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Zwang beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge

Eine Untersuchung der in der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 getroffenen Regelung

Brosche, Hartmut

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 35

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
1. Einführung 17
2. Historische Grundlagen und Entwicklungsgeschichte 22
2.1 Die traditionelle Lehre vor Inkrafttreten der Völkerbundsatzung 22
2.2 Die Entwicklung des völkerrechtlichen Kriegs- und Gewaltverbots von 1919 bis 1945 24
2.21 Die Völkerbundsatzung 24
2.22 Etappen der weiteren Entwicklung bis zum Briand-Kellogg-Pakt 25
2.23 Der Briand-Kellogg-Pakt 27
2.24 Die Stimson-Doktrin und die Entwicklung in der Folgezeit bis 1945 28
2.25 Das Gewaltverbot der UN-Satzung 30
2.3 Staatenpraxis und Entscheidungen internationaler Gerichte aus dieser Zeit 32
2.31 Staatenpraxis 32
2.32 Entscheidungen internationaler Gerichte 35
2.4 Die Völkerrechtslehre zwischen den Weltkriegen 36
2.41 Verschiedene Lösungsversuche von Völkerrechtsgelehrten 36
2.42 Konventionsentwürfe der Harvard Law School 43
3. Die Entstehungsgeschichte des Artikel 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention von den ursprünglichen Entwürfen bis zur endgültigen Kodifizierung 47
3.1 Die Behandlung des Problems in den Entwürfen und Diskussionen der International Law Commission 47
3.11 Der Entwurf von Lauterpacht aus dem Jahre 1953 47
3.111 Bemerkungen zur Gültigkeit des aufgestellten Grundsatzes 48
3.112 Bemerkungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen 49
3.113 Erwägungen zur praktischen Durchführbarkeit und Zweckmäßigkeit der Bestimmung 52
3.12 Der Entwurf von Fitzmaurice aus dem Jahre 1958 53
3.13 Der erste Entwurf von Waldock aus dem Jahre 1963 54
3.131 Die Argumentation Waldocks für die Wiederaufnahme einer den Zwang gegen Staaten betreffenden Vorschrift 55
3.132 Unterschiede gegenüber dem Entwurf von Lauterpacht 56
3.14 Die Umgestaltung von Waldocks Vorschlag in den Verhandlungen der ILC und der endgültige Entwurf aus dem Jahre 1966 58
3.141 Vereinfachung der Bestimmung: Nichtigkeit eines aufgenötigten Vertrages statt Anfechtbarkeit durch den betroffenen Staat 58
3.142 Die Diskussion um ein Verfahren zur Feststellung der Ungültigkeit 61
3.143 Fragen der rückwirkenden Anwendung der Bestimmung 62
3.144 Anwendbarkeit auf Nichtmitglieder der Vereinten Nationen 64
3.145 Geltung der Vorschrift gegenüber Aggressoren 65
3.146 Erzwungene Teilnahme an bereits bestehenden Verträgen 66
3.147 Wirtschaftlicher und politischer Druck als Zwangsmittel 67
3.2 Änderungsanträge und Beratungen auf der Wiener Konferenz in den Jahren 1968 und 1969 70
3.21 Das 19-Staaten-Amendment zum Umfang des Gewaltbegriffs sowie diesbezügliche Deklaration und Resolution 71
3.22 Forderungen nach einem Verfahren zur Feststellung der Ungültigkeit erzwungener Verträge 75
3.23 Der 14-Staaten-Antrag zur Präzisierung des Zeitpunkts, von dem an das Gewaltverbot als Norm des allgemeinen Völkerrechts gilt 78
3.24 Die Abstimmung über Art. 52 WVK und die endgültige Fassung 79
3.3 Anhang: Die verfahrensmäßige Ausgestaltung des Art. 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention 79
3.31 Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften des 5. Teils der Konvention auf Art. 52 80
3.32 Die Notifizierung der Ungültigkeit gegenüber dem Vertragspartner und das im Anschluß daran einzuhaltende Verfahren der Streiterledigung 83
3.321 Die Debatte um die Aufnahme einer obligatorischen Streiterledigung in die Konvention 83
3.322 Die Durchführung der Notifikation und der Streiterledigung 85
4. Die rechtliche Geltung des in Art. 52 WVK enthaltenen Grundsatzes 90
4.1 Gültigkeit als Völkervertragsrecht 90
4.11 Gültigkeit aufgrund der Wiener Vertragsrechtskonvention 90
4.12 Gültigkeit aufgrund des in Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta niedergelegten allgemeinen Gewaltverbots 91
4.121 Das Annexionsverbot des modernen Völkerrechts als Ausfluß des allgemeinen Gewaltverbots 92
4.1211 Der unlösbare Zusammenhang von Krieg und Eroberung 92
4.1212 Das freie Kriegsführungsrecht 93
4.1213 Der Wandel bis zum Gewaltverbot 93
4.1214 Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Annexionen 94
4.1215 Das tatsächliche Vorkommen von Annexionen 95
4.1216 Die Nichtanerkennungslehre 96
4.1217 Stimmen aus der Literatur 98
4.122 Der in Art. 52 WVK enthaltene Grundsatz als Ausfluß des allgemeinen Gewaltverbots? 100
4.1221 Unterschiede Annexion – aufgezwungener Vertrag 100
