Marktverkehr, Marktfestsetzung, Marktfreiheit

Karl-Ludger Wirth

doi:10.3790/978-3-428-45832-5

Marktverkehr, Marktfestsetzung, Marktfreiheit

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Wirth, K. (1985). Marktverkehr, Marktfestsetzung, Marktfreiheit. Rechtsprobleme der Veranstaltung, Festsetzung und Beschickung von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten in privater und kommunaler Trägerschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45832-5

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Marktverkehr, Marktfestsetzung, Marktfreiheit

Rechtsprobleme der Veranstaltung, Festsetzung und Beschickung von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten in privater und kommunaler Trägerschaft

Wirth, Karl-Ludger

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 487

(1985)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45832-5
978-3-428-05832-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45832-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 242
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung: Die Anpassung des Marktrechts an die wirtschaftliche Entwicklung — die Neufassung der §§ 64 ff. GewO	21
I. Die wirtschaftliche Bedeutung des Marktwesens	23
1. Das Messe- und Ausstellungswesen	24
2. Das Volksfestwesen	26
3. Das Marktwesen	28
II. Die Reform	31
III. Der Markt als Schnittpunkt von Rechtspositionen und Rechtsbeziehungen	32
IV. Der Marktverkehr der Gewerbeordnung als ein Teilausschnitt des Marktwesens	33
V. Problemstellung und Eingrenzung des Themas	35
VI. ,Marktverkehr' und ,Marktfreiheit'	36
Erster Teil: Die am Markt Beteiligten und ihre Rechtspositionen	38
Erster Abschnitt: Der Marktveranstalter	38
I. Die natürliche oder juristische Person des Privatrechts	38
1. Der Veranstalter als wirtschaftlicher Träger	38
2. Formen der Veranstaltungstätigkeit	39
3. Die Durchführung von Märkten aus Gründen der eigenen Gewinn- und Erwerbserzielung des Veranstalters	41
a) Die Gewerbefreiheit nach § 1 GewO	41
b) Die Berufsfreiheit des Art. 12 I GG	42
c) Die freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. 2 I GG	43
d) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG	44
4. Die Durchführung von Veranstaltungen ohne eigene Erwerbserzielungsabsicht des Veranstalters	45
5. Der Veranstalter als Beliehener	46
a) Die Notwendigkeit eines Gesetzesvorbehalts	47
b) Die Festsetzung nach § 69 GewO als Beleihungsakt?	48
c) Die Durchführungs- und Zulassungspflicht bei festgesetzten Märkten	49
d) Die grundrechtswahrende Betrachtungsweise	50
e) Die Untauglichkeit der Begriffe ,öffentliche Aufgabe' und ,öffentliches Interesse'	51
II. Der kommunale Veranstalter	52
1. Historischer Ansatz: Die Bedeutung der Gemeinden im Marktwesen	53
2. Die Zulässigkeit gemeindlicher Veranstaltungstätigkeit nach der Gewerbeordnung 1976	54
3. Die Zulässigkeit kommunaler Veranstaltungstätigkeit nach der Gemeindeordnung	55
a) Die Marktveranstaltungen als Aufgabe gemeindlicher Daseinsvorsorge	57
b) Der Wochen-, Groß-, Jahr- und Spezialmarkt und das Volksfest	58
c) Märkte und Volksfeste als gemeindliche öffentliche Einrichtungen	58
d) Die Messe und Ausstellung	61
e) Zwischenergebnis	63
4. Die Rechtsposition des gemeindlichen Veranstalters nach Art. 28 II S.1GG	64
a) Die institutionelle und funktionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	64
b) Bezugspunkte des kommunalen Marktwesens zu anerkannten Kernbereichen kommunaler Selbstverwaltung	66
5. Grundrechtlicher Schutz der Gemeinden durch die Berufs- und Gewerbefreiheit?	68
a) Keine Grundrechtsträgerschaft der Gemeinde bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben	68
