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Rechtsfragen des Persöhnlichkeitsschutzes bei der Anwendung psychodiagnostischer Verfahren in der Schule

Fehnemann, Ursula

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 293

(1976)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Abkürzungen 11
1 Abgrenzung des Themas 15
1.1 Pädagogische Diagnostik in der Schule 15
1.1.1 Begriff 15
1.1.2 Beschränkung auf unmittelbar erhebliche Diagnostik 15
1.1.3 Beschränkung auf psychodiagnostische Verfahren 15
1.2 Psychodiagnostische Verfahren 16
1.2.1 Eigenart und Einteilung 16
1.2.2 Auswahl und Anwendung 17
1.3 Abriß der rechtlichen Betrachtung 18
1.3.1 Gegenstand 18
1.3.2 Verlauf 19
2 Die Diagnose als Handlungs- und Entscheidungsgrundlage in der Schule 21
2.1 Der diagnostizierende Personenkreis 21
2.1.1 Lehrer 21
2.1.2 Lehrer mit Zusatzausbildung 22
2.1.3 Sonderschullehrer 25
2.1.4 Psychologen 26
2.1.5 Sonstige Fachkräfte 27
2.2 Organisation 27
2.3 Die Anwendung psychodiagnostischer Verfahren nach den Vorschriften der Länder 28
2.3.1 Überblick 28
2.3.2 Vorbereitung von Schullaufbahnentscheidungen 29
2.3.2.1 Feststellung der Schulreife — Zurückstellung 29
2.3.2.2 Uberweisung in die Sonderschule — Bildungsunfähigkeit 31
2.3.2.3 Versetzung 34
2.3.2.4 Übergang auf weiterführende Schulen 35
2.3.2.5 Äußere Differenzierung in anderen Fällen 39
2.3.3 Hilfe für pädagogisches Handeln 41
2.3.3.1 Innere Differenzierung 41
2.3.3.2 Förderung des Lernprozesses 42
2.3.3.3 Einzelfallhilfe bei Lern-, Leistungs- und Verhaltensstörungen 42
2.3.4 Bei Verstößen gegen die Schulordnung 44
2.3.5 Initiativen, Einwilligung und Verpflichtung 45
2.3.5.1 Initiativen 45
2.3.5.2 Einwilligung 46
2.3.5.3 Verpflichtung 47
3 Rechtsprechung und Literatur zur rechtlichen Beurteilung der medizinisch- psychologischen Diagnose als Entscheidungsgrundlage in Verkehrssachen 49
3.1 Medizinisch-psychologische Diagnosen 49
3.2 Überblick 49
3.3 Die Rechtsprechung 50
3.3.1 Persönlichkeitsschutz durch Art. 1 Abs. 1 GG 50
3.3.2 Persönlichkeitsschutz durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG 51
3.4 Die Literatur 55
3.4.1 Persönlichkeitsschutz durch Art. 1 Abs. 1 GG 55
3.4.2 Persönlichkeitsschutz durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG 58
3.4.3 Persönlichkeitsschutz durch Art. 2 Abs. 1 GG 61
4 Der grundrechtlich geschützte persönliche Eigenraum 62
4.1 Die Schutzwirkung des Art. 1 Abs. 1 GG 62
4.2 Die Schutzwirkung des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 63
4.3 Die Schutzwirkung des Art. 2 Abs. 1 GG 65
4.3.1 Die Persönlichkeitskerntheorie 65
4.3.2 Allgemeine Handlungsfreiheit 66
4.3.3 Punktuelle Handlungsfreiheit 71
4.3.4 Der Grundrechtscharakter des Art. 2 Abs. 1 GG 74
4.4 Herausarbeitung der eigenen Position 75
4.4.1 Zur Persönlichkeitskerntheorie 75
4.4.2 Zur allgemeinen Handlungsfreiheit 77
4.4.3 Zur punktuellen Handlungsfreiheit — Ergebnis 80
5 Das Grundrecht auf Achtung der geistig-seelischen Integrität und sein Wesensgehalt 82
5.1 Inhaltliche Bestimmung des Grundrechts 82
5.2 Beeinträchtigungen durch psychodiagnostische Verfahren 83
