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Konzentrationspolitik in der Bundesrepublik – Das Beispiel der Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Robert, R. (1976). Konzentrationspolitik in der Bundesrepublik – Das Beispiel der Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43653-8
Robert, Rüdiger. Konzentrationspolitik in der Bundesrepublik – Das Beispiel der Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43653-8
Robert, R (1976): Konzentrationspolitik in der Bundesrepublik – Das Beispiel der Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43653-8

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Konzentrationspolitik in der Bundesrepublik – Das Beispiel der Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Robert, Rüdiger

Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 250

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Verzeichnis wichtiger Abkürzungen 10
1. Unternehmenskonzentration, Konzentrations- und Wettbewerbspolitik 11
1.1. Unternehmenskonzentration als gesellschaftliches Problem 11
1.1.1. Konzentration, Macht und Herrschaft 11
1.1.2. Die Unternehmenskonzentration 14
1.1.3. Wirkungen und Mißbrauch der Unternehmenskonzentration 16
1.2. Konzentrationspolitik als gesellschaftspolitische Aufgabe des Staates 23
1.2.1. Notwendigkeit und Ziele staatlicher Konzentrationspolitik 23
1.2.2. Hemmungen staatlicher Konzentrationspolitik 24
1.2.3. Zur Systematik des konzentrationspolitischen Instrumentariums 26
1.2.4. Wettbewerbspolitik und konzentrationspolitisches Instrumentarium 28
1.3. Das Beispiel der Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 30
2. Unternehmenskonzentration und Verfügungsgewalt in der Bundesrepublik – Materialien zur Vermachtung der Wirtschaft 33
2.1. Stand und Trend der Unternehmenskonzentration 33
2.1.1. Die Konzentration in der Gesamtindustrie 33
2.1.2. Die Branchenkonzentration 44
2.1.3. Die Konzentration aufgrund faktischer Abhängigkeiten – Das Beispiel des Depotstimmrechts 49
2.2. Die Konzentration der Verfügungsgewalt 53
2.2.1. Die institutionellen Voraussetzungen 53
2.2.2. Die Konzentration von Verfügungsgewalt in der Hand von Managern und Großeigentümern 56
3. Historische und wettbewerbstheoretische Grundlagen zur Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 61
3.1. Die Kartellpolitik des Deutschen Reiches 61
3.1.1. Die Phase der Kartellfreiheit 62
3.1.2. Die Phase der staatlichen Mißbrauchsaufsicht 66
3.1.3. Die Phase des Übergangs zur staatlichen Zwangswirtschaft 69
3.1.4. Zur konzentrationspolitischen Bedeutung der Kartellpolitik des Deutschen Reiches 72
3.2. Das ordoliberale Wettbewerbskonzept der dreißiger und vierziger Jahre 73
3.2.1. Die Marktform der vollständigen Konkurrenz 74
3.2.2. Die ‚Ordnung‘ der Wirtschaft durch den Staat 78
3.2.3. Freiheit als Abwesenheit von Macht und Herrschaft 82
3.3. Die Konzentrationspolitik der USA im westlichen Nachkriegsdeutschland 1945–1949 85
3.3.1. Die wirtschaftliche Entmachtung Deutschlands als Mittel der amerikanischen Sicherheitspolitik 86
3.3.2. Der wirtschaftliche Wiederaufbau Deutschlands als Mittel der amerikanischen Sicherheitspolitik 89
3.3.3. Die Reduzierung des konzentrationspolitischen Engagements der USA im westlichen Nachkriegsdeutschland 94
3.4. Die Anfänge der deutschen Wettbewerbspolitik 1946–1949 97
3.4.1. Die deutsche Opposition gegen den Erlaß des amerikanischen Militärgesetzes No 56 97
3.4.2. Die Josten-Entwürfe 102
3.4.3. Wettbewerbs- und Konzentrationspolitik in den Anfängen der sozialen Marktwirtschaft 106
4. Die Erarbeitung des Regierungsentwurfes zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 111
4.1. Die rechtlichen Ansatzpunkte für die Erarbeitung des Regierungsentwurfs 111
4.2. Die Haltung Erhards und der Ministerialbürokratie 115
4.2.1. Die Haltung Erhards 115
4.2.2. Die Haltung der Ministerialbürokratie 119
4.3. Die Erarbeitung der Referentenentwürfe 122
4.3.1. Phase 1: März 1949 bis November 1949 122
4.3.2. Phase 2: Dezember 1949 bis April 1950 127
4.3.3. Phase 3: Mai 1950 bis September 1951 132
4.4. Von den Referentenentwürfen zum Regierungsentwurf 138
4.4.1. Die interministeriellen Beratungen über den Entwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 138
4.4.2. Die Beratungen des Bundeskabinetts über den Entwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 144
4.5. Die deutsch-alliierten Verhandlungen über den Regierungsentwurf 150
4.5.1. Zum Kompromißcharakter der alliierten Wettbewerbs- und Konzentrationspolitik in der Bundesrepublik seit 1949 150
4.5.2. Änderungsvorschläge der Alliierten zum Regierungsentwurf und Reaktion des Bundeswirtschaftsministeriums 156
4.5.3. Verlauf und Ergebnis der deutsch-alliierten Verhandlungen über den Regierungsentwurf 161
4.6. Das wettbewerbspolitische Engagement der Interessenverbände 166
4.6.1. Die wettbewerbspolitischen Aktivitäten und Auffassungen der Interessenverbände 166