b) Verneinung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 GewO und des Art. 12 I GG	70
6. Art. 2 I GG	73
7. Die Unerheblichkeit der Handlungsform	73
8. Zwischenergebnis	74
III. Die privatrechtlich organisierte Messe- und Ausstellungsgesellschaft in kommunaler Hand	75
1. Der Umfang der kommunalen Beteiligung an den Messe- und Ausstellungsgesellschaften	76
2. Die Zulässigkeit gemeindlicher Gründung von und Beteiligung an Veranstaltungsgesellschaften	78
a) Das besondere Problem der Messegesellschaften als Veranstalter überregional bedeutsamer Messen und Ausstellungen	78
b) Die Ausstrahlung des Messe- und Ausstellungswesens auf die Bedeutung einer Gemeinde	79
c) Die regionalwirtschaftliche Auswirkung des Messe- und Ausstellungswesens	80
3. Grundrechtsträgerschaft oder Grundrechtsverpflichtetheit der Gesellschaft?	81
a) Die formal-organisatorische Betrachtungsweise	82
b) Die funktionale Betrachtungsweise	83
c) Die Aufgabendivergenz von Messe- und Ausstellungsgesellschaft und Kommune im Marktverkehr	85
d) Zwischenergebnis	88
Zweiter Abschnitt: Der Marktbeschicker	89
I. Der Marktverkehr als gewerbliche Tätigkeit	89
1. Die systematische und teleologische Interpretation des Titels IV der Gewerbeordnung	90
2. Das Abgrenzungsproblem zwischen privater und gewerblicher Betätigung	91
3. Die Schwierigkeit der Anwendung des Gewerbebegriffs auf den Marktverkehr — zwei Beispiele	92
4. Die Verunsicherung durch die gesetzliche Neufassung des Titels IV	93
5. Die spezifisch marktrechtliche Bedeutung des Gewerbebegriffs	94
II. Die Rechtspositionen der Marktteilnehmer gem. Art. 12 I GG, § 1 GewO	95
1. Der — auch — im Marktwesen tätige Unternehmer	96
2. Der — ausschließlich — im Marktwesen tätige Unternehmer	97
3. Art. 2 I GG als Auffangtatbestand für ausländische Marktteilnehmer	100
Dritter Abschnitt: Die Veranstaltungsbesucher	101
Vierter Abschnitt: Die Einbindung der Rechtspositionen in das marktrechtliche Beziehungsschema	102
I. Der Staat als Normadressat des § 1 GewO, der Art. 12 I GG, Art. 2 I GG und Art. 28 II S. 1 GG	102
II. Die Gemeinde als Verpflichteter der Grundrechte der Marktbeschicker	103
III. Der grundrechtliche Zielkonflikt im Verhältnis privater Veranstalter und privater Marktbeschicker	103
1. Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte	104
2. Die mittelbare Drittwirkung	105
Zweiter Teil: Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Festsetzung	107
Erster Abschnitt: Der Charakter der Festsetzung	108
I. Die Handlungsform der Festsetzung — Verwaltungsakt oder Rechtsnorm?	108
1. Die Auffassung zur Rechtsnatur der Festsetzung vor der Neufassung des Titels IV im Jahre 1976	108
2. Die Definition der Festsetzung aufgrund des § 69 GewO 1976	110
II. Die Festsetzung als gewerberechtliche Genehmigung	112
1. § 69 I GewO als Verbotsnorm?	113
2. Die historische Entwicklung	114
3. Die Regelung des Marktverkehrs durch die Gewerbeordnung von 1869	115
4. Die heutige Gesetzesfassung	117
a) Die Verfahrensausgestaltung	117
b) Der Begriff ,Festsetzung'	118
c) Der gesetzgeberische Wille	119
d) Die durch Art. 12 I GG geforderte restriktive Interpretation	119
e) Zwischenergebnis	120
f) Die Festsetzung als die Genehmigung eines ,öffentlichen Marktes'?	121
III. Keine Konzentrationswirkung der Festsetzung	123
IV. Die mehrdimensionale Bedeutung der Festsetzung	124
1. Die Einstandspflicht des Veranstalters	125
a) Die Durchführungspflicht von Wochen-, Jahr-, Spezialmärkten und Volksfesten	125
b) Die Einstandspflicht bei Messen, Ausstellungen und Großmärkten	126
c) Die Vereinbarkeit der veranstalterlichen Durchführungs- und Einstandspflichten mit Art. 12 I GG und Art. 28 II S. 1 GG	127
