Menu Expand

Cite BOOK

Style

Tiemann, B. (1970). Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in verfassungsrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42314-9
Tiemann, Burkhard. Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in verfassungsrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot, 1970. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42314-9
Tiemann, B (1970): Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in verfassungsrechtlicher Sicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42314-9

Format

Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in verfassungsrechtlicher Sicht

Tiemann, Burkhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 131

(1970)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 20
I. Einführung in die verfassungsrechtliche Problematik der Gemeinschaftsaufgaben 20
II. Das Ziel der Untersuchung und Anmerkungen zur Methode 24
Erster Hauptteil: Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in der bisherigen Fassung des Grundgesetzes 30
Abschnitt A: Die Gemeinschaftsaufgaben als Rechtsbegriff 30
Erstes Kapitel: Die finanzverfassungsrechtliche Theorie der Gemeinschaftsaufgaben 30
I. Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in der älteren Staatsrechtstheorie 31
II. Gemeinschaftsaufgaben bei Konnexität von Verwaltungskompetenz und Ausgabenverantwortung 33
1. Die Theorie des Finanzverfassungsgesetzes von 1955 33
2. Der kritische Standpunkt in der Literatur 34
III. Die finanzverfassungsrechtliche Theorie der Gemeinschaftsaufgaben bei Patzig und Henle 36
Zweites Kapitel: Der Begriff der Gemeinschaftsaufgaben als Koordinierung der Verwaltungsbefugnisse beim gemeinschaftlichen Gesetzesvollzug 40
I. Die vier Arten der Gemeinschaftsaufgaben nach Kölble 40
II. Die körperschaftliche Definition Kleins 43
1. Der theoretische Ausgangspunkt 43
2. Die praktische Anwendung des Körperschaftsbegriffs auf den Gesetzesvollzug 44
III. Die begriffliche Einengung der Gemeinschaftsaufgaben durch Becker 47
IV. Die Identität von Gemeinschaftsaufgaben und Gemeinschaftseinrichtungen nach Köttgen 48
Drittes Kapitel: Die Gemeinschaftsaufgaben als eigenverantwortlich wahrgenommene Aufgaben mit Vollzugskoordination und Gemeinschaftsfinanzierung 52
I. Eigenverantwortlichkeit, Koordination und Gemeinschaftsfinanzierung als richtiger Ausgangspunkt der Begriffsbildung 52
II. Prüfung der begrifflichen Praktikabilitätsvoraussetzungen am Maßstab des Vollzugs von Bundesgesetzen 54
1. Kritik der Theorie Röttgens und des ihr zugrundeliegenden Bundesstaatsbegriffs 54
2. Die beschränkte Eignung der Körperschaftstheorie Kleins zur begrifflichen Erfassung der Gemeinschaftsaufgaben 58
III. Der materielle Begriff der Gemeinschaftsaufgaben und das Prinzip der Gleichordnung 63
IV. Die gemeinschaftliche Finanzierung als Wesenselement der Gemeinschaftsaufgaben 65
V. Die definitorische Erfassung des staatsrechtlichen Charakters der Gemeinschaftsaufgaben 67
Abschnitt B: Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im System des Grundgesetzes und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen 70
Erstes Kapitel: Gemeinschaftsaufgaben bei der Ausführung von Bundesgesetzen 70
I. Gemeinschaftsaufgaben bei der landeseigenen Ausführung von Bundesgesetzen nach Art. 84 GG 70
1. Die Eigenverantwortlichkeit der Verwaltungsführung 70
2. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes durch die Organisationsbefugnisse nach Art. 84 Abs. 1 GG 73
3. Gemeinschaftsaufgaben und Mischverwaltung 75
4. Der Charakter des Art. 84 GG als Gemeinschaftsaufgabe in Bezug auf Art. 84 Abs. 1 GG 78
5. Die Grenzen der verfassungsrechtlich zulässigen Koordination im Bereich des Art. 84 GG 78
6. Die Vereinbarkeit von Gemeinschaftsaufgaben mit der Bundesaufsicht 82
7. Die Weisungsbefugnisse des Bundes als wesensfremdes Element im System der Gemeinschaftsaufgaben 83
II. Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im Bereich der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG 84
1. Die Rechtsnatur der Auftrags Verwaltung im Bezugssystem der essentiellen Kriterien materieller Gleichordnung 84
2. Der Grad funktioneller Eigenständigkeit im Bereich des Art. 85 GG 87
