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Das Abschlußverfahren völkerrechtlicher Verträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

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Hermann, R. (1973). Das Abschlußverfahren völkerrechtlicher Verträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die funktionelle Zuständigkeit der Organe der EWG beim Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen, Assoziierungsverträgen und Beitrittsabkommen mit dritten Staaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42880-9
Hermann, Rudolf. Das Abschlußverfahren völkerrechtlicher Verträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Die funktionelle Zuständigkeit der Organe der EWG beim Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen, Assoziierungsverträgen und Beitrittsabkommen mit dritten Staaten. Duncker & Humblot, 1973. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42880-9
Hermann, R (1973): Das Abschlußverfahren völkerrechtlicher Verträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Die funktionelle Zuständigkeit der Organe der EWG beim Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen, Assoziierungsverträgen und Beitrittsabkommen mit dritten Staaten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42880-9

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Das Abschlußverfahren völkerrechtlicher Verträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Die funktionelle Zuständigkeit der Organe der EWG beim Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen, Assoziierungsverträgen und Beitrittsabkommen mit dritten Staaten

Hermann, Rudolf

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 29

(1973)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 13
1. Rechtsgrundlagen des Abschlußverfahrens und bisherige Gemeinschaftstätigkeit 17
1.1. Die allgemeine Verfahrensregelung in Art. 228 EWGV 17
1.2. Das Abschlußverfahren im Völkerrecht 19
1.3. Der Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen 20
1.31 Rechtliche Grundlagen 20
1.32 Die bisherige Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet der Zoll- und Handelsabkommen 21
1.321 Zollabkommen der Gemeinschaft im Rahmen des GATT 21
1.322 Handelsabkommen der Gemeinschaft 24
1.4. Der Abschluß von Assoziierungsabkommen 27
1.41 Rechtliche Grundlagen 27
1.42 Assoziierungsabkommen der EWG 28
1.5. Der Abschluß von Beitrittsabkommen 31
1.51 Rechtsgrundlage 31
1.52 Die bisherigen Beitrittsverhandlungen 32
1.6. Sonstige Abkommen der Gemeinschaft 34
2. Die Verhandlungsphase beim Abschluß der Verträge 37
2.1. Die Eröffnung der Verhandlungen 37
2.11 Rechtsgrundlagen 37
2.12 Verhandlungsinitiative 38
2.13 Sondierungsgespräche der Kommission 38
2.14 Der Eröffnungsbeschluß 39
2.15 Eröffnung von Zoll- und Handelsvertragsverhandlungen 40
2.16 Eröffnung von Assoziierungsverhandlungen 41
2.17 Eröffnung von Beitrittsverhandlungen 42
2.171 Aufbau des Art. 237 EWGV 42
2.172 Der Aufnahmeantrag des Drittstaats 45
2.173 Die Stellungnahme der Kommission 46
2.174 Der Eröffnungsbeschluß des Rats 46
2.2. Die eigentlichen Verhandlungen 48
2.21 Die Verhandlungsführung 48
2.211 Grundsätzliche Regelung 48
2.212 Verhandlungsleitung innerhalb der Kommission 50
2.213 Verhandlungsführung bei Zoll- und Handelsvertragsverhandlungen 50
2.2131 Verhandlungsführung bei GATT-Verhandlungen 50
2.2132 Die „unterstützenden Ausschüsse“ 51
2.2133 Verhandlungsführung bei Handelsvertragsverhandlungen 53
2.214 Verhandlungsführung bei Assoziierungsverhandlungen 54
2.2141 Grundsätzliche Regelung 54
2.2142 Die Verhandlungsführung bei den Jaunde-Abkommen 57
2.2143 Die Verhandlungsführung beim Türkei-Zusatzprotokoll 60
2.215 Verhandlungsführung bei Beitrittsverhandlungen 63
2.2151 Grundsätzliche Regelung 63
2.2152 Die Rolle der Kommission in den Beitrittsverhandlungen 67
2.2153 Die Stellung des Rats in den Beitrittsverhandlungen 72
2.216 Zur Verhandlungsführung bei den AETR-Verhandlungen 73
2.22 Die Verhandlungsrichtlinien („Mandat“) 75
2.221 Rechtsgrundlage der Richtlinienerteilung 75
2.222 Richtlinien bei Assoziierungs- und Beitrittsverhandlungen 76