2. Die Marktprivilegien	128
a) Gewerbeordnung	129
b) Arbeitszeitordnung und Jugendarbeitsschutzgesetz	130
c) Ladenschlußgesetz und Gaststättengesetz	131
d) Der Teilnahmeanspruch der Marktbeschicker	132
3. Historischer Rückblick auf die Marktprivilegien	132
4. Die Bedeutung der Marktprivilegien für Veranstalter und Marktbeschicker	133
5. Das Problem der Unmittelbarkeit der Festsetzung für die Einstandspflicht des Veranstalters und die Gewährung der Marktprivilegien	134
V. Die Festsetzung nach ihrem materiell-rechtlichen Gehalt als Allgemeinverfügung	135
1. Die veranstaltungsbezogene Funktion der Festsetzung	136
2. Die Ähnlichkeit mit dem Institut der sachenrechtlichen Widmung	137
3. Die Antragsmöglichkeit als formale Begünstigung des Veranstalters	138
Zweiter Abschnitt: Das Festsetzungsverfahren	139
I. Das Antragsverfahren	139
II. Form und Inhalt der Festsetzung	140
III. Die Beteiligung anderer Behörden und Stellen	141
IV. Die Festsetzung als gebundene Entscheidung	142
V. Die Antragsberechtigung auf Festsetzung	144
1. Die Anspruchsberechtigung des Veranstalters	145
2. Die Marktbeschicker als mögliche Anspruchsberechtigte	145
3. Der Einfluß des Art. 12 I GG auf die Festsetzungsentscheidung	148
Dritter Abschnitt: Besonderheiten des Festsetzungsverfahrens bei kommunalen Marktveranstaltungen	149
I. Die Anwendbarkeit der §§ 69 ff. GewO auf Hoheitsträger	149
1. Die Gründe für eine Ablehnung der Festsetzung	149
2. Die Marktprivilegien	150
II. Die Modifikationen des Festsetzungsverfahrens	151
1. Die kommunale Widmung als konkludente Festsetzung?	151
2. Die Identität von Veranstaltungs- und Festsetzungsbehörde	152
a) Die Theorie des verwaltungsinternen Organisationsaktes	154
b) Die Ersetzung des Antragserfordernisses durch die Willenserklärung des entscheidungszuständigen Organs	155
c) Die Lösung einer Zuständigkeitsverlagerung	155
Vierter Abschnitt: Die Aufhebung der Festsetzung	157
I. Die Aufhebung der Festsetzung auf Antrag des Veranstalters	157
II. Die Aufhebung von Amts wegen	159
III. Die Rechtsfolgen der Aufhebung	160
IV. Die Anspruchs- und Anfechtungsberechtigung des Veranstalters und der Marktbeschicker	161
1. Der Veranstalter	161
2. Die Marktbeschicker	161
V. Besonderheiten der Festsetzungsaufhebung bei gemeindlichen Veranstaltungen	164
Dritter Teil: Die Marktfreiheit	166
Erster Abschnitt: Der Doppelcharakter der Marktfreiheit und das Problem seiner Anwendung auf kommunale und private Marktveranstaltungen	168
I. Die staatsgerichtete Abwehrfunktion der Marktfreiheit	168
1. Der Wortlaut des § 64 GewO 1869	169
2. Die Marktfreiheit als Teilausschnitt der Gewerbefreiheit	169
3. Der Wortlaut des § 70 GewO 1976	171
4. Die einzelveranstaltungsbezogene Bedeutung der Marktfreiheit	171
II. Die Marktfreiheit als veranstaltergerichteter positiver Zulassungsanspruch	172
1. Die Auswirkung der Marktfreiheit auf die Rechtsstellung der Veranstalter	172
a) Der kommunale Marktveranstalter	173
b) Die Märkte in privater Trägerschaft	174
2. Die Marktfreiheit als Ausgleich widerstreitender Interessen zwischen Veranstalter und Marktbeschicker	174
a) Die sozialstaatliche Verantwortung des Gesetzgebers im Wirtschaftsrecht	175
b) Die Pflicht des Staates zur Grundrechtseffektuierung	176
c) Der Regelungszugriff des Gesetzgebers	177
3. Die Verfassungsmäßigkeit des § 70 GewO hinsichtlich der Entscheidungsfreiheit des privaten Veranstalters	178
4. Der Ansatz in der Rechtsprechung, § 70 GewO als eine Regelung der Berufsausübung der Beschicker anzusehen	179
5. Zwischenergebnis	180
Zweiter Abschnitt: Der Zulassungsanspruch des Marktbeschickers nach § 70 GewO	182
