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Grenzen der Gerichtsbarkeit im sozialen Rechtsstaat

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Oettl, G. (1971). Grenzen der Gerichtsbarkeit im sozialen Rechtsstaat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42560-0
Oettl, Gerhard. Grenzen der Gerichtsbarkeit im sozialen Rechtsstaat. Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42560-0
Oettl, G (1971): Grenzen der Gerichtsbarkeit im sozialen Rechtsstaat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42560-0

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Grenzen der Gerichtsbarkeit im sozialen Rechtsstaat

Oettl, Gerhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 173

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Einleitung 10
Erster Abschnitt: Grenzen der Gerichtsbarkeit, die das Rechtsstaatsprinzip nicht tangieren 13
A. Die natürlichen Grenzen der Gerichtsbarkeit 13
I. Grenzen, die sich aus dem Wesen des Hoheitsaktes ergeben 13
II. Grenzen, die sich aus dem Wesen der Rechtsprechung ergeben 18
B. Grenzen der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf den demokratisch verfaßten Staat 24
I. Das demokratische Prinzip der Verantwortlichkeit 24
II. Das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip der Verantwortlichkeit 26
C. Die faktischen Grenzen der Gerichtsbarkeit 32
I. Kenntnis des gesamten Sachverhaltes als Voraussetzung der richterlichen Entscheidung 32
II. Die rechtlich bedingte unvollständige Kenntnis des Sachverhaltes 33
III. Die faktisch bedingte unvollständige Kenntnis des Sachverhaltes 36
IV. Ergebnis 42
Zweiter Abschnitt: Rechtsstaatliche Grenzen der Gerichtsbarkeit 43
A. Grenzen, die sich aus dem Wandel des bürgerlich-liberalen zum sozialen Rechtsstaat ergeben 43
I. Der Staatszweck des bürgerlich-liberalen Rechtsstaates 43
II. Die Justizförmigkeit des bürgerlich-liberalen Rechtsstaates 45
III. Wandel des Staatszweckes 46
IV. Konsequenz des Anwachsens staatlicher Einwirkungsmöglichkeiten 49
1. Ausdehnung des Gerichtsschutzes? 49
2. Gesetzesakzessorietät im Bereich der LeistungsVerwaltung 50
a) Zweck des Gesetzesvorbehalts 51
b) Faktische Unmöglichkeit eines umfassenden Gesetzesvorbehalts 52
3. Bereich der Gerichte 54
a) Nachträgliche und ursprüngliche Verwaltungsstreitigkeit 54
b) Die Konkurrentenklage 58
c) Folgerungen 65
B. Grenzen, die sich aus der Eigenständigkeit der Verwaltung ergeben 67
I. Die Eigenständigkeit der Verwaltung 67
1. Die materielle Funktion der Verwaltung 68
2. Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe 77
3. Das Gewaltenteilungsprinzip 81
II. Einfluß des Art. 19 IV GG auf die Eigenständigkeit der Verwaltung 87
Schlußbemerkung 94
Literaturverzeichnis 95