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Der Tatbestand des § 613 a BGB

Pietzko, Joachim

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 96

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort VII
Inhaltsverzeichnis IX
Abkürzungsverzeichnis XXVI
Kapitel 1: Das Tatbestandsmerkmal Betriebsübergang 1
Teil A: Tatbestandliche Voraussetzungen 1
I. Einleitung 1
1. Funktion und tatbestandliche Struktur 1
2. Die Schwierigkeiten bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals Betriebsübergang 2
II. Der Betriebsbegriff 3
1. Meinungsstand 3
a) Geltung des sog. „allgemeinen Betriebsbegriffes“ 3
b) Anwendung eines eingeschränkten Betriebsbegriffes 4
2. Stellungnahme 4
a) Kritik am eingeschränkten Betriebsbegriff 4
aa) Die Ausgangshypothese der h.A. 5
bb) Einwände gegen die Ausgangshypothese der h.A. 6
aaa) Die tatbestandliche Systematik des § 613a BGB 6
bbb) Untauglichkeit als Abgrenzungskriterium 6
ccc) Sinnentleerung des Schutzzwecks des § 613a BGB 7
b) Gründe für die Geltung des allgemeinen Betriebsbegriffes 7
aa) Fehlender Hinweis des Gesetzgebers 7
bb) Konsequenzen aus der ratio legis des § 613a BGB 8
III. Der Begriff des Betriebsteils 8
1. Einleitung 8
2. Meinungsstand 9
a) Der relative Betriebsteilbegriff des BAG 9
b) Die Anwendung des § 4 BetrVG’72 10
c) Gefährdung des Arbeitsplatzes als Kennzeichen des Betriebsteils 11
d) Die Lehre vom Funktionszusammenhang 11
3. Stellungnahme 12
a) Zum Begriff des Betriebsteils nach der Rechtsprechung des BAG 12
aa) Die Charakterisierung des Betriebsteils als Gegenstand einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung 12
bb) Der relative Betriebsteilbegriff 12
aaa) Der Betriebsteil als organisatorische Einheit 13
bbb) Der Grundsatz der Relativität des Betriebsteilbegriffes 13
b) Zur Geltung des § 4 BetrVG’72 14
aa) Die Argumentation für die Anwendung des § 4 BetrVG‘72 14
bb) Kritik 15
c) Die Gefährdung der Arbeitsplätze als Kriterium des Betriebsteils 16
aa) Zufälligkeit der Differenzierung 16
bb) Förderung der Rechtsunsicherheit 17
cc) Vernachlässigung der komplementären Schutzfunktion des § 613 a BGB und der §§ 111 ff. BetrVG’72 17
d) Zur Lehre vom Funktionszusammenhang 18
4. Eigener Lösungsvorschlag 18
IV. Der Tatbestand des Betriebsübergangs 19
1. Die Lehre von der Betriebsidentität 20
a) Voraussetzungen des Betriebsüberganges nach der Lehre von der Betriebsidentität 20
b) Stellungnahme 20
aa) Unzulässige Bezugnahme auf die Rechtsprechung des RAG 20
bb) Praktische Konsequenzen: Untauglichkeit als Abgrenzungskriterium 21
2. Der Erwerb der betrieblichen Fortführungsmöglichkeit als Kriterium des Betriebsübergangs 22
a) Darstellung der Voraussetzungen 22
b) Stellungnahme 25
aa) Fehlende Kriterien zur Unterscheidung der Nutzungs- von der Fortführungsmöglichkeit 26
bb) Erforderlichkeit einer Präzisierung 27
3. Eigener Lösungsvorschlag 27
a) Auslegungsziel: Das Wesen des Betriebsübergangs 27
b) Die Voraussetzungen der Betriebsidentität zum Übergangszeitpunkt (= Erwerb der identischen Möglichkeit der Betriebsfortführung) 29
aa) Ausgangspunkt: Anknüpfung an anerkannte, unbestrittene Fallkonstellationen 29
aaa) Betriebsneugründung nach erfolgter Stillegung 29
bbb) Rechtslage bei der Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks 30
ccc) Besonderheiten des Übergangs eines Dienstleistungsbetriebes 31
bb) Zwischenergebnis: Die Differenzierung nach neutralen und individualisierenden Betriebsmitteln 31
aaa) Die sog. „neutralen (vertretbaren)“ Betriebsmittel 31
bbb) Die sog. „individualisierenden (unvertretbaren)“ Betriebsmittel 32
cc) Schlußfolgerung: Die Übernahme individualisierender Betriebsmittel als Voraussetzung des Betriebsübergangs 32
dd) Überprüfung der Schlußfolgerung: Keine Eröffnung von Umgehungsmöglichkeiten 33
c) Die Bedeutung der Betriebsgemeinschaft im Rahmen des Tatbestandsmerkmals Betriebsübergang 34
aa) Grundsätzliches 34
bb) Sonderfall 1: Die Anwendbarkeit des § 613a BGB bei Ablehnung der Weiterbeschäftigung der Gesamtbelegschaft 35
