Die Haftung des Staates für Verletzungen der Berufsfreiheit

Michael Limanowski

doi:10.3790/978-3-428-55480-5

Die Haftung des Staates für Verletzungen der Berufsfreiheit

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Limanowski, M. (2019). Die Haftung des Staates für Verletzungen der Berufsfreiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55480-5

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Die Haftung des Staates für Verletzungen der Berufsfreiheit

Limanowski, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1397

(2019)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55480-5
978-3-428-15480-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55480-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 406
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: State liability & compensation law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Michael Limanowski studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg und am King’s College in London mit Schwerpunkt im Völkerrecht. Unterdessen arbeitete er unter anderem am Max-Planck-Institut für internationales öffentliches Recht. Nach dem ersten Staatsexamen war er während der Promotion als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Grzeszick für öffentliches und internationales öffentliches Recht beschäftigt. In seinem Referendariat am OLG Karlsruhe absolvierte er unter anderem Stationen in einer internationalen Wirtschaftskanzlei, der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Abstract

Die Reformbedürftigkeit des Staatshaftungsrechts lässt sich an keinem Grundrecht so eindrücklich verdeutlichen wie an der Berufsfreiheit. Während der Staat immer stärker reguliert und agiert, kann der Bürger nur durch die defizitäre Amtshaftung Kompensation für rechtswidrige Eingriffe erlangen. Der Autor zeichnet die Lücke im Haftungssystem nach und untersucht mit Hilfe einer Rechtsprechungsanalyse ihre weiten praktischen Auswirkungen. Anhand dieser Erkenntnisse überprüft er hergebrachte Lösungsansätze und arbeitet die bisher unterrepräsentierte Idee einer originären Grundrechtshaftung als dogmatisch und praktisch tragfähiges Fundament heraus, auf dem weiter aufgebaut wird. Mit einer Rückbeziehung auf die praktischen Problemfälle entkräftet der Autor unter Zuhilfenahme der allgemeinen Kausalitäts- und Eingriffsdogmatik und einer genauen Schadensberechnung die Befürchtungen einer grenzenlosen Haftung, um abschließend die mögliche Umsetzung des Konzepts durch Gesetz oder Richterrecht zu beleuchten.»The Liability of the State for Violations of Occupational Freedom«

