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Die Stellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht

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Meyer, C. (1988). Die Stellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46463-0
Meyer, Cornel-Rupert. Die Stellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46463-0
Meyer, C (1988): Die Stellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46463-0

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Die Stellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht

Meyer, Cornel-Rupert

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 30

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 23
A. Die verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Rechtsstellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht 25
I. Einschränkung der natürlichen und rechtlichen Handlungsfähigkeit im Verhältnis zum Staat 27
1. Das Kriterium der Einsichtsfähigkeit 27
2. Die Gefahren bei der Grundrechtsausübung 28
3. Auswirkungen des elterlichen Erziehungsrechtes auf die selbständige Grundrechtsausübung 31
II. Einschränkung der natürlichen und rechtlichen Handlungsfähigkeit im Verhältnis zum Elternrecht gemäß Art. 6 II S. 1 GG 31
1. Definition des Kindeswohls 33
2. Konsequenzen für die Möglichkeit der Selbstbestimmung des Minderjährigen 35
3. Die Abwehr rechtswidriger Erziehungsmaßnahmen durch den Minderjährigen 37
a) Die Kontrolldichte im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren 38
b) Die Handlungsfähigkeit des Minderjährigen im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren 39
III. Zwischenergebnis 41
B. Die rechtliche Handlungsfähigkeit des Minderjährigen 43
I. Überblick 43
II. Die Stellung des Minderjährigen im Verwaltungsprozeß 44
1. Diskussion des Instituts einer beschränkten Prozeßfähigkeit 45
a) Der Streit um eine beschränkte Prozeßfähigkeit im Zivilprozeß 46
b) Übertragbarkeit der zivilprozessualen Ergebnisse auf den Verwaltungsprozeß 48
2. Verfahrensrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Prozeßführung Minderjähriger 50
a) Die Rechte des gesetzlichen Vertreters bei bestehender Prozeßfähigkeit des Minderjährigen 50
aa) Die Rechtslage im Fall der partiellen Prozeßfähigkeit 50
bb) Die Rechtslage im Fall der relativen Prozeßfähigkeit 51
b) Auswirkungen der Prozeßunfähigkeit auf den Verlauf des Prozesses 53
aa) Der prozeßunfähige Minderjährige als Kläger 53
(1) Situation bei sofortiger Kenntnis des Gerichts vom Mangel der Prozeßfähigkeit 53
(a) Das Verfahren bei Minderjährigen, soweit der gesetzliche Vertreter aus tatsächlichen Gründen an der Prozeßführung gehindert ist 55
(b) Das Verfahren bei Minderjährigen, sofern sich der gesetzliche Vertreter weigert, tätig zu werden 55
(c) Die Klagerücknahme durch den prozeßunfähigen Minderjährigen 58
(2) Situation, wenn der gesetzliche Vertreter in den Prozeß eintritt 58
(3) Situation, wenn trotz fehlender Prozeßfähigkeit ein Sachurteil ergeht 59
(a) Das Problem der formellen Rechtskraft 60
(aa) Folgen der Zustellung an den prozeßunfähigen Minderjährigen 60
(bb) Möglichkeiten der Heilung des Zustellungsmangels 63
(b) Problematik der Wirksamkeit und der materiellen Rechtskraft 64
(aa) Abgrenzung zum nichtigen Urteil 64
(bb) Abweichungen im Fall des § 116 III VwGO 66
(c) Zwischenergebnis 68
bb) Der Minderjährige als Beklagter 68
cc) Rechtsmittelprobleme 69
(1) Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung 69
(2) Rechtsmittelverzicht und -rücknahme 70
(3) Rechtsmitteleinlegung gegen (noch) nicht existente Urteile 71
(4) Der Schutz des Minderjährigen im Verfahren der Urteilsvollstreckung 72
III. Die Stellung des Minderjährigen im Verwaltungsverfahren 73
1. Die verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit als Gegenstück zur Prozeßfähigkeit 74
