Zwang beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge

Hartmut Brosche

doi:10.3790/978-3-428-43143-4

Zwang beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge

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Brosche, H. (1974). Zwang beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge. Eine Untersuchung der in der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 getroffenen Regelung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43143-4

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Zwang beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge

Eine Untersuchung der in der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 getroffenen Regelung

Brosche, Hartmut

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 35

(1974)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43143-4
978-3-428-03143-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43143-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 251
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
1. Einführung	17
2. Historische Grundlagen und Entwicklungsgeschichte	22
2.1 Die traditionelle Lehre vor Inkrafttreten der Völkerbundsatzung	22
2.2 Die Entwicklung des völkerrechtlichen Kriegs- und Gewaltverbots von 1919 bis 1945	24
2.21 Die Völkerbundsatzung	24
2.22 Etappen der weiteren Entwicklung bis zum Briand-Kellogg-Pakt	25
2.23 Der Briand-Kellogg-Pakt	27
2.24 Die Stimson-Doktrin und die Entwicklung in der Folgezeit bis 1945	28
2.25 Das Gewaltverbot der UN-Satzung	30
2.3 Staatenpraxis und Entscheidungen internationaler Gerichte aus dieser Zeit	32
2.31 Staatenpraxis	32
2.32 Entscheidungen internationaler Gerichte	35
2.4 Die Völkerrechtslehre zwischen den Weltkriegen	36
2.41 Verschiedene Lösungsversuche von Völkerrechtsgelehrten	36
2.42 Konventionsentwürfe der Harvard Law School	43
3. Die Entstehungsgeschichte des Artikel 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention von den ursprünglichen Entwürfen bis zur endgültigen Kodifizierung	47
3.1 Die Behandlung des Problems in den Entwürfen und Diskussionen der International Law Commission	47
3.11 Der Entwurf von Lauterpacht aus dem Jahre 1953	47
3.111 Bemerkungen zur Gültigkeit des aufgestellten Grundsatzes	48
3.112 Bemerkungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen	49
3.113 Erwägungen zur praktischen Durchführbarkeit und Zweckmäßigkeit der Bestimmung	52
3.12 Der Entwurf von Fitzmaurice aus dem Jahre 1958	53
3.13 Der erste Entwurf von Waldock aus dem Jahre 1963	54
3.131 Die Argumentation Waldocks für die Wiederaufnahme einer den Zwang gegen Staaten betreffenden Vorschrift	55
3.132 Unterschiede gegenüber dem Entwurf von Lauterpacht	56
3.14 Die Umgestaltung von Waldocks Vorschlag in den Verhandlungen der ILC und der endgültige Entwurf aus dem Jahre 1966	58
3.141 Vereinfachung der Bestimmung: Nichtigkeit eines aufgenötigten Vertrages statt Anfechtbarkeit durch den betroffenen Staat	58
3.142 Die Diskussion um ein Verfahren zur Feststellung der Ungültigkeit	61
3.143 Fragen der rückwirkenden Anwendung der Bestimmung	62
3.144 Anwendbarkeit auf Nichtmitglieder der Vereinten Nationen	64
3.145 Geltung der Vorschrift gegenüber Aggressoren	65
3.146 Erzwungene Teilnahme an bereits bestehenden Verträgen	66
3.147 Wirtschaftlicher und politischer Druck als Zwangsmittel	67
3.2 Änderungsanträge und Beratungen auf der Wiener Konferenz in den Jahren 1968 und 1969	70
3.21 Das 19-Staaten-Amendment zum Umfang des Gewaltbegriffs sowie diesbezügliche Deklaration und Resolution	71
3.22 Forderungen nach einem Verfahren zur Feststellung der Ungültigkeit erzwungener Verträge	75
3.23 Der 14-Staaten-Antrag zur Präzisierung des Zeitpunkts, von dem an das Gewaltverbot als Norm des allgemeinen Völkerrechts gilt	78
3.24 Die Abstimmung über Art. 52 WVK und die endgültige Fassung	79
3.3 Anhang: Die verfahrensmäßige Ausgestaltung des Art. 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention	79
3.31 Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften des 5. Teils der Konvention auf Art. 52	80
3.32 Die Notifizierung der Ungültigkeit gegenüber dem Vertragspartner und das im Anschluß daran einzuhaltende Verfahren der Streiterledigung	83
3.321 Die Debatte um die Aufnahme einer obligatorischen Streiterledigung in die Konvention	83
3.322 Die Durchführung der Notifikation und der Streiterledigung	85
4. Die rechtliche Geltung des in Art. 52 WVK enthaltenen Grundsatzes	90
4.1 Gültigkeit als Völkervertragsrecht	90
4.11 Gültigkeit aufgrund der Wiener Vertragsrechtskonvention	90
4.12 Gültigkeit aufgrund des in Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta niedergelegten allgemeinen Gewaltverbots	91
4.121 Das Annexionsverbot des modernen Völkerrechts als Ausfluß des allgemeinen Gewaltverbots	92
4.1211 Der unlösbare Zusammenhang von Krieg und Eroberung	92
4.1212 Das freie Kriegsführungsrecht	93
4.1213 Der Wandel bis zum Gewaltverbot	93
