Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in verfassungsrechtlicher Sicht

Burkhard Tiemann

doi:10.3790/978-3-428-42314-9

Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in verfassungsrechtlicher Sicht

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Tiemann, B. (1970). Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in verfassungsrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42314-9

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Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in verfassungsrechtlicher Sicht

Tiemann, Burkhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 131

(1970)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42314-9
978-3-428-02314-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42314-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 350
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	20
I. Einführung in die verfassungsrechtliche Problematik der Gemeinschaftsaufgaben	20
II. Das Ziel der Untersuchung und Anmerkungen zur Methode	24
Erster Hauptteil: Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in der bisherigen Fassung des Grundgesetzes	30
Abschnitt A: Die Gemeinschaftsaufgaben als Rechtsbegriff	30
Erstes Kapitel: Die finanzverfassungsrechtliche Theorie der Gemeinschaftsaufgaben	30
I. Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in der älteren Staatsrechtstheorie	31
II. Gemeinschaftsaufgaben bei Konnexität von Verwaltungskompetenz und Ausgabenverantwortung	33
1. Die Theorie des Finanzverfassungsgesetzes von 1955	33
2. Der kritische Standpunkt in der Literatur	34
III. Die finanzverfassungsrechtliche Theorie der Gemeinschaftsaufgaben bei Patzig und Henle	36
Zweites Kapitel: Der Begriff der Gemeinschaftsaufgaben als Koordinierung der Verwaltungsbefugnisse beim gemeinschaftlichen Gesetzesvollzug	40
I. Die vier Arten der Gemeinschaftsaufgaben nach Kölble	40
II. Die körperschaftliche Definition Kleins	43
1. Der theoretische Ausgangspunkt	43
2. Die praktische Anwendung des Körperschaftsbegriffs auf den Gesetzesvollzug	44
III. Die begriffliche Einengung der Gemeinschaftsaufgaben durch Becker	47
IV. Die Identität von Gemeinschaftsaufgaben und Gemeinschaftseinrichtungen nach Köttgen	48
Drittes Kapitel: Die Gemeinschaftsaufgaben als eigenverantwortlich wahrgenommene Aufgaben mit Vollzugskoordination und Gemeinschaftsfinanzierung	52
I. Eigenverantwortlichkeit, Koordination und Gemeinschaftsfinanzierung als richtiger Ausgangspunkt der Begriffsbildung	52
II. Prüfung der begrifflichen Praktikabilitätsvoraussetzungen am Maßstab des Vollzugs von Bundesgesetzen	54
1. Kritik der Theorie Röttgens und des ihr zugrundeliegenden Bundesstaatsbegriffs	54
2. Die beschränkte Eignung der Körperschaftstheorie Kleins zur begrifflichen Erfassung der Gemeinschaftsaufgaben	58
III. Der materielle Begriff der Gemeinschaftsaufgaben und das Prinzip der Gleichordnung	63
IV. Die gemeinschaftliche Finanzierung als Wesenselement der Gemeinschaftsaufgaben	65
V. Die definitorische Erfassung des staatsrechtlichen Charakters der Gemeinschaftsaufgaben	67
Abschnitt B: Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im System des Grundgesetzes und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen	70
Erstes Kapitel: Gemeinschaftsaufgaben bei der Ausführung von Bundesgesetzen	70
I. Gemeinschaftsaufgaben bei der landeseigenen Ausführung von Bundesgesetzen nach Art. 84 GG	70
1. Die Eigenverantwortlichkeit der Verwaltungsführung	70
2. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes durch die Organisationsbefugnisse nach Art. 84 Abs. 1 GG	73
3. Gemeinschaftsaufgaben und Mischverwaltung	75
4. Der Charakter des Art. 84 GG als Gemeinschaftsaufgabe in Bezug auf Art. 84 Abs. 1 GG	78
5. Die Grenzen der verfassungsrechtlich zulässigen Koordination im Bereich des Art. 84 GG	78
6. Die Vereinbarkeit von Gemeinschaftsaufgaben mit der Bundesaufsicht	82
7. Die Weisungsbefugnisse des Bundes als wesensfremdes Element im System der Gemeinschaftsaufgaben	83
II. Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im Bereich der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG	84
1. Die Rechtsnatur der Auftrags Verwaltung im Bezugssystem der essentiellen Kriterien materieller Gleichordnung	84
