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Recht und Kontrollfunktion der Großen, Kleinen und Mündlichen Anfragen im Deutschen Bundestag

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Witte-Wegmann, G. (1972). Recht und Kontrollfunktion der Großen, Kleinen und Mündlichen Anfragen im Deutschen Bundestag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42659-1
Witte-Wegmann, Gertrud. Recht und Kontrollfunktion der Großen, Kleinen und Mündlichen Anfragen im Deutschen Bundestag. Duncker & Humblot, 1972. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42659-1
Witte-Wegmann, G (1972): Recht und Kontrollfunktion der Großen, Kleinen und Mündlichen Anfragen im Deutschen Bundestag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42659-1

Format

Recht und Kontrollfunktion der Großen, Kleinen und Mündlichen Anfragen im Deutschen Bundestag

Witte-Wegmann, Gertrud

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 182

(1972)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 11
Erstes Kapitel: Geschichtlicher Überblick über das Fragerecht der Abgeordneten im deutschen Parlamentarismus 14
I. Geschichte des Interpellationsrechtes im deutschsprachigen Raum bis zum Jahre 1912 15
II. Die Geschäftsordnungsänderung des Jahres 1912 18
1. Die Interpellationen 18
2. Die Kleinen Anfragen 25
III. Interpellationen und Kleine Anfragen im Reichstag der Weimarer Republik 30
1. Die Geschäftsordnungsänderung vom Dezember 1922 30
2. Die beschränkte Wiedereinführung der mündlichen Beantwortung von Kleinen Anfragen 32
3. Die Geschäftsordnungsänderung unter der Regierung Brüning 34
IV. Zusammenfassung 37
Zweites Kapitel: Geschäftsordnungsrecht und Handhabung der Großen, Kleinen und Mündlichen Anfragen im Deutschen Bundestag 40
I. Große Anfragen 41
1. Abweichungen gegenüber den Geschäftsordnungsbestimmungen des Reichstages 41
2. Das geltende Geschäftsordnungsrecht 43
3. Einzelheiten aus der Praxis 46
4. Große Anfragen — selbständige Anträge — Mißtrauensvoten 47
II. Kleine Anfragen 49
1. Die Entwicklung zur geltenden Geschäftsordnungsbestimmung 49
2. Die Neufassung des § 110 im Jahre 1970 52
3. Zusammenfassung 53
III. Mündliche Anfragen 54
1. Die Einführung der Fragestunde im Deutschen Bundestag 54
2. Die Richtlinien für die Fragestunde vom 29. Juni 1960 62
3. Änderung durch die Kleine Parlamentsreform vom Juni 1969 68
4. Geltendes Geschäftsordnungsrecht 75
5. Der Geschäftsgang der Mündlichen Anfragen 76
6. Die Aktuelle Stunde 77
IV. Einzelne Rechtsfragen 79
1. Zur Antwortpflicht der Regierung 80
2. Der zulässige Inhalt von Anfragen und die Grenzen des parlamentarischen Anfragerechtes 83
a) Geschäftsordnungsbestimmungen 84
b) „Inadmissable Questions" im britischen Unterhaus 85
c) Kriterien für Zulässigkeitsbeschränkungen und Grenzen des Anfragerechtes im Deutschen Bundestag 87
aa) Zur Bundeskompetenz 88
bb) Zur Dreiteilung der Staatsgewalt 89
cc) Geheime Angelegenheiten 90
3. Die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Antworten der Bundesregierung 93
a) Die Nachprüfbarkeit von Antworten der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht 95
b) Die Nachprüfbarkeit von Antworten der Bundesregierung durch die Verwaltungsgerichte 98
aa) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art innerhalb der Rechtsmacht der Verwaltungsgerichte 98
bb) Unzulässigkeit der öffentlich-rechtlichen Widerrufsklage auf Grund der parlamentarischen Redefreiheit 101
cc) Ergebnis 109
Drittes Kapitel: Die Kontrollfunktion der Anfragen 110
I. Die parlamentarische Exekutivkontrolle 110
1. Kontrolle – Aufsicht 110
2. Rechtskontrolle und politische Kontrolle 112
3. Die Kontrolle der Regierung in ihren verschiedenen Funktionen 113
4. Die Kontrollmittel des Bundestages 114
II. Kontrolle durch Große Anfragen 117
1. Gegenstand, Anlaß und zahlenmäßige Entwicklung 117
2. Die Beratung der Großen Anfragen und die Anträge zu ihnen 125
3. Das Kontrollverhalten von Regierungs- und Oppositionsparteien — Form und Intensität der Kontrollen 128
a) Aufteilung der Großen Anfragen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien 129
b) Formulierung, Begründung und Anlaß der Großen Anfragen 133
c) Das unterschiedliche Parteiverhalten bei der Beratung der Großen Anfragen 136
4. Die Kontrollbedeutung der Debatten 146
III. Kontrolle durch Kleine Anfragen 149
1. Gegenstand, Kontrollform und zahlenmäßige Entwicklung 150
2. Die Fragesteller 158
3. Die Kontrollintensität 160
IV. Kontrolle durch Mündliche Anfragen 161
1. Zahlenmäßige Entwicklung, Gegenstand und Parlamentspraxis 161
2. Mündliche Anfragen als Kontrollmittel für den einzelnen Abgeordneten 184
3. Die Kontrolle der Regierung 189
a) Kontrolle der Regierung als politisches Führungsorgan 190
b) Kontrolle der Regierung als Leitungs- und Aufsichtsorgan der Exekutive 193
c) Ministerverantwortlichkeit und Auslese einzelner Regierungsmitglieder 195
4. Intensität und Effektivität der Kontrollen 197
Schlußbetrachtung 201
Literaturverzeichnis 205