Öffentliche Sachherrschaft und öffentliche Sachwaltung

Herbert Hardinghaus

doi:10.3790/978-3-428-40577-0

Öffentliche Sachherrschaft und öffentliche Sachwaltung

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Hardinghaus, H. (1966). Öffentliche Sachherrschaft und öffentliche Sachwaltung. Eine Untersuchung des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen, verglichen mit dem französischen Recht des Domaine public. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40577-0

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Öffentliche Sachherrschaft und öffentliche Sachwaltung

Eine Untersuchung des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen, verglichen mit dem französischen Recht des Domaine public

Hardinghaus, Herbert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 39

(1966)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-40577-0
978-3-428-00577-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-40577-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 169
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	15
Erster Teil: Die Hauptprobleme des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen	18
I. Die Grundzüge des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen	18
A. Das Recht der öffentlichen Sachen und das öffentliche Sachenrecht	18
B. Die Trennung der öffentlichen Sachherrschaft vom privaten Eigentum an öffentlichen Sachen	18
C. Die Bindung des Herrn der öffentlichen Sache an den öffentlichen Sachzweck	20
D. Die Beschränkung des privaten Eigentümers öffentlicher Sachen	21
II. Die Hauptprobleme	23
A. Das Problem der Berücksichtigung der Nutzungsinteressen der Allgemeinheit	23
1. Die Regulierung der Nutzungen durch den privaten Eigentümer	23
a) Die Geltendmachung des privaten Eigentums gegen die Grundrechte	25
b) Die Geltendmachung des privaten Eigentums gegen die öffentlichen Nutzungsinteressen	25
c) Die Geltendmachung des privaten Eigentums zur Verfolgung privater Zwecke	26
2. Die Regulierung der Nutzungen durch den öffentlichen Sachherrn	26
a) Die Zulassung von Nutzungen gegen das Gemeinwohl	27
α) Die Zulassung von gesetzwidrigen Nutzungen	27
β) Die Zulassung von sonstigen dem Gemeinwohl widersprechenden Nutzungen	28
b) Die Verhinderung von Nutzungen überwiegenden öffentlichen Interesses	28
3. Die Rechtsstellung der Nachbarn	29
4. Der Schutz der öffentlichen Sache vor unzulässigen Einwirkungen	30
5. Die Unterhaltung der öffentlichen Sache	30
B. Das Problem der Rechtssicherheit	31
1. Die Verflechtung öffentlichen und privaten Rechts	31
2. Die Spannung zwischen öffentlichem Sachherrn und privatem Eigentümer	33
3. Die Unlösbarkeit des Rechtswegproblems	33
III. Der Grund der Probleme	34
A. Die Theorie der beschränkt öffentlichen Sache	34
B. Die Erweiterung der Funktion öffentlicher Sachen	35
Zweiter Teil: Die Lösungsversuche auf der Basis der beschränkt öffentlichen Sache	37
A. Der Versuch einer finalen Begrenzung der Privatautonomie des Eigentümers	37
1. Die allgemeinen Einschränkungen des privaten Eigentums	37
a) Zivilrechtliche Einschränkungen	38
b) Öffentlichrechtliche Einschränkungen	39
2. Die Grundrechtsbindung des Fiskus	40
3. Die Bindung des privaten Eigentümers öffentlicher Sachen an das Gemeinwohl	43
a) Die mittelbare Verfolgung des Gemeinwohls bei Sachen des Finanzvermögens	45
b) Die unmittelbare Verfolgung des öffentlichen Sachzweckes bei öffentlichen Sachen	46
c) Die mittelbare Verfolgung des Gemeinwohls bei öffentlichen Sachen	46
B. Die Ausschaltung der Eigentümerrechte durch besonderen hoheitlichen Eingriff	47
1. Die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Wohles	47
2. Die Leistungspflicht nach dem Bundesleistungsgesetz	48
C. Der Mangel aller Lösungsversuche auf der Basis der beschränkt öffentlichen Sache	48
D. Die Bedeutung der neueren Gesetzgebung	49
1. Die neuen Wegegesetze	50
a) Die Koppelung öffentlicher Wegeherrschaft und privaten Eigentums	50
b) Die begrenzte Ausschaltung des privaten Eigentums bei widmungsfremden Nutzungen	50
