Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht

Hans-Jürgen Papier

doi:10.3790/978-3-428-42322-4

Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht

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Papier, H. (1970). Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42322-4

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Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht

Papier, Hans-Jürgen

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 136

(1970)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42322-4
978-3-428-02322-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42322-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 175
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Die Problemeinführung	16
Erstes Kapitel: Das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis — seine Voraussetzungen und seine haftungsrechtliche Behandlung in Rechtsprechung und Lehre	18
A. Die Gründe der herrschenden Lehre für eine Anwendung des Haftungsrechts des allgemeinen Schuldrechts im öffentlichen Recht	18
B. Die grundsätzlichen Fragestellungen	19
C. Der Gegensatz von Forderungsverletzung und Delikt im Privatrecht	20
D. Die Trennung beider Unrechtsformen im öffentlichen Recht	24
I. Die Unterscheidung subjektiver öffentlicher Rechte in absolute und relative	24
II. Die Einordnung der positiven Leistungsansprüche des status negativus in das Haftungsschema: Forderungsverletzung — unerlaubte Handlung	27
1. Der Gegensatz von „dinglichen" Ansprüchen zu Forderungsrechten und die unterschiedliche Haftung im Falle ihrer Verletzung nach Privatrecht	28
2. Die Verletzung der negatorischen Ansprüche des öffentlichen Rechts	32
3. Die Parallelen bei den positiven Leistungsansprüchen des status negativus zu den negatorischen Ansprüchen	34
E. Die Bedenken gegen eine unmittelbare Staatshaftung allgemein	35
I. Die persönliche Haftung des Amtsträgers nach § 839 BGB	36
II. Die Staatshaftungstheorie Kelsens	38
F. Die traditionelle Anwendung des bürgerlichen Rechts der Forderung sverletzung in der Rechtsprechung	41
I. Die öffentlich-rechtliche Verwahrung	41
1. Die Entwicklung dieses Instituts in der Rechtsprechung	41
2. Die maßgeblichen Gründe für die Konstruktion eines öffentlich- rechtlichen Verwahrungsverhältnisses	43
II. Das öffentlich-rechtliche Treuhandverhältnis	43
III. Die Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht	44
IV. Die Haftung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Anstaltsverhältnisse	45
V. Zur generellen Anerkennung der Forderungsverletzung als Institut des öffentlichen Rechts in der Rechtsprechung	47
G. Kritik an der Rechtsprechung des Reichsgerichts	47
H. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit BGHZ 21, 214	53
I. Die Fürsorgepflichtverletzung	54
II. Die Fürsorgepflicht als Hauptpflicht	54
III. Das „besonders enge Verhältnis des einzelnen zum Staat oder zur Staatsverwaltung"	56
IV. Die teilweise Anerkennung des Schuldverhältnisses als öffentlich- rechtliches Schuldverhältnis	58
J. Die Begriffsbestimmung des öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses in der Rechtslehre	59
I. Die Voraussetzung der Vermögenswertigkeit der geschuldeten Leistung	60
II. Die Begriffsbestimmung bei Friedrichs	61
III. Das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis nach dem Entwurf einer Verwaltungsrechtsordnung für Württemberg (EVRO)	62
IV. Die Beschränkung auf schlicht-hoheitliche Verwaltungstätigkeit	63
1. Begriffliche Klärung	64
2. Das Verhältnis zu den in BGHZ 21, 214 aufgestellten Voraussetzungen	65
3. Kritik an der herrschenden Lehre	65
a) Forderungsverhältnisse und Gewaltverhältnisse	67
