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Qualifizierte Mitbestimmung und Verfassungsrecht

Pernthaler, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 202

(1972)

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Table of Contents

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Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
I. Begriffliche und methodologische Vorfragen 12
1. Die qualifizierte Mitbestimmung als konkrete politische Zielvorstellung 12
2. Formulierung dieser Zielvorstellung 15
3. Die qualifizierte Mitbestimmung als Gegenstand der verfassungsrechtlichen Untersuchung 17
4. Aufbau und Methode der Untersuchung 19
II. Der Verfassungsschutz des privaten Gesellschaftsrechtes (Art. 9 Abs. 1 GG) 23
A. Verfassungsrechtliche Institutsgarantie freier Gesellschaften 24
1. Der persönliche Geltungsbereich des Grundrechtes nach Art. 9 Abs. 1 GG 24
2. Bedeutung des Grundrechtes, insbesondere als Institutsgarantie 25
3. Umfang des Typisierungsvorbehaltes in Art. 9 I GG 30
4. Die qualifizierte Mitbestimmung im Lichte der institutionellen Wesensmerkmale einer grundrechtskonformen Gesellschaftstype 36
5. Die qualifizierte Mitbestimmung als Überschreitung des Typisierungsvorbehaltes in Art. 9 I GG 40
6. Die qualifizierte Mitbestimmung als Eingriff in bestehende Gesellschaftsverhältnisse 45
B. Die qualifizierte Mitbestimmung im Lichte der Gesetzesvorbehalte zu Art. 9 Abs. 1 GG 50
1. Allgemeine grundrechtsdogmatische Erwägungen 50
2. Die qualifizierte Mitbestimmung als grundrechtswidriges „Vereinigungsverbot 51
3. Die Frage einer Rechtfertigung der qualifizierten Mitbestimmung aus Art. 2 I GG 52
4. Die qualifizierte Mitbestimmung und das Sozialstaatsprinzip 56
C. Die qualifizierte Mitbestimmung und die Wesensgehaltsgarantie der Vereinigungsfreiheit 60
1. Allgemeine rechtsdogmatische Grundlagen 60
2. Die qualifizierte Mitbestimmung als Verletzung des Wesensgehaltes der Vereinigungsfreiheit 62
III. Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz (Art. 14 und 15 GG) 68
A. Grundrechtliche Sachverhaltsanalyse der Mitbestimmungsmodelle 69
1. Die Lehre vom „Unternehmen an sich 70
2. Eigentum am und im Unternehmen — rechtliche Möglichkeiten 71
3. Der Eigentumsschutz des Unternehmens als unmittelbare Sachherrschaft 74
4. Der Eigentumsschutz des gesellschaftsrechtlich organisierten Eigentums 74
5. Der Eigentumsschutz des Unternehmens als besonderer Wertkomplex 76
B. Beurteilung der qualifizierten Mitbestimmung unter dem Blickwinkel des Art. 14 GG 77
1. System des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes 77
2. Die qualifizierte Mitbestimmung als verfassungswidrige Eigentumsbindung 81
3. Die qualifizierte Mitbestimmung als verfassungswidrige Enteignung 99
4. Die qualifizierte Mitbestimmung als Verletzung des Wesensgehaltes der Eigentumsgarantie 115
C. Die qualifizierte Mitbestimmimg im Lichte des Art. 15 GG 126
1. Die Kriterien der Auslegung des Art. 15 GG 126
2. Kann die qualifizierte Mitbestimmung als „Sozialisierung\" im Sinne des Art. 15 GG verstanden werden? 131
3. Welche Gegenstände können nach Art. 15 GG sozialisiert werden? 139
4. Die Frage einer Entschädigung nach Art. 15 GG 145
5. Zusammenfassende Beurteilung der qualifizierten Mitbestimmung unter Art. 14 und 15 GG 151
IV. Der Verfassungsschutz der Unternehmensfreiheit (Art. 2 I GG) 152
A. Prinzipien der Auslegung des Art. 2 I GG 153
1. Zur allgemeinen Struktur dieses Freiheitsrechtes 153
2. Der Umfang der geschützten Tätigkeitsbereiche 155
3. Negative Inhaltsbestimmung des Grundrechtsraumes 156
4. Positive Inhaltsbestimmung des Grundrechtes 158
5. Art. 2 I GG als allgemeines prozessuales Rügerecht 160
B. Die qualifizierte Mitbestimmung im Lichte der Auslegungsgrundsätze des Art. 2 I GG 161
1. Die Bedeutung des Art. 2 I GG für das Unternehmensverfassungsrecht 161
2. Das Problem einer Rechtfertigung der qualifizierten Mitbestimmung aus den Gesetzesvorbehalten zu Art. 2 I GG 165
3. Die qualifizierte Mitbestimmung im Lichte des Kernbereiches des Art. 2 I GG 169
4. Die qualifizierte Mitbestimmung als Anwendungsfall des prozessualen Rügerechtes nach Art. 2 I GG 173
V. Unternehmensverfassung und Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) 176
A. Inhalt und Tragweite der durch Art. 9 III GG verbürgten Garantien 177
1. Die Eigenart der rechtlichen Verbürgung der Koalitionsfreiheit 177
2. Die individualrechtlichen Garantien aus der Koalitionsfreiheit 178
3. Die „kollektive Koalitionsfreiheit 179
4. Das Prinzip der Sozialpartner-Parität 182
5. Das Prinzip der strengen funktionalen Bezogenheit der Koalitionsfreiheit 183
B. Anwendung der hier entwickelten Interpretationsmaßstäbe des Art. 9 III GG auf die qualifizierte Mitbestimmung 184
1. Die Frage der Vereinbarkeit mit dem verfassungsmäßigen Begriff der Koalition 184
2. Auswirkungen auf das verfassungsmäßige Tarifvertragssystem 186
3. Die qualifizierte Mitbestimmung im Lichte der durch die Koalitionsfreiheit selbst gewährleisteten Mitbestimmungsrechte im Rahmen der Betriebs- und Unternehmensverfassung 187
4. Das Prinzip der Parität der Sozialpartner 191
5. Beeinträchtigungen der individuellen Koalitionsfreiheit 192
6. Verletzung wichtiger Komplementärgarantien der Koalitionsfreiheit 193
7. Die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit als Systembruch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 196
VI. Die qualifizierte Mitbestimmung im Lichte des österreichischen Verfassungsrechtes 198
A. Die Entwicklung der politischen Zielvorstellung 198
1. Die geltende Rechtslage im Bereich der Mitbestimmung 198
2. Die politischen Zielvorstellungen 204
B. Verfassungsdogmatische Erwägungen 208
1. Ähnliche Verfassungslage 208
2. Unterschiede in der Judikatur und Dogmatik 211
C. Prüfung unter einzelnen Grundrechten und Institutionen 216
1. Eigentumsfreiheit 216
2. Erwerbsfreiheit 228
3. Soziale Autonomie und Wirtschaftspartnerschaft 238
Bibliographische Hinweise 248