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Das Verhältnis zwischen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und der deutschen Zivilgerichtsbarkeit

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Basse, H. (1967). Das Verhältnis zwischen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und der deutschen Zivilgerichtsbarkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41773-5
Basse, Hermann. Das Verhältnis zwischen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und der deutschen Zivilgerichtsbarkeit. Duncker & Humblot, 1967. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41773-5
Basse, H (1967): Das Verhältnis zwischen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und der deutschen Zivilgerichtsbarkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41773-5

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Das Verhältnis zwischen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und der deutschen Zivilgerichtsbarkeit

Basse, Hermann

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 10

(1967)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einführung 17
Erster Teil: Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften – insbesondere in bürgerlich-rechtlichen Streitsachen 19
1. Abschnitt: Die Rechtsnatur der drei europäischen Gemeinschaften (EWG, EAG und EGKS) 19
I. Die Gründung der drei europäischen Gemeinschaften 19
II. Die Rechtsnatur der europäischen Gemeinschaften 20
III. Die Rechtsnatur des Rechts der europäischen Gemeinschaften und sein Verhältnis zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten 27
1. Begriff und Rechtsnatur des Gemeinschaftsrechts 27
2. Vorrang des Gemeinschaftsrechts? 30
IV. Anhang: Der Integrationshebel des Art. 24 Abs. 1 GG 39
1. Form, Gegenstand und Adressat der „Übertragung“ i. S. des Art. 24 Abs. 1 GG 39
2. Bedeutung der Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art. 24 Abs. 1 GG 43
2. Abschnitt: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 52
3. Abschnitt: Funktionen und Rechtsnatur des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 54
4. Abschnitt: Die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in bürgerlich-rechtlichen Streitsachen 57
I. Begriff der „zivilgerichtlichen“ Zuständigkeiten des EuGH 57
II. Originäre „zivilgerichtliche“ Zuständigkeiten 59
1. Amtshaftungsstreitigkeiten 59
a) Im Bereich von EWG und EAG 59
b) Im Bereich der EGKS 66
2. Beamten- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten 70
a) Im Bereich von EWG und EAG 70
b) Im Bereich der EGKS 75
III. „Zivilgerichtliche“ Zuständigkeiten kraft besonderer Zuweisung 77
1. Schiedsklauseln 77
2. Gesetze der Mitgliedstaaten 80
Zweiter Teil: Das Verhältnis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den deutschen Zivilgerichten im System des deutschen Prozeßrechts – eine Kompetenzfrage 81
1. Abschnitt: Einordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in die deutsche Zivilgerichtsbarkeit 81
I. Berührungspunkte zwischen der Gerichtsbarkeit des EuGH und der deutschen Zivilgerichtsbarkeit 81
II. Rechtscharakter der Gerichtsbarkeit des EuGH als „Sondergerichtsbarkeit“ im Verhältnis zur ordentlichen deutschen Ziviljustiz 89
2. Abschnitt: Qualifizierung des Verhältnisses des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den deutschen Zivilgerichten erster Instanz vom Standpunkt des deutschen Prozeßrechts aus 96
I. Ausgangspunkt und Problemstellung 96
II. Örtliche Zuständigkeit 101
III. Sachliche Zuständigkeit 103
IV. Zulässigkeit des Rechtswegs 104
