Menu Expand

Das Verwaltungsrecht der Binnenhäfen in der Bundesrepublik Deutschland

Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Einrichtungen

Sußner, Reinhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 281

(1975)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erstes Kapitel: Die Problemstellung 13
§ 1. Der Begriff des „öffentlichen Binnenhafens 14
I. Der „Hafen\" im gegenwärtigen Meinungsstand 14
1. Die Wortbedeutung 14
2. Die Festlegung des Areals 15
II. Die Definition des „öffentlichen Binnenhafens 15
§ 2. Der Hafen als wirtschaftliche Unternehmung mit der Berücksichtigung gemeinwirtschaftlicher Interessen in der überkommenen Auffassung 16
I. Die formale Hechtspersönlichkeit und die Organisationsstruktur als Indizien für die privatrechtliche Einordnung 16
II. Das gemeinwirtschaftliche Unternehmen 20
§ 3. Die Unstimmigkeiten der „Gemeinwirtschaftlichkeit 22
I. Das Spannungsverhältnis zwischen einer privatwirtschaftlichen Betriebsführung und der Berücksichtigung von Gemeininteressen 23
II. Die fehlende Bestimmbarkeit des „Gemeininteresses\" und die daraus resultierende Disfungibilität des Begriffs 24
§ 4. Die Neubestimmung der Hafenleistung 27
I. Die öffentlich-rechtliche Sachnutzungsbestimmung 28
II. Die sachfremden Analogien zu den Grundgedanken des Energiewirtschaftsgesetzes oder der Eisenbahn-Verkehrsordnung 30
III. Die Binnenhäfen als Subjekte des öffentlichen Sachenrechts 31
Zweites Kapitel: Die Gegebenheiten in den deutschen Binnenhäfen unter Berücksichtigung des gegenwartigèn Meinungsstandes 33
§ 1. Die Rechtsverhältnisse beim Bau eines öffentlichen Hafens 33
I. Die Planfeststellung 33
1. Die technische Beschaffenheit des Hafenbeckens als Kriterium für die Hechtsgrundlage des Verfahrens 34
A. Längs- und Parallelhäfen nach §§ 3 Abs. I, 45 Abs. IV Bundeswasserstraßengesetz (Verfahren nach §§12 ff. Bundeswasserstraßengesetz) 35
B. Stichhäfen und andere ausgegliederte Häfen (Verfahren nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz) 36
2. Das „Wohl der Allgemeinheit\" als Legitimation für das Bauvorhaben 37
A. Die Problematik des „Beurteilungsspielraums 38
B. Die volkswirtschaftliche Bauwürdigkeit als Parameter für das „Wohl der Allgemeinheit 40
II. Rechtsschutz und Entschädigung beim Bau eines Hafens 42
1. Die gegenwärtige Handhabung der Immissionsschäden 43
2. Art. 19 Abs. IV Grundgesetz als Maßstab für Abwehransprüche und für öffentliche Ersatzleistungen 45
§ 2. Der Betrieb des Hafens 49
I. Die Organisationsformen 49
1. Die Vielfalt der historisch gewachsenen Verhältnisse 50
2. Die praktischen Motive der öffentlichen Verwaltung bei der Konzeption privatrechtlicher Organisationsformen 51
3. Die typischen Fallgruppen der Hafenbetriebsformen 52
A. Die unselbständigen Sondervermögen der öffentlichen Hand 52
B. Die Einzelformen 53
a) Der Eigenbetrieb 53
b) Der Regiebetrieb nach § 15 Reichshaushaltsordnung 55
C. Hafenbetriebsgesellschaften in den Formen juristischer Personen des Privatrechts 57
a) Die Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand 58
b) Das Fehlen privatrechtlichen Eigentums am Betriebsvermögen 59
D. Besonderheiten 60
II. Die Rechtsbeziehungen der Hafenverwaltung 62
1. Das Verhältnis zur öffentlichen Hand bei den privatrechtlich organisierten Betriebsgesellschaften 62
A. Die Darstellung als Konzessionierte 63
B. Die Einstufung als Beliehene 65
2. Das Verhältnis zu den Hafenbenutzern 69
A. Die Hafenverwaltung als Kaufmann des Handelsrechts 69
B. Die Rechtsbeziehungen zu den Anliegern im Hafengebiet in den Formen des Privatrechts 72
a) Die Struktur und die Typologie der Verträge 73
b) Der Schutz des Hafengebietes vor Denaturierung 75
C. Die Beziehungen des Hafens zu den Schiffahrtstreibenden 77
a) Der herkömmliche Dualismus zwischen öffentlich-rechtlichem und zivilrechtlichem Nutzungsverhältnis 77
b) Allgemeine Benutzungsbedingungen 79
D. Das Gebührenwesen 83
a) öffentlich-rechtliche Hafenabgaben 83
b) Privatrechtliche Leistungsentgelte (Manipulationsgebühren) 87