2.223 Rechtsnatur und Inhalt der Richtlinien 77
2.224 Ausarbeitung der Richtlinien 79
2.225 Richtlinienerteilung bei „gemischten Abkommen“ 81
2.23 Verhandlungspraxis und Stellung der Organe 81
2.231 Stellung der Kommission in den Verhandlungen 81
2.232 Die Rolle des Europäischen Parlaments während der Verhandlungen 84
2.233 Verhältnis von Rat und Kommission in den Verhandlungen 85
2.3. Die Paraphierung des Vertragsentwurfs 86
2.31 Rechtsgrundlage und Bedeutung der Paraphierung 86
2.32 Organ und Praxis der Paraphierung 88
2.33 Paraphierung bei Abkommen im vereinfachten Verfahren 89
2.34 Paraphierung bei gemischten Abkommen 90
2.35 Verhandlungen nach Paraphierung 90
3. Die Abschlußphase beim Abschluß der Verträge 92
3.1. Die Unterzeichnung der Abkommen 92
3.11 Rechtsgrundlage und Bedeutung der Unterzeichnung 92
3.12 Organ und Praxis der Unterzeichnung 94
3.13 Unterzeichnung von gemischten Abkommen 97
3.14 Unterzeichnung von Zoll- und Handelsabkommen 98
3.15 Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen 98
3.16 Unterzeichnung von Beitrittsabkommen 99
3.2. Die Anhörung des Europäischen Parlaments 100
3.21 Allgemeine Rechtsgrundlage 100
3.22 Grundsätzliche Bedeutung der Anhörung 101
3.23 Anhörung beim Abschluß von Assoziierungsabkommen 103
3.231 Rechtsgrundlage der Anhörung beim Abschluß von Assoziierungsabkommen 103
3.232 Zeitpunkt der Anhörung beim Abschluß von Assoziierungsabkommen 104
3.2321 Das Verfahren im Fall Griechenland 105
3.2322 Die Haltung des Rats 107
3.2323 Die Haltung des Europäischen Parlaments 108
3.2324 Eigene Stellungnahme zum Zeitpunkt der Anhörung 110
3.2324.1 Juristische Gesichtspunkte 110
3.2324.2 Politische Gesichtspunkte 114
3.2324.3 Praktische Gesichtspunkte 115
3.2324.4 Vorschläge für die zukünftige Praxis 117
3.2325 Heutige Gemeinschaftspraxis 118
3.2326 Würdigung der Auseinandersetzung Rat – Europäisches Parlament 121
3.233 Form und Durchführung der Anhörung zu Assoziierungsabkommen 122
3.234 Die Einschaltung der nationalen Parlamente bei gemischten Assoziierungsabkommen 124
3.24 Anhörung beim Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen 125
3.25 Anhörung beim Abschluß von Beitrittsabkommen 127
3.26 Anhörung zu sonstigen Gemeinschaftsabkommen 129
3.3. Der völkerrechtliche Vertragsschluß 129
3.31 Rechtsgrundlage und Bedeutung des Vertragsschlusses 129
3.32 Das vertragsschließende Organ 131
3.33 Vertragsschluß bei Abkommen im vereinfachten Verfahren 132
3.34 Vertragsschluß bei Abkommen im zusammengesetzten Verfahren 135
3.35 Vertragsschluß bei gemischten Abkommen 137
3.36 Inkrafttreten, Veröffentlichung und Registrierung der Abkommen 138
3.361 Zeitpunkt des Inkrafttretens 138
3.362 Veröffentlichung der Abkommen 139
3.363 Registrierung der Abkommen 140
3.37 Vertragsschluß bei Zoll- und Handelsabkommen 140
3.38 Vertragsschluß bei Assoziierungsabkommen 142
3.39 Vertragsschluß bei Beitrittsabkommen 144
3.391 Die endgültige Stellungnahme der Kommission 144
3.392 Der eigentliche Aufnahmebeschluß des Rats 145
3.393 Vertragsanpassungen und Vertragsänderungen des EWG-Vertrags beim Beitritt 147
3.394 Ratifizierung und Inkrafttreten der Beitrittsabkommen 148
Exkurs: Beitrittsverfahren und gemeinschaftliches Abschlußverfahren 149
3.4. Die Stellung des Europäischen Gerichtshofs im Abschlußverfahren 150
3.41 Gutachtenerstattung nach Art. 228 EWGV 150
3.42 Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Abschluß des Abkommens 152
3.43 Einzelne Klagen zwischen Gemeinschaftsorganen im Abschlußverfahren 153
4. Würdigung des Abschlußverfahrens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 156
4.1. Das Abschlußverfahren und die Stellung der Gemeinschaftsorgane 156
4.2. Stellung der Gemeinschaftsorgane bei internen Gemeinschaftsakten und in den Außenbeziehungen 158
4.21 Der Rat 158
4.22 Die Kommission 159
4.23 Das Europäische Parlament 160
4.24 Der Europäische Gerichtshof 161
4.25 Würdigung der Organstellung im Innen- und Außenverhältnis 161
4.3. Vorschläge für eine Verbesserung des Abschlußverfahrens der EWG 163
Literaturverzeichnis 166
I. Allgemeine Werke 166
II. Berichte, Dokumente, Mitteilungen 174