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Die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Ein Versuch der Entwicklung datenverarbeitungsgeeigneter Kriterien im Spannungsfeld zwischen Datenschutz, Rechtssicherheit und sozialer Gerechtigkeit

Rass, Ulrich P.

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 81

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
§ 1 Einführung in das Problem 21
I. Die allgemeine Arbeitsmarktlage in der Bundesrepublik 21
II. Zunahme der betriebsbedingten Kündigungen 21
IIΙ. Zielrichtung der prozeßführenden Parteien 22
IV. Problem der sozialen Auswahl 22
V. Die Aufgabenstellung 24
VI. Die Gründe für die mangelnde Rechtsklarheit 24
VII. Ziel der Arbeit 25
VIII. Aufbau der Arbeit 26
§ 2 Grundsätze und Kriterien der Sozialauswahl in der bisherigen Praxis 27
I. Allgemeines 27
1. Geschichtliche Entwicklung des sozialen Auswahlgebots 27
2. Zweckbestimmung der sozialen Auswahl 28
II. Der auswahlrelevante Personenkreis 29
1. ArbN, die einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz genießen 29
2. Kündigungsschutz durch TV oder Einzelarbeitsvertrag 29
3. ArbN, deren Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht 29
4. Vergleichbare ArbN 30
a) Betriebsbezogene Auswahl 30
b) „Austauschkündigung 30
c) Austauschbarkeit 31
d) Vergleichbarkeit „nach unten 32
e) Vergleichbarkeit „nach oben 32
III. Die sozialen Auswahlkriterien 32
1. Allgemeines 32
2. Konkretisierungsversuche 33
3. Die „sozialen Gesichtspunkte 34
a) Überblick 34
aa) Daten, die in den allgemeinen persönlichen Verhältnissen der ArbN begründet sind 34
bb) Daten, die mit den Beziehungen des ArbN zum Betrieb in Zusammenhang stehen 35
cc) Umstände, die im allgemeinen sozialen Interesse der ArbN und der Belegschaft liegen 35
dd) Umstände, die nicht zum Nachteil der ArbN berücksichtigt werden dürfen 35
b) Die Kriterien im einzelnen 35
aa) Daten, die in den allgemeinen persönlichen Verhältnissen der ArbN begründet sind 35
(1) Das Lebensalter des ArbN 35
(2) Der Familienstand 38
(3) Unterhaltspflichten und -ansprüche des ArbN 39
(4) Einkünfte anderer Familienangehöriger = Doppelverdienertum 40
(a) Der Doppelverdienst des Ehegatten 40
(b) Der Doppelverdienst der sonstigen Angehörigen, insb. Kinder 41
(5) Die Nebeneinkünfte des ArbN 42
(6) Die Vermögensverhältnisse des ArbN 42
(7) Die wirtschaftliche Notlage des ArbN 43
(8) Die Arbeitsmarktlage und die Arbeitsmarktchancen des ArbN 44
(9) Das Bestehen sozialer Versorgungsansprüche 45
(10) Der Gesundheitszustand des ArbN 45
(11) Sonstige, die persönlichen Verhältnisse des ArbN betreffenden Auswahlkriterien 46
(a) Die Ortsgebundenheit 46
(b) Die eigene Wohnung 46
(c) Besondere Auswirkungen des Zeitpunktes der Kündigung 46
(d) Die Schwerbehinderteneigenschaft des ArbN 47
(e) Erkrankung und Pflegebedürftigkeit von Familienangehörigen 47
(f) Der besondere Einsatz des ArbN für die Allgemeinheit 47
(g) Vertriebene, Flüchtlinge, Heimkehrer 47
bb) Daten, die mit den Beziehungen des ArbN zum Betrieb in Zusammenhang stehen 48
(1) Die Dauer der Betriebszugehörigkeit 48
(2) Die voraussichtliche zukünftige Dauer der Betriebszugehörigkeit 51
(3) Die Gesundheitsbeeinträchtigung des ArbN, die auf betriebliche Ursachen zurückgeht 51
(4) Der Abkehrwille des ArbN 52
cc) Umstände, die im allgemeinen sozialen Interesse der ArbN und der Belegschaft liegen 53
dd) Umstände, die nicht zum Nachteil des ArbN berücksichtigt werden dürfen 53
IV. Die betrieblichen Interessen 54
1. Die restriktive Linie = Berücksichtigung betrieblicher Interessen ausschließlich über §1 III 2 KSchG (Modell 1) 55
a) Die BAG-Rspr. 55
b) Die Rspr. der Instanzgerichte 56