5.2.1 Leistungstests 84
5.2.2 Fähigkeitstests 85
5.2.3 Verfahren zur Erforschung der Persönlichkeit 87
5.3 Das Verbot der Beeinträchtigung des Wesensgehalts 92
5.3.1 Die Wesensgehaltstheorien 93
5.3.2 Die Einordnung der Theorie des Bundesverfassungsgerichts 96
5.3.3 Stellungnahme zu den Theorien 98
6 Die Bedeutung des Art. 7 Abs. 1 GG für die Begrenzung von Grundrechten im Schulverhältnis 101
6.1 Art. 7 Abs. 1 GG als Begrenzungsgrundlage mit Verfassungsrang 101
6.1.1 Der Begriff der Schulaufsicht im Zusammenhang mit der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis 102
6.1.2 Die Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis im Wandel 103
6.1.3 Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und seine Übertragbarkeit auf das Schulverhältnis 105
6.2 Die Bedeutung des Art. 7 Abs. 1 GG für Umfang und Reichweite von Grundrechtsbegrenzungen 110
6.2.1 Der unmittelbare Bedeutungsgehalt 110
6.2.2 Der Einfluß anderer Normen des Grundgesetzes 112
7 Der landesrechtliche Schulauftrag und die Begrenzung des Rechts auf Achtung der geistig-seelischen Integrität 117
7.1 Der Auftrag der Schule als Generalklausel 117
7.1.1 Schulauftrag und Schullaufbahnentscheidungen 119
7.1.1.1 Die Entscheidung der Schule — Grundsätzliches 119
7.1.1.2 Die Entscheidung der Schule und das Elternrecht 125
7.1.2 Schulauftrag und pädagogisches Handeln 130
7.1.2.1 Förderung des Lernprozesses — innere Differenzierung 130
7.1.2.2 Schulauftrag und Einzelfallhilfe bei Lern-, Leistungs- und Verhaltensstörungen 131
7.1.3 Schulauftrag und Schulordnung 132
7.2 Betrachtung der Ländervorschriften unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Erfordernisse 132
7.2.1 Die Wahrung der formellen Voraussetzungen 132
7.2.1.1 Ergänzendes zu den formellen Voraussetzungen 132
7.2.1.2 Prüfung der Vorschriften unter formellen Gesichtspunkten 134
7.2.2 Die Wahrung der materiellen Voraussetzungen 138
7.2.2.1 Bei der Vorbereitung von Schullaufbahnentscheidungen 139
7.2.2.2 Bei den Hilfen für pädagogisches Handeln 145
7.2.2.3 Bei Verstößen gegen die Schulordnung 147
7.2.3 Folgerungen für die Praxis 147
8 Die einverständliche Anwendung psychodiagnostischer Verfahren in der Schule 150
8.1 Der Rechtscharakter der Einwilligung 150
8.2 Die Einwilligung gegenüber Staatsorganen 151
8.3 Analoge Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit? 152
8.3.1 Die zivilrechtlichen Auswirkungen mangelnder oder fehlerhafter Einwilligung 152
8.3.2 Die Einwilligung in ärztliche Heileingriffe 154
8.3.3 Folgerungen für die Einwilligung in psychodiagnostische Untersuchungen 156
8.3.4 Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung 158
8.4 Überlegungen für die Neuregelung 159
8.4.1 Allgemeines 159
8.4.2 Die Einwilligung des minderjährigen Schülers in Untersuchungen mit Fähigkeitstests 161
8.4.3 Die Einwilligung des minderjährigen Schülers in Untersuchungen mit Verfahren zur Erforschung der Persönlichkeit 163
9 Zusammenfassung 166
Literaturverzeichnis 169
1. Zum juristischen Aspekt 169
2. Zum psychologischen und pädagogischen Aspekt 180