2. Der Grad funktioneller Eigenständigkeit im Bereich des Art. 85 GG	87
3. Die Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen des Art. 85 Abs. 2 GG	89
4. Koordination statt Ingerenzen-Wahrnehmung in der Staatspraxis	90
5. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des faktischen Verzichts auf die Steuerungsmodalitäten des Art. 85 GG	91
III. Gemeinschaftsaufgaben bei der Errichtung von Bundesoberbehörden, bundesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts auf Gebieten der landeseigenen Verwaltung und der Bundesauftragsverwaltung	93
1. Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit einer Errichtung der in Art. 87 Abs. 3 GG normierten Institutionen	93
2. Das Vorliegen von Gemeinschaftsaufgaben bei Art. 87 Abs. 3 GG im Verhältnis zu Art. 84 GG	95
3. Die verfassungsrechtlichen Schranken bei bundeseigener Verwaltung in Bezug auf die Landeseigenverwaltung in Art. 84 GG, insbesondere das Problem des überregionalen Verwaltungsakts	96
4. Die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 87 Abs. 3 GG im Bereich der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG	98
Abschnitt C: Die durch Verwaltungsabkommen und Institutionalisierung der Zusammenarbeit koordinierten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern	101
Erstes Kapitel: Die Koordination durch Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern	101
I. Die verschiedenen Arten der Verwaltungsabkommen	101
1. Allgemeine Typisierung	101
2. Die Koordinierungsabkommen	103
3. Die Interpretationsabkommen	104
4. Die Mandats- und Delegationsabkommen	104
II. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern	105
1. Die Auffassung der älteren Staatsrechtslehre	105
2. Die Zulässigkeit der Abkommen im System des Grundgesetzes	107
III. Der Geltungsgrund der Verwaltungsabkommen	108
1. Die Willenstheorie	108
2. Die normative Theorie	109
IV. Die Grenzen der Zulässigkeit von Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern	110
1. Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab	110
2. Die Schranke des bundesstaatlichen Aufbauprinzips	111
3. Die Grenze der grundgesetzlich statuierten Zuständigkeitsverteilung	112
4. Die Beschränkung auf die verfassungsrechtlich fixierten Formen und Ausmaße der wechselseitigen Ingerenzrechte	115
Zweites Kapitel: Die Institutionalisierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen von Gemeinschaftsaufgaben	121
I. Die Institutionalisierung aufgrund von Verwaltungsabkommen	121
1. Die Arten der institutionalisierten Kooperation in Form von Koordinierungsgremien	121
2. Mitwirkung des Bundes an Verwaltungseinrichtungen der Länder	122
3. Beteiligung der Länder an Verwaltungseinrichtungen des Bundes	123
4. Gemeinsame Institutionen auf dem Gebiete des Privatrechts	124
5. Öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtungen von Bund und Ländern und ihre Verfassungsmäßigkeit	124
II. Die gesetzlich begründete Institutionalisierung gemeinsamer Wahrnehmung von Gemeinschaftsaufgaben	126
1. Normativ errichtete Köordinierungsgremien auf verfassungsrechtlicher Basis	126
2. Zwangsinkorporierte Länderbeteiligung an Bundesinstitutionen	128
3. Institutionalisierung der Zusammenarbeit auf Grund bundesgesetzlicher Offerten	128
4. Gemeinschaftseinrichtungen durch gemeinsame Finanzzuweisungen nach der Reichshaushaltsordnung	129
Abschnitt D: Die gemeinschaftliche Finanzierung von Bund und Ländern als Element der Gemeinschaftsaufgaben	131
Erstes Kapitel: Die Finanzierung im Rahmen des gemeinschaftlichen Vollzugs von Bundesgesetzen	131
I. Die Allgemeingültigkeit des Lastenverteilungsgrundsatzes	131
II. Ermittlung der Finanzierungsanteile von Bund und Ländern	132
1. Allgemeine Grundsätze zur Erfassung des richtigen Anknüpfungspunktes	132
2. Die Verbindung von Verwaltungs- und Ausgabenverantwortung	133
3. Das Veranlassungsprinzip als finanzverfassungsrechtlich adäquate Lösung	134
III. Die Abgrenzung der Kostenbeteiligung am gemeinschaftlichen Gesetzesvollzug	136
1. Der Beteiligungsgrad bei den Ausgaben im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben des Art. 84 GG	136
2. Die Lastentragung der Verwaltungs- und Zweckausgaben bei Art. 85 GG	138
Zweites Kapitel: Die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Erfüllung von Landesaufgaben	140
