Die Stellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht

Cornel-Rupert Meyer

doi:10.3790/978-3-428-46463-0

Die Stellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht

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Meyer, C. (1988). Die Stellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46463-0

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Die Stellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht

Meyer, Cornel-Rupert

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 30

(1988)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46463-0
978-3-428-06463-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46463-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 214
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	23
A. Die verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Rechtsstellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht	25
I. Einschränkung der natürlichen und rechtlichen Handlungsfähigkeit im Verhältnis zum Staat	27
1. Das Kriterium der Einsichtsfähigkeit	27
2. Die Gefahren bei der Grundrechtsausübung	28
3. Auswirkungen des elterlichen Erziehungsrechtes auf die selbständige Grundrechtsausübung	31
II. Einschränkung der natürlichen und rechtlichen Handlungsfähigkeit im Verhältnis zum Elternrecht gemäß Art. 6 II S. 1 GG	31
1. Definition des Kindeswohls	33
2. Konsequenzen für die Möglichkeit der Selbstbestimmung des Minderjährigen	35
3. Die Abwehr rechtswidriger Erziehungsmaßnahmen durch den Minderjährigen	37
a) Die Kontrolldichte im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren	38
b) Die Handlungsfähigkeit des Minderjährigen im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren	39
III. Zwischenergebnis	41
B. Die rechtliche Handlungsfähigkeit des Minderjährigen	43
I. Überblick	43
II. Die Stellung des Minderjährigen im Verwaltungsprozeß	44
1. Diskussion des Instituts einer beschränkten Prozeßfähigkeit	45
a) Der Streit um eine beschränkte Prozeßfähigkeit im Zivilprozeß	46
b) Übertragbarkeit der zivilprozessualen Ergebnisse auf den Verwaltungsprozeß	48
2. Verfahrensrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Prozeßführung Minderjähriger	50
a) Die Rechte des gesetzlichen Vertreters bei bestehender Prozeßfähigkeit des Minderjährigen	50
aa) Die Rechtslage im Fall der partiellen Prozeßfähigkeit	50
bb) Die Rechtslage im Fall der relativen Prozeßfähigkeit	51
b) Auswirkungen der Prozeßunfähigkeit auf den Verlauf des Prozesses	53
aa) Der prozeßunfähige Minderjährige als Kläger	53
(1) Situation bei sofortiger Kenntnis des Gerichts vom Mangel der Prozeßfähigkeit	53
(a) Das Verfahren bei Minderjährigen, soweit der gesetzliche Vertreter aus tatsächlichen Gründen an der Prozeßführung gehindert ist	55
(b) Das Verfahren bei Minderjährigen, sofern sich der gesetzliche Vertreter weigert, tätig zu werden	55
(c) Die Klagerücknahme durch den prozeßunfähigen Minderjährigen	58
(2) Situation, wenn der gesetzliche Vertreter in den Prozeß eintritt	58
(3) Situation, wenn trotz fehlender Prozeßfähigkeit ein Sachurteil ergeht	59
(a) Das Problem der formellen Rechtskraft	60
(aa) Folgen der Zustellung an den prozeßunfähigen Minderjährigen	60
(bb) Möglichkeiten der Heilung des Zustellungsmangels	63
(b) Problematik der Wirksamkeit und der materiellen Rechtskraft	64
(aa) Abgrenzung zum nichtigen Urteil	64
(bb) Abweichungen im Fall des § 116 III VwGO	66
(c) Zwischenergebnis	68
bb) Der Minderjährige als Beklagter	68
cc) Rechtsmittelprobleme	69
(1) Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung	69
(2) Rechtsmittelverzicht und -rücknahme	70
(3) Rechtsmitteleinlegung gegen (noch) nicht existente Urteile	71
(4) Der Schutz des Minderjährigen im Verfahren der Urteilsvollstreckung	72
III. Die Stellung des Minderjährigen im Verwaltungsverfahren	73
