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Die arglistige Prozesspartei

Beitrag zur rechtstheoretischen Präzisierung eines Verbotes arglistigen Verhaltens im Erkenntnisverfahren des Zivilprozesses

Zeiss, Walter

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 9

(1967)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Α. Einleitung 13
I. Das Problem 13
II. Das Anliegen und die Methode der Arbeit 17
III. Die Methode der Fallauswahl 21
IV. Gang der Untersuchung 22
B. Die Notwendigkeit einer Norm zur Abwehr prozessualer Arglist 24
I. Der Mangel einer Prozeßrechtsnorm zur allgemeinen Arglistabwehr, Hegelungen des Auslands 24
II. Prozeßstrafen und Calumnieneid 25
III. Relikte des Calumnieneides und der Prozeßstrafen im geltenden Prozeßrecht 29
C. Anwendbarkeit und Anwendungsbereich eines Verbotes arglistigen Prozeßverhaltens 32
I. Ein Verbot arglistigen Verhaltens und die angeblich „moralinfreie\" Haltung des Prozeßrechts 32
II. Ausschluß einer Generalklausel durch den Formrigor des Prozeßrechts? 35
III. Spezielle prozessuale Mittel der Arglistabwehr 38
1. Das Verbot mutwilliger Prozeßführung auf Kosten des Staates 38
2. Klagen ohne Veranlassung im Sinne des § 93 ZPO 42
3. Normierte Einzelfälle des Verbots des venire contra factum proprium 43
4. Mißbrauch bei zweckwidrig ausgeübter Rügebefugnis 45
IV. Wahrhaftigkeitsgebot und allgemeine Arglistabwehr 46
V. Prozessualer und materiellrechtlicher Rechtsmißbrauch 50
VI. Keine abschließende Regelung der Arglistproblematik durch die genannten speziellen Mittel 50
VII. Das Programm der Konkretisierung 51
D. Arglistige Schaffung prozessualer Rechtslagen 52
I. Problemstellung 52
II. Lösungsversuche in Rechtsprechung und Lehre 53
III. Arglistige Schaffung prozessualer Rechtslagen als Problem der Gesetzesumgehung 57
IV. Gesetzesumgehung als Auslegungsproblem 58
V. Gesetzesumgehung und Rechtsmißbrauch 62
VI. Subjektiver Tatbestand der Gesetzesumgehung? 67
VII. Analyse einiger praktischer Fälle arglistiger Schaffung prozessualer Rechtslagen auf der Grundlage der Gesetzesumgehung 70
1. Die Erschleichung des Gerichtsstandes des § 23 ZPO 70
2. Die Erschleichung des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) 75
3. Die Umgehung der Verpflichtung zur Stellung der Ausländerkaution (§ 110 ZPO) 79
4. Die Erschleichung der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts durch Erhebung mehrerer Teilklagen (§ 23 Nr. 1GVG) 81
5. Die Erschleichung des Gerichtsstandes des § 603 II ZPO 86
6. Die Erschleichung des Armenrechts (§ 114 ZPO) 89
7. Die Erschleichung und die Vermeidung der Revisionssumme (§ 546 I ZPO) 89
VIII. Ergebnis 98
E. Das Verbot des venire contra factum proprium im Prozeßrecht 100
I. Das Problem 100
II. Zuwiderhandeln gegen Verträge über prozessuale Befugnisse als vermeintliches Anwendungsgebiet des venire contra factum proprium 100
III. Die vereinbarte Unklagbarkeit als vermeintlicher Fall des venire contra factum proprium 106
IV. Das venire contra factum proprium außerhalb verpflichtender Verträge über prozessuale Befugnisse 109
1. Die Ausdehnung der sachlichen Rechtskraftwirkungen mit Hilfe des § 242 BGB 109
2. Die Ausdehnung der personellen Rechtskraftwirkungen mit Hilfe des Prinzips des venire contra factum proprium 113
V. Die gegen das Verbot des venire contra factum proprium verstoßende Klageerhebung außerhalb einer Nichtangriffsabrede 115
VI. Ergebnis 122
F. Die Verwirkung prozessualer Befugnisse 123
I. Das Problem 123
II. Der Tatbestand der Verwirkung 124
III. Gang der Untersuchung 125
IV. Verwirkung der Kostenfestsetzungsbefugnis wegen Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs 125
V. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis statt Verwirkung 128
VI. Mangelnde Beschwer infolge Verwirkung? 131
VII. Verwirkung oder Verpflichtung, eine prozessuale Befugnis nicht auszuüben? 133
VIII. Prüfung der Verwirkung von Amts wegen oder auf Einrede? 136
IX. Verwirkbarkeit der Beschwerdebefugnis bei anderweitiger Abänderbarkeit des belastenden Zustands? 140
X. Verwirkbarkeit der Klagebefugnis 142
XI. Ergebnis 149
G. Institutioneller Mißbrauch prozessualer Befugnisse 150
I. Problemstellung 150
II. Mangelnde Praktikabilität des Schikanebegriffs 152
III. Die Zweckentfremdung als Merkmal institutionellen Rechtsmißbrauchs 153
1. Das Prinzip des Rechtsmißbrauchs und das subjektive Recht 154
2. Mißbrauchsunempfindliche und mißbrauchsempfindliche Befugnisse 157
3. Rechtsmißbrauch und Rechtsschutzbedürfnis 160
4. Gang der Untersuchung 163
IV. Vereitelung rechtspolitischer Zwecke unabhängig von der Willensrichtung des Handelnden 163
V. Mißbrauch wegen nutzloser Ausübung prozessualer Befugnisse 166
1. Ausübung einer prozessualen Befugnis, deren möglicher Erfolg bereits gewährleistet ist 167
a) Das Erfordernis der Beschwer als Einrichtung zur Verhinderung institutionellen Mißbrauchs 167
b) Die prozessuale Überholung als Ausgestaltung des Verbots, nutzlose Prozeßhandlungen vorzunehmen 169
c) Die Erledigung der Hauptsache als Problem prozessualen Befugnismißbrauchs 170
2. Ausübung einer prozessualen Befugnis, bei der das Interesse an der Ausübung auch bei prozessualem Erfolg unbefriedigt bliebe 172
a) Vollstreckungsunmöglichkeit 172
b) Das Interesse an der Befugnisausübung würde nicht befriedigt, weil die Befriedigung eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft bedeutete 173
c) Nutzlose Erhebung der Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten (§§ 110, 274 ZPO) 174
d) Mangelndes Rechtsausübungsinteresse als materiellrechtliches Problem 175
3. Ergebnis 178
VI. Mißbrauch wegen Ausübung prozessualer Befugnisse zur Prozeß- oder Vollstreckungsverschleppung 179
VII. Mißbrauch wegen Ausübung prozessualer Befugnisse zur Erlangung ungerechtfertigter Vermögensvorteile 189
VIII. Mißbrauch wegen Ausübung prozessualer Befugnisse zur Ausschaltung spezieller Verbote 193
1. Rechtsmittel zur „Umgehung\" des § 99 I ZPO 193
2. Mißbrauch der Popularklagebefugnis zur „Umgehung\" der §§ 325 ff. ZPO 196
IX. Mißbrauch der Ehenichtigkeitsklage 198
X. Ergebnis 202
H. Das Ergebnis der Konkretisierung und die gewohnheitsrechtliche Geltung der konzipierten Generalklausel 203
Wichtigste Literatur 204
Verzeichnis der konkretisierenden Kasuistik 208