aaa) § 613a BGB als Ausdruck eines „alle-oder-keinen“ Grundsatzes 35
bbb) Das Prinzip des Gleichlaufs von Betrieb und Arbeitsverhältnis 36
cc) Sonderfall 2: Zur Anwendbarkeit des § 613a BGB bei der ausschließlichen Übernahme eines Belegschaftsteils 37
aaa) Darstellung der Problematik 37
bbb) Keine Anwendbarkeit des § 613a BGB auf die Abwerbung von Arbeitnehmern 38
dd) Die Übernahme eines Belegschaftsteils als Mittel zur Herbeiführung des Betriebsübergangs 39
d) Ergebnis: Die Stufenleiter des Betriebsübergangs 40
V. Annex: Der Betriebsübergang im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Funktionsnachfolge 41
1. Einleitung 41
2. Generelle Anwendbarkeit des § 613a BGB 42
3. Öffentlich-rechtliche Funktionsnachfolge bei gleichzeitigem Übergang des betrieblichen Substrats 43
4. Öffentlich-rechtliche Funktionsnachfolge als bloße Aufgabenübertragung 43
a) Die Auffassung Däublers 44
b) Stellungnahme 44
Teil B: Besondere Probleme in Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal Betriebsübergang: Der Vollzug des Betriebsübergangs durch einen oder mehrere Dritte 46
I. Einleitung 46
1. Aufzählung der problematischen Fallgruppen 47
a) Fehlende Identität von Veräußerer und bisherigem Betriebsinhaber (Pächterfall) 47
b) Mehrheit von Veräußerern (Bündel von Rechtsgeschäften) 47
2. Zuordnung der Fragestellung zum Tatbestandsmerkmal Betriebsübergang 48
II. Fallgruppe 1: Fehlende Identität des Übertragenden mit dem bisherigen Betriebsinhaber (Pächterfall) 49
1. Meinungsstand 49
a) Erforderlichkeit der Identität von Veräußerer und ehemaligem Betriebsinhaber 49
b) Die schutzzweckorientierte Auslegung des § 613a BGB 49
2. Stellungnahme 50
a) Grammatikalische/historische Auslegung 51
b) Systematische Auslegung 51
aa) Zum Vorwurf der Systemwidrigkeit 51
bb) Vergleich des § 613a BGB mit den §§ 25 HGB, 151 II VVG 52
c) Teleologische Auslegung 53
d) Ergebnis 54
III. Fallgruppe 2: Mehrheit von Veräußerern (Bündel von Rechtsgeschäften) 54
1. Die restriktive Auslegung des § 613a BGB 55
a) Fehlende Kreditmöglichkeit für sanierungsbedürftige Betriebe 55
b) Entsprechende Heranziehung des Grundsatzes ‚nemo plus juris transferre potest quam ipse habet‘ 55
c) Gefahr einer unzulässigen Ausdehnung des § 613a BGB 55
2. Kritik an der restriktiven Auslegung des § 613a BGB 56
a) Unvermeidbarkeit möglicher Nachteile 56
b) Identität der Übertragungsakte bei einem Betriebsübergang durch einen bzw. mehrere Veräußerer 57
c) Entsprechende Heranziehung der Rechtsprechung zu § 419 BGB zur Vermeidung einer unzulässigen Ausdehnung des § 613a BGB 57
3. Argumentation für die wirtschaftliche Betrachtungsweise 58
a) Übertragbarkeit der Ergebnisse aus der Pächterfall-Entscheidung 58
b) Konsequenzen aus dem Schutzzweck des § 613a BGB 58
c) Ergebnis 59
Teil C: Die Betriebsstillegung als möglicher Umgehungstatbestand des § 613a BGB 60
I. Darstellung der Problematik 60
1. Die tatbestandliche Alternativität zwischen Betriebsstillegung und Betriebsinhaberwechsel 60
2. Die Gefahr der Umgehung des § 613a BGB durch sog. „Scheinstillegungen“ 61
3. Einteilung der möglichen Umgehungstatbestände in zwei Fallgruppen 62
a) Die Liquidationsphase 62
b) Die Phase nach Eintritt des effektiven Stillstandes 62
II. Die Anwendbarkeit des § 613a BGB während der Liquidationsphase 63
1. Existenz eines Betriebes i.S.d. allgemeinen Betriebsbegriffes 63
2. Meinungsstand 64
a) Die Auffassung des BAG 64
b) Die Ansicht Hillebrechts 65
c) Zubilligung eines Wiedereinstellungsanspruches 66
3. Stellungnahme 66
a) Zur Auffassung des BAG 66
aa) Bedeutung der Sonderkonstellation der Entscheidung des BAG v. 27.9.1984 66
bb) Unbillige Ergebnisse für den Betriebsinhaber bei einem Scheitern der Verkaufsverhandlungen 67
b) Kritik an der Ansicht Hillebrechts 68
c) Zum Lösungsvorschlag des LAG Berlin und des LAG Baden-Württemberg 69
aa) Überflüssigkeit der Zubilligung eines Wiedereinstellungsanspruchs 69
bb) Die tatbestandliche Unbestimmtheit des Wiedereinstellungsanspruchs 70
cc) Keine Anwendbarkeit des § 613a BGB auf den Wiedereinstellungsanspruch 70
