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Öffentliche Sachherrschaft und öffentliche Sachwaltung

Eine Untersuchung des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen, verglichen mit dem französischen Recht des Domaine public

Hardinghaus, Herbert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 39

(1966)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
Erster Teil: Die Hauptprobleme des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen 18
I. Die Grundzüge des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen 18
A. Das Recht der öffentlichen Sachen und das öffentliche Sachenrecht 18
B. Die Trennung der öffentlichen Sachherrschaft vom privaten Eigentum an öffentlichen Sachen 18
C. Die Bindung des Herrn der öffentlichen Sache an den öffentlichen Sachzweck 20
D. Die Beschränkung des privaten Eigentümers öffentlicher Sachen 21
II. Die Hauptprobleme 23
A. Das Problem der Berücksichtigung der Nutzungsinteressen der Allgemeinheit 23
1. Die Regulierung der Nutzungen durch den privaten Eigentümer 23
a) Die Geltendmachung des privaten Eigentums gegen die Grundrechte 25
b) Die Geltendmachung des privaten Eigentums gegen die öffentlichen Nutzungsinteressen 25
c) Die Geltendmachung des privaten Eigentums zur Verfolgung privater Zwecke 26
2. Die Regulierung der Nutzungen durch den öffentlichen Sachherrn 26
a) Die Zulassung von Nutzungen gegen das Gemeinwohl 27
α) Die Zulassung von gesetzwidrigen Nutzungen 27
β) Die Zulassung von sonstigen dem Gemeinwohl widersprechenden Nutzungen 28
b) Die Verhinderung von Nutzungen überwiegenden öffentlichen Interesses 28
3. Die Rechtsstellung der Nachbarn 29
4. Der Schutz der öffentlichen Sache vor unzulässigen Einwirkungen 30
5. Die Unterhaltung der öffentlichen Sache 30
B. Das Problem der Rechtssicherheit 31
1. Die Verflechtung öffentlichen und privaten Rechts 31
2. Die Spannung zwischen öffentlichem Sachherrn und privatem Eigentümer 33
3. Die Unlösbarkeit des Rechtswegproblems 33
III. Der Grund der Probleme 34
A. Die Theorie der beschränkt öffentlichen Sache 34
B. Die Erweiterung der Funktion öffentlicher Sachen 35
Zweiter Teil: Die Lösungsversuche auf der Basis der beschränkt öffentlichen Sache 37
A. Der Versuch einer finalen Begrenzung der Privatautonomie des Eigentümers 37
1. Die allgemeinen Einschränkungen des privaten Eigentums 37
a) Zivilrechtliche Einschränkungen 38
b) Öffentlichrechtliche Einschränkungen 39
2. Die Grundrechtsbindung des Fiskus 40
3. Die Bindung des privaten Eigentümers öffentlicher Sachen an das Gemeinwohl 43
a) Die mittelbare Verfolgung des Gemeinwohls bei Sachen des Finanzvermögens 45
b) Die unmittelbare Verfolgung des öffentlichen Sachzweckes bei öffentlichen Sachen 46
c) Die mittelbare Verfolgung des Gemeinwohls bei öffentlichen Sachen 46
B. Die Ausschaltung der Eigentümerrechte durch besonderen hoheitlichen Eingriff 47
1. Die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Wohles 47
2. Die Leistungspflicht nach dem Bundesleistungsgesetz 48
C. Der Mangel aller Lösungsversuche auf der Basis der beschränkt öffentlichen Sache 48
D. Die Bedeutung der neueren Gesetzgebung 49
1. Die neuen Wegegesetze 50
a) Die Koppelung öffentlicher Wegeherrschaft und privaten Eigentums 50
b) Die begrenzte Ausschaltung des privaten Eigentums bei widmungsfremden Nutzungen 50
2. Die Neuordnung der Gewässer 52
a) Die Aufgabe der Unterscheidung widmungsgemäßen und widmungsfremden Gebrauchs 53
b) Die Zurückdrängung des privaten Eigentümers 54
Dritter Teil: Die Vergleichende Darstellung des französischen Rechts der öffentlichen Sachen 57
I. Die Grundzüge des französischen Rechts 57
A. Das Nutzungsrecht 58
1. Die Regulierung der Nutzungen durch den Herrn der öffentlichen Sache 58