3. Die Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen des Art. 85 Abs. 2 GG 89
4. Koordination statt Ingerenzen-Wahrnehmung in der Staatspraxis 90
5. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des faktischen Verzichts auf die Steuerungsmodalitäten des Art. 85 GG 91
III. Gemeinschaftsaufgaben bei der Errichtung von Bundesoberbehörden, bundesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts auf Gebieten der landeseigenen Verwaltung und der Bundesauftragsverwaltung 93
1. Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit einer Errichtung der in Art. 87 Abs. 3 GG normierten Institutionen 93
2. Das Vorliegen von Gemeinschaftsaufgaben bei Art. 87 Abs. 3 GG im Verhältnis zu Art. 84 GG 95
3. Die verfassungsrechtlichen Schranken bei bundeseigener Verwaltung in Bezug auf die Landeseigenverwaltung in Art. 84 GG, insbesondere das Problem des überregionalen Verwaltungsakts 96
4. Die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 87 Abs. 3 GG im Bereich der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG 98
Abschnitt C: Die durch Verwaltungsabkommen und Institutionalisierung der Zusammenarbeit koordinierten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern 101
Erstes Kapitel: Die Koordination durch Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern 101
I. Die verschiedenen Arten der Verwaltungsabkommen 101
1. Allgemeine Typisierung 101
2. Die Koordinierungsabkommen 103
3. Die Interpretationsabkommen 104
4. Die Mandats- und Delegationsabkommen 104
II. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern 105
1. Die Auffassung der älteren Staatsrechtslehre 105
2. Die Zulässigkeit der Abkommen im System des Grundgesetzes 107
III. Der Geltungsgrund der Verwaltungsabkommen 108
1. Die Willenstheorie 108
2. Die normative Theorie 109
IV. Die Grenzen der Zulässigkeit von Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern 110
1. Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab 110
2. Die Schranke des bundesstaatlichen Aufbauprinzips 111
3. Die Grenze der grundgesetzlich statuierten Zuständigkeitsverteilung 112
4. Die Beschränkung auf die verfassungsrechtlich fixierten Formen und Ausmaße der wechselseitigen Ingerenzrechte 115
Zweites Kapitel: Die Institutionalisierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen von Gemeinschaftsaufgaben 121
I. Die Institutionalisierung aufgrund von Verwaltungsabkommen 121
1. Die Arten der institutionalisierten Kooperation in Form von Koordinierungsgremien 121
2. Mitwirkung des Bundes an Verwaltungseinrichtungen der Länder 122
3. Beteiligung der Länder an Verwaltungseinrichtungen des Bundes 123
4. Gemeinsame Institutionen auf dem Gebiete des Privatrechts 124
5. Öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtungen von Bund und Ländern und ihre Verfassungsmäßigkeit 124
II. Die gesetzlich begründete Institutionalisierung gemeinsamer Wahrnehmung von Gemeinschaftsaufgaben 126
1. Normativ errichtete Köordinierungsgremien auf verfassungsrechtlicher Basis 126
2. Zwangsinkorporierte Länderbeteiligung an Bundesinstitutionen 128
3. Institutionalisierung der Zusammenarbeit auf Grund bundesgesetzlicher Offerten 128
4. Gemeinschaftseinrichtungen durch gemeinsame Finanzzuweisungen nach der Reichshaushaltsordnung 129
Abschnitt D: Die gemeinschaftliche Finanzierung von Bund und Ländern als Element der Gemeinschaftsaufgaben 131
Erstes Kapitel: Die Finanzierung im Rahmen des gemeinschaftlichen Vollzugs von Bundesgesetzen 131
I. Die Allgemeingültigkeit des Lastenverteilungsgrundsatzes 131
II. Ermittlung der Finanzierungsanteile von Bund und Ländern 132
1. Allgemeine Grundsätze zur Erfassung des richtigen Anknüpfungspunktes 132
2. Die Verbindung von Verwaltungs- und Ausgabenverantwortung 133
3. Das Veranlassungsprinzip als finanzverfassungsrechtlich adäquate Lösung 134
III. Die Abgrenzung der Kostenbeteiligung am gemeinschaftlichen Gesetzesvollzug 136
1. Der Beteiligungsgrad bei den Ausgaben im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben des Art. 84 GG 136
2. Die Lastentragung der Verwaltungs- und Zweckausgaben bei Art. 85 GG 138
Zweites Kapitel: Die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Erfüllung von Landesaufgaben 140
I. Die Zuständigkeit des Bundes bei der Vergabe von Subventionen 140