4. Eigener Lösungsvorschlag 71
a) Die materielle Rechtslage 71
b) Die prozessuale Rechtslage 72
aa) Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage nach Ablauf der 3-Wochenfrist des § 4 KSchG 72
bb) Zulässigkeit einer erneuten Kündigungsschutzklage bei einer vorherigen, rechtskräftigen Klageabweisung 73
aaa) Die Auffassung Beckers 73
bbb) Die Ansicht Berkowskys 74
III. Die Anwendbarkeit des § 613a BGB auf eine Betriebsveräußerung nach Eintritt des effektiven Stillstandes der betrieblichen Tätigkeit 75
1. Die Lehre von der Umgehungsabsicht 75
2. Die Lehre von der objektiven Funktionswidrigkeit 77
3. Stellungnahme 77
4. Indizien für bzw. gegen das Fehlen der ernsthaften Stillegungsabsicht 78
a) Zeitablauf 78
b) Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zwischen Betriebsinhaber und späterem Erwerber 79
c) Überwiegende Identität der Belegschaft 80
d) Abschluß und Durchführung eines Sozialplanes 80
Teil D Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des 1. Kapitels 81
Kapitel 2: Der Wechsel des Betriebsinhabers 83
Teil A: Tatbestandliche Voraussetzungen 83
I. Funktion des Betriebsinhabers i.S.d. § 613a BGB 83
II. Der Begriff des Betriebsinhabers/wechsels 84
1. Die betriebliche Leitungsmacht 84
a) Der Betriebsinhaber als Rechtsinhaber 84
b) Der Betriebsinhaber als Betriebsbesitzer 85
2. Die Betriebsführung im eigenen Namen 86
3. Ergebnis: Die Charakteristika des Betriebsinhaberwechsels 86
III. Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Betriebsübergang und Betriebsinhaberwechsel 87
1. Teilidentität zwischen Betriebsinhaberwechsel und Betriebsübergang 87
2. Ergänzungsfunktion des Betriebsinhaberwechsels: Erforderlichkeit eines Vollzugsaktes 87
3. Die eigenständige Bedeutung des Betriebsinhaberwechsels 89
Teil B: Besondere Probleme in Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal Betriebsinhaberwechsel: Die Anwendbarkeit des § 613a BGB im Gesellschaftsrecht, insbesondere zur Enthaftung des aus einer Personenhandelsgesellschaft ausscheidenden Gesellschafters 91
I. Der Tatbestand des Betriebsinhaberwechsels im Gesellschaftsrecht (allgemein) 91
II. Die Enthaftungsproblematik hinsichtlich des ausscheidenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft 92
1. Einleitung 92
2. Meinungsstand 93
a) Die Begrenzung der Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters analog § 613a I, II BGB 93
aa) Parallelität zwischen dem Betriebsinhaberwechsel und dem Ausscheiden eines Gesellschafters 94
bb) § 613a II BGB als generelles Enthaftungsprivileg bei fehlendem Einfluß auf die Betriebsführung 94
cc) Vermeidung von Wertungswidersprüchen durch die analoge Heranziehung des § 613a BGB 95
b) Ablehnung der analogen Anwendung des § 613a BGB 96
3. Stellungnahme 97
a) Zu den Voraussetzungen einer Gesetzesanalogie 97
b) Zur Möglichkeit einer Rechtsanalogie 98
aa) Fehlende Verallgemeinerungsfähigkeit des § 613a II BGB 98
bb) Fehlinterpretation des § 613a II BGB als allgemeingültiges Enthaftungsprinzip 98
aaa) § 613a II BGB als haftungsbegründende Vorschrift 99
bbb) Die ratio legis des § 613a II BGB 99
c) Keine Wertungswidersprüche bezüglich anderer Fallkonstellationen 101
aa) Vergleich zwischen dem Ausscheiden eines Gesellschafters und der Auflösung der Gesellschaft 101
bb) Kein Wertungswiderspruch beim sukzessiven Ausscheiden mehrerer Gesellschafter 102
Teil C: Betriebsaufspaltung und Arbeitnehmerleihe als möglicher Umgehungstatbestand 104
I. Einleitung 104
1. Grundsätzliches zur Betriebsaufspaltung 104
2. Die Anwendbarkeit des § 613a BGB im Rahmen der Betriebsaufspaltung 105
3. Darstellung der atypischen, problematischen Fallkonstellationen 107
a) Fallkonstellation 1 107
b) Fallkonstellation 2 107
II. Zur Fallgruppe 1: Die absprachegemäße Aufrechterhaltung der Arbeitgeberstellung und die Arbeitnehmerleihe durch die Besitzgesellschaft 108
1. Anwendbarkeit des § 613a BGB 108
2. Geltung des AÜG 110
III. Zur Fallgruppe 2: Die Rechtslage bei Widerspruch der Arbeitnehmer 111
1. Zulässigkeitsschranken durch öffentlich-rechtliche Vorschriften 111
