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Preisgabe und Ersatz des enteignungsrechtlichen Finalitätsmerkmals

Gronefeld, Volker

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 200

(1972)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Erster Teil: Ausgangsposition und Gegenstand der Untersuchung 13
A. Die Entwicklung des Eingriffsbegriffs im Bereich der Enteignung sowie ihr allgemeiner verfassungsrechtlicher Hintergrund 13
I. Der Begriff des Eigentumseingriffs in der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht 13
II. Der Eingriffsbegriff als Voraussetzung grundrechtlichen Schutzes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 20
III. Die Eingriffsgleichheit als Voraussetzung grundrechtlichen Schutzes 25
IV. Der allgemeine verfassungsrechtlich relevante Hintergrund einer „Aufweichung\" herkömmlicher Eingriffsvorstellung 27
B. Der Untersuchungsgegenstand 34
Zweiter Teil: Die Preisgabe des enteignungsrechtlichen Finalitätserfordernisses im Lichte von Art. 14 Abs. 3 GG 36
A. Zur Reichweite der Verabschiedung der Finalitätsvorstellung und der Einbettung dieser Entwicklung in die Erweiterung des Enteignungsbegriffes 36
I. Zur Reichweite der Preisgabe der Zielgerichtetheit 36
II. Die Preisgabe des Finalitätserfordernisses als Bestandteil der allgemeinen Entwicklung des Enteignungsbegriffes 38
B. Der Widerstand gegen eine Preisgabe des Finalitätsmerkmals aus den in Art. 14 Abs. 3 GG enthaltenen formellen Voraussetzungen einer Enteignung 42
I. Das Problem 42
II. Bedenken gegen eine Preisgabe des Finalitätsmerkmals aus der Gemeinwohlklausel des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG 43
III. Bedenken gegen eine Preisgabe des Finalitätsmerkmals aus der Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG 45
1. Die spezielle Problemlage im Bereich der Junktimklausel bei Preisgabe des Finalitätsmerkmals 45
2. Beseitigung der Bedenken durch restriktive Auslegung der Junktimklausel? 47
3. Aktuelle Bedeutung der Junktimklausel angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum enteignungsgleichen Eingriff? 51
4. Auftrag und Funktion der Junktimklausel 60
5. Eingeschränkte Geltung der Junktimklausel aus dem Gesichtspunkt des „ultra posse nemo obligator\"? 64
6. Verlangt die Junktimklausel nach einem Enteignungsbegriff im Sinne vorhersehbarer eigentumsbeeinträchtigender Maßnahmen? 66
a) Die Möglichkeit vorsorglicher Entschädigungsregelung 66
b) Vorhersehbarkeit der Eigentumsbeeinträchtigung als begriffsnotwendiger Bestandteil eines Eigentumseingriffes? 68
7. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG und die Preisgabe des Finalitätsmerkmals im Enteignungsrecht 77
a) Das Verhältnis von Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG zu Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG 77
b) Übernahme der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zum Zitiergebot auf das Enteignungsrecht? 79
IV. Verbleibende Wege zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Junktimklausel und Preisgabe des Finalitätserfordernisses 82
1. Zwischenbilanz 82
2. Die verfassungskonforme Auslegung als Mittel zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG? 82
3. Die Möglichkeit einer Differenzierung zwischen Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit eines entschädigungslosen Enteignungsgesetzes 87
a) Die Appellwirkung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen 89
b) Die „Kooperation\" von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber als Alternative zur „ipso iure\" Nichtigkeit 90
c) Die Feststellung eines entschädigungslosen Enteignungsgesetzes und die Möglichkeit rückwirkender Heilung durch nachträgliche gesetzliche Entschädigungsregelung 94
C. Das Resultat 97
Dritter Teil: Die Unmittelbarkeit des Eigentumseingriffes als Ersatz für das verabschiedete Finalitätsmerkmal 98
A. Tragweite und Bedeutung des Begriffes der Unmittelbarkeit 98
B. Die speziellen Zurechnungskriterien einer Eigentumsbeeinträchtigung im Enteignungsrecht 104
I. Auftrag und Funktion der Enteignungsentschädigung 105
II. Die Tauglichkeit zivil- und verwaltungsrechtlicher Schadenszurechnungskriterien im Enteignungsrecht 108
1. Der adäquate Kausalzusammenhang 108
2. Die Sozialadäquanz 110
3. Der Gefahrbegriff 112
4. Die Theorie der wesentlichen Ursache 114
5. Die Normzwecklehre 115
III. Die Zurechnung von Eigentumsbeeinträchtigungen zum Tätigkeitsbereich hoher Hand 117
1. Der Einsatz von Befehl und Zwang als Kriterium des Vorgehens hoher Hand? 117
2. Eigentumseingriff hoher Hand nur bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben? 120
3. Der Lösungsansatz 129
4. Die Zuordnung von Realakten zum Tätigkeitsbereich hoher Hand 132
5. Der notwendige Zusammenhang zwischen dem Handeln hoher Hand und der eingetretenen Eigentumsbeeinträchtigung 136
Literaturverzeichnis 141