4.1222 Getrennte Sicht von Gewaltverbot und den Folgen seiner Verletzung 102
4.1223 Umgehung des Annexionsverbotes durch Zulässigkeit der Zwangszession? 103
4.1224 Die Möglichkeit zur Verweigerung der Zustimmung 103
4.1225 Vermeidung von Weltkriegssituationen; Ordnungsfunktionen befriedender Vergleiche 105
4.1226 Zwang beim Vertragsabschluß als völkerrechtliches Delikt 106
4.1227 Ergebnis 108
4.2 Gültigkeit als Völkergewohnheitsrecht 108
4.21 Der Vertrag über die Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren vom 15. März 1939 110
4.22 Das Münchener Abkommen von 1938 111
4.23 Die nach dem zweiten Weltkrieg zwischen den Alliierten und Deutschlands Verbündeten geschlossenen Friedensverträge 120
4.24 Waffenstillstandsabkommen und Friedensverträge im Zusammenhang mit militärischen Konflikten nach 1945 124
4.25 Bei Gewährung der Unabhängigkeit abgeschlossene Verträge 126
4.26 Der Vertrag zwischen Indonesien und den Niederlanden über West-Neuguinea (West-Irian) vom 15. August 1962 128
4.27 Die während der Cubakrise zwischen dem sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow und dem amerikanischen Präsidenten Kennedy getroffenen Abmachungen vom 27./28. Oktober 1962 131
4.28 Verträge zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion nach der militärischen Intervention vom August 1968 133
4.281 Die Vereinbarungen bis zum Truppenstationierungsvertrag vom 16. Oktober 1968 133
4.282 Der Freundschaftsvertrag vom 6. Mai 1970 138
4.29 Das Abkommen zwischen Island und Großbritannien vom 11. März 1961 im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zur Ausdehnung der Fischereigrenzen vom 17. August 1972 und 2. Februar 1973 143
4.210 Zusammenfassung 146
4.3 Gültigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz 148
4.31 Rechtsgrundsätze der Völkerrechtsordnung 149
4.32 Rechtsgrundsätze der innerstaatlichen Rechtsordnungen 149
4.321 Das Problem des Zwanges beim Vertragsabschluß in den innerstaatlichen Rechtsordnungen 151
4.3211 Die deutsche Rechtsordnung 151
4.3212 Rechtsordnungen anderer Staaten 152
4.322 Übertragbarkeit der in den innerstaatlichen Rechtsordnungen vorhandenen allgemeinen Prinzipien auf den zwischenstaatlichen Verkehr 153
4.323 Ergebnis 155
4.4 Die Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsregeln 156
4.41 Gerichtsurteile 156
4.42 Lehren anerkannter Autoren 158
4.421 Angloamerikanische Stimmen 158
4.422 Französische, italienische und spanische Autoren 161
4.423 Vertreter der östlichen Lehre 162
4.424 Literatur aus dem deutschsprachigen Raum 163
4.425 Zusammenfassung 165
4.5 Sonstige Völkerrechtsquellen 166
4.6 Ergebnis 169
5. Einzelfragen des Art. 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention 170
5.1 Die Kausalität zwischen Zwang und Vertragsabschluß 170
5.11 Auslegung der Bestimmung – insbesondere des Begriffes „procured“ und der entsprechenden französischen und spanischen Formulierungen 172
5.12 Kausalitätsfragen beim Zwang durch Drittstaaten und bei multilateralen Verträgen 178
5.2 Die im Rahmen des Art. 52 WVK relevanten Arten der Gewalt 180
5.21 Anwendung und Androhung von Gewalt 180
5.22 Direkter und indirekter Zwang 180
5.23 Kriegerischer und nichtkriegerischer Zwang 181
5.24 Militärischer und nichtmilitärischer physischer Zwang 181
5.25 Wirtschaftliche und politische Druckmittel 182
5.251 Der Umfang des Gewaltbegriffs in Art. 2 Abs. 4 der Satzung der Vereinten Nationen 182
5.252 Der Gewaltbegriff des Art. 52 WVK 188
5.253 Ergebnis 192
5.3 Die erlaubte Gewalt 192
5.31 Die Selbstverteidigung nach Art. 51 SVN 193
5.32 Vom Sicherheitsrat verhängte Zwangsmaßnahmen 196
5.33 Zwangsmaßnahmen durch Regionalorganisationen nach Art. 53 SVN 199
5.34 Zwangsmaßnahmen gegenüber Feindstaaten nach Art. 53 und 107 SVN 199
5.35 Die Aggressorklausel des Art. 75 WVK 202
5.351 Die travaux préparatoires zu Art. 75 WVK 202
5.352 Die Bedeutung der Aggressorklausel 208
5.36 Sonstige rechtmäßige Gewaltanwendung 209
5.361 Außerhalb der UN-Charta bestehende Rechtfertigungsgründe 210
5.362 Gewaltanwendung, die durch Organe der Vereinten Nationen zuvor oder nachträglich gebilligt wurde 211
5.37 Zusammenfassung 213
5.4 Die Nichtigkeit und ihre Folgen 213
5.41 Die Nichtigkeit eines aufgezwungenen Vertrages 214
5.42 Die Folgen der Ungültigkeit eines Vertrages 216
6. Schlußbetrachtung: Zusammenfassende und rechtspolitische Wertung 220
7. Anhang: Zusammenstellung der verschiedenen Entwürfe und Bestimmungen zum Zwang beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge 226
Literaturverzeichnis 229
Sach- und Namenverzeichnis 245