a) Unzulässige Arbeitsvermittlung 111
b) Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung i.S. d. AÜG 111
aa) Der Tatbestand der Arbeitnehmerüberlassung 112
bb) Die Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung 112
2. Erforderlichkeit der Zustimmung der Arbeitnehmer 113
Teil D: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des 2. Kapitels 115
Kapitel 3: Das Tatbestandsmerkmal Rechtsgeschäft 117
Teil A: Tatbestandliche Voraussetzungen 117
I. Einleitung 117
1. Die Abstraktheit des Rechtsgeschäftsbegriffes 117
2. Disharmonie zwischen Wortlaut und Gesetzeszweck 118
3. Ungenauigkeit der Formulierung 119
II. Meinungsstand 119
1. Das Rechtsgeschäft i.S.v. § 613a BGB als Auffangtatbestand und Abgrenzung zur Gesamtrechtsnachfolge 119
2. Das Rechtsgeschäft i.S.v. § 613a BGB als Abgrenzung zum Betriebsübergang kraft Gesetzes 120
3. Das Rechtsgeschäft i.S.v. § 613a BGB als Oberbegriff für alle dem Betriebsübergang ggf. zugrundeliegenden Vertragsgestaltungen 121
III. Stellungnahme 121
1. Zur Interpretation des Rechtsgeschäfts i.S.v. § 613a BGB als Auffangtatbestand und Abgrenzung zur Gesamtrechtsnachfolge 121
a) Verfehlter Ausgangspunkt der Abgrenzung 121
aa) Die historischen Grundlagen der h.A. 122
bb) Bewertung der historischen Grundlagen 122
b) Unzutreffende Charakterisierung des § 613a BGB als Auffangtatbestand 123
aa) Gefahr einer Aushöhlung zivilrechtlicher Rechtsinstitute 124
bb) Kritik an der Entscheidung des BAG v. 6.2.1985 125
cc) Zwischenergebnis 126
c) Inhaltliche Unrichtigkeit der Auslegung 127
aa) Prämisse 1: Zuordnung des § 613a BGB zur Einzelrechtsnachfolge 127
bb) Prämisse 2: Gegenseitiger Ausschluß von Rechtsgeschäft und Gesamtrechtsnachfolge 128
cc) Prämisse 3: Überflüssigkeit des § 613a BGB neben der Gesamtrechtsnachfolge 130
dd) Ergebnis 132
2. Zur Auslegung des Rechtsgeschäfts i.S.v. § 613a BGB als Abgrenzung zum Betriebsübergang kraft Gesetzes 132
3. Zur Interpretation des Rechtsgeschäfts i.S.v. § 613a BGB als Oberbegriff für alle dem Betriebsübergang ggf. zugrundeliegenden Vertragsgestaltungen 133
IV. Eigener Lösungsvorschlag 134
1. Ausgangspunkt: Wesen und Funktion des Rechtsgeschäfts 134
a) Das Wesen des Rechtsgeschäfts 134
b) Funktion des Rechtsgeschäfts 135
c) Konsequenzen 136
2. Inhalt des Rechtsgeschäfts i.S.v. § 613a BGB 136
a) Auslegungsmöglichkeiten: Betriebsmittel oder Betriebsinhaberwille 136
b) Stellungnahme 136
aa) Parallelität zwischen Betriebsübergang und Rechtsgeschäft 137
bb) Bestätigung durch die ratio legis des § 613a BGB 137
3. Rechtsnatur des Rechtsgeschäfts i.S.v. § 613a BGB 138
a) Das Rechtsgeschäft i.S.v. § 613a BGB als zweiseitiges Rechtsgeschäft 138
aa) Vertrag zwischen dem bisherigen und dem zukünftigen Betriebsinhaber 138
bb) Betriebsübergang aufgrund eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts mit einem Dritten (Pächterfall) 139
cc) Betriebsübergang durch mehrere Veräußerer (Bündel von Rechtsgeschäften) 139
b) Das Rechtsgeschäft i.S.v. § 613a BGB als einseitiges Rechtsgeschäft 141
aa) Funktion des Rechtsgeschäfts 141
bb) Vergleich des § 419 BGB mit § 613a BGB 142
cc) Bedeutung des Schutzzwecks des § 613a BGB für die Charakterisierung des Rechtsgeschäfts 143
c) Annex: Betriebsübergang kraft Gesetzes/durch Hoheitsakt 143
4. Auswirkungen von Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründen auf die Anwendbarkeit des § 613a BGB 144
a) Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäftes 144
aa) Der Betriebsübergang auf den nichtberechtigten Inhaber 144
aaa) Gefährdung des Schutzzwecks des § 613a BGB 145
bbb) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 146
ccc) Parallelität zwischen dem fehlerhaft vollzogenen Betriebsübergang und dem fehlerhaften (faktischen) Arbeitsverhältnis 147
bb) Die Rückübertragung des Betriebes auf den bisherigen Inhaber 147
b) Teilnichtigkeit des Rechtsgeschäfts 149
c) Sonderfall: Betriebsübergang bei geschäftsunfähigen bzw. beschränkt geschäftsfähigen Betriebserwerbern 149