Based on a case law analysis, the author identifies systematic gaps of state liability in the field of occupational freedom. The idea of a state liability derived directly from fundamental rights serves as a dogmatically and practically sustainable foundation to close these gaps. Fears of unlimited liability can be refuted by using the requirements of causality of the state act as well as the precise calculation of damages. Both Parliament and the courts might implement this concept.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Erster Teil: Einleitung und Problemhinführung	15
§ 1 Der ambivalente Schutz der Berufsfreiheit	15
§ 2 Der gegenwärtige Stand der staatlichen Einstandspflichten als Problemexposition	17
§ 3 Fallanalytische Herausarbeitung einer Reformnotwendigkeit	20
§ 4 Praktische Erwägungen als Prüfstein theoretischer Lösungskonzepte	24
§ 5 Umsetzungsoptionen im Wechselspiel zwischen Judikative und Legislative	28
§ 6 Gang der Untersuchung	29
Zweiter Teil: Unzureichender Schutz für Verletzungen von Art. 12 GG?	31
§ 1 Gegenwärtiger Schutz der Berufsfreiheit	31
A. Das Grundrecht der Berufsfreiheit – Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes	31
I. Bedeutung und Herkunft der Berufsfreiheit	31
II. Schutzbereich und Verletzungsszenarien	35
III. Die „Schadensneigung“ des Art. 12 GG	38
B. Untersuchung des gegenwärtigen Rechtsschutzes als Voraussetzung für die Feststellung von Schutzlücken	41
I. Begründungslinien der Einstandspflicht des Staates als theoretischer Rahmen der Untersuchung	41
II. Unterscheidung zwischen Primärrechtsschutz und Sekundärrechtsschutz	46
1. Der Primärrechtsschutz	49
a) Der allgemeine Unterlassungsanspruch	49
b) Der Folgenbeseitigungsanspruch als Sonderkonstrukt zwischen Primärrechtsschutz und Sekundärrechtsschutz	51
(1) Herkunft und Begründung	52
(a) Das Rechtsstaatsprinzip	53
(b) Analogieschluss zum Zivilrecht	53
(c) Statusverletzung und Grundrechte	54
(d) Rechtsprechung	55
(2) Tatbestand	56
(3) Begrenzte Rechtsfolge	58
(a) Wiederherstellung des Status quo ante – zwischen Restitution und Kompensation	59
(b) Beschränkung auf „unmittelbare“ Folgen	61
c) Die Folgenbeseitigungslast	63
d) Der Folgenentschädigungsanspruch – eine „Weiterentwicklung“ des Folgenbeseitigungsanspruchs	65
(1) Berücksichtigung des Mitverschuldens im Rahmen des Folgenbeseitigungsanspruchs	65
(2) Der Rechtsgedanke aus §§ 254, 251 BGB als Entwicklungskriterium	66
e) Exkurs: Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch	67
f) Ausgleichspflichten für die Indienstnahme Privater	69
2. Zwischenergebnis: Effektiver Schutz der Berufsfreiheit auf Primärebene	71
III. Bestehender sekundärrechtlicher Schutz – eine Entwicklung jenseits des Status negativus	72
1. Die Amtshaftung: Zwischen tradiertem Verständnis und Erweiterungsdruck	73
a) Das Erbe der Unrechtsunfähigkeit des Monarchen	73
b) Tatbestand der mittelbaren Staatshaftung	76
(1) Das Problem des Verschuldens	78
(2) Restriktionen des Amtshaftungsanspruches	81
2. Spezialgesetzliche Ausgleichsregelungen	83
a) Ansprüche aus Polizeigesetzen und dem VwVfG	83
b) Fortgeltendes DDR-Staatshaftungsrecht in den Ländern	84
3. Haftung für Verletzungen von Unionsrecht	85
a) Herleitung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs	86
b) Weiterreichender Schutz auf europäischer Ebene	87
C. Zwischenergebnis	91
§ 2 Haftungslücken in der Praxis – das „Bermudadreieck“ des Sekundärrechtsschutzes	92
A. Analyse der Rechtsprechung zum Nachweis der Praxisrelevanz der theoretischen Schutzlücke	92
I. Widerrechtliche Verzögerungen und Restriktionen der Berufstätigkeit	93
1. Unberechtigte Einberufung zum Wehr(ersatz)dienst	94
2. Prüfungsentscheidungen	95
3. Verweigerte Berufszulassung und Ausübungsrestriktionen	97
4. Zwischenergebnis	99
II. Der Grenzbereich zur Eigentumsfreiheit	100
1. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	101
2. Grenzfälle und Grenzziehungen in der Rechtsprechung	102
a) Betriebsgründungen	102
b) Betriebserweiterungen und -modernisierungen	104
c) Substanz und Rahmenbedingungen des Betriebs	109
3. Das Fehlen eindeutiger und klar begründbarer Abgrenzungskriterien	113
4. Zwischenergebnis	118
B. Ergebnis: Aufgezeigte Praxisrelevanz als Aufgabe an Gesetzgeber und Rechtsprechung	118
Dritter Teil: Vorschläge zur Schließung der Rechtslücke	121
§ 1 Die Ausweitung der Aufopferungshaftung	121
A. Der enteignungsgleiche Eingriff als Ausgangspunkt	122
I. Historische Entwicklung	122
II. Zwitterstellung zwischen Staatsunrechtshaftung und Aufopferung	126
B. Aufopferungsgleicher Eingriff als Parallelinstitut – Erweiterungstendenzen des BGH?	127
C. Topoi einer möglichen Erweiterung auf Verletzungen von Art. 12 Abs. 1 GG	128
I. Vergleichbarkeit von Art. 12 und Art. 14 GG – ein hinreichender Grund für eine Erweiterung?	128
1. Gegenprobe: Die „gesicherte Rechtsposition“ als taugliches Eingrenzungskriterium?	129
2. Existenzsicherung als Ziel der Wirtschaftsgrundrechte	133
3. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – Sekundärrechtsschutz für den Erwerb und das „Gebot der Methodenehrlichkeit“	135
II. Verfassungskonforme Auslegung der „Rechtsgrundlage“ der §§ 74, 75 EinlALR	137
III. Verbleibende Einwände gegen eine Erweiterung	143
D. Kritik und Zwischenergebnis	146
I. Beschränkung der Erweiterung auf Art. 12 Abs. 1 GG	147
II. Fehlende Tauglichkeit der Rechtgrundlage – Zur Unvereinbarkeit des Aufopferungsgedankens mit einer Rechtswidrigkeitshaftung	150
E. Die Gesamtanalogie aus dem einfachen Recht als Hilfsüberlegung?	156
§ 2 Der Folgenentschädigungsanspruch	158
A. Die „Einwendungen“ des Folgenbeseitigungsanspruchs als Ausgangspunkt	158
I. Berücksichtigung des Mitverschuldens des Betroffenen	158
II. Erweiterung des Konzepts auf die übrigen Einwendungen	159
1. Tatsächliche Unmöglichkeit und rechtliche Unzulässigkeit	159
2. Unzumutbarkeit	160
III. Übertragung des Grundgedankens aus BVerwGE 82, 24	160
B. Ein umfassender Folgenentschädigungsanspruch? Kritik einer axiomatischen Lückenfüllung	162
I. Die „Einwendungssystematik“ des Folgenbeseitigungsanspruchs	162
1. Die Unzumutbarkeit als umgekehrter Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?	163
2. Der Mitverschuldensgrundsatz als Ausschlussgrund eines verschuldensunabhängigen Instituts	166
II. Die Anwendbarkeit des § 251 BGB? Zur Wandlungsfähigkeit eines Restitutionsanspruches	172
C. Kritik und Zwischenergebnis	175
§ 3 Europarechtlicher Impetus für die Fortentwicklung der Staatshaftung	179
A. Unionaler Anstoß für eine Fortentwicklung der deutschen Staatshaftung?	181
I. Übertragbarkeit der Geltungsgründe und des Haftungszwecks auf das nationale Recht	182
1. Effet utile, Unionstreue und mitgliedsstaatliche Grundsätze	182
2. Rechtsschutz als letzter Haftungszweck	183
II. Einheitsdogmatik und Tatbestand des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs	184
B. Kritik und Zwischenergebnis	185
§ 4 Die Haftung aus Grundrechten	188
A. Die Freiheitsrechte als Ausgangspunkt	189
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben	190
II. Grundrechtliche Fundierung der Abwehransprüche	192
III. Die Reichweite des grundrechtlichen Schutzes	195
1. Unterlassen und Folgenbeseitigung	196
a) Transformationstheorien	197
b) Parallelität der Ansprüche	199
2. Kompensationsrechtlicher Charakter der Freiheitsrechte? Bestandsschutz und Werterhalt als allgemeiner Grundsatz	209
a) Rechtsfolgenmonismus der Grundrechte – keine Leistungsrechte auf Schadensersatz?	210
b) Eingriffszurechnung als maßgebliches Haftungskriterium	216
c) Partielle Anerkennung der Grundsätze auch durch die Gegenauffassung	218