2. Die Neuordnung der Gewässer	52
a) Die Aufgabe der Unterscheidung widmungsgemäßen und widmungsfremden Gebrauchs	53
b) Die Zurückdrängung des privaten Eigentümers	54
Dritter Teil: Die Vergleichende Darstellung des französischen Rechts der öffentlichen Sachen	57
I. Die Grundzüge des französischen Rechts	57
A. Das Nutzungsrecht	58
1. Die Regulierung der Nutzungen durch den Herrn der öffentlichen Sache	58
2. Die finale Bindung des Herrn der öffentlichen Sache	59
a) Die Verfolgung des Widmungszweckes und die polizeiliche Aufgabe des Herrn der öffentlichen Sache	59
b) Die Verfolgung sonstiger öffentlicher Zwecke durch den Herrn der öffentlichen Sache	61
α) Die Monopolisierung öffentlicher Versorgungs- und Verkehrsunternehmen	62
β) Die öffentliche Kontrolle privater Unternehmen	63
γ) Die wirtschaftlich-finanzielle Verwertung der öffentlichen Sache	64
c) Öffentliche Zweckverfolgung und „ordre public"	66
B. Die Rechtsstellung der Nachbarn	69
C. Der Schutz der öffentlichen Sache vor unzulässigen Einwirkungen	71
D. Die Unterhaltung der öffentlichen Sache	72
E. Das Verhältnis von öffentlichem und privatem Recht	72
II. Die Gegenüberstellung des französischen und des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen	73
Vierter Teil: Die Theorien des französischen Rechts der öffentlichen Sachen und ihr Nutzen für das deutsche Recht	76
I. Die gemeinrechtliche Theorie	76
A. Die Behandlung öffentlicher Sachen nach gemeinem Recht	76
B. Die Versuche einer Modernisierung der gemeinrechtlichen Theorie	77
II. Die liberale Theorie	78
A. Der Ausschluß privaten Rechts und das liberale Verständnis der Funktion des Herrn der öffentlichen Sache	78
1. Die Eigentumsunfähigkeit öffentlicher Sachen	79
2. Die beschränkte Kontrollfunktion des öffentlichen Sachherrn	79
B. Die Bedeutung der liberalen Theorie in der Gegenwart	80
III. Die Theorie des öffentlichen Eigentums	81
A. Die Erklärung des öffentlichen Sachherrn zum öffentlichen Eigentümer	81
1. Die Abwendung von der liberalen Theorie	81
2. Die Entwicklung des öffentlichen Eigentumsbegriffes	82
B. Das Verständnis und der Erfolg des öffentlichen Eigentums in der Gegenwart	83
1. Die Gemeinsamkeiten von öffentlichem und privatem Eigentum	84
2. Die Besonderheiten des öffentlichen Eigentums	84
3. Der Erfolg der Theorie des öffentlichen Eigentums	87
IV. Der Beitrag der drei Theorien zur Lösung der Probleme des deutschen Rechts	88
A. Der mangelnde Nutzen der gemeinrechtlichen Theorie	88
B. Der Beitrag der liberalen Theorie	88
1. Die Ausschaltung privater Rechtselemente	88
2. Die Verdrängung der Zivilgerichtsbarkeit	89
C. Der Beitrag der Theorie des öffentlichen Eigentums	90
1. Die Übertragbarkeit des öffentlichen Eigentumsbegriffes in das deutsche Recht	90
a) Das öffentliche Eigentum bei Otto Mayer	90
b) Der revidierte Begriff des öffentlichen Eigentums	91
2. Die Vorteile einer Anwendung der öffentlichen Eigentumstheorie	92
D. Die gemeinsamen Nachteile der liberalen und der öffentlichen Eigentumstheorie	93
1. Die Begründung der Widmung im privaten Eigentumsrecht	94
a) Die mangelnde Reichweite des Rechts der öffentlichen Sachen	95
b) Die Widmung zu Gunsten Dritter im französischen Recht	95
c) Die Widmung zu Gunsten Dritter im deutschen Recht	96
2. Die Verkehrsunfähigkeit öffentlicher Sachen	97
a) Die Unveräußerlichkeit	97
α) Die Veräußerlichkeit nach geltendem deutschem Recht	97
β) Die Unveräußerlichkeit nach der liberalen und der öffentlichen Eigentumstheorie	99
b) Der Ausschluß der Ersitzung	101
α) Die Ersitzung nach geltendem deutschem Recht	101
β) Der Ausschluß der Ersitzung nach der liberalen und der öffentlichen Eigentumstheorie	102
c) Das Interesse an der Verkehrsfähigkeit öffentlicher Sachen	102
E. Die extreme Enge und Weite der finalen Bindung des öffentlichen Sachherrn nach der liberalen und nach der öffentlichen Eigentumstheorie	104
1. Die Bindung des öffentlichen Sachheim an den „ordre public"	104