Teil B: Besondere Probleme in Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal Rechtsgeschäft: Die Harmonisierung des § 613a BGB mit speziell geregelten Rechtsgebieten 151
I. Die Anwendbarkeit des § 613a BGB im Erbrecht 151
1. Unmittelbarer Betriebsübergang auf den (die) Erben 152
a) Gesetzliche und testamentarische Erbfolge 152
b) Erbfolge durch Erbvertrag 152
c) Sonderfall der Hoferbfolge 153
2. Mittelbarer Betriebsübergang auf den Erben bei einer zwischenzeitlichen Betriebsinhaberstellung eines Dritten 154
a) Fehlerhafter Vollzug der Arbeitgebererbfolge 154
aa) Einleitung 154
aaa) Kondiktion des gezahlten Lohnes/Zahlung des noch ausstehenden Arbeitsentgelts 155
bbb) Neueinstellungen/Kündigungen durch den vermeintlichen Erben 155
bb) Meinungsstand 155
aaa) Lösung der fehlerhaften Arbeitgebererbfolge nach Vertrauensschutz- und Rechtscheingrundsätzen 155
bbb) Das zwei Phasen-Modell Walkers 156
cc) Stellungnahme 156
aaa) Kritik an der Auffassung Stumpfs 156
(1) Keine Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG 156
(2) Unbestimmtheit der angewandten Grundsätze 156
(3) Fehlende Zurechenbarkeit des Vertrauenstatbestandes 157
bbb) Kritik am Lösungsvorschlag Walkers 158
(1) Unzulässige Ausdehnung der Rechtsfolgen der Lehre über das fehlerhafte Arbeitsverhältnis 158
(2) Unzureichende Begründung der analogen Anwendung des § 613 a BGB 159
dd) Eigener Lösungsvorschlag 160
aaa) Die kollidierenden Wertungsgesichtspunkte 160
(1) Erbrechtliche Wertungen 160
(2) Arbeitsrechtliche/praktische Wertungen 161
(3) Zwischenergebnis 161
bbb) Interessenabwägung durch Orientierung an vergleichbaren Kollisionsfällen im Gesellschaftsrecht 162
ccc) Lösungsweg: § 613a BGB in zweifacher analoger Anwendung 163
b) Betriebsübergang bei Vor- und Nacherbschaft 164
c) Anwendbarkeit des § 613 a BGB im Rahmen der Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft 165
d) Annex: Betriebsübergang auf den Vermächtnisnehmer 167
3. Betriebsfortführung durch den Testamentsvollstrecker 167
a) Grundsätzliches 167
b) Modifizierungen bei Fortführung eines Handelsgeschäfts 168
II. Anwendbarkeit des § 613a BGB im Konkurs 169
1. Einleitung 169
2. Der Betriebsübergang während des Konkursverfahrens 170
a) Meinungsstand 170
aa) Die konkursrechtliche Auffassung 170
aaa) Fehlen eines Rechtsgeschäfts i.S.v. § 613a BGB 170
bbb) Gleichstellung des § 613a BGB mit den §§ 25 HGB, 419 BGB 171
ccc) Verletzung zwingender konkursrechtlicher Grundsätze 171
ddd) Vereitelung der ratio legis des § 613a BGB 172
eee) Billigkeitsargumente 172
bb) Die arbeitsrechtliche Ansicht 172
aaa) Rechtsgeschäftliche Verwertung durch den Konkursverwalter 173
bbb) Fehlende Vergleichbarkeit des § 613a BGB mit den §§ 25 HGB, 419 BGB 173
ccc) Konkursrechtliche Gegenargumentation 174
ddd) Erforderlichkeit des Bestandsschutzes der Arbeitsverhältnisse im Konkurs 174
eee) Billigkeitsargumente 175
cc) Die differenzierende Auffassung des BAG 175
b) Bewertung, Kritik und Auswirkung der Rechtsprechung des BAG 175
aa) Der Zeitpunkt der Übernahmehaftung des Erwerbers 176
bb) Rechtsunsicherheit in Bezug auf verfallbare Ruhegeldanwartschaften 177
cc) Auswirkungen der Rechtsprechung des BAG/§ 613a BGB als Achilles-Ferse der Betriebssanierung 179
aaa) Vertragliche Vereinbarungen zwischen Betriebserwerber und Arbeitnehmern 180
(1) Billigkeitskontrolle durch das BAG 181
(2) Kritik an der gerichtlichen Billigkeitskontrolle 182
bbb) Das Lemgoer-Modell 183
ccc) Vorgezogene Rationalisierungskündigungen durch den bisherigen Betriebsinhaber 184
ddd) Zulässigkeit und Erforderlichkeit der Sanierungskündigung auf Druck des Erwerbers 186
(1) Zulässigkeit und Erforderlichkeit der Sanierungskündigung 186
(a) Der Wortlaut des § 613a IV BGB 186
(b) Vergleichbarkeit der Sanierungskündigung mit der Druckkündigung 187
(c) Vereinbarkeit mit der ratio legis des § 613a IV BGB 188
(d) Bewußte Regelungslücke im Rahmen des Insolvenzrechts 189
(2) Konkretisierung und Grenzen der Sanierungskündigung 190
c) Änderung der Rechtslage durch die Entscheidung des EuGH v. 7.2.1985 191
aa) Unmittelbare Bindungswirkung des Urteils 191