I. Die Zuständigkeit des Bundes bei der Vergabe von Subventionen	140
1. Die allgemeinen Zuständigkeitsvoraussetzungen	140
2. Die ungeschriebene Fondszuständigkeit des Bundes	143
3. Ableitung einer Subventionierungskompetenz des Bundes aus der Gesetzgebungszuständigkeit	145
4. Die Beteiligung der Länder am Vollzug leistungsgewährender Bundesprogramme	147
II. Die gemeinschaftliche Finanzierung von Bund und Ländern durch zweckgebundene Bundeszuschüsse	150
1. Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Bundeszuschüsse an die Länder im Rahmen verwaltungsinterner Fondsverwaltung	150
2. Die verfassungsrechtlichen Schranken bei der internen Ausgestaltung interföderativer Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben	154
3. Die Dotationsauflagen im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben bei staatsinterner Fonds Verwaltung	157
Abschnitt E: Die Abgrenzung der Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern zu ihrer Verlagerung auf Bundes- oder Länder ebene	161
Erstes Kapitel: Die alternative Zentralisierung der Gemeinschaftsaufgaben beim Bund	161
I. Die allgemeine Problemstellung bei alternativer Aufgabenerfüllung	161
II. Der Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs als Begründung einer Bundeszuständigkeit	162
III. Die Bundeszuständigkeiten aus der Natur der Sache	164
1. Die verfassungstheoretische Begründung des Prinzips der Natur der Sache	164
2. Die ungeschriebenen Verwaltungszuständigkeiten des Bundes aus der Natur der Sache im Verhältnis zu den Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern	165
IV. Die Annex-Kompetenz im Bereich der Bundeszuständigkeiten	167
V. Das ungeschriebene Organisationsmonopol des Bundes auf überregionaler Ebene	169
Zweites Kapitel: Die Gemeinschaftsaufgaben ohne den Bund durch alternative Selbstkoordinierung der Länder	171
I. Die Selbstkoordinierung der Länder durch zwischengliedstaatliche Verträge	171
1. Die Zulässigkeit der Verträge zwischen den Ländern	171
2. Die Rechtsordnung der Länderverträge	172
3. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Länderverträge in bezug auf die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern	173
II. Die institutionalisierten Formen der Länderkooperation im Verhältnis zu den Gemeinschaftsaufgaben	175
1. Die Gemeinschaftseinrichtungen der Länder und die bundesstaatliche Struktur	175
2. Die Organisation der Zwischenländereinrichtungen	177
3. Die zwischengliedstaatlichen Finanzierungen	179
Zusammenfassung	183
Zweiter Hauptteil: Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in den Änderungsvorschlägen und der grundgesetzlichen Neufassung	186
Abschnitt A: Änderungsentwürfe zur grundgesetzlichen Verankerung von Gemeinschaftsaufgaben	186
Erstes Kapitel: Die Institutionalisierung der Gemeinschaftsaufgaben in Art. 85 a des Gutachtens zur Finanzreform	186
I. Die Grundlagen des Kommissions-Entwurfes	186
II. Die Gemeinschaftsaufgaben als verfassungsrechtliches Institut in Art. 85 a des Kommissions-Entwurfes	188
III. Das Verfahren bei der Durchführung der von der Kommission vorgeschlagenen Gemeinschaftsaufgaben	192
1. Das Zustandekommen von Gesetzen über Gemeinschaftsaufgaben	192
2. Die Art der Gesetze über Gemeinschaftsaufgaben	193
3. Die Ausführung von Gemeinschaftsaufgaben	195
IV. Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben	197
V. Art. 85 a KE und bundesstaatliche Gewaltenteilung	198
1. Gemeinschaftsaufgaben und grundgesetzliches Trennsystem	198
2. Bundesstaatliche Gewaltenteilung und veränderte Stellung des Bundesrats	200
VI. Die Vereinbarkeit der Gemeinschaftsaufgaben in der Fassung des Kommissions-Entwurfes mit Art. 79 Abs. 3 GG	201
1. Wesen und Umfang der Bestandsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG	201
2. Gemeinschaftsaufgaben im Verhältnis zu der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder als Merkmal ihrer Staatsqualität	203
3. Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung	206
4. Art. 85 a KE und die formelle Sicherungsfunktion der Verfassung	206
5. Die Stärkung des Bundesrats als Legitimationsgrund der Gemeinschaftsaufgaben	208
Zweites Kapitel: Die Institutionalisierung der Gemeinschaftsaufgaben in den Änderungsvorschlägen der Bundesregierung	213
I. Stellungnahmen und Vorschläge der „Flurbereinigungskommission"	213