V. Funktionelle Zuständigkeit 105
VI. Internationale Zuständigkeit 107
VII. Deutsche Gerichtsbarkeit 109
1. Die deutsche Gerichtsbarkeit als Prozeßvoraussetzung 109
2. Wesen der Prozeßvoraussetzung „deutsche Gerichtsbarkeit“ 112
a) Auffassungsmöglichkeiten 112
b) Hoheitsrecht des Staates 113
c) „facultas iurisdictionis“ bzw. Fähigkeit zur Rechtsprechung 118
d) Gerichts- oder Entscheidungsgewalt 123
e) Zusammenhang mit dem Völkerrecht 123
f) Ergebnis: Versuch einer Umschreibung 125
3. Läßt insbesondere die staatsrechtliche Betrachtungsweise der deutschen Gerichtsbarkeit als eines Hoheitsrechts der Bundesrepublik Deutschland den Schluß zu, daß die Errichtung der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des EuGH durch Übertragung von Hoheitsrechten gem. Art. 24 Abs. 1 GG den Mangel der „deutschen Gerichtsbarkeit“ i. e. S. zur Folge hat? 127
4. Gleichlauf von Zuständigkeiten des EuGH und Tatbeständen fehlender deutscher Gerichtsbarkeit i.e.S. 129
a) Zuständigkeiten des EuGH und persönliche Befreiung der europäischen Gemeinschaften als solcher von der deutschen Gerichtsbarkeit 129
b) Zuständigkeiten des EuGH und persönliche Befreiung der Gemeinschaftsbediensteten als solcher von der deutschen Gerichtsbarkeit 134
c) Zuständigkeiten des EuGH und Sachentzogenheit der Hoheitsgewalt der europäischen Gemeinschaften von der deutschen Gerichtsbarkeit 137
VIII. Ergebnis 152
3. Abschnitt: Behandlung der staatlichen Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit des EuGH im Prozeß 156
I. Prozeßvoraussetzung eigener Art 156
II. Prüfung der staatlichen Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit des EuGH im Prozeß 157
1. Reihenfolge der Prüfung 157
2. Art der Prüfung 160
III. Einfluß des Parteiwillens auf die staatliche Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit des EuGH 163
1. Erweiterung der staatlichen Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit des EuGH durch Vereinbarung der Parteien (Prorogation)? 163
2. Ausschließung der staatlichen Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit des EuGH durch Vereinbarung der Zuständigkeit des EuGH (Derogation durch Prorogation) 165
a) Inhalt und Bedeutung der Schiedsklausel gem. Art. 181 EWGV/ 153 EAGV/ 42 EGKSV 165
b) Ausschluß der staatlichen Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit des EuGH 169
IV. Perpetuatio fori 175
1. Gilt der Grundsatz der perpetuatio fori gem. § 263 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO auch für die staatliche Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit des EuGH? 175
2. Anhang: Unzerstörbarkeit der Zuständigkeit des EuGH im Verhältnis zur nationalen Zivilgerichtsbarkeit 179
V. Überprüfung der staatlichen Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit des EuGH in den höheren Instanzen 181
VI. Wirkung formell rechtskräftiger Entscheidungen der deutschen Zivilgerichte, die die Schranken der staatlichen Zuständigkeit im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit des EuGH überschritten haben 183
1. Nach den drei europäischen Verträgen 183
a) Keine Nichtigkeit, sondern nur staatliche Restitutionspflicht 183
b) Erfüllung der staatlichen Restitutionspflicht in der nationalen Rechtsordnung 185
2. Nach deutschem Prozeßrecht 189
3. Ergebnis: Notwendigkeit der Differenzierung im Einzelfall 193
VII. Schlußfolgerung 194
Dritter Teil: Einzelprobleme der Abgrenzung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften von der deutschen Zivilgerichtsbarkeit 195
1. Abschnitt: Die Behandlung von Vorfragen aus dem Bereich der anderen Gerichtsbarkeit 195