2. Anforderungen an den Rechtsnormcharakter der öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 12 I Nr. 2, 2. Alt. VwVfG 75
3. Problematik einer beschränkten Handlungsfähigkeit nach bürgerlichem Recht im Verwaltungsverfahren 77
a) Rechtsnatur und Wirksamkeit der Antragstellung und der Vertragserklärung 77
b) Konsequenzen aus dem gleichzeitigen Vorliegen eines Verfahrens 79
c) Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung von unwirksamen Verfahrenshandlungen aufgrund der Einheit von Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren 81
d) Zwischenergebnis 82
4. Auswirkungen der fehlenden Verfahrensfähigkeit auf die Durchführung des Verwaltungsverfahrens 83
a) Die Antragstellung des Minderjährigen 83
b) Wirksamkeit eines gegen den Minderjährigen persönlich gerichteten Verwaltungsaktes 85
c) Auswirkungen der mangelhaften Antragstellung auf den mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt 90
d) Auswirkungen auf den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 93
e) Die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts 95
5. Die Bedeutung der nach öffentlichem Recht beschränkten Handlungsfähigkeit für das Verwaltungsverfahren 97
6. Rechts- und Vollstreckungsschutz 98
IV. Der Minderjährige bei der Abgabe rein materieller Willenserklärungen 100
V. Das Verhältnis von Handlungsfähigkeit und schlichtem Verwaltungshandeln 103
1. Beantragung und Abwehr schlichten Verwaltungshandelns 103
2. Rechtsgeschäftsähnliche Wissenserklärungen 105
VI. Der Zusammenhang von selbständiger Grundrechtsausübung und der Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren, im -prozeß sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren 107
1. Die Bedeutung des verfassungsrechtlich gebotenen Minderjährigenschutzes für die Anerkennung der einfach-gesetzlichen Handlungsfähigkeit 108
2. Das Erfordernis der Rechtssicherheit 109
3. Auswirkung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Handlungsfähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren 109
4. Das Verhältnis von höchstpersönlichen Wertentscheidungen des Minderjährigen und dem Elternrecht 112
5. Das Petitionsrecht 113
C. Die Stellung des Minderjährigen in den Kerngebieten des öffentlichen Rechtes 116
I. Das Gebiet der Polizei- und Ordnungsverwaltung 116
1. Die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit 116
2. Versammlungsrecht 119
3. Straßenverkehrsrecht 121
a) Die Geltung der Verkehrs- und Lichtzeichen 122
b) Die Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges 123
c) Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs auf den Namen eines Minderjährigen 125
4. Gewerberecht 126
a) Der gewerberechtliche Zulassungsanspruch des Minderjährigen 126
b) Die gewerberechtliche Handlungsfähigkeit 128
5. Ausländer- und Asylrecht 130
a) Das Aufenthaltsrecht des Minderjährigen 130
b) Das Asylrecht des Minderjährigen 131
c) Die asylrechtliche und die allgemeine ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit 132
6. Staatsangehörigkeitsrecht 135
a) Die Berücksichtigung der Minderjährigkeit i.R. der Erwerbs- und Verlusttatbestände der Staatsangehörigkeit 135
b) Die Handlungsfähigkeit in Staatsangehörigkeitsfragen 136
II. Sonderrechtsverhältnisse 137
1. Wehr- und Zivildienstverhältnis 137
a) Die vorzeitige Ableistung des Grundwehrdienstes 137
b) Kriegsdienstverweigerung als Voraussetzung für die Ableistung des Zivildienstes 140
aa) Die Auswirkungen des Art. 4 III GG auf die Rechtsstellung des Minderjährigen im Kriegsdienstverweigerungsverfahren 140
bb) Die Rechtsstellung im Zivildienst 143
2. Schulverhältnis 144
a) Rechte und Pflichten der Schüler 144
b) Die rechtliche Stellung des Schülers, insbesondere bei Konflikten mit der Schule 147
c) Einfluß des Elternrechtes 148
3. Beamtenverhältnis 149
