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Integrationsrechtliche Probleme im Recht der europäischen Gemeinschaften

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Matthias, A. (1979). Integrationsrechtliche Probleme im Recht der europäischen Gemeinschaften. Das Problem der Willenseinschränkung im Recht der Europäischen Gemeinschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44353-6
Matthias, Annette. Integrationsrechtliche Probleme im Recht der europäischen Gemeinschaften: Das Problem der Willenseinschränkung im Recht der Europäischen Gemeinschaften. Duncker & Humblot, 1979. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44353-6
Matthias, A (1979): Integrationsrechtliche Probleme im Recht der europäischen Gemeinschaften: Das Problem der Willenseinschränkung im Recht der Europäischen Gemeinschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44353-6

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Integrationsrechtliche Probleme im Recht der europäischen Gemeinschaften

Das Problem der Willenseinschränkung im Recht der Europäischen Gemeinschaften

Matthias, Annette

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 13

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Erstes Kapitel: Willensverschränkung als staatsrechtliches Problem 15
I. Willensverschränkung als rechtstechnisches Mittel 15
1. Das Recht der Europäischen Gemeinschaften 15
2. Zum Begriff der Willensverschränkung als rechtstechnischen Mittels 16
3. Die mögliche Funktion der Willensverschränkung als rechtstechnischen Mittels der EG-Verträge 18
a) Idealtypische Vorstellung von Willensverschränkung und die EG-Verträge 18
b) Überführung des europäischen Gedankens in staatspolitische Wirklichkeit durch Willensverschränkung 18
c) Sicherung des politischen Einheitswollens durch Willensverschränkung 18
d) Funktion der Willensverschränkung zur Bewahrung der Kontinuität des Integrationsprozesses der Gemeinschaft 19
4. Willensverschränkung im Institutionenrecht (Programmatisches zu den Kapiteln 2 bis 4) 20
II. Kategoriale Analyse der sich durch den politischen Willen zur Gemeinschaft verschränkenden Willen 20
1. Willensverschränkung in den Modalitäten des Willens selbst 20
a) Der Fundamentalwille zur Gemeinschaft 20
b) Der allgemeine Gemeinschaftswille 22
aa) Der abstrakte allgemeine Gemeinschaftswille 22
bb) Der konkrete allgemeine Gemeinschaftswille 22
c) Der allgemeine nationalstaatliche Wille 23
d) Der konkrete Gemeinschaftswille 23
aa) Die Einzelfallentscheidung 23
bb) Das Vorlageverfahren 24
cc) Das Vertragsverletzungsverfahren 24
e) Der allgemeine subjektive und der allgemeine objektive Wille 24
2. Willensverschränkung in der Analyse der Institutionen 25
a) Willensverschränkung zwischen Kommission und Ministerrat 25
b) Willensverschränkung und das Europäische Parlament 26
aa) Willensverschränkung zwischen dem Parlament und den europäischen Exekutiven 26
bb) Verschränkung des Wählerwillens mit dem Willen des Gewählten in ihrer besonderen Ausprägung beim EP 28
c) Willensverschränkung im Europäischen Gerichtshof 29
aa) Willensverschränkung im Vorlageverfahren (Art. 177 EWGV) 30
bb) Willensverschränkung im Vertragsverletzungsverfahren 31
Zweites Kapitel: Willensverschränkung zwischen Kommission und Ministerrat 32
I. Willensverschränkung zwischen Kommission und Ministerrat und die Forderung nach einem einheitlichen Gemeinschaftsorgan 32
1. Die Zuordnung von Kommission und Ministerrat 32
2. Heinz Wagners Begriff der Verzahnung 32
3. Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zweier Willensbildungsorgane 34
4. Wirkung der Willensverschränkung für die Integration 35
II. Die vertraglich vorgesehene Willensverschränkung 35
1. Vertragliche Voraussetzungen 35
2. Institutionelle Willensverschränkung zwischen Kommission und Ministerrat 38
a) Die Zuordnung von Kommission und Ministerrat im Entscheidungsprozeß 38
b) Die Willensverschränkung von Kommission und Ministerrat bis zur Luxemburg-Krise 39
c) Die Dominanz der Kommission als Gemeinschaftsorgan 40
d) Die Bedeutung des Einstimmigkeitsprinzips für die Willensverschränkung 41
III. Die geschichtliche Entwicklung der Willensverschränkung (Luxemburg-Abkommen) 42
1. Die Ursachen der Luxemburg-Krise 42
2. Das Prinzip des Mehrheitsbeschlusses und die Willensverschränkung 42
3. Willensverschränkung und Vetorecht 44
4. Willensverschränkung und das „package-deal“-Verfahren 45
IV. Die außervertragliche Willensverschränkung 46
1. Der Ausschuß der Ständigen Vertreter 47
a) Gründe für die Einsetzung des AStV 48