1. Die verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit als Gegenstück zur Prozeßfähigkeit	74
2. Anforderungen an den Rechtsnormcharakter der öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 12 I Nr. 2, 2. Alt. VwVfG	75
3. Problematik einer beschränkten Handlungsfähigkeit nach bürgerlichem Recht im Verwaltungsverfahren	77
a) Rechtsnatur und Wirksamkeit der Antragstellung und der Vertragserklärung	77
b) Konsequenzen aus dem gleichzeitigen Vorliegen eines Verfahrens	79
c) Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung von unwirksamen Verfahrenshandlungen aufgrund der Einheit von Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren	81
d) Zwischenergebnis	82
4. Auswirkungen der fehlenden Verfahrensfähigkeit auf die Durchführung des Verwaltungsverfahrens	83
a) Die Antragstellung des Minderjährigen	83
b) Wirksamkeit eines gegen den Minderjährigen persönlich gerichteten Verwaltungsaktes	85
c) Auswirkungen der mangelhaften Antragstellung auf den mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt	90
d) Auswirkungen auf den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages	93
e) Die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts	95
5. Die Bedeutung der nach öffentlichem Recht beschränkten Handlungsfähigkeit für das Verwaltungsverfahren	97
6. Rechts- und Vollstreckungsschutz	98
IV. Der Minderjährige bei der Abgabe rein materieller Willenserklärungen	100
V. Das Verhältnis von Handlungsfähigkeit und schlichtem Verwaltungshandeln	103
1. Beantragung und Abwehr schlichten Verwaltungshandelns	103
2. Rechtsgeschäftsähnliche Wissenserklärungen	105
VI. Der Zusammenhang von selbständiger Grundrechtsausübung und der Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren, im -prozeß sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren	107
1. Die Bedeutung des verfassungsrechtlich gebotenen Minderjährigenschutzes für die Anerkennung der einfach-gesetzlichen Handlungsfähigkeit	108
2. Das Erfordernis der Rechtssicherheit	109
3. Auswirkung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Handlungsfähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren	109
4. Das Verhältnis von höchstpersönlichen Wertentscheidungen des Minderjährigen und dem Elternrecht	112
5. Das Petitionsrecht	113
C. Die Stellung des Minderjährigen in den Kerngebieten des öffentlichen Rechtes	116
I. Das Gebiet der Polizei- und Ordnungsverwaltung	116
1. Die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit	116
2. Versammlungsrecht	119
3. Straßenverkehrsrecht	121
a) Die Geltung der Verkehrs- und Lichtzeichen	122
b) Die Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges	123
c) Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs auf den Namen eines Minderjährigen	125
4. Gewerberecht	126
a) Der gewerberechtliche Zulassungsanspruch des Minderjährigen	126
b) Die gewerberechtliche Handlungsfähigkeit	128
5. Ausländer- und Asylrecht	130
a) Das Aufenthaltsrecht des Minderjährigen	130
b) Das Asylrecht des Minderjährigen	131
c) Die asylrechtliche und die allgemeine ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit	132
6. Staatsangehörigkeitsrecht	135
a) Die Berücksichtigung der Minderjährigkeit i.R. der Erwerbs- und Verlusttatbestände der Staatsangehörigkeit	135
b) Die Handlungsfähigkeit in Staatsangehörigkeitsfragen	136
II. Sonderrechtsverhältnisse	137
1. Wehr- und Zivildienstverhältnis	137
a) Die vorzeitige Ableistung des Grundwehrdienstes	137
b) Kriegsdienstverweigerung als Voraussetzung für die Ableistung des Zivildienstes	140
aa) Die Auswirkungen des Art. 4 III GG auf die Rechtsstellung des Minderjährigen im Kriegsdienstverweigerungsverfahren	140
bb) Die Rechtsstellung im Zivildienst	143
2. Schulverhältnis	144
a) Rechte und Pflichten der Schüler	144
b) Die rechtliche Stellung des Schülers, insbesondere bei Konflikten mit der Schule	147
c) Einfluß des Elternrechtes	148
3. Beamtenverhältnis	149