I. Der Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 70 I GewO	182
1. Die Qualifizierung des Teilnehmerkreises durch den Veranstaltungstypus und -gegenstand	183
2. Die Eingrenzung des Teilnehmerkreises durch die Teilnahmebestimmungen?	184
a) Die Problematik des § 70 I GewO als Verweisungsnorm	185
b) Das Unterlaufen der Marktfreiheit	186
II. Die Beschränkung des Teilnehmerkreises auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen — § 70 II GewO	186
1. Die Rechtfertigung durch den Veranstaltungszweck	187
a) Die nähere Eingrenzung des Waren- und Dienstleistungsangebots	188
b) Die Festlegung der gegenseitigen Angebotsmengen	188
2. Die auf der Grundlage des Veranstaltungszweckes vorgenommene Teilnehmereingrenzung	189
3. Die Beachtung des Diskriminierungsverbots	190
III. Der Ausschluß des einzelnen Bewerbers — § 70 III GewO	190
1. Die Unzuverlässigkeit des Bewerbers	191
2. Die Erschöpfung der Veranstaltungskapazität	192
a) Die Ausgangslage: Keine Pflicht des Veranstalters zur Kapazitätserweiterung	192
b) Die Pflicht zur bestmöglichen Kapazitätsausnutzung	193
c) Der Ermessenscharakter der Auswahlentscheidung bei einem Überangebot an Bewerbern	194
3. Das sachgerechte Auswahlverfahren	195
a) Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG	195
b) Die marktfreiheitsfördernde Auslegung	196
4. Die Auswahlverfahren in Rechtsprechung und Literatur	198
a) Das Prioritätssystem	199
b) Das Losverfahren	199
c) Das rollierende System	199
d) Die Attraktivität des Standes oder Geschäftes	199
e) Die Ortsansässigkeit des Teilnahmebewerbers	200
f) Der Auswahlmaßstab „bekannt und bewährt"	201
aa) Das Problem des Bestandsschutzes von Altbewerbern	201
bb) Probleme der Reichweite der Bekanntheit und Bewährung	202
cc) Die Definition der „Bekannt- und Bewährtheit" als Unterfall der Zuverlässigkeit	203
5. Zwischenergebnis	204
6. Gesetzesvorbehalt für eine Auswahlregelung?	205
7. Besonderheiten des Zulassungsverfahrens zu kommunalen Märkten	206
a) Die Begründungspflicht bei Ablehnungen	207
b) Das Problem der anderweitigen Platzvergabe	208
c) Keine Rechtsmittelmöglichkeit gegen die Zulassung anderer Bewerber	209
d) Die Publizität der Auswahlmaßstäbe	209
IV. Die Rechtsnatur der Zulassung — die Frage des Rechtsweges	211
1. Die Abgrenzungslehren zur Frage der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Natur der Streitigkeiten	212
2. Der Private als Beliehener	213
3. Der Status des Veranstalters	214
4. Die Relevanz der Teilnahmebedingungen	214
5. Der öffentlich-rechtliche Bezug der Marktfreiheit	216
6. Die Herleitung der Natur der Rechtsbeziehung aus der Funktionswahrnehmung des privaten und hoheitlichen Veranstalters	216
a) Die Funktionswahrnehmung des privaten Veranstalters	216
b) Die öffentliche Aufgabenwahrnehmung des gemeindlichen Veranstalters	217
c) Die Zulassung zum gemeindlichen Markt als Teilhabe an einer öffentlichen Einrichtung	218
Dritter Abschnitt: Der gewerbepolizeiliche Ausschluß von Marktbeschickern nach § 70 a GewO	220
I. Der Streit über die Einschränkbarkeit des Teilnahmerechts nach § 65 a. F. GewO	221
II. Der Inhalt des § 70 a GewO	222
1. Die möglichen Arten der Untersagungsverfügung	222
2. Der Umfang der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 70 a GewO	223
3. Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips	224
4. Der Anspruch auf Wiederaufnahme der verbotenen Tätigkeit	225
Zusammenfassung	226
I. Der Marktverkehr	226
II. Die Marktbeteiligten	226
III. Die Festsetzung	227
IV. Die Marktfreiheit	228
Literaturverzeichnis	230

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