E. Die Hafenbahn im Verbund der Hafenleistungen 89
a) Die Hafenbahn als Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs 90
b) Die Hafenbahn als Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs 92
F. Die Haftung beim Hafenbetrieb 93
a) Die Haftung über §§ 823, 831, bzw. 89, 31 BGB 93
b) Die Haftung der Anlieger 95
III. Das Sicherheitsrecht im Hafen 96
1. Die Hafenordnung 96
A. Die Zuständigkeiten für den Erlaß der Hafenordnungen in Ländern und Gemeinden 97
B. Der Regelungsgegenstand der Hafenordnungen 99
a) Die Hafenbehörde 99
b) Anmeldung und Zulassung zum Hafengebiet 101
c) Die Aufrechterhaltung des Hafenverkehrs und des Umschlags 102
d) Strafvorschriften 102
2. Das Verhältnis des Sicherheitsrechtes im Hafen zu den Zuständigkeiten auf den Bundeswasserstraßen 103
A. Die Bundeszuständigkeit für die Bundeswasserstraßen 103
B. Die Vereinbarung zur Übertragung der polizeilichen Aufgaben des Bundes auf die Länder 104
C. Die Aufspaltung in den Weisungsbefugnissen und die Stellung der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen 105
D. Das Verhältnis der sicherheitspolizeilichen und verwaltungspolizeilichen Zuständigkeiten zu jenen im Binnenhafen 105
Drittes Kapitel: Die Einordnung der Binnenhäfen in das öffentliche Sachenrecht 109
§ 1. Der Sachstatus des öffentlichen Binnenhafens 109
I. Die Hafentätigkeit als öffentliche Aufgabe 109
1. Der Begriff des „öffentlichen 110
2. Die Hafentätigkeit als öffentliche und staatliche Aufgabe — ein integrierter Teil der allgemeinen Verwaltung 113
II. Die öffentlich-rechtliche Sachnutzungsbestimmung als Qualifikationskriterium 117
1. Die öffentlich-rechtliche Verwaltungsträgerschaft 117
2. Die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft 119
3. Die öffentlich-rechtliche Sachnutzungsbestimmung 120
III. Der Binnenhafen als öffentliche Sache 122
1. Die Widmung zur öffentlichen Sache 122
2. Der Sachstatus des Binnenhafens als öffentliche Einrichtung 124
A. Die Ablehnung des öffentlichen Sachbegriffs der dualistischen Auffassung 126
B. Die Divergenz vom zivilrechtlichen Sachbegriff 128
IV. Die Vereinbarkeit des öffentlichen Sachstatus mit dem privatrechtlichen Eigentum und der zivilistischen Betriebsform der Häfen 129
V. Das Verhältnis der öffentlichen Binnenhäfen zum Sachstatus der Wasserstraßen 131
§ 2. Die bestimmungsgemäße Benutzung der öffentlichen Binnenhäfen als Verwaltungsleistung 134
I. Die Rechtsstellung der Hafenbenutzer 136
1. Die grundsätzliche Identität des BenutzungsVerhältnisses bei Anliegern und Schiffahrtstreibenden 136
2. Das Benutzungsverhältnis 137
A. Gemeingebrauch und Sondernutzung 137
B. Die Benutzungsordnung der öffentlichen Binnenhäfen als Resultat des Sachstatus 140
C. Das subjektive öffentliche Recht auf Zulassung zur Hafenbenutzung 142
D. Der Rechtsweg im Rahmen des Hafennutzungsverhältnisses 144
II. Einzelne Folgerungen aus dem öffentlich-rechtlichen Einrichtungsstatus 147
1. Die Anliegerverträge 147
A. Die Verträge als öffentlich-rechtliche Verträge 147
B. Die konkrete Behandlung der Verträge bei Hechtskonflikten 150
a) Die Ablehnung genereller zivilrechtlicher Analogien 150
b) Die clausula rebus sic stantibus und die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches als Grundprinzipien aus der apriorischen Natur des Vertrages 151
2. Das Gebührenwesen 153
A. Die Gleichartigkeit aller im Hafen erhobenen Gebühren 153
B. Die Gebührenbemessung unter Berücksichtigung der revidierten Rheinschiffahrtsakte und der Prinzipien des Verwaltungsrechts 154
3. Die Haftung der Hafenverwaltung 157
A. Die öffentlich-rechtliche Haftung aus der Darreichung einer Verwaltungsleistung 157
B. Die Unzulänglichkeiten des derzeitigen Staatshaftungssystems unter der Sicht des Art. 19 Abs. IV Grundgesetz 159
§ 3. Rechtspolitische und verwaltungspraktische Folgerungen 161
I. Die öffentlich-rechtliche Statusqualität der Binnenhäfen als Maßstab für die Verwaltungspraxis 161
II. Die Schaffung flexibler Leistungsstrukturen der öffentlichen Verwaltung 162
Literaturverzeichnis 165