbot in der Praxis der Vereinten Nationen	47
2. Rechtfertigungsgründe für die militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats	49
a) Rechtfertigungsgrund innerhalb der UN-Charta: Art. 51	49
b) Rechtfertigungsgründe außerhalb der UN-Charta	50
aa) Das völkergewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht der Staaten	50
α) Stand der Meinungen in der Literatur	51
β) Stellungnahme	51
bb) Der Schutz der eigenen Staatsangehörigen im Ausland als eigenständiger Rechtfertigungsgrund	54
α) Theoretischer Ansatz	54
β) Die Beurteilung der militärischen Schutzmaßnahmen des Heimatstaats innerhalb der Vereinten Nationen	55
cc) Die Zustimmung der Regierung des Aufenthaltsstaats als Rechtfertigungsgrund	60
Ergebnis des 1. Abschnitts	61
2. Abschnitt: Die sog. klassische humanitäre Intervention	61
I. Die Zulässigkeit der humanitären Intervention im klassischen Völkerrecht	63
1. Die Auffassung der Völkerrechtsliteratur	63
2. Die Staatenpraxis	63
II. Die Zulässigkeit der humanitären Intervention im modernen Völkerrecht	64
1. Die Vereinbarkeit der humanitären Intervention mit dem Gewaltverbot	64
2. Die humanitäre Intervention als Ausnahmetatbestand zum Gewaltverbot	65
Gesamtergebnis des 1. Kapitels	66
Zweites Kapitel: Die humanitären Aktionen der Organe der Vereinten Nationen	67
1. Abschnitt: Humanitäre Aktionen in Form von militärischen Zwangsmaßnahmen gegen den Konfliktsstaat	68
I. Die militärischen Zwangsmaßnahmen auf Beschluß des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 39, 42 UN-Charta	68
1. Die Verletzung des humanitären Mindeststandards als Weltfriedensbedrohung im Sinne des Art. 39 UN-Charta	68
2. Die Handhabung der Art. 39, 42 UN-Charta in der Praxis des Sicherheitsrats	70
3. Die Ursachen für den Nichtgebrauch militärischer Zwangsmaßnahmen in der Praxis des Sicherheitsrats	71
II. Militärische Zwangsmaßnahmen auf Grund der „Uniting for Peace“-Resolution der UN-Generalversammlung	73
1. Die Korea-Aktion	73
2. Die Uniting for Peace-Resolution als Rechtfertigungsgrund für militärische humanitäre Aktionen	73
III. Das Initiativrecht des UN-Generalsekretärs	74
2. Abschnitt: Humanitäre Aktionen mit Zustimmung des Konfliktsstaats	75
I. Die friedenserhaltenden Aktionen von Streitkräften der Vereinten Nationen	75
II. Die Tätigkeit von UN-Untersuchungskommissionen in Fällen der Verletzung des humanitären Mindeststandards	77
1. Die Kompetenzen des UN-Sicherheitsrats	77
2. Die Kompetenzen der UN-Generalversammlung	80
3. Die Untersuchungstätigkeit von Ad hoc-Expertengruppen	81
III. Die humanitären Hilfsaktionen der Vereinten Nationen	82
Gesamtergebnis des 2. Kapitels	84
Drittes Kapitel: Die humanitären Aktionen des IKRK	85
1. Abschnitt: Die humanitären Aktionen des IKRK in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten	85
I. Die humanitären Aktionen des IKRK in der Zeit vor 1949	85
1. Die damalige Praxis des IKRK	86
2. Die Anerkennung eines allgemeinen humanitären Initiativrechts des IKRK	86
II. Die humanitären Aktionen des IKRK in der Zeit nach 1949	88
1. Das Initiativrecht des IKRK nach Art. 3 (2) GK	88
a) Die Feststellung des Konfliktszustands im Sinne des Art. 3 (1) GK als Voraussetzung für die Ausübung des Initiativrechts gemäß Art. 3 (2) GK	89
aa) Der Begriff des „internen bewaffneten Konflikts“	89
bb) Die Feststellung des Konfliktszustands	89
b) Keine Annahmeverpflichtung der Konfliktsparteien	90
2. Die Aufgaben des IKRK	92
a) Die Kontrolle über die Einhaltung des humanitären Mindeststandards	92
b) Schutz und Hilfeleistung für die Konfliktsopfer	93
c) Die humanitäre Vermittlung zwischen den Parteien	93
3. Die Verhandlungen zwischen dem IKRK und den Konfliktsparteien	93
4. Die Funktion der nationalen Rotkreuzgesellschaften im Verhältnis zwischen dem IKRK und den Konfliktsparteien	95
5. Die humanitären Aktionen des IKRK in der Praxis	96
6. Die Grenzen der humanitären Aktionen des IKRK	100
2. Abschnitt: Die humanitären Aktionen des IKRK bei inneren Unruhen	102
I. Anwendungsfälle der „inneren Unruhen“	102
II. Die Verpflichtung des Unruhe-Staats zur Einhaltung des humanitären Mindeststandards	102
III. Das völkergewohnheitsrechtliche Initiativrecht des IKRK bei inneren Unruhen	103
Gesamtergebnis des 3. Kapitels	105
Dritter Teil: Die humanitäre Aktion in nicht-internationalen Konflikten – de lege ferenda –	106
Erstes Kapitel: Die Stärkung des humanitären Initiativrechts des IKRK	107
1. Abschnitt: Die Stärkung des Initiativrechts des IKRK in internen bewaffneten Konflikten	107
I. Der Ausbau des Initiativrechts zum Aktionsrecht des IKRK	107
1. Die einschlägigen Reformbestrebungen	108
2. Würdigung der Art. 33 und 39 des II. Protokollentwurfs des IKRK von 1973	110
3. Alternativvorschlag zu Art. 33 und 39 des II. Protokollentwurfs des IKRK von 1973	113
II. Inhaltliche Ausfüllung des Initiativrechts des IKRK	116
2. Abschnitt: Die Stärkung des Initiativrechts des IKRK bei inneren Unruhen	117
Zweites Kapitel: Die internationale Zusammenarbeit bei humanitären Aktionen in nicht-internationalen Konflikten	120
1. Abschnitt: Die Zusammenarbeit zwischen dem IKRK und den Mitgliedstaaten der Genfer Konventionen	120
I. Die Mission de Contrôle	122
II. Die Mission d’Aide	128
III. Die Mission d’Intervention Armée	131
IV. Zusammenfassung	132
2. Abschnitt: Die Zusammenarbeit zwischen dem IKRK und den Vereinten Nationen	132
I. UN-Truppen als Schutz für die IKRK-Missionen	133
II. Das IKRK als Initiativorgan für die Ingangsetzung des Verfahrens nach Art. 39, 42 UN-Charta	137
III. Die Koordinierung von Untersuchungs- und Hilfsaktionen	139
1. Die Koordinierung der Untersuchungsaktionen	140
2. Die Koordinierung der Hilfsaktionen	141
IV. Zusammenfassung	143
Anhang zum 2. Kapitel: Die Zusammenarbeit zwischen dem IKRK und anderen internationalen Organisationen	143
Schlußbetrachtung	146
Literaturverzeichnis	149

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