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Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze

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Böckenförde, C. (1966). Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze. Eine Untersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40211-3
Böckenförde, Christoph. Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze: Eine Untersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Duncker & Humblot, 1966. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40211-3
Böckenförde, C (1966): Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze: Eine Untersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40211-3

Format

Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze

Eine Untersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Böckenförde, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 33

(1966)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkörzungsverzeichnis 10
Einleitung 13
1. Die bisherige Problemsicht 14
2. Gegenstand und Aufbau der Untersuchung 17
Erster Teil: Kritik der Lehre von der Ipso-jure-Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze 21
1. Kapitel: Die rechtliche Aussage dieser Lehre und ihre rechts- und verfassungstheoretischen Grundlagen 21
1. Analyse des Satzes: Verfassungswidrige Gesetze sind ipso jure nichtig 21
a) Die innere Struktur dieses Satzes 21
b) Das Verhältnis von Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit 23
c) Sinn und Zweck von ipso jure eintretenden Rechtsfolgen 25
2. Der verfassungstheoretische Ausgangspunkt und die Zielsetzung dieser Lehre 27
a) Der theoretische Ausgangspunkt: Die Rangordnung der Rechtsquellen als Mittel der Verfassungssicherung 27
b) Das konkrete verfassungspolitische Ziel: Schutz der Verfassung vor dem Zugriff des Gesetzgebers 32
α) Die ursprüngliche Sicherung der Verfassung durch den Gesetzgeber 33
β) Das neuerliche Bedürfnis nach Schutz der Verfassung vor dem Gesetzgeber 34
3. Mögliche Formen einer Verfassungsgarantie im Vergleich zum Grundsatz der Ipso-jure-Nichtigkeit 36
a) Die verschiedenartigen Regelungen im inner- und im außerdeutschen Bereich 36
b) Mögliche Verfahren zur Verwirklichung einer Ipso-jure-Nichtigkeit 40
2. Kapitel: Die Frage der Vereinbarkeit dieser Lehre mit den Bestimmungen des GG und des BVerfGG 44
1. Mögliche Anhaltspunkte im Wortlaut von GG und BVerfGG 44
2. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über die Rechtssatzkontrolle 46
a) Die einschlägigen Bestimmungen des GG 46
b) Die einschlägigen Bestimmungen des BVerfGG 50
3. Systematische Interpretation der Bestimmungen des GG über das Rechtssatzkontrollverfahren 54
a) Der normative Gehalt der Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 und 79 GG 55
b) Die Bedeutung der Art. 93 und 100 GG und die Unterschiede zum Rechtszustand unter der Weimarer Verfassung 56
c) Die Bedeutung von Konzentration und Verwerfungskompetenz für den Grundsatz der Ipso-jure-Nichtigkeit 61
Exkurs: Die Stellung der Rechtssatzkontrolle innerhalb der Staatsfunktionen 64
Zweiter Teil: Der Grundsatz anfänglicher Unwirksamkeit verfassungswidriger Gesetze und die Spruchpraxis des BVerfG 69
1. Der grundsätzliche Ausgangspunkt des BVerfG 69
2. Die Auslegung des § 79 BVerfGG durch das BVerfG 70
3. Die Fälle verfassungswidriger Organisationsgesetze 74
4. Die Fälle „situationsbedingter" Verfassungswidrigkeit von Gesetzen 77
a) Die verfassungswidrigen Übergangsgesetze aus der Besatzungszeit 77
b) Die durch Veränderung tatsächlicher Verhältnisse bedingte Verfassungswidrigkeit von Gesetzen 80
5. Die Fälle einer auf Art. 3 GG beruhenden teilweisen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen 83
Dritter Teil: Möglichkeiten und Grenzern der Vernichtung verfassungswidriger Gesetze 89
1. Kapitel: Die Unvollkommenheit der Regelung des § 79 BVerfGG und ihre Ursachen 91
1. Der Wortlaut des § 79 BVerfGG und seine Entstehungsgeschichte 91
2. Die verengte Problemsicht des Gesetzgebers und ihre Gründe 95
a) Die Beschränkung der Regelung auf Hoheitsakte 96
b) Der Gegenstand des Rechtssatzkontrollverfahrens in der Sicht des Gesetzgebers 98
2. Kapitel: Die bisherigen Argumente für eine über § 79 BVerfGG hinausgehende Begrenzung der Vernichtung 101
1. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der „Rechtsschein" verfassungswidriger Gesetze 101
2. Das praktische Beispiel des „Südweststaaturteils" 105
3. Kapitel: Die Vernichtung als Problem einer Übergangsregelung 109
1. Die Wirkungen verfassungswidriger Gesetze als Gegenstand der Vernichtung 109
a) Die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit als Ursache der Wirkkraft verfassungswidriger Gesetze 111
b) Die durch verfassungswidrige Gesetze hervorgerufene Rechtswirklichkeit 115
2. Das Problem der Wiederherstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes 118
a) Die Ungenauigkeit des Begriffs der rückwirkenden Vernichtung 119
b) Die Notwendigkeit einer Übergangsregelung als Kernproblem der sog. „Vernichtung" 123
α) Das Bedürfnis nach Wiedergutmachung und Folgenbeseitigung 124
β) Die Vermeidung gesetzesfreier Bereiche 127
c) Die Zuständigkeit des BVerfG zur Aufstellung von Übergangsregelungen und ihre Grenzen 132
3. Die Lösung des Übergangsproblems durch das BVerfG am Beispiel verfassungswidriger Strafgesetze 138
Schlußbemerkung 147
Literaturverzeichnis 151
Sachverzeichnis 159