Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze
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Böckenförde, C. (1966). Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze. Eine Untersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40211-3
Böckenförde, Christoph. Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze: Eine Untersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Duncker & Humblot, 1966. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40211-3
Böckenförde, C (1966): Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze: Eine Untersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40211-3
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Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze
Eine Untersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 33
(1966)
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Book Details
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhalt | 7 | ||
Abkörzungsverzeichnis | 10 | ||
Einleitung | 13 | ||
1. Die bisherige Problemsicht | 14 | ||
2. Gegenstand und Aufbau der Untersuchung | 17 | ||
Erster Teil: Kritik der Lehre von der Ipso-jure-Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze | 21 | ||
1. Kapitel: Die rechtliche Aussage dieser Lehre und ihre rechts- und verfassungstheoretischen Grundlagen | 21 | ||
1. Analyse des Satzes: Verfassungswidrige Gesetze sind ipso jure nichtig | 21 | ||
a) Die innere Struktur dieses Satzes | 21 | ||
b) Das Verhältnis von Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit | 23 | ||
c) Sinn und Zweck von ipso jure eintretenden Rechtsfolgen | 25 | ||
2. Der verfassungstheoretische Ausgangspunkt und die Zielsetzung dieser Lehre | 27 | ||
a) Der theoretische Ausgangspunkt: Die Rangordnung der Rechtsquellen als Mittel der Verfassungssicherung | 27 | ||
b) Das konkrete verfassungspolitische Ziel: Schutz der Verfassung vor dem Zugriff des Gesetzgebers | 32 | ||
α) Die ursprüngliche Sicherung der Verfassung durch den Gesetzgeber | 33 | ||
β) Das neuerliche Bedürfnis nach Schutz der Verfassung vor dem Gesetzgeber | 34 | ||
3. Mögliche Formen einer Verfassungsgarantie im Vergleich zum Grundsatz der Ipso-jure-Nichtigkeit | 36 | ||
a) Die verschiedenartigen Regelungen im inner- und im außerdeutschen Bereich | 36 | ||
b) Mögliche Verfahren zur Verwirklichung einer Ipso-jure-Nichtigkeit | 40 | ||
2. Kapitel: Die Frage der Vereinbarkeit dieser Lehre mit den Bestimmungen des GG und des BVerfGG | 44 | ||
1. Mögliche Anhaltspunkte im Wortlaut von GG und BVerfGG | 44 | ||
2. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über die Rechtssatzkontrolle | 46 | ||
a) Die einschlägigen Bestimmungen des GG | 46 | ||
b) Die einschlägigen Bestimmungen des BVerfGG | 50 | ||
3. Systematische Interpretation der Bestimmungen des GG über das Rechtssatzkontrollverfahren | 54 | ||
a) Der normative Gehalt der Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 und 79 GG | 55 | ||
b) Die Bedeutung der Art. 93 und 100 GG und die Unterschiede zum Rechtszustand unter der Weimarer Verfassung | 56 | ||
c) Die Bedeutung von Konzentration und Verwerfungskompetenz für den Grundsatz der Ipso-jure-Nichtigkeit | 61 | ||
Exkurs: Die Stellung der Rechtssatzkontrolle innerhalb der Staatsfunktionen | 64 | ||
Zweiter Teil: Der Grundsatz anfänglicher Unwirksamkeit verfassungswidriger Gesetze und die Spruchpraxis des BVerfG | 69 | ||
1. Der grundsätzliche Ausgangspunkt des BVerfG | 69 | ||
2. Die Auslegung des § 79 BVerfGG durch das BVerfG | 70 | ||
3. Die Fälle verfassungswidriger Organisationsgesetze | 74 | ||
4. Die Fälle „situationsbedingter" Verfassungswidrigkeit von Gesetzen | 77 | ||
a) Die verfassungswidrigen Übergangsgesetze aus der Besatzungszeit | 77 | ||
b) Die durch Veränderung tatsächlicher Verhältnisse bedingte Verfassungswidrigkeit von Gesetzen | 80 | ||
5. Die Fälle einer auf Art. 3 GG beruhenden teilweisen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen | 83 | ||
Dritter Teil: Möglichkeiten und Grenzern der Vernichtung verfassungswidriger Gesetze | 89 | ||
1. Kapitel: Die Unvollkommenheit der Regelung des § 79 BVerfGG und ihre Ursachen | 91 | ||
1. Der Wortlaut des § 79 BVerfGG und seine Entstehungsgeschichte | 91 | ||
2. Die verengte Problemsicht des Gesetzgebers und ihre Gründe | 95 | ||
a) Die Beschränkung der Regelung auf Hoheitsakte | 96 | ||
b) Der Gegenstand des Rechtssatzkontrollverfahrens in der Sicht des Gesetzgebers | 98 | ||
2. Kapitel: Die bisherigen Argumente für eine über § 79 BVerfGG hinausgehende Begrenzung der Vernichtung | 101 | ||
1. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der „Rechtsschein" verfassungswidriger Gesetze | 101 | ||
2. Das praktische Beispiel des „Südweststaaturteils" | 105 | ||
3. Kapitel: Die Vernichtung als Problem einer Übergangsregelung | 109 | ||
1. Die Wirkungen verfassungswidriger Gesetze als Gegenstand der Vernichtung | 109 | ||
a) Die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit als Ursache der Wirkkraft verfassungswidriger Gesetze | 111 | ||
b) Die durch verfassungswidrige Gesetze hervorgerufene Rechtswirklichkeit | 115 | ||
2. Das Problem der Wiederherstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes | 118 | ||
a) Die Ungenauigkeit des Begriffs der rückwirkenden Vernichtung | 119 | ||
b) Die Notwendigkeit einer Übergangsregelung als Kernproblem der sog. „Vernichtung" | 123 | ||
α) Das Bedürfnis nach Wiedergutmachung und Folgenbeseitigung | 124 | ||
β) Die Vermeidung gesetzesfreier Bereiche | 127 | ||
c) Die Zuständigkeit des BVerfG zur Aufstellung von Übergangsregelungen und ihre Grenzen | 132 | ||
3. Die Lösung des Übergangsproblems durch das BVerfG am Beispiel verfassungswidriger Strafgesetze | 138 | ||
Schlußbemerkung | 147 | ||
Literaturverzeichnis | 151 | ||
Sachverzeichnis | 159 |