1. Die allgemeinen Zuständigkeitsvoraussetzungen 140
2. Die ungeschriebene Fondszuständigkeit des Bundes 143
3. Ableitung einer Subventionierungskompetenz des Bundes aus der Gesetzgebungszuständigkeit 145
4. Die Beteiligung der Länder am Vollzug leistungsgewährender Bundesprogramme 147
II. Die gemeinschaftliche Finanzierung von Bund und Ländern durch zweckgebundene Bundeszuschüsse 150
1. Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Bundeszuschüsse an die Länder im Rahmen verwaltungsinterner Fondsverwaltung 150
2. Die verfassungsrechtlichen Schranken bei der internen Ausgestaltung interföderativer Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben 154
3. Die Dotationsauflagen im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben bei staatsinterner Fonds Verwaltung 157
Abschnitt E: Die Abgrenzung der Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern zu ihrer Verlagerung auf Bundes- oder Länder ebene 161
Erstes Kapitel: Die alternative Zentralisierung der Gemeinschaftsaufgaben beim Bund 161
I. Die allgemeine Problemstellung bei alternativer Aufgabenerfüllung 161
II. Der Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs als Begründung einer Bundeszuständigkeit 162
III. Die Bundeszuständigkeiten aus der Natur der Sache 164
1. Die verfassungstheoretische Begründung des Prinzips der Natur der Sache 164
2. Die ungeschriebenen Verwaltungszuständigkeiten des Bundes aus der Natur der Sache im Verhältnis zu den Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern 165
IV. Die Annex-Kompetenz im Bereich der Bundeszuständigkeiten 167
V. Das ungeschriebene Organisationsmonopol des Bundes auf überregionaler Ebene 169
Zweites Kapitel: Die Gemeinschaftsaufgaben ohne den Bund durch alternative Selbstkoordinierung der Länder 171
I. Die Selbstkoordinierung der Länder durch zwischengliedstaatliche Verträge 171
1. Die Zulässigkeit der Verträge zwischen den Ländern 171
2. Die Rechtsordnung der Länderverträge 172
3. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Länderverträge in bezug auf die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern 173
II. Die institutionalisierten Formen der Länderkooperation im Verhältnis zu den Gemeinschaftsaufgaben 175
1. Die Gemeinschaftseinrichtungen der Länder und die bundesstaatliche Struktur 175
2. Die Organisation der Zwischenländereinrichtungen 177
3. Die zwischengliedstaatlichen Finanzierungen 179
Zusammenfassung 183
Zweiter Hauptteil: Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in den Änderungsvorschlägen und der grundgesetzlichen Neufassung 186
Abschnitt A: Änderungsentwürfe zur grundgesetzlichen Verankerung von Gemeinschaftsaufgaben 186
Erstes Kapitel: Die Institutionalisierung der Gemeinschaftsaufgaben in Art. 85 a des Gutachtens zur Finanzreform 186
I. Die Grundlagen des Kommissions-Entwurfes 186
II. Die Gemeinschaftsaufgaben als verfassungsrechtliches Institut in Art. 85 a des Kommissions-Entwurfes 188
III. Das Verfahren bei der Durchführung der von der Kommission vorgeschlagenen Gemeinschaftsaufgaben 192
1. Das Zustandekommen von Gesetzen über Gemeinschaftsaufgaben 192
2. Die Art der Gesetze über Gemeinschaftsaufgaben 193
3. Die Ausführung von Gemeinschaftsaufgaben 195
IV. Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben 197
V. Art. 85 a KE und bundesstaatliche Gewaltenteilung 198
1. Gemeinschaftsaufgaben und grundgesetzliches Trennsystem 198
2. Bundesstaatliche Gewaltenteilung und veränderte Stellung des Bundesrats 200
VI. Die Vereinbarkeit der Gemeinschaftsaufgaben in der Fassung des Kommissions-Entwurfes mit Art. 79 Abs. 3 GG 201
1. Wesen und Umfang der Bestandsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG 201
2. Gemeinschaftsaufgaben im Verhältnis zu der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder als Merkmal ihrer Staatsqualität 203
3. Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung 206
4. Art. 85 a KE und die formelle Sicherungsfunktion der Verfassung 206
5. Die Stärkung des Bundesrats als Legitimationsgrund der Gemeinschaftsaufgaben 208
Zweites Kapitel: Die Institutionalisierung der Gemeinschaftsaufgaben in den Änderungsvorschlägen der Bundesregierung 213
I. Stellungnahmen und Vorschläge der „Flurbereinigungskommission" 213