2. Die finale Bindung des Herrn der öffentlichen Sache 59
a) Die Verfolgung des Widmungszweckes und die polizeiliche Aufgabe des Herrn der öffentlichen Sache 59
b) Die Verfolgung sonstiger öffentlicher Zwecke durch den Herrn der öffentlichen Sache 61
α) Die Monopolisierung öffentlicher Versorgungs- und Verkehrsunternehmen 62
β) Die öffentliche Kontrolle privater Unternehmen 63
γ) Die wirtschaftlich-finanzielle Verwertung der öffentlichen Sache 64
c) Öffentliche Zweckverfolgung und „ordre public 66
B. Die Rechtsstellung der Nachbarn 69
C. Der Schutz der öffentlichen Sache vor unzulässigen Einwirkungen 71
D. Die Unterhaltung der öffentlichen Sache 72
E. Das Verhältnis von öffentlichem und privatem Recht 72
II. Die Gegenüberstellung des französischen und des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen 73
Vierter Teil: Die Theorien des französischen Rechts der öffentlichen Sachen und ihr Nutzen für das deutsche Recht 76
I. Die gemeinrechtliche Theorie 76
A. Die Behandlung öffentlicher Sachen nach gemeinem Recht 76
B. Die Versuche einer Modernisierung der gemeinrechtlichen Theorie 77
II. Die liberale Theorie 78
A. Der Ausschluß privaten Rechts und das liberale Verständnis der Funktion des Herrn der öffentlichen Sache 78
1. Die Eigentumsunfähigkeit öffentlicher Sachen 79
2. Die beschränkte Kontrollfunktion des öffentlichen Sachherrn 79
B. Die Bedeutung der liberalen Theorie in der Gegenwart 80
III. Die Theorie des öffentlichen Eigentums 81
A. Die Erklärung des öffentlichen Sachherrn zum öffentlichen Eigentümer 81
1. Die Abwendung von der liberalen Theorie 81
2. Die Entwicklung des öffentlichen Eigentumsbegriffes 82
B. Das Verständnis und der Erfolg des öffentlichen Eigentums in der Gegenwart 83
1. Die Gemeinsamkeiten von öffentlichem und privatem Eigentum 84
2. Die Besonderheiten des öffentlichen Eigentums 84
3. Der Erfolg der Theorie des öffentlichen Eigentums 87
IV. Der Beitrag der drei Theorien zur Lösung der Probleme des deutschen Rechts 88
A. Der mangelnde Nutzen der gemeinrechtlichen Theorie 88
B. Der Beitrag der liberalen Theorie 88
1. Die Ausschaltung privater Rechtselemente 88
2. Die Verdrängung der Zivilgerichtsbarkeit 89
C. Der Beitrag der Theorie des öffentlichen Eigentums 90
1. Die Übertragbarkeit des öffentlichen Eigentumsbegriffes in das deutsche Recht 90
a) Das öffentliche Eigentum bei Otto Mayer 90
b) Der revidierte Begriff des öffentlichen Eigentums 91
2. Die Vorteile einer Anwendung der öffentlichen Eigentumstheorie 92
D. Die gemeinsamen Nachteile der liberalen und der öffentlichen Eigentumstheorie 93
1. Die Begründung der Widmung im privaten Eigentumsrecht 94
a) Die mangelnde Reichweite des Rechts der öffentlichen Sachen 95
b) Die Widmung zu Gunsten Dritter im französischen Recht 95
c) Die Widmung zu Gunsten Dritter im deutschen Recht 96
2. Die Verkehrsunfähigkeit öffentlicher Sachen 97
a) Die Unveräußerlichkeit 97
α) Die Veräußerlichkeit nach geltendem deutschem Recht 97
β) Die Unveräußerlichkeit nach der liberalen und der öffentlichen Eigentumstheorie 99
b) Der Ausschluß der Ersitzung 101
α) Die Ersitzung nach geltendem deutschem Recht 101
β) Der Ausschluß der Ersitzung nach der liberalen und der öffentlichen Eigentumstheorie 102
c) Das Interesse an der Verkehrsfähigkeit öffentlicher Sachen 102
E. Die extreme Enge und Weite der finalen Bindung des öffentlichen Sachherrn nach der liberalen und nach der öffentlichen Eigentumstheorie 104
1. Die Bindung des öffentlichen Sachheim an den „ordre public 104
2. Die Verfolgung jeden öffentlichen Interesses durch den öffentlichen Eigentümer 105
Fünfter Teil: Die neue Darstellung des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen 107
I. Das Nutzungsrecht 108