2. Die Verfolgung jeden öffentlichen Interesses durch den öffentlichen Eigentümer	105
Fünfter Teil: Die neue Darstellung des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen	107
I. Das Nutzungsrecht	108
A. Die dem öffentlichen Sachzweck entsprechenden Nutzungen	108
1. Der widmungsgemäße Gebrauch	108
2. Der widmungsfremde Publikumsgebrauch	109
a) Der Publikumsgebrauch als subsidiärer Zweck der öffentlichen Sache	110
b) Publikumsgebrauch und Verwaltungsgebrauch	111
B. Die dem öffentlichen Sachzweck entsprechende Nutzungsordnung	111
1. Die Regulierung der Nutzungen ohne den privaten Eigentümer	112
a) Die Flucht des öffentlichen Sachherrn in das Privatrecht	112
b) Der Versuch einer finalen Bindung des privaten Eigentümers	113
c) Die Lösung des Nutzungsrechts vom privaten Eigentum	114
2. Die Regulierung der Nutzungen allein durch den öffentlichen Sachherrn	116
3. Die Regulierung der Nutzungen mit den Mitteln des öffentlichen Rechts	117
4. Das Interesse an der Regulierung der Nutzungen nach den Erfordernissen des Gemeinwohls	117
a) Der Ausschluß von dem Gemeinwohl widersprechenden Nutzungen	118
b) Der Vorrang von das Gemeinwohl fördernden Nutzungen	119
c) Die Regulierung der Nutzungen nach dem Gemeinwohl durch den öffentlichen Sachherrn	120
d) Die subsidiäre Generalvollmacht des öffentlichen Sachherrn zur Förderung des Gemeinwohls	122
5. Das Interesse an der Regulierung der Nutzung allein nach den Erfordernissen der öffentlichen Sachzwecke	123
a) Die Aufgabenteilung der öffentlichen Verwaltung	123
b) Die Adäquanz des Verwaltungsmittels	124
6. Der Interessen widerstreit und seine Entscheidung zu Gunsten einer Beschränkung des öffentlichen Sachherrn auf die öffentliche Sachzweckverfolgung	126
7. Die öffentliche Sachherrschaft und die „Konzessionsverträge"	127
8. Die öffentliche Sachherrschaft und die öffentliche Sachnutzungsgebühr	128
a) Die Erhebung der Gebühr ohne gesetzliche Grundlage	129
b) Die Richtlinien für die Erhebung der Gebühr	130
α) Die Kostendeckung der öffentlichen Sachnutzung	130
β) Ausgeschlossene Gebührenzwecke	131
9. Die ausnahmsweise Befreiung des öffentlichen Sachherrn von der Beschränkung auf die öffentliche Sachzweckverfolgung	134
C. Die Nutzung der öffentlichen Wege und der Gewässer	135
1. Die Nutzung der öffentlichen Wege	135
2. Die Gewässernutzung	136
II. Die Rechtsstellung der Nächbarn öffentlicher Sachen	137
A. Die Transponierung der privaten Nachbarrechte in das öffentliche Recht	138
B. Der Vorrang der widmungsgemäßen Verwendung vor den öffentlichen Nachbarrechten	138
III. Der Schutz öffentlicher Sachen vor unzulässigen Einwirkungen	139
IV. Die Unterhaltung der öffentlichen Sachen	140
A. Die Pflicht des öffentlichen Sachherrn zur Unterhaltung	140
B. Die Pflicht zur Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht	140
V. Die Verkehrsfähigkeit der öffentlichen Sachen	142
A. Der Fortbestand des privaten Eigentums	142
B. Die Verfügung über das private Eigentum	142
C. Der Gutglaubensschutz des Erwerbers	143
VI. Der Anteil des privaten Rechts und der Zivilgerichtsbarkeit	144
A. Die Einflechtung privaten Rechts	145
B. Die Unlösbarkeit des Rechtswegproblems	145
Sechster Teil: Die neue Konzeption des deutschen Rechts der öffentlichen Sachen	147
I. Die Abgrenzung von den bisher im deutschen Recht wirksamen Theorien	147
A. Die Abgrenzung von der Theorie der beschränkt öffentlichen Sache	147
B. Die Abgrenzung von der Theorie des öffentlichen Eigentums	148
C. Die Abgrenzung von der im hamburgischen Wegerecht und im baden-württembergischen Wasserrecht vertretenen Theorie	149
1. Das Hamburger Wegegesetz	149
2. Das baden-württembergische Wassergesetz	151
II. Das Recht der öffentlichen Sachen als Recht der öffentlichen Sachwaltung	152
A. Das Monopol des öffentlichen Sachwalters	152
B. Die Aufgabe des öffentlichen Sachwalters als Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge	153
Schlußbetrachtung	155
Literaturverzeichnis	157

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