bb) Mittelbare Bindungswirkung über eine Vorlagepflicht zum EuGH 192
3. Zur Anwendbarkeit des § 613a BGB in den verschiedenen Stadien des Konkursverfahrens 193
a) Betriebsveräußerung vor Konkursantrag/nach Antragstellung vor Konkurseröffnung 193
b) Betriebsübergang nach Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse i.S.v. § 107 KO 194
c) Betriebsübergang auf den Konkursverwalter 195
d) Betriebsinhaberwechsel im Rahmen der Einstellung des Konkursverfahrens nach § 204 KO 196
III. Betriebsveräußerungen während des Vergleichsverfahrens 196
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 613a BGB 196
2. Erforderlichkeit der teleologischen Reduktion der Übernahmehaftung des § 613a BGB 197
a) Stundungsvergleich 198
b) Quoten- und Liquidationsvergleich 198
c) Außergerichtlicher Vergleich 199
IV. Betriebsübergang als Folge der Zwangsvollstreckung in ein Betriebsgrundstück 199
1. Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks 200
a) Das Wesen der Zwangsversteigerung 200
b) Handlungsalternativen des Erwerbers 201
2. Zwangsverwaltung des Betriebsgrundstücks 201
a) Ausgangslage 201
b) Meinungsstand 202
aa) Betriebsfortführung durch den Schuldner 202
bb) Betriebsfortführung durch den Zwangsverwalter 202
c) Stellungnahme 203
d) Konsequenzen für die Anwendbarkeit des § 613a BGB 205
V. Das Tatbestandsmerkmal Rechtsgeschäft im Rahmen der öffentlichrechtlichen Funktionslage 206
Teil C: Die Bedeutung des § 613a BGB im Rahmen des Internationalen Privatrechts: Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a BGB durch Rechtswahl oder Betriebsverlegung? 208
I. Einleitung 208
1. Die Problembereiche des Betriebsinhaberwechsels bei Auslandsberührung 208
a) Problembereich 1: Betriebsübergang im Inland – Rechtswahl 209
b) Problembereich 2: Betriebsinhaberwechsel im Ausland – Rechtswahl 210
c) Problembereich 3: Der grenzüberschreitende Betriebsübergang 210
2. Gefahr der Umgehung des § 613a BGB 210
a) Großbritannien 211
b) Niederlande 212
c) Schweiz 212
d) Zwischenergebnis 212
II. Die arbeitsrechtliche Anknüpfung des Betriebsinhaberwechsels (Rechtslage bis zum 1.9.1986) 213
1. Meinungsstand 214
2. Stellungnahme 215
a) Anknüpfung an das Vertragsstatut des Übernahmevertrages zwischen den Betriebsinhabern 215
b) Geltung des Territorialitätsprinzips 216
c) Die lex loci laboris als eigenständige Kollisionsnorm für den Betriebsinhaberwechsel 217
d) Die Ausdehnung des Arbeitsvertragsstatuts auf den Betriebsübergang 218
aa) Einwände gegen die Anknüpfung an das Arbeitsvertragsstatut 219
bb) Zurückweisung der vorgebrachten Einwände 219
cc) Präzisierung der lex loci laboris in Hinblick auf die Sonderkonstellation des grenzüberschreitenden Betriebsübergangs 221
dd) Ergebnis 223
III. Zur Rechtslage seit dem 1.9.1986 223
IV. Konsequenzen des vorgeschlagenen Lösungsweges für die angeführten Problembereiche 225
1. Betriebsinhaberwechsel im Inland 225
2. Betriebsübergang im Ausland 225
3. Der grenzüberschreitende Betriebsinhaberwechsel 225
Teil D: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des 3. Kapitels 226
Kapitel 4: Zulässigkeit, Rechtsnatur, Tatbestand und Rechtsfolgen des Widerspruchsrechts 229
Teil A: Zur Zulässigkeit des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers 229
I. Einleitung 229
1. Das Urteil des BAG v. 17.5.1984 232
2. Das erwachende Interesse an einer kollektiven Ausübung des Widerspruchsrechts 232
3. Schlußfolgerung 233
II. Überprüfung der Rechtsprechung des BAG zur Zulässigkeit des Widerspruchs beim Betriebsübergang 234
1. Der Wortlaut des § 613a BGB 234
a) Lückenhaftigkeit des Wortlauts 234
b) Stellungnahme 234
2. Die Entstehungsgeschichte des § 613a BGB 235
a) Zur historischen Auslegung des BAG 235
b) Die Bedeutung der Begründung des Regierungsentwurfes zu § 613a BGB 237
aa) Die Anlehnung an die einschlägige Rechtsprechung 237
bb) Ablehnung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates in Bezug auf den Betriebsübergang 238
c) Der Entwurf des Arbeitsgesetzbuches von 1977 238
3. Die systematische Auslegung des § 613a BGB 240