Kapitel 1: Vorfragen des Gemeinschaftsrechts 195
1. Begriff, Rechtsgrundlagen, Bedeutung und Zweck der Beschränkung der Vorfragenkompetenz der deutschen Zivilgerichte durch die drei europäischen Verträge 195
2. Vergleichbarkeit des Verfahrens der Aussetzung und Vorlage an den EuGH gem. Art. 177 EWGV/ 150 EAGV/ 41 EGKSV mit entsprechenden nationalen und internationalen Verfahren der Vorabentscheidung 202
3. Exegese der Bestimmungen der Art. 177 EWGV/ 150 EAGV/41 EGKSV 205
a) Exegese: Letztlich eine Aufgabe des EuGH 205
b) Die vorlageberechtigten Instanzen 207
c) Die zur Vorlage verpflichteten Gerichte 210
d) Auslegungsfragen 214
e) Gültigkeitsfragen 228
f) Schranken der Pflicht bzw. des Rechts zur Vorlage von Auslegungs- und Gültigkeitsfragen an den EuGH 247
g) Das Vorlageverfahren 259
h) Wirkung der Vorabentscheidungen des EuGH 267
Kapitel 2: Vorfragen des nationalen Rechts 279
2. Abschnitt: Kompetenzkonflikte 291
I. Problemstellung: Die Entstehung von Kompetenzkonflikten 291
II. Lösungsmöglichkeiten 295
1. Kompetenz-Kompetenz des EuGH? 295
2. Herbeiführung einer Vorabentscheidung des EuGH gem. Art. 177 EWGV/ 150 EAGV/ 41 EGKSV 299
III. Lösung positiver Kompetenzkonflikte 308
1. Befugnis des EuGH zur bindenden Bejahung seiner Zuständigkeit 308
2. Befugnis der deutschen Zivilgerichte zur bindenden Bejahung ihrer Zuständigkeit im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit des EuGH? 314
3. Verfahren bei Vorliegen widersprechender Kompetenzentscheidungen 316
IV. Lösung negativer Kompetenzkonflikte 319
1. Befugnis des EuGH zur bindenden Verneinung seiner Zuständigkeit? 319
2. Befugnis der deutschen Zivilgerichte zur bindenden Verneinung ihrer Zuständigkeit im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit des EuGH? 329
3. Verfahren bei Vorliegen widersprechender Kompetenzentscheidungen 331
3. Abschnitt: Verweisung von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und den deutschen Zivilgerichten 335
I. Gegenwärtige Rechtslage 335
II. Voraussetzungen einer bindenden Verweisung von Rechtsstreitigkeiten vom EuGH an die deutschen Zivilgerichte und umgekehrt 336
1. Völker- und verfassungsrechtliche Voraussetzungen 337
2. Prozeßrechtliche Voraussetzungen 345
4. Abschnitt: Wirkungen rechtskräftiger Entscheidungen im Bereich der anderen Gerichtsbarkeit 351
I. Anerkennung rechtskräftiger Urteile des EuGH im Bereich der deutschen Zivilgerichtsbarkeit 351
1. Rechtskraftwirkung der Urteile des EuGH im Bereich der europäischen Gemeinschaften 351
2. Rechtskraftwirkung der Urteile des EuGH im innerstaatlichen Bereich 353
a) Rechtsgrundlagen 353
b) Insbesondere: Art. 187, 192 EWGV/ 159, 164 EAGV/44, 92 EGKSV 356
c) Hindernisse der Anerkennung 367
3. Vollstreckung 380
a) Entscheidungen des EuGH als Vollstreckungstitel 381
b) Verfahren der Zwangsvollstreckung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 385
II. Anerkennung rechtskräftiger Entscheidungen der deutschen Zivilgerichte im Bereich der Gerichtsbarkeit des EuGH 397
5. Abschnitt: Doppelprozesse über den gleichen Streitgegenstand 414
I. Zustandekommen von Doppelprozessen über den gleichen Streitgegenstand 414
II. Wirkung der Rechtshängigkeit von Streitsachen bei dem EuGH im Bereich der deutschen Zivilgerichtsbarkeit 416
III. Wirkung der Rechtshängigkeit von Streitsachen bei den deutschen Zivilgerichten im Bereich der Gerichtsbarkeit des EuGH 426
IV. Anhang: Entscheidungskonflikte 429
1. Doppelprozesse über denselben Streitgegenstand als Ausgangspunkt 429
2. Lösungsmöglichkeiten 430
Literaturverzeichnis 437