aa) Stärkung der nationalstaatlichen Belange durch den AStV 49
bb) Informative Willensverschränkung zwischen AStV und Kommission 50
cc) Würdigung dieser außervertraglichen Willensverschränkung 51
b) Bedeutung der nationalen Expertengruppen 51
2. Willensverschränkung durch Einsetzung des Verwaltungsausschuß- und des Regelungsausschußverfahrens 53
a) Das Verwaltungsausschußverfahren 54
b) Das Regelungsausschußverfahren 55
Drittes Kapitel: Willensverschränkung beim Europäischen Parlament 56
I. Das Europäische Parlament als Ausdruck des demokratischen Prinzips in der EG 56
II. Exkurs: Die indirekte demokratische Kontrolle der exekutiven Institutionen und die quasi-parlamentarische Legitimierung der europäischen Gesetzgebung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten 57
1. Generelle Ermächtigungen in den Verträgen 58
2. Kontrolle der europäischen Gesetzgebung durch die nationalen Parlamente 58
a) Verantwortlichkeit der Ratsmitglieder vor den heimischen Parlamenten 58
b) Das Europäische Parlament als „konstitutionalisierte Öffentlichkeit“ 59
3. Das Vertragsänderungsverfahren 59
4. Die quasi-demokratische Kontrolle der Exekutivorgane und die Verschränkungsproblematik 60
III. Die Beteiligung des allgemeinen subjektiven Willens des EP an der europäischen Gesetzgebung in ihrer Entwicklung 60
1. Das Problem des EP in der staatsrechtlichen Diskussion 60
a) Das funktionalistische Konzept 61
b) Das konstitutionalistische Konzept 62
c) Zusammenfassung 62
IV. Willensverschränkung zwischen dem Europa-Parlament und den europäischen Exekutiven: Kommission und Ministerrat 63
1. Vertragliche Willensverschränkung 63
a) Die Konsultationsbefugnis 64
2. Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlamentes durch interinstitutionelle Vereinbarungen 66
a) Die Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlamentes 67
b) Die Erweiterung der Konsultationsbefugnisse des EP durch sog. „praktische Maßnahmen“, durch das Verfahren Luns und durch das „Konzertierungsverfahren“ 68
aa) Die sogenannten „praktischen Maßnahmen“ 69
bb) Das Verfahren Luns 69
cc) Das Konzertierungsverfahren 70
c) Resümee 70
3. Die Kontrollfunktion des EP 71
a) Die schriftlichen und mündlichen Anfragen 71
b) Die Diskussion des Gesamtberichtes der Kommission 72
c) Das Mißtrauenvotum 73
V. Die vertikale Willenverschränkung bei der Bildung des Europäischen Parlamentes 74
1. Die Verschränkung des Wählerwillens mit dem Willen des Gewählten 74
2. Das Problem des Doppelmandats 76
Viertes Kapitel: Willensverschränkung beim Europäischen Gerichtshof 78
I. Besonderheiten der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 78
1. Abgrenzung zu herkömmlicher internationaler Gerichtsbarkeit 78
2. Willensintegration durch den EuGH 80
3. Die verfahrensmäßige Verschränkung beim Art. 177 EWGV 81
a) Abgrenzung zum Normenkontrollverfahren 81
b) Die unvermittelte Geltung des Gemeinschaftsrechtes 82
c) Kritische Erörterung der These vom Vorrang des Gemeinschaftsrechtes 83
aa) Der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes – eine petitio principii? 83
bb) Legitimationsproblematik 83
cc) Kollisionsmöglichkeiten 84
d) Problematik der Gesetzesanpassung 84
e) Die Unabhängigkeit der nationalen und der gemeinschaftlichen Judikative 85
II. Der Vollzug der Willensverschränkung in der Rechtsprechung des EuGH 87
1. Inhaltliche Willensverschränkung beim EuGH 87
a) Der Marktbürger als Angehöriger zweier Rechtsordnungen 87
b) Die Diskussion der grundlegenden Entscheidung 88
c) Die Verschränkungsproblematik beim Vorlageverfahren 88
2. Die Bedeutung des Fundamentalwillens für das Vorlageverfahren 89
a) Der abstrakte Einigungswille und die nationale Gesetzgebung 90
3. Die Vorzüge des Vorlageverfahrens 91
a) Rechtssystematische Begründung des Vorlageverfahrens 91
b) Problematik des Vertragsverletzungsverfahrens 92
c) Analyse der Rechtsfigur, auf die der EuGH seine Interpretation stützt, bezogen auf die Willensverschränkung 92
d) „Geist und Buchstabe“ des Gesetzes 93
e) Der eigentliche und der uneigentliche Wille der Mitgliedstaaten 93
4. Ergebnisse 95
a) Formale Willensverschränkung 95
b) Inhaltliche Willensverschränkung 96
III. Willensverschränkung im Vertragsverletzungsverfahren 97
Fünftes Kapitel: Das Prinzip der Willensverschränkung im Recht der Europäischen Gemeinschaften 100
I. Willensverschränkung in ihrer mannigfaltigen Modalität 100
II. Willensverschränkung und die drei Grundprobleme der EG 102
III. Die staatsphilosophische Bedeutung von Willensverschränkung 103
Literaturverzeichnis 104