a) Die systematische Begründung des BAG 240
b) Die (bisherigen) systematischen Einwände gegen das Widerspruchsrecht in der Literatur 240
aa) Allgemeine systematische Vorüberlegungen 240
bb) Parallelität zwischen § 571 BGB und § 613a BGB 241
cc) § 613a BGB als lex specialis zu § 613 S. 2 BGB 243
aaa) Die historischen Grundlagen des § 613 S. 2 BGB 243
bbb) Die Auslegung des § 613 S. 2 BGB in Bezug auf Arbeitsverträge 244
(1) Ausnahme 1: Die erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge 244
(2) Ausnahme 2: Die rechtsgeschäftliche Betriebsnachfolge 245
ccc) Schlußfolgerungen hinsichtlich des Widerspruchsrechts 246
c) Die Unvereinbarkeit des Widerspruchsrechts mit der tatbestandlichen Systematik des § 613a BGB 248
aa) Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses 248
bb) Widersprüchliche Auslegung des Tatbestandsmerkmals ‚durch Rechtsgeschäft‘ i.S.v. § 613a BGB 248
cc) Haftungsrechtliche Unverträglichkeit des § 613a II BGB mit einem nach Vollzug des Betriebsinhaberwechsels erklärten Widerspruch 249
4. Teleologische Auslegung des § 613a BGB 251
a) § 613a BGB als einseitiger Eingriff in die Vertragsfreiheit des Betriebserwerbers 251
b) Kritik 251
aa) Die Zwangsübertragung der Arbeitsverhältnisse als Produkt einer umfassenden Güterabwägung widerstreitender Interessen 251
bb) Verstoß der Rechtsprechung des BAG gegen zwei anerkannte Ziele des § 613 a BGB 254
aaa) Funktion 1: Die Erhaltung des rechtlichen Status quo 254
bbb) Funktion 2: § 613a BGB als Lückenausfüllung zur Gesamtrechtsnachfolge 255
5. Verfassungsrechtliche Argumentation 259
a) Die Verletzung von Grundrechten der Arbeitnehmer durch die Zwangsübertragung der Arbeitsverhältnisse 259
b) Stellungnahme 259
aa) Schutzumfang des Art. 12 GG 259
aaa) Fehlender Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG 259
bbb) § 613a BGB als rechtmäßige Schranke der Berufsausübungsfreiheit 261
bb) Keine Verletzung des Art. 1 GG 261
aaa) Widersprüchliche Charakterisierung des § 613a BGB als Schutz- und Eingriffsnorm 261
bbb) Bedeutung der tatbestandlichen Struktur des § 613a BGB 262
ccc) Vergleich mit der Gesamtrechtsnachfolge 262
ddd) Ausschluß der Objektstellung des Arbeitnehmers durch Zubilligung einer Kündigungsmöglichkeit nach § 626 BGB 263
(1) Das Abfindungsinteresse des Arbeitnehmers 263
(2) Keine zeitweilige Tätigkeit beim Betriebserwerber 264
(3) Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers bei Nichtanerkennung des Widerspruchsrechts 264
(4) Unzumutbarkeit des Arbeitsplatzverlustes beim Betriebsveräußerer 265
(5) Fazit 266
6. Unzulässige richterliche Rechtsfortbildung 266
a) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der richterlichen Rechtsfortbildung 267
aa) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke 267
bb) Legitimation des Fortbildungsergebnisses 268
cc) Verfassungsmäßigkeit des Forbildungsergebnisses 270
b) Bewertung der Rechtsprechung des BAG zum Widerspruchsrecht anhand der angeführten Zulässigkeitskriterien 270
7. Ergebnis 271
Teil B: Besondere Probleme in Zusammenhang mit dem Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers: (Exkurs) Rechtsnatur, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerspruchsrechts 272
I. Die Rechtsnatur des Widerspruchsrechtes 272
1. Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung des BAG 273
2. Abwägung zwischen der Vertrags-und Gestaltungsrechtslösung 274
3. Konkretisierung des Widerspruchsrechts als Gestaltungsrecht 276
a) Vergleich des Widerspruchsrechts mit einem Optionsrecht 277
b) Parallelität des Widerspruchsrechts mit § 569a BGB 277
c) Ähnlichkeit des Widerspruchsrechts mit dem Ausschlagungsrecht nach den §§ 1944 ff. BGB 278
d) Analogie zu § 626 BGB 279
II. Ausübung und Ausgestaltung des Widerspruchsrechts 281
1. Die Erklärung des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer 281
a) Geschäftsfähigkeit – Zugang (Adressat) – Vertretung 281
aa) Geschäftsfähigkeit 281
bb) Zugang (Adressat) 281
cc) Vertretung 282
b) Eindeutigkeit (Auslegung) – Schweigen als Zustimmung 283