A. Die dem öffentlichen Sachzweck entsprechenden Nutzungen 108
1. Der widmungsgemäße Gebrauch 108
2. Der widmungsfremde Publikumsgebrauch 109
a) Der Publikumsgebrauch als subsidiärer Zweck der öffentlichen Sache 110
b) Publikumsgebrauch und Verwaltungsgebrauch 111
B. Die dem öffentlichen Sachzweck entsprechende Nutzungsordnung 111
1. Die Regulierung der Nutzungen ohne den privaten Eigentümer 112
a) Die Flucht des öffentlichen Sachherrn in das Privatrecht 112
b) Der Versuch einer finalen Bindung des privaten Eigentümers 113
c) Die Lösung des Nutzungsrechts vom privaten Eigentum 114
2. Die Regulierung der Nutzungen allein durch den öffentlichen Sachherrn 116
3. Die Regulierung der Nutzungen mit den Mitteln des öffentlichen Rechts 117
4. Das Interesse an der Regulierung der Nutzungen nach den Erfordernissen des Gemeinwohls 117
a) Der Ausschluß von dem Gemeinwohl widersprechenden Nutzungen 118
b) Der Vorrang von das Gemeinwohl fördernden Nutzungen 119
c) Die Regulierung der Nutzungen nach dem Gemeinwohl durch den öffentlichen Sachherrn 120
d) Die subsidiäre Generalvollmacht des öffentlichen Sachherrn zur Förderung des Gemeinwohls 122
5. Das Interesse an der Regulierung der Nutzung allein nach den Erfordernissen der öffentlichen Sachzwecke 123
a) Die Aufgabenteilung der öffentlichen Verwaltung 123
b) Die Adäquanz des Verwaltungsmittels 124
6. Der Interessen widerstreit und seine Entscheidung zu Gunsten einer Beschränkung des öffentlichen Sachherrn auf die öffentliche Sachzweckverfolgung 126
7. Die öffentliche Sachherrschaft und die „Konzessionsverträge 127
8. Die öffentliche Sachherrschaft und die öffentliche Sachnutzungsgebühr 128
a) Die Erhebung der Gebühr ohne gesetzliche Grundlage 129
b) Die Richtlinien für die Erhebung der Gebühr 130
α) Die Kostendeckung der öffentlichen Sachnutzung 130
β) Ausgeschlossene Gebührenzwecke 131
9. Die ausnahmsweise Befreiung des öffentlichen Sachherrn von der Beschränkung auf die öffentliche Sachzweckverfolgung 134
C. Die Nutzung der öffentlichen Wege und der Gewässer 135
1. Die Nutzung der öffentlichen Wege 135
2. Die Gewässernutzung 136
II. Die Rechtsstellung der Nächbarn öffentlicher Sachen 137
A. Die Transponierung der privaten Nachbarrechte in das öffentliche Recht 138
B. Der Vorrang der widmungsgemäßen Verwendung vor den öffentlichen Nachbarrechten 138
III. Der Schutz öffentlicher Sachen vor unzulässigen Einwirkungen 139
IV. Die Unterhaltung der öffentlichen Sachen 140
A. Die Pflicht des öffentlichen Sachherrn zur Unterhaltung 140
B. Die Pflicht zur Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht 140
V. Die Verkehrsfähigkeit der öffentlichen Sachen 142
A. Der Fortbestand des privaten Eigentums 142
B. Die Verfügung über das private Eigentum 142
C. Der Gutglaubensschutz des Erwerbers 143
VI. Der Anteil des privaten Rechts und der Zivilgerichtsbarkeit 144
A. Die Einflechtung privaten Rechts 145
B. Die Unlösbarkeit des Rechtswegproblems 145
Sechster Teil: Die neue Konzeption des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen 147
I. Die Abgrenzung von den bisher im deutschen Recht wirksamen Theorien 147
A. Die Abgrenzung von der Theorie der beschränkt öffentlichen Sache 147
B. Die Abgrenzung von der Theorie des öffentlichen Eigentums 148
C. Die Abgrenzung von der im hamburgischen Wegerecht und im baden-württembergischen Wasserrecht vertretenen Theorie 149
1. Das Hamburger Wegegesetz 149
2. Das baden-württembergische Wassergesetz 151
II. Das Recht der öffentlichen Sachen als Recht der öffentlichen Sachwaltung 152
A. Das Monopol des öffentlichen Sachwalters 152
B. Die Aufgabe des öffentlichen Sachwalters als Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge 153
Schlußbetrachtung 155
Literaturverzeichnis 157