II. Art. 91 a, b in der Fassung des Finanzreformprogramms 217
Abschnitt B: Die neuen Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz 220
Erstes Kapitel: Die Gemeinschaftsaufgaben in Art. 91 a und 91 b des Grundgesetzes 220
I. Das verfassungsrechtliche Institut der Gemeinschaftsaufgaben in Art. 91 a GG 220
1. Der äußere Aufbau der Verfassungsvorschrift 220
2. Die Gemeinschaftsaufgaben als Rechtsbegriff 221
3. Die Vorzüge der enumerativen Regelung gegenüber einer Generalklausel 224
4. Die Ausführungsgesetze und der Mitwirkungsbereich des Bundes 225
5. Die Ermächtigung zum Erlaß allgemeiner Grundsätze 227
II. Die einzelnen Aufgabengebiete im Katalog der Gemeinschaftsaufgaben 228
1. Die Aufgaben nach Art. 91 a GG 228
2. Der Umfang der in Art. 91 b GG statuierten Gemeinschaftsaufgaben 231
III. Die gemeinsame Planung von Bund und Ländern als zentrales Instrument der Gemeinschaftsaufgaben 232
1. Das Zustandekommen der Planungsgesetze nach Art. 91 a GG 232
2. Die Rechtsnatur der Rahmenpläne 236
3. Der Planungsausschuß als verfassungsrechtliches Institut 241
IV. Die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben 243
V. Art. 91 b im System der Gemeinschaftsaufgaben 245
1. Die grundgesetzlich verankerte Verwaltungsvereinbarung als Instrument der Gemeinschaftsaufgaben 245
2. Möglichkeiten einer Institutionalisierung der Bildungsplanung und Forschungsförderung aufgrund Art. 91b 247
3. Der Systemzusammenhang zwischen Art. 91 b und Art. 91 a 249
4. Integration und Koordination der Gemeinschaftsaufgaben 252
VI. Die gemeinsame Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben durch Bund und Länder 257
VII. Die verfassungsrechtliche Problematik der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a und 91 b GG 261
Zweites Kapitel: Die übrigen Gemeinschaftsaufgaben in der Neuregelung der Finanzreform 267
I. Die Abgrenzung der Finanzierungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Flurbereinigungsabkommen 267
1. Die Grundlagen eines neuen Instruments der Gemeinschaftsaufgaben 267
2. Die Verfassungsmäßigkeit der Förderungszuständigkeiten des Bundes 269
II. Die Neuregelung von Lastenverteilungsgrundsatz und Auftragsverwaltung als Teilbereiche von Gemeinschaftsaufgaben 272
1. Die Klarstellung des Lastenverteilungsgrundsatzes 272
2. Die Ausweitung der Bundesauftragsverwaltung 275
III. Die Investitionsbeteiligung des Bundes und Gemeinschaftsaufgaben 281
1. Die verfassungsrechtliche Grundlage der Investitionsbeteiligung des Bundes 281
2. Die Verfassungsmäßigkeit der Investitionskompetenz 283
IV. Die von der Finanzreform nicht betroffenen übrigen Gemeinschaftsaufgaben 289
Dritter Hauptteil: Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im umfassenden System des kooperativen Föderalismus 292
Abschnitt A: Gemeinschaftsaufgaben und kooperativer Föderalismus in ausländischen Bundesstaaten 292
Erstes Kapitel: Die Republik Österreich 292
I. Die staatsrechtliche Struktur der Republik Österreich 292
II. Gemeinschaftsaufgaben und Föderalismus im österreichischen Verfassungssystem 294
Zweites Kapitel: Die Schweizerische Eidgenossenschaft 298
I. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 298
II. Gemeinschaftsaufgaben und kooperativer Föderalismus im Schweizerischen Bundesstaat 301
Drittes Kapitel: Die Vereinigten Staaten von Amerika 305
I. Die staatsrechtliche Struktur der USA 305
II. Vom „dual federalism" zum „cooperative federalism" 307
III. Gemeinschaftsaufgaben im kooperativen Bundesstaat der USA 309
Abschnitt B: Die Wandlungen im Föderalismus der Bundesrepublik durch die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern 315
Erstes Kapitel: Sinngebung und Legitimation der bundesstaatlichen Ordnung im Hinblick auf die Kooperation von Bund und Ländern 315
I. Wesen und Rechtfertigung des Föderalismus 315
II. Die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgaben für ein gewandeltes föderatives Verständnis 318
Zweites Kapitel: Gemeinschaftsaufgaben und bundesstaatliche Struktur im kooperativen Föderalismus 324
I. Der kooperative Bundesstaat als Alternative zum unitarisierten Bundesstaat 324
II. Die Auswirkungen der Gemeinschaftsaufgaben auf die bundesstaatliche Struktur 332
Literaturverzeichnis 340