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Schwarz, M. (1982). Arbeitnehmerüberwachung und Mitbestimmung. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen der Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45181-4
Schwarz, Mathias. Arbeitnehmerüberwachung und Mitbestimmung: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen der Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Duncker & Humblot, 1982. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45181-4
Schwarz, M (1982): Arbeitnehmerüberwachung und Mitbestimmung: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen der Leistungs- und Verhaltenskontrolle, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45181-4

Format

Arbeitnehmerüberwachung und Mitbestimmung

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen der Leistungs- und Verhaltenskontrolle

Schwarz, Mathias

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 62

(1982)

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Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 10
1. Einleitung 13
1.1. Problemstellung 13
1.2. Gang der Darstellung 16
2. Der Begriff der „Überwachung“ als zentrales Tatbestandsmerkmal des § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG 17
2.1. Notwendigkeit einer Präzisierung des Überwachungsbegriffs 17
2.2. Beispiele überwachender Tätigkeiten 18
2.3. Die Verarbeitung von „Kontrollinformationen“ als wesentliches Element überwachender Tätigkeit 19
2.4. Überwachung als Abfolge von Informationsprozessen 21
2.4.1. Die Ermittlungsphase 23
2.4.2. Die Aufzeichnungsphase 24
2.4.3. Die Auswertungsphase 25
2.4.4. Die Übermittlung der Kontrollinformationen 26
2.4.4.1. Betriebsinterne Übermittlungen 26
2.4.4.2. Übermittlung an außenstehende Dritte 27
2.4.5. Die Verwendung der Kontrollinformationen 27
2.5. Stellung und Bedeutung des § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG innerhalb des „arbeitsrechtlichen Informationsrechts“ 29
2.6. Zusammenfassung 33
3. Auswirkungen und Gefahren der Technisierung der Überwachung für die Arbeitnehmer 36
3.1. Lückenlosigkeit der Kontrolle durch Aufhebung der menschlicher Überwachung faktisch gesetzten Grenzen 39
3.1.1. Die Ermittlungsphase 39
3.1.2. Die Aufzeichnungsphase 40
3.1.2.1. Wort- und Bildaufzeichnungen 40
3.1.2.2. Die Speicherung von Kontrolldaten 40
3.1.3. Die Auswertungsphase 41
3.2. Auswirkungen der durch den Einsatz technischer Hilfsmittel intensivierten Kontrolle 43
3.3. Gültigkeit und Zuverlässigkeit der Kontrollinformationen 44
3.4. Veränderung der betrieblichen Informationsstrukturen 46
3.5. Technisierte Überwachung und Objektstellung der Arbeitnehmer 48
3.6. Kollektivrechtliche Bedeutung der Technisierung der Überwachung 49
3.7. Zusammenfassung 50
4. Die Bedeutung des § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG bei der Abwehr der mit der Technisierung der Kontrolle verbundenen Gefahren 52
4.1. Entscheidungsrelevanz des Mitbestimmungsrechts 52
4.2. Die „soziale Schutzfunktion“ der Beteiligung des Betriebsrats 53
4.3. § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG als Instrument der präventiven Rechtskontrolle 55
4.3.1. Begründung und Reichweite der „Mitbestimmung“ in Rechtsfragen 55
4.3.2. Bedeutung der präventiven Rechtskontrolle 57
4.3.2.1. Technisierung der Kontrolle als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer? 58
4.3.2.2. Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Rechtspositionen 61
4.4. Abwehr auch bloßer Gefährdungen der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer 62
4.5. Zusammenfassung 64
5. Die Entstehungsgeschichte des § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG 66
5.1. Die Mitbestimmung bei Einführung technischer Kontrolleinrichtungen nach dem BetrVG 1952 66
5.2. Die Entwürfe für ein neues Betriebsverfassungsgesetz – das Gesetzgebungsverfahren 69
5.3. Zusammenfassung 72
6. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG 73
6.1. Das Tatbestandsmerkmal der „Überwachung“ der Arbeitnehmer 73