IV. Volle Kompensation als grundsätzliche Rechtsfolge	221
V. Grenzen der Grundrechtshaftung	222
1. Unmöglichkeit	222
2. Zumutbarkeitserwägungen und Mitverantwortlichkeit des Betroffenen	224
3. Vorrang des Primärrechtsschutzes als Rangprinzip?	225
4. Ausgestaltungs- und Einschränkungsmöglichkeiten des Gesetzgebers	233
B. (Hilfs-)Begründungen aus dem Rechtsstaatsprinzip	236
C. Kritik	239
I. Die Abgrenzung zur Theorie der allgemeinen öffentlich-rechtlichen Wiedergutmachungsnorm	239
II. Negative Präjudizierung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung	241
III. Keine soziale Entdifferenzierung durch Abwehrrechte	245
D. Zwischenergebnis	246
Vierter Teil: Rückbeziehung der Lösungsvorschläge auf die Problemfelder des Art. 12 GG	248
§ 1 Zur Problematik der Rechtswegspaltung	249
§ 2 Lösungspotential für die Fallgruppen der Berufsfreiheit	255
A. Erweiterung der Aufopferungshaftung	255
I. Die Modi des staatlichen Eingriffshandelns	256
II. Sonderopfer und Kausalität	258
III. Entschädigung als adäquate Rechtsfolge rechtswidriger Grundrechtseingriffe?	263
IV. Zwischenergebnis	265
B. Der Folgenentschädigungsanspruch	269
I. Einschlägigkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs als Grundvoraussetzung	269
II. Unterlassen als tauglicher Eingriffsmodus?	271
III. Wertungsspielräume durch das Unmittelbarkeitskriterium	272
IV. Zwischenergebnis	274
C. Europarechtlich überformter Amtshaftungsanspruch	275
I. Voller Schadensersatz als Rechtsfolge	275
II. Der qualifizierte Verstoß – Wesensmerkmal und Crux	276
III. Zwischenergebnis	279
D. Grundrechtshaftung	280
I. Die Abwesenheit künstlicher Haftungseinschränkungskriterien	280
II. Haftungsbegrenzung durch Kausalitätserwägungen und die Schadensberechnung	281
1. Haftung für gesetzgeberisches Unterlassen	282
2. Haftung für gesetzgeberisches Tun	286
a) Zur Relevanz hypothetischer Handlungsverläufe	286
b) Der Gedanke der Vorteilsausgleichung als Korrektiv	296
3. Potenziale einer genauen Schadensermittlung	297
III. Zwischenergebnis	299
§ 3 Ergebnis: Die Fortsetzung dogmatischer Probleme in der praktischen Anwendung	300
Fünfter Teil: Die Umsetzungsoptionen einer Staatshaftungsreform	301
§ 1 Reformbedarf und Untätigkeit des Gesetzgebers	303
A. Das Staatshaftungsgesetz von 1981	303
B. Bestrebungen seit Klärung der Kompetenzfrage	305
C. Fortbestehende kompetenzielle Probleme eines umfassenden Staatshaftungsgesetzes	306
I. Umfang der Regelungsbefugnis	306
II. Das Erfordernis des Art. 72 Abs. 2 GG	307
D. Verbleibende Handlungsoptionen	311
§ 2 Judikative Umsetzung der Konzepte – Zu den Problemen einer Fixierung auf das Umsetzungssubjekt	311
A. Zur Rolle des Richters bei der Entwicklung des Rechts	316
B. Die spezifischen Voraussetzungen des Richterrechts im Bereich der Staatshaftung	326
I. Das Bestehen einer ausfüllungsbedürftigen Lücke	326
1. Einflüsse des Staatshaftungsgesetzes von 1981	328
2. Die Aussagekraft von Art. 34 GG	329
3. Die Grundrechte als verfassungsrechtliche Garantie	331
II. Grenzen einer richterlichen Fortbildung des Staatshaftungsrechts	332
1. Geltendes Gewohnheitsrecht als Limitierung – die praktische Anschlussfähigkeit als legitimitätsstiftender Maßstab?	332
2. Unterlaufen des bestehenden verschuldensabhängigen Amtshaftungsanspruchs	335
3. Parlamentarisches Budgetrecht	338
4. Finanzvorbehalt für Grundrechtsverletzungen	339
§ 3 Ergebnis: Deutliche Regelungsvorgaben an Legislative und Judikative	348
Sechster Teil: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung	353
§ 1 Einleitung	353
§ 2 Der gegenwärtige Schutz der Berufsfreiheit	354
§ 3 Überprüfung der Lösungsansätze	356
§ 4 Praktische Rückbeziehung	363
§ 5 Umsetzungsoptionen von Legislative und Judikative	367
Literaturverzeichnis	371
Sachwortregister	402

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