c) Das Schrifttum 56
2. Berücksichtigung betrieblicher Interessen im Rahmen des § 1 III 1 KSchG (Modell 2) 57
a) Die Judikatur 57
b) Die Rechtslehre 57
3. Neueste BAG-Rspr., die eine Abwägung der betrieblichen mit den sozialen Gesichtspunkten im Rahmen des § 1 III 1 KSchG ablehnt 58
a) Die BAG-Rspr. 58
b) Die Resonanz im Schrifttum 59
V. Allgemeine Grundsätze der Gewichtung der sozialen Kriterien 60
VI. Das Punktesystem 61
1. Die Vorteile der Punktwertsysteme 62
a) Rechtssicherheit 62
b) Objektives Ausleseverfahren 63
c) Größere Differenziertheit der Ergebnisse 63
d) Computerfreundlichkeit 63
e) Rationalisierung 63
2. Die Nachteile der Punktwertsysteme 63
3. Verschiedene Punktsysteme 64
VII. Die Massenkündigung 64
VIII. Die Änderungskündigung 68
IX. Grenzen der richterlichen Nachprüfung 68
§ 3 Fortentwicklung der Grundsätze 70
I. Unzulänglichkeiten der bisherigen Judikatur und Rechtslehre 70
1. Auswirkungen der Rechtsunsicherheit auf den ArbGeb 70
2. Auswirkungen der Rechtsunsicherheit auf die ArbN 71
3. Auswirkungen der Rechtsunsicherheit auf die arbeitsrechtliche Gerichtsbarkeit 72
II. Der modifizierte Vorschlag Ehmann's 72
1. Überblick 73
2. Differenzierung in Geldwert i. e. S. und Geldwert i. w. S. - Modifizierte Version der Geld Werttheorie von Ehmann 74
a) Der Geldwert i. e. S. 74
b) Der Geldwert i. w. S. 76
c) Der Persönlichkeitswert der Arbeit 77
d) Die betrieblichen Interessen 79
e) Die Einzelfallüberprüfung 79
III. Computer-Kompatibilität und rechtliche Probleme des Auswahlsystems 79
§ 4 Erfassung des Geldwertes i. e. S. 80
I. Die entscheidungserheblichen Daten 80
1. Probleme bei der Erfassung der Daten 80
2. Allgemeine Daten zur Person und Zusammensetzung des Haushaltes 80
3. Daten, die unmittelbar der Errechnung des Geldwertes i. e. S. dienen 81
a) Das Familieneinkommen 81
aa) Einkünfte des Haushaltes, die das Familieneinkommen bilden 81
bb) Einkünfte, die nicht zum Familieneinkommen zu rechnen sind 83
cc) Zusammenfassung 83
b) Die Ausgaben des ArbN-Haushaltes 83
c) Die Arbeitsmarktchancen 85
4. Daten, die keine Bedeutung für die Errechnung des Geldwertes i.e.S. haben 86
II. Auswertung der Daten - Bestimmung des Geldwertes i. e. S. für die einzelnen ArbN und Gegenüberstellung der ArbN-Haushalte 87
III. Anhang: Pauschalbeträge für den Privaten Verbrauch 88
§ 5 Erfassung des Geldwertes i.w.S. 91
I. Veranschaulichung der Trennung Geldwert i.e.S. - Geldwert i.w.S. 91
II. Die Berücksichtigung der Vermögenswerte der ArbN-Haushalte 92
1. Das Mobiliarvermögen 93
2. Der Bausparvertrag 94
3. Der Lebensversicherungsvertrag 94
4. Die betriebliche Altersversorgung 94
5. Das Grundvermögen 95
6. Das Barvermögen 96
a) Keine Berücksichtigung in der 1. Auswahlstufe 96
b) Berücksichtigung in der 3. Auswahlstufe 97
§ 6 Erfassung des Persönlichkeitswertes 99
I. Allgemeines 99
II. Der Wert der Arbeit an sich 99
III. Bedeutung für die Sozialauswahl 100
IV. Beispielsfälle 100
1. „Kompensationsfunktion\" der Arbeit 101
2. „Ablenkungsfunktion\" der Arbeit 101
3. „Selbstverwirklichungsfunktion\" der Arbeit 101
4. Reflexionen 102
V. Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit 103
§ 7 Die betrieblichen Interessen 104
I. Die Rspr. des BAG vom 24.3.1983 104
II. Kritik an der Rspr. des BAG 105
1. Der Wortlaut des §1 III 1 KSchG 106
2. Rechtssystematische Gesichtspunkte 106
3. Rechtspolitische Aspekte 106
4. Insbesondere zur Nichtberücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten 107
III. Fazit aus der Kritik an der geltenden ΒAG-Judikatur 109
1. Die Berücksichtigung der betrieblichen Aspekte im Rahmen des §1 III 1 KSchG 109
