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Unterlassungsstrafbarkeit und Gesetzlichkeitsgrundsatz

Schürmann, Hannes

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 59

(1986)

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Table of Contents

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Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 14
Erster Teil: Der Regelungsgehalt des § 13 20
1. Abschnitt: Der „zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehörende Erfolg 20
A. Der Erfolgsbegriff im Sinne der Abgrenzung „Erfolgsdelikte\" - „(schlichte) Tätigkeitsdelikte 21
I. Erfolg als vom Handeln abstrahierbares Ereignis 24
II. Erfolg als zeitlich und/oder räumlich von der Handlung abgrenzbares Ereignis 27
1. Erkenntniswert der Abgrenzung für die Begehungsdelikte 29
2. Bedeutung für die Unterlassensstrafbarkeit nach § 13 30
III. Ergebnis 33
B. Der alle Begehungsdelikte erfassende Erfolgsbegriff in eigener Sicht 33
I. Struktur der tatbestandlichen Unrechtsbegründung bei den Begehungsdelikten 34
II. „Erfolg\" auch als die für die Vollendung ausreichende Gefahr für ein Rechtsgutsobjekt? 37
1. Die möglichen tatbestandlichen Geschehensausschnitte 37
2. Bestimmung des Erfolgsbegriffs vom Rechtsgut her 39
a) Erfassen des objektiven Unwertgehalts 41
b) Einbeziehung der subjektiven Unrechtsmerkmale? 43
aa) Bedeutung der subjektiven Unrechtsmerkmale bei den Begehungsdelikten 43
bb) Übertragung auf das Unterlassungsdelikt? 43
(1) Der Handlungswille 44
(2) Die rechtsgutsverletzenden Absichten 47
(a) Absichtliches Unterlassen? 47
(b) Der beabsichtigten Rechtsgutsverletzung entsprechendes Unterlassen? 49
cc) Zwischenergebnis 50
c) Ergebnis 50
2. Abschnitt: Das Unterlassen der Erfolgsabwendung 51
A. Die objektive Zurechnung des Erfolges 51
B. Unterlassen der Erfolgsabwendung bei schon eingetretener Rechtsgutsobjekts Verletzung? 58
3. Abschnitt: Die Wendung „wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt 62
A. Verweis auf Rechtsnormen, die auf Erfolgsabwendung gerichtete Handlungspflichten statuieren 62
I. Erfolgsabwendungspflichten in §§ 138, 323 c? 65
II. Erfordernis von „Garantenpflichten\"? 67
1. Die amtliche Begründung zu § 13 des Entwurfs 1962 68
2. Begründung im sonstigen Schrifttum 70
B. Erfordernis einer Rechtspflicht als überflüssiger oder tautologischer Hinweis? 72
C. Ergebnis 75
4. Abschnitt: Die „ Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun\" - Bedeutung für die Frage der Anwendbarkeit des §13 auf die bereits positivierten Unterlassungsdelikte 77
A. Vorschriften mit ausschließlicher Schilderung von Unterlassungsdelikten 77
B. Vorschriften, in denen sowohl eine Handlung als auch ein Unterlassen erfaßt sind 78
5. Abschnitt: Das Entsprechenserfordernis 89
A. Der Unwertgehalt als Vergleichsgröße für die Feststellung des Entsprechens? 90
I. Keine „tatsächliche Gleichheit\" der Unterlassung nach der amtlichen Begründung zu § 13 90
II. Unterscheidung von „reinen Erfolgsdelikten\" und „verhaltensgebundenen Delikten\" als Grundlage der Auslegung des Entsprechenserfordernisses? 93
1. Der „soziale Sinngehalt\" und die „vergleichbare Prägung\" des Unterlassens 96
2. Die „doppelte Gleichwertigkeitsprüfung 103
3. Das Entsprechen in den „für die Zurechnung maßgeblichen sachlogischen Strukturen 106
4. Ergebnis 110
III. „Gleichwertigkeit\" als Gleichheit des Unwerts 110
IV. Unwertgehalt und Strafmilderungsmöglichkeit 112
1. Beschränkung auf den Unrechtsunwert - Konsequenzen für die Tatbestandsbildung 113
2. Entsprechen als „annähernde Gleichheit\" im Unwertgehalt 116
V. Ergebnis 118
B. Die Ermittlung des „entsprechenden\" Unwertgehalts der unterlassenen Erfolgsabwendung 118
I. Erfordernis einer Sonderpflichtverletzung 119
II. Die Bestimmung der sonderunwertbegründenden Merkmale 120
III. Die fehlende Angabe der Sonderpflichtvoraussetzungen in § 13 125
Zweiter Teil: Die Vereinbarkeit der Regelung in § 13 mit dem Verfassungsgrundsatz der gesetzlichen Strafbarkeitsbestimmung (Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz) 127
1. Abschnitt: § 13 im Lichte des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz im gegenwärtigen Schrifttum 127
A. Die Stellungnahmen für die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 13 128
B. Verfassungswidrigkeit der Regelung in § 13? 148
C. Ergebnis 150
2. Abschnitt: Der für § 13 bedeutsame Gehalt des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz 152
A. Die einzelnen Forderungen des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz 152
B. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bestimmtheitsgebot 157
I. Die auf Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit abstellenden Grundsätze 157
II. Die Aufweichung der eigenen Grundsätze bei der praktischen Anwendung 159
C. Das Gebot bestimmter Straftatbestände in eigener Sicht 165
I. Die historische Entwicklung des Gebotes als Verständnisgrundlage seiner heutigen Bedeutung 165
II. Ermittlung der Bedeutimg des Bestimmtheitsgebotes aus dem „Verfassungsganzen\" - Das Gebot als Konsequenz des Verständnisses von Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz als Kompetenzzuweisungsnorm im Rahmen der grundgesetzlichen Funktionenverteilung 171
1. Demokratieprinzip als Grundlage der Funktionenzuweisung 175
a) Funktionell-rechtliches Verständnis der Gesetzgebung 176
b) Funktionell-rechtliches Verständnis der Rechtsprechung 179
c) Konsequenzen 182
2. Rechtssicherheit durch Zuweisimg der Strafbarkeitsbestimmung an den (demokratischen) Gesetzgeber - Wechselbezogenheit von Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit 183
a) Grundrechtsbegrenzung und -ausgestaltung 183
b) Grundrechtsgewährleistung durch Kontrolle im Sinne von Nachvollziehbarkeit 186
3. Verhältnis Rechtssicherheit - Gerechtigkeit 187
D. Konsequenz für § 13 188
Ergebnis und Ausblick 190
Literaturverzeichnis 197