6.1.1. Die einzelnen Phasen der Verarbeitung von Kontrollinformationen und der Überwachungsbegriff des § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG 74
6.1.1.1. Die Ermittlungsphase 74
6.1.1.2. Die Auswertungsphase 74
6.1.1.3. Die Aufzeichnungsphase 78
6.1.1.4. Der Überwachung vor- und nachgelagerte Maßnahmen 79
6.1.2. Personalinformationssysteme als Beispiel einer Speicher- und Auswertungseinrichtung 80
6.1.3. Eingrenzung des Mitbestimmungsrechts nach Intensität, Dauer und Freiwilligkeit der Kontrollmaßnahmen? 84
6.1.3.1. Besondere Gefährdung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer 84
6.1.3.2. Längere Zeitdauer der Überwachung 86
6.1.3.3. Möglichkeit zur Abschaltung der Kontrolleinrichtung 87
6.1.4. Zusammenfassung 88
6.2. Das Tatbestandsmerkmal der „technischen Einrichtung“ 88
6.2.1. Bestimmung des Wortsinns 89
6.2.2. Eingrenzung des Tatbestandsmerkmals der „technischen Einrichtung“ 91
6.2.2.1. Notwendigkeit der Eingrenzung 91
6.2.2.2. Das Verhältnis von § 87 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 6 BetrVG 91
6.2.2.3. Bisherige Versuche zur Abgrenzung der Ziffern 1 und 6 des § 87 Abs. 1 BetrVG 92
6.2.2.4. Das Erfordernis der „eigenständigen Kontrollwirkung“ 94
6.2.3. Zusammenfassung 98
6.3. Das Tatbestandsmerkmal der Überwachung „der Arbeitnehmer“ 98
6.3.1. Abgrenzung zu bloßer Maschinenkontrolle 99
6.3.2. Einzel- und Gruppenüberwachung 101
6.3.2.1. Einzelüberwachung 101
6.3.2.2. Gruppenüberwachung 102
6.3.3. Zusammenfassung 104
6.4. Die Tatbestandsmerkmale des „Verhaltens“ und der „Leistung“ der Arbeitnehmer 104
6.4.1. Die Überwachung der „Leistung“ 105
6.4.2. Die Überwachung des „Verhaltens“ 105
6.5. Die Bestimmung der Kontrolleinrichtung zur Überwachung 105
6.5.1. Kontrolle der Arbeitnehmer als Haupt- oder Nebenzweck der Einrichtung 106
6.5.2. Möglichkeit zur Kontrolle der Arbeitnehmer als unbeabsichtigte Nebenfolge der Einrichtung 106
6.5.2.1. Ermittlung der Wortsinngrenze 109
6.5.2.2. Entstehungsgeschichte der Norm 110
6.5.2.3. Schutzzweck der Norm 110
6.5.3. Eingrenzung der objektiv-finalen Theorie durch Einführung ungeschriebener Tatbestandsmerkmale? 113
6.5.3.1. Das Erfordernis der „unmittelbaren und aktuellen“ Eignung zur Überwachung 113
6.5.3.2. Die „Arbeitsnotwendigkeit“ der Kontrolleinrichtung 118
6.5.4. Zusammenfassung 120
6.6. Die Tatbestandsmerkmale der „Einführung“ und der „Anwendung“ der Kontrolleinrichtung 121
6.6.1. Die „Einführung“ 121
6.6.2. Die „Anwendung“ 125
6.6.3. Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG und der weitere Verbleib der von Ermittlungs-, Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen zur Verfügung gestellten Kontrollinformationen 125
6.6.3.1. Die parallele Problematik in § 94 BetrVG 126
6.6.3.2. Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts in § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG 127
6.6.4. Zusammenfassung 130
6.7. Der Gesetzes- und Tarifvorbehalt 131
6.7.1. Die Reichweite der Sperrwirkung 131
6.7.2. Beispiele 134
6.7.2.1. Fahrtschreiber, § 57 a StVZO 134
6.7.2.2. Kontrollmaßnahmen gemäß § 6 BDSG 135
6.7.2.3. Tarifliche Regelungen 137
6.7.3. Zusammenfassung 138
6.8. Ausübung und Wirkung des Mitbestimmungsrechts 139
7. Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG bei den einzelnen Kontrolleinrichtungen 141
7.1. Hilfsmittel optischer Kontrolle 141
7.2. Hilfsmittel akustischer Kontrolle 142
7.3. Telefondatenerfassung 143
7.4. Stechuhren 144
7.5. Automatisierte Kantinen- und Tankstellenabrechnung 144
7.6. Zeit- und Mengenerfassung 145
7.7. Einrichtungen zur Ermittlung sonstiger betrieblicher Daten (insb. Bildschirmarbeitsplätze) 145
7.8. Fahrt- und Flugschreiber 149
7.9. Zugangskontrollsysteme 150
7.10. Manuelle Aufzeichnungen und deren technisierte Auswertung 150
7.11. Personalinformationssysteme 151
8. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 153
Literaturverzeichnis 155
Anhang: Entscheidungsregister in chronologischer Reihenfolge 170
Stichwortverzeichnis 177