2. Die Beurteilung und Bewertung der im betrieblichen Interesse liegenden Gesichtspunkte, insbesondere die Leistungsbeurteilung der ArbN 110
§ 8 Die Ermittlung und Verarbeitung der für die Sozialauswahl erforderlichen Daten 111
I. Überblick 111
II. Die Daten zur Ermittlung des Geldwertes (i.e.S. und i.w.S.) und des Persönlichkeitswertes 111
1. Der Fragebogen 111
2. Der Auswertungsbogen 114
3. Probleme im Zusammenhang mit der Erhebung und Verarbeitung der Daten 116
a) Die Beschränkung des Fragerechts 117
aa) Der Zweckzusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis 117
bb) Keine rechtlichen Bedenken gegen die Erhebung solcher Daten 117
b) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 941 BetrVG 118
aa) Zielrichtung des Mitbestimmungsrechts 118
bb) Reichweite der Mitbestimmung 118
c) Stehen datenschutzrechtliche Normen der Erhebung und Speicherung der Daten per Fragebogen entgegen? 119
4. Schlußbetrachtung 121
III. Die zur Ermittlung der betrieblichen Interessen relevanten Daten 121
1. Allgemeines 121
2. Die Mitarbeiterbeurteilung 122
a) Die allgemeinen Beurteilungsgrundsätze 122
b) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 94 II BetrVG 123
c) Rechtfertigt der Zweck (= Teilaspekt zur Findung größerer sozialer Gerechtigkeit bei der Sozialauswahl) die ArbN-Beurteilung? 124
d) Der Persönlichkeitsschutz des ArbN 125
e) Stehen datenschutzrechtliche Normen der Mitarbeiterbeurteilung und der Speicherung der gewonnenen Daten sowie deren Verarbeitung im Rahmen der Sozialauswahl entgegen? 126
f) Der Kreis der Beurteiler 126
3. Die Leistungs- und Personalbeurteilung in concreto 127
a) Begriff 127
b) Die relevanten Beurteilungskriterien 127
aa) Die Auswahl der Kriterien nach dem Beurteilungszweck 127
bb) Die Auswahl der Kriterien nach anderen Merkmalen 128
c) Die Beurteilung 129
aa) Die analytische Beurteilung 129
bb) Beispiel eines Beurteilungsbogens 129
4. Resümee 131
5. Schlußbetrachtung 132
§ 9 Auswahlverfahren und Auswahlrichtlinien 133
I. Das Auswahl verfahren 133
II. Die Auswahlrichtlinien und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 138
1. Der Begriff der Auswahlrichtlinien 139
a) Der einschränkende Auswahlrichtlinienbegriff 139
b) Der umfassendere Auswahlrichtlinienbegriff 140
c) Stellungnahme 140
d) Die generelle Natur der Auswahlrichtlinien 141
2. Die inhaltlichen Grenzen der Auswahlrichtlinien 141
3. Die Kündigungsauswahlrichtlinie 141
a) Das Verhältnis von § 1 III KSchG zu Kündigungsauswahlrichtlinien - Überblick und Stellungnahme 142
aa) Die Entscheidung des BAG ν. 11.3.1976 142
(1) Tenor 142
(2) Resonanz in der Lehre 142
(3) Stellungnahme 143
bb) Die Entscheidungen des BAG ν. 24.3.1983, 20.10.1983 und 18.10.1984 145
(1) Tenor 145
(2) Kritik 146
b) Resümee 146
4. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 95 BetrVG 147
a) Allgemeines 147
b) Reflexion 148
§ 10 Besonderheiten der elektronischen Personaldatenverarbeitung, insbesondere technische Durchführbarkeit sowie betriebsverfassungs- und datenschutzrechtliche Spezialitäten 149
I. Sozialauswahlentscheidung durch Personalinformationssystem? 149
1. Die Geldwertberechnung i.e.S. 149
2. Die Geldwertberechnung i.w.S. 156
3. Der Persönlichkeitswert 156
4. Die betrieblichen Interessen 156
5. Resümee 157
II. Betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten bei elektronischer Datenverarbeitung 157
1. § 94 I BetrVG 157
2. § 94 II, 2. HS BetrVG 158
3. § 95 BetrVG 158
4. § 87 I Nr. 6 BetrVG 158
III. Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei elektronischer Datenverarbeitung 159
§ 11 Schlußbetrachtung und Ausblick 160
Zusammenfassung 162
Anhang: Musterbeispiel 166
Literaturverzeichnis 211