aa) Eindeutigkeit der Widerspruchserklärung 283
bb) Schweigen als Zustimmung? 284
c) Form – Begründung – Bedingung 286
aa) Form/Begründung 286
bb) Bedingung 286
d) Zeitpunkt des Widerspruchs 287
e) Ordnungsgemäße Information durch die Arbeitgeber 289
aa) Umfang der Information 289
bb) Art und Weise der Information 290
cc) Informationspflicht oder Informationsobliegenheit? 291
f) Rechtsmißbrauch 292
2. Die nachträgliche Beseitigung der Widerspruchserklärung 292
a) Widerruf – Widerrufsvorbehalt 292
b) Anfechtung 293
c) Rechtslage bei Unterlassung des Widerspruchs 293
3. Ausschluß des Widerspruchsrechts 294
a) Abschluß befristeter bzw. auflösend bedingter Arbeitsverträge 294
b) Verzicht des Arbeitnehmers 295
c) Ausschluß des Widerspruchsrechts in Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag 296
III. Die Rechtsfolgen des Widerspruchs 296
1. Ex tunc oder ex nunc Wirkung des Widerspruchs? 296
2. Rechtslage zwischen dem ehemaligen Betriebs(-teil)inhaber und dem widersprechenden Arbeitnehmer 299
a) Fehlende Beschäftigungsmöglichkeit 300
aa) Betriebsbezogenheit des Kündigungsschutzes 300
bb) Unternehmensbezogenheit des Kündigungsschutzes 301
aaa) Analyse der Urteilsbegründung der Entscheidung des BAG v. 17.5.1984 301
bbb) Schlußfolgerungen in Bezug auf den widersprechenden Arbeitnehmer 302
cc) Konzernbezogenheit des Kündigungsschutzes 304
b) Soziale Auswahl 304
aa) Soziale Auswahl zwischen den widersprechenden Arbeitnehmern 305
bb) Anwendbarkeit des § 1 III KSchG auf von der Betriebsteilveräußerung nicht betroffene Arbeitnehmer 305
aaa) Meinungsstand 305
bbb) Stellungnahme 306
ccc) Eigener Lösungsvorschlag 307
c) Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung 307
d) Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG’72 308
e) Die Kündigung besonders geschützter Arbeitnehmer 308
aa) Betriebsratsmitglieder 308
bb) (Tarifvertraglich) altersgesicherte Arbeitnehmer 309
3. Rechtslage zwischen dem neuen Betriebsinhaber und dem widersprechenden Arbeitnehmer 310
4. Sonstige Rechtsfolgen für den widersprechenden Arbeitnehmer 311
a) Vorübergehender Einsatz des widersprechenden Arbeitnehmers beim neuen Betriebsinhaber 311
b) Sperrfrist nach § 119 AFG 312
5. Rechtsfolgen des Widerspruchs für die betroffenen Betriebsinhaber 312
a) Gewährleistungsansprüche analog der §§ 459 ff. BGB 313
b) Anfechtung nach § 119 II BGB 314
c) Wegfall der Geschäftsgrundlage 314
d) Ergebnis 315
Teil C: Der kollektive Widerspruch als möglicher Umgehungstatbestand 316
I. Einleitung 316
II. Meinungsstand 317
1. Darstellung der unterschiedlichen Ansichten 317
2. Kritik 318
a) Die Zielsetzungen eines kollektiven Widerspruches 318
aa) Zielsetzung 1: Der kollektive Widerspruch als Druckmittel für materielle Vergünstigungen 318
bb) Zielsetzung 2: Der kollektive Widerspruch als Mittel zur Verhinderung des Betriebsüberganges 318
cc) Zielsetzung 3: Der kollektive Widerspruch als Mittel zur Vermeidung des konkreten Arbeitgeberwechsels 319
b) Die möglichen Auswirkungen des kollektiven Widerspruchs 319
III. Eigener Lösungsvorschlag 320
1. Ausgangspunkt: Analyse vergleichbarer kollektiver Druckmittel 320
a) Die kollektive Änderungskündigung 320
b) Das kollektive Zurückbehaltungsrecht 321
2. Konsequenzen für das kollektive Widerspruchsrecht 321
a) Rechtsmißbräuchlichkeit des kollektiven Widerspruchsrechts als Druckmittel zur Durchsetzung zusätzlicher Vergünstigungen 321
b) Der kollektive Widerspruch als Mittel zur Vereitelung des Betriebsüberganges 323
c) Das kollektive Widerspruchsrecht als Mittel zur Ablehnung eines konkreten Arbeitgebers 323
aa) Grundsätzliches 323
bb) Zur Notwendigkeit der Einbeziehung der Auswirkungen des kollektiven Handelns in die Beurteilung 324
cc) Schlußfolgerung 325
IV. Information, Organisation und Vertretung der Belegschaft durch den Betriebsrat oder die Gewerkschaft 326
1. Information 326
2. Vertretung der Arbeitnehmer 327
3. Organisation des kollektiven Widerspruchs 327
Teil D: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des 4. Kapitels 329
Literaturverzeichnis 332