II. Art. 91 a, b in der Fassung des Finanzreformprogramms	217
Abschnitt B: Die neuen Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz	220
Erstes Kapitel: Die Gemeinschaftsaufgaben in Art. 91 a und 91 b des Grundgesetzes	220
I. Das verfassungsrechtliche Institut der Gemeinschaftsaufgaben in Art. 91 a GG	220
1. Der äußere Aufbau der Verfassungsvorschrift	220
2. Die Gemeinschaftsaufgaben als Rechtsbegriff	221
3. Die Vorzüge der enumerativen Regelung gegenüber einer Generalklausel	224
4. Die Ausführungsgesetze und der Mitwirkungsbereich des Bundes	225
5. Die Ermächtigung zum Erlaß allgemeiner Grundsätze	227
II. Die einzelnen Aufgabengebiete im Katalog der Gemeinschaftsaufgaben	228
1. Die Aufgaben nach Art. 91 a GG	228
2. Der Umfang der in Art. 91 b GG statuierten Gemeinschaftsaufgaben	231
III. Die gemeinsame Planung von Bund und Ländern als zentrales Instrument der Gemeinschaftsaufgaben	232
1. Das Zustandekommen der Planungsgesetze nach Art. 91 a GG	232
2. Die Rechtsnatur der Rahmenpläne	236
3. Der Planungsausschuß als verfassungsrechtliches Institut	241
IV. Die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben	243
V. Art. 91 b im System der Gemeinschaftsaufgaben	245
1. Die grundgesetzlich verankerte Verwaltungsvereinbarung als Instrument der Gemeinschaftsaufgaben	245
2. Möglichkeiten einer Institutionalisierung der Bildungsplanung und Forschungsförderung aufgrund Art. 91b	247
3. Der Systemzusammenhang zwischen Art. 91 b und Art. 91 a	249
4. Integration und Koordination der Gemeinschaftsaufgaben	252
VI. Die gemeinsame Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben durch Bund und Länder	257
VII. Die verfassungsrechtliche Problematik der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a und 91 b GG	261
Zweites Kapitel: Die übrigen Gemeinschaftsaufgaben in der Neuregelung der Finanzreform	267
I. Die Abgrenzung der Finanzierungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Flurbereinigungsabkommen	267
1. Die Grundlagen eines neuen Instruments der Gemeinschaftsaufgaben	267
2. Die Verfassungsmäßigkeit der Förderungszuständigkeiten des Bundes	269
II. Die Neuregelung von Lastenverteilungsgrundsatz und Auftragsverwaltung als Teilbereiche von Gemeinschaftsaufgaben	272
1. Die Klarstellung des Lastenverteilungsgrundsatzes	272
2. Die Ausweitung der Bundesauftragsverwaltung	275
III. Die Investitionsbeteiligung des Bundes und Gemeinschaftsaufgaben	281
1. Die verfassungsrechtliche Grundlage der Investitionsbeteiligung des Bundes	281
2. Die Verfassungsmäßigkeit der Investitionskompetenz	283
IV. Die von der Finanzreform nicht betroffenen übrigen Gemeinschaftsaufgaben	289
Dritter Hauptteil: Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im umfassenden System des kooperativen Föderalismus	292
Abschnitt A: Gemeinschaftsaufgaben und kooperativer Föderalismus in ausländischen Bundesstaaten	292
Erstes Kapitel: Die Republik Österreich	292
I. Die staatsrechtliche Struktur der Republik Österreich	292
II. Gemeinschaftsaufgaben und Föderalismus im österreichischen Verfassungssystem	294
Zweites Kapitel: Die Schweizerische Eidgenossenschaft	298
I. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen	298
II. Gemeinschaftsaufgaben und kooperativer Föderalismus im Schweizerischen Bundesstaat	301
Drittes Kapitel: Die Vereinigten Staaten von Amerika	305
I. Die staatsrechtliche Struktur der USA	305
II. Vom „dual federalism" zum „cooperative federalism"	307
III. Gemeinschaftsaufgaben im kooperativen Bundesstaat der USA	309
Abschnitt B: Die Wandlungen im Föderalismus der Bundesrepublik durch die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern	315
Erstes Kapitel: Sinngebung und Legitimation der bundesstaatlichen Ordnung im Hinblick auf die Kooperation von Bund und Ländern	315
I. Wesen und Rechtfertigung des Föderalismus	315
II. Die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgaben für ein gewandeltes föderatives Verständnis	318
Zweites Kapitel: Gemeinschaftsaufgaben und bundesstaatliche Struktur im kooperativen Föderalismus	324
I. Der kooperative Bundesstaat als Alternative zum unitarisierten Bundesstaat	324
II. Die Auswirkungen der Gemeinschaftsaufgaben auf die bundesstaatliche Struktur	332
Literaturverzeichnis	340

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