4.1214 Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Annexionen	94
4.1215 Das tatsächliche Vorkommen von Annexionen	95
4.1216 Die Nichtanerkennungslehre	96
4.1217 Stimmen aus der Literatur	98
4.122 Der in Art. 52 WVK enthaltene Grundsatz als Ausfluß des allgemeinen Gewaltverbots?	100
4.1221 Unterschiede Annexion – aufgezwungener Vertrag	100
4.1222 Getrennte Sicht von Gewaltverbot und den Folgen seiner Verletzung	102
4.1223 Umgehung des Annexionsverbotes durch Zulässigkeit der Zwangszession?	103
4.1224 Die Möglichkeit zur Verweigerung der Zustimmung	103
4.1225 Vermeidung von Weltkriegssituationen; Ordnungsfunktionen befriedender Vergleiche	105
4.1226 Zwang beim Vertragsabschluß als völkerrechtliches Delikt	106
4.1227 Ergebnis	108
4.2 Gültigkeit als Völkergewohnheitsrecht	108
4.21 Der Vertrag über die Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren vom 15. März 1939	110
4.22 Das Münchener Abkommen von 1938	111
4.23 Die nach dem zweiten Weltkrieg zwischen den Alliierten und Deutschlands Verbündeten geschlossenen Friedensverträge	120
4.24 Waffenstillstandsabkommen und Friedensverträge im Zusammenhang mit militärischen Konflikten nach 1945	124
4.25 Bei Gewährung der Unabhängigkeit abgeschlossene Verträge	126
4.26 Der Vertrag zwischen Indonesien und den Niederlanden über West-Neuguinea (West-Irian) vom 15. August 1962	128
4.27 Die während der Cubakrise zwischen dem sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow und dem amerikanischen Präsidenten Kennedy getroffenen Abmachungen vom 27./28. Oktober 1962	131
4.28 Verträge zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion nach der militärischen Intervention vom August 1968	133
4.281 Die Vereinbarungen bis zum Truppenstationierungsvertrag vom 16. Oktober 1968	133
4.282 Der Freundschaftsvertrag vom 6. Mai 1970	138
4.29 Das Abkommen zwischen Island und Großbritannien vom 11. März 1961 im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zur Ausdehnung der Fischereigrenzen vom 17. August 1972 und 2. Februar 1973	143
4.210 Zusammenfassung	146
4.3 Gültigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz	148
4.31 Rechtsgrundsätze der Völkerrechtsordnung	149
4.32 Rechtsgrundsätze der innerstaatlichen Rechtsordnungen	149
4.321 Das Problem des Zwanges beim Vertragsabschluß in den innerstaatlichen Rechtsordnungen	151
4.3211 Die deutsche Rechtsordnung	151
4.3212 Rechtsordnungen anderer Staaten	152
4.322 Übertragbarkeit der in den innerstaatlichen Rechtsordnungen vorhandenen allgemeinen Prinzipien auf den zwischenstaatlichen Verkehr	153
4.323 Ergebnis	155
4.4 Die Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsregeln	156
4.41 Gerichtsurteile	156
4.42 Lehren anerkannter Autoren	158
4.421 Angloamerikanische Stimmen	158
4.422 Französische, italienische und spanische Autoren	161
4.423 Vertreter der östlichen Lehre	162
4.424 Literatur aus dem deutschsprachigen Raum	163
4.425 Zusammenfassung	165
4.5 Sonstige Völkerrechtsquellen	166
4.6 Ergebnis	169
5. Einzelfragen des Art. 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention	170
5.1 Die Kausalität zwischen Zwang und Vertragsabschluß	170
5.11 Auslegung der Bestimmung – insbesondere des Begriffes „procured“ und der entsprechenden französischen und spanischen Formulierungen	172
5.12 Kausalitätsfragen beim Zwang durch Drittstaaten und bei multilateralen Verträgen	178
5.2 Die im Rahmen des Art. 52 WVK relevanten Arten der Gewalt	180
5.21 Anwendung und Androhung von Gewalt	180
5.22 Direkter und indirekter Zwang	180
5.23 Kriegerischer und nichtkriegerischer Zwang	181
5.24 Militärischer und nichtmilitärischer physischer Zwang	181
5.25 Wirtschaftliche und politische Druckmittel	182
5.251 Der Umfang des Gewaltbegriffs in Art. 2 Abs. 4 der Satzung der Vereinten Nationen	182
5.252 Der Gewaltbegriff des Art. 52 WVK	188
5.253 Ergebnis	192
5.3 Die erlaubte Gewalt	192
5.31 Die Selbstverteidigung nach Art. 51 SVN	193
5.32 Vom Sicherheitsrat verhängte Zwangsmaßnahmen	196
5.33 Zwangsmaßnahmen durch Regionalorganisationen nach Art. 53 SVN	199
5.34 Zwangsmaßnahmen gegenüber Feindstaaten nach Art. 53 und 107 SVN	199
5.35 Die Aggressorklausel des Art. 75 WVK	202
5.351 Die travaux préparatoires zu Art. 75 WVK	202
5.352 Die Bedeutung der Aggressorklausel	208
5.36 Sonstige rechtmäßige Gewaltanwendung	209
5.361 Außerhalb der UN-Charta bestehende Rechtfertigungsgründe	210
5.362 Gewaltanwendung, die durch Organe der Vereinten Nationen zuvor oder nachträglich gebilligt wurde	211
5.37 Zusammenfassung	213
5.4 Die Nichtigkeit und ihre Folgen	213
5.41 Die Nichtigkeit eines aufgezwungenen Vertrages	214
5.42 Die Folgen der Ungültigkeit eines Vertrages	216
6. Schlußbetrachtung: Zusammenfassende und rechtspolitische Wertung	220
7. Anhang: Zusammenstellung der verschiedenen Entwürfe und Bestimmungen zum Zwang beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge	226
Literaturverzeichnis	229
Sach- und Namenverzeichnis	245

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