a) Die Begründung des Beamtenverhältnisses 150
b) Rechtliche Auswirkungen einer nichtigen Beamtenernennung 151
c) Die rechtliche Handlungsfähigkeit des minderjährigen Beamten im Innen- und Außenverhältnis 152
4. Die Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen 154
a) Die Begründung von Nutzungsverhältnissen durch Minderjährige 155
aa) Die Rechtslage im Falle eines privatrechtlichen Benutzungsregimes 155
(1) Außerachtlassung der Geschäftsfähigkeit bei Annahme eines faktischen Vertragsverhältnisses 157
(2) Die Rechtsstellung des Minderjährigen im unwirksamen Benutzungsverhältnis 159
(3) Konsequenzen für die Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses 161
bb) Die Rechtslage im Fall eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsregimes 162
(1) Anforderungen an die wirksame Begründung des Benutzungsverhältnisses 162
(a) Die Berücksichtigung der Handlungsfähigkeit in den möglichen Begründungstatbeständen 162
(b) Die „Willentlichkeit“ als Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung 164
(c) Erfordernis einer satzungsförmigen Benutzungsordnung 165
(d) Die Haftung der Gemeinde im wirksamen Benutzungsverhältnis 166
(e) Die Haftung des Minderjährigen im wirksamen Benutzungsverhältnis 167
(2) Rechtsfolgen eines unwirksamen Benutzungsverhältnisses 168
(a) Die Haftung der Gemeinde gegenüber dem Minderjährigen 168
(b) Die Haftung des Minderjährigen 169
b) Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen gegenüber Minderjährigen 170
aa) Rechtslage im Fall eines privatrechtlichen Benutzungsregimes 170
bb) Rechtslage im Fall eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsregimes 172
5. Postbenutzungsverhältnisse 174
a) Begründung von Post- und Fernmeldebenutzungsverhältnissen 174
aa) Die Begründung von Postbenutzungsverhältnissen, die dem PostG unterliegen 175
(1) Die rechtliche Bedeutung des § 8 I S. 2 PostG 175
(2) Beschränkungen der postrechtlichen Handlungsfähigkeit durch das Kriterium der Einsichtsfähigkeit 178
bb) Die Begründung von fernmelderechtlichen Benutzungsverhältnissen 179
b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 8 I S. 2 PostG 180
aa) Der Gesichtspunkt der Selbstgefährdung 181
bb) Auswirkung des Elternrechtes 182
cc) Verfassungskonforme Auslegung des § 8 I S. 2 PostG 183
c) Ausgestaltung des Minderjährigenschutzes in den Postbenutzungsverhältnissen 184
aa) Schutz des Minderjährigen im Postsparkassendienst 184
bb) Schutz des Minderjährigen im Postgirodienst 185
(1) Das Euroscheck-Verfahren der DBP 186
(2) Die Gewährung von Post-Dispokrediten 186
(3) Ausgabe von Postschecks 187
(a) Die Benutzung des Postschecks als Postbarscheck 187
(b) Die Verwendung von Postschecks als Zahlungsmittel 188
(4) Postüberweisungs- und Dauerauftragsverfahren 189
(5) Lastschriftverfahren 190
(a) Abbuchungsauftragsverfahren 190
(b) Einzugsermächtigungsverfahren 191
(aa) Die Auswirkung des § 8 I S. 2 PostG nach der Ermächtigungs- oder Vollmachtstheorie 191
(bb) Die Auswirkung des § 8 I S. 2 PostG nach der Genehmigungstheorie 192
(cc) Zwischenergebnis 193
(6) Ansprüche der DBP bei Überziehung eines Postgirokontos 193
(a) Der Kontoausgleichsanspruch der DBP gemäß § 12 I S. 3 PostGO 194
(b) Anspruch aus öffentlich-rechtlicher pVV 196
(c) Deliktsrechtliche Ansprüche 197
(d) Auswirkung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches 197
(aa) Die Stellung des Minderjährigen als Schuldner des Erstattungsanspruches im Mehrpersonenverhältnis 198
(aaa) Die Behandlung der „unwirksamen Weisung“ in der zivilrechtlichen Dogmatik 199
(bbb) Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch 199
(α) In den „echten“ Drittbeteiligungsfällen 200
(β) In den „unechten“ Drittbeteiligungsfällen 200
(bb) Der Einwand des schutzwürdigen Vertrauensinteresses 201
Literaturverzeichnis 203