4.6.2. Die Argumentation der Interessenverbände 175
4.6.3. Die Einflußnahme der Interessenverbände auf die Gestaltung des Regierungsentwurfes 181
5. Das Scheitern des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ersten Legislaturperiode 186
5.1. Die Haltung der Parteien 186
5.1.1. Die Haltung der CDU/CSU 186
5.1.2. Die Haltung der FDP 191
5.1.3. Die Haltung der SPD 196
5.2. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 202
5.2.1. Die Beteiligung des Bundesrates an der Erarbeitung des Regierungsentwurfes 202
5.2.2. Verlauf und Ergebnis der Beratungen im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates 205
5.2.3. Verlauf und Ergebnis der Beratungen im Plenum des Bundesrates 210
5.3. Die Behandlung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundestag 215
5.3.1. Die erste Lesung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundestag 215
5.3.2. Die Blockierung des Gesetzesvorhabens im Wirtschaftsausschuß des Bundestages 221
5.4. Die Einflußnahme der Interessenverbände 229
5.4.1. Das Ende der ‚Stillhaltepolitik‘ 229
5.4.2. Die Einflußnahme der Interessenverbände auf den Bundesrat 235
5.4.3. Die Einflußnahme der Interessenverbände auf den Bundestag 237
6. Die ‚Wiedereinbringung‘ des Regierungsentwurfes zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der zweiten Legislaturperiode 244
6.1. Der offizielle Beschluß der Bundesregierung zur Wiedereinbringung des Entwurfes zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 13.6.1952 244
6.2. Die Modifizierung des Regierungsentwurfes durch die Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem BDI-Arbeitskreis Kartellgesetz 251
6.2.1. Der BDI als Sprecher der deutschen Industrie 251
6.2.2. Die Verhandlungen mit dem BDI-Arbeitskreis Kartellgesetz bis zu ihrem Abbruch am 3.7.1954 255
6.2.3. Wiederaufnahme und Abschluß der Verhandlungen mit dem BDI-Arbeitskreis Kartellgesetz 260
6.3. Zur Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik der Bundesregierung 266
6.4. Der Zusammenhang von Wettbewerbspolitik und Steuerreform 269
7. Die Erarbeitung der endgültigen Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 272
7.1. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 273
7.1.1. Die Notwendigkeit zur neuerlichen Beratung des Regierungsentwurfes durch den Bundesrat 273
7.1.2. Verlauf und Ergebnis der Beratungen im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates 274
7.1.3. Verlauf und Ergebnis der Beratungen im Plenum des Bundesrates 279
7.2. Die Behandlung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundestag 286
7.2.1. Die Ausgangssituation für die Beratungen im Bundestag 286
7.2.1.1. Der Wunsch nach Forcierung des Gesetzgebungsverfahrens 286
7.2.1.2. Der Höcherl- und der Böhm-Entwurf 288
7.2.1.3. Die erste Lesung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundestag 291
7.2.2. Die Ausschußberatungen 301
7.2.2.1. Die erste Lesung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Wirtschaftsausschuß 301
7.2.2.2. Die zweite Lesung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Wirtschaftsausschuß 309
7.2.2.3. Der Versuch des Rechtsausschusses zur Blockierung des Gesetzesvorhabens 318
7.2.3. Die Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundestag 324
7.3. Die Zustimmung des Bundesrats zu der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung 329
7.4. Die Einflußnahme der Interessenverbände 331
7.4.1. Die Einflußnahme der Interessenverbände auf den Bundesrat 331
7.4.2. Die Einflußnahme der Interessenverbände auf den Bundestag 333
8. Konzentrationspolitik in der Bundesrepublik – Resümee zur Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Ausblick 344
8.1. Zum konzentrationspolitischen Gehalt des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 344
8.2. Die Bedeutung außerökonomischer und ökonomischer Faktoren für die Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 352
8.2.1. Die Bedeutung außerökonomischer Faktoren für die Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 352
8.2.2. Die Bedeutung ökonomischer Faktoren für die Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 360
8.3. Die Bedeutung des wettbewerbs- und konzentrationspolitischen Engagements der Alliierten für die Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 366
8.4. Die Bedeutung des innenpolitischen Spiels der Kräfte für die Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 369
8.4.1. Die opponierenden Kräfte 369
8.4.1.1. Die Innerbereichsopposition 369
8.4.1.2. Die Opposition der Verbände 375
8.4.2. Die unterstützenden Kräfte 381
8.5. Die Reaktion auf die wettbewerbs- und konzentrationspolitischen Erfahrungen mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den sechziger und siebziger Jahren 386
Literaturverzeichnis 392
1. Amtliche Veröffentlichungen, Dokumente und Dokumentationen 392
2. Gesetzeskommentare und Nachschlagewerke 396
3. Monographien 396
4. Aufsätze und Vorträge 400
5. Zeitungen und Zeitschriften 404