a) Die Begründung des Beamtenverhältnisses	150
b) Rechtliche Auswirkungen einer nichtigen Beamtenernennung	151
c) Die rechtliche Handlungsfähigkeit des minderjährigen Beamten im Innen- und Außenverhältnis	152
4. Die Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen	154
a) Die Begründung von Nutzungsverhältnissen durch Minderjährige	155
aa) Die Rechtslage im Falle eines privatrechtlichen Benutzungsregimes	155
(1) Außerachtlassung der Geschäftsfähigkeit bei Annahme eines faktischen Vertragsverhältnisses	157
(2) Die Rechtsstellung des Minderjährigen im unwirksamen Benutzungsverhältnis	159
(3) Konsequenzen für die Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses	161
bb) Die Rechtslage im Fall eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsregimes	162
(1) Anforderungen an die wirksame Begründung des Benutzungsverhältnisses	162
(a) Die Berücksichtigung der Handlungsfähigkeit in den möglichen Begründungstatbeständen	162
(b) Die „Willentlichkeit“ als Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung	164
(c) Erfordernis einer satzungsförmigen Benutzungsordnung	165
(d) Die Haftung der Gemeinde im wirksamen Benutzungsverhältnis	166
(e) Die Haftung des Minderjährigen im wirksamen Benutzungsverhältnis	167
(2) Rechtsfolgen eines unwirksamen Benutzungsverhältnisses	168
(a) Die Haftung der Gemeinde gegenüber dem Minderjährigen	168
(b) Die Haftung des Minderjährigen	169
b) Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen gegenüber Minderjährigen	170
aa) Rechtslage im Fall eines privatrechtlichen Benutzungsregimes	170
bb) Rechtslage im Fall eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsregimes	172
5. Postbenutzungsverhältnisse	174
a) Begründung von Post- und Fernmeldebenutzungsverhältnissen	174
aa) Die Begründung von Postbenutzungsverhältnissen, die dem PostG unterliegen	175
(1) Die rechtliche Bedeutung des § 8 I S. 2 PostG	175
(2) Beschränkungen der postrechtlichen Handlungsfähigkeit durch das Kriterium der Einsichtsfähigkeit	178
bb) Die Begründung von fernmelderechtlichen Benutzungsverhältnissen	179
b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 8 I S. 2 PostG	180
aa) Der Gesichtspunkt der Selbstgefährdung	181
bb) Auswirkung des Elternrechtes	182
cc) Verfassungskonforme Auslegung des § 8 I S. 2 PostG	183
c) Ausgestaltung des Minderjährigenschutzes in den Postbenutzungsverhältnissen	184
aa) Schutz des Minderjährigen im Postsparkassendienst	184
bb) Schutz des Minderjährigen im Postgirodienst	185
(1) Das Euroscheck-Verfahren der DBP	186
(2) Die Gewährung von Post-Dispokrediten	186
(3) Ausgabe von Postschecks	187
(a) Die Benutzung des Postschecks als Postbarscheck	187
(b) Die Verwendung von Postschecks als Zahlungsmittel	188
(4) Postüberweisungs- und Dauerauftragsverfahren	189
(5) Lastschriftverfahren	190
(a) Abbuchungsauftragsverfahren	190
(b) Einzugsermächtigungsverfahren	191
(aa) Die Auswirkung des § 8 I S. 2 PostG nach der Ermächtigungs- oder Vollmachtstheorie	191
(bb) Die Auswirkung des § 8 I S. 2 PostG nach der Genehmigungstheorie	192
(cc) Zwischenergebnis	193
(6) Ansprüche der DBP bei Überziehung eines Postgirokontos	193
(a) Der Kontoausgleichsanspruch der DBP gemäß § 12 I S. 3 PostGO	194
(b) Anspruch aus öffentlich-rechtlicher pVV	196
(c) Deliktsrechtliche Ansprüche	197
(d) Auswirkung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches	197
(aa) Die Stellung des Minderjährigen als Schuldner des Erstattungsanspruches im Mehrpersonenverhältnis	198
(aaa) Die Behandlung der „unwirksamen Weisung“ in der zivilrechtlichen Dogmatik	199
(bbb) Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch	199
(α) In den „echten“ Drittbeteiligungsfällen	200
(β) In den „unechten“ Drittbeteiligungsfällen	200
(bb) Der Einwand des schutzwürdigen Vertrauensinteresses	201
Literaturverzeichnis	203

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