b) Die Koinzidenz von Forderungsrecht = Gläubigerfunktion und Entscheidungs- und Vollstreckungsbefugnis als Kriter i um der Uber- und Unterordnung	70
c) Das bürgerliche Recht der Forderungsverletzung als Ausdruck eines allgemeinen, jedoch auf Koordinationsverhältnisse beschränkten Rechtsgedankens	72
α) Die Unterscheidung zwischen Analogie und Anwendung eines allgemeinen Rechtsgedankens	73
β) Kritik an der Ersetzung der Analogie durch die Theorie der Anwendung allgemeiner Rechtsgedanken	76
d) Die analoge Anwendung des bürgerlichen Rechts der Forderungsverletzung auf Schuldverhältnisse des öffentlichen Rechts	78
V. Die Bestimmung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses nach Art und Intensität des jeweiligen Leistungsinteresses bei Simons	82
VI. Zusammenfassende Stellungnahme zu den Begriffsbestimmungen des öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses	85
Zweites Kapitel: Die Sanktionierung der öffentlichrechtlichen Forderungsverletzung durch das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs	86
A. Die Entwicklung des enteignungsgleichen Eingriffs durch die Rechtsprechung zur selbständigen Haftungsgrundlage für Staatsunrecht	86
B. Die von vornherein beschränkte Regelungsmöglichkeit der öffentlich- rechtlichen Forderungsverletzung mit Hilfe des enteignungsgleichen Eingriffs	88
C. Das Verhältnis von Forderungsverletzung und enteignungsgleichem Eingriff	89
I. Enteignung durch Unterlassen	90
II. Das Erfordernis des Eingriffs in „bereits vorhandene konkrete Werte"	91
III. Kritik an der Rechtsprechung und die eigene Begründung	92
D. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Forderungsverletzung und enteignungsgleichem Eingriff	95
I. Der Gegensatz von Restitution und Kompensation	96
II. Die Enteignungsentschädigung als Schadensersatz minderen Umfangs	98
Drittes Kapitel: Amtspflichtverletzung und öffentlichrechtliche Forderungsverletzung	100
A. Die Einwände der herrschenden Lehre gegen die Amtshaftungsvorschriften als Grundlage eines Schadenersatzanspruchs wegen Forderung sverletzung	100
I. Art. 34 GG als befreiende Haftungsübernahme des Staates für Beamtenunrecht	101
1. Die Amtspflichten als Innenpflichten im Gegensatz zu den Rechtspflichten des Staates im Außen Verhältnis	101
2. Die mögliche Diskrepanz zwischen Organwalterunrecht und Staatsunrecht	104
a) Das amtspflichtwidrige, aber rechtmäßige Organwalterhandeln	104
b) Das amtspflichtgemäße, aber rechtswidrige Organwalterhandeln	105
3. Die Ergebnisse der herrschenden Lehre	106
4. Kritik an der Konstruktion der Amtspflichten des § 839 BGB als Innenpflichten des Organ waiters	106
II. Die Amtshaftung als ausschließliche D e l i k t s haftung	108
B. Das Verhältnis der Amtshaftung als einer unmittelbaren Staatshaftung zur öffentlich-rechtlichen Forderungsverletzung	109
I. Die Problematik bei der „Umdeutung" der geltenden Amtshaftung in eine unmittelbare Staatshaftung	110
II. Art. 34 GG als Haftungs- oder Anspruchsnorm	112
III. Art. 34 GG als umfassende, Forderungsverletzung und unerlaubte Handlung gleichermaßen erfassende Haftungsnorm	114
C. Die Amtshaftung als „Mindesthaftung" des Hoheitsträgers bei öffentlich-rechtlichen Forderungsverletzungen?	116
I. Die Haftungsverschärfung als Sinn und Zweck der Amtshaftung	116
II. Der Wegfall der für die B e a m t e n haftung aus § 839 BGB geltenden Einschränkungen bei der S t a a t s haftung nach Art. 34 GG	119
1. Subsidiarität der Staatshaftung, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB?	120
2. Zur Geltung des § 839 Abs. 3 BGB für die Staatshaftung	121
3. Staatshaftung und Naturalrestitution	123
Viertes Kapitel: Ausnahmen von dem Grundsatz ausschließlicher und abschließender Regelung der öffentlich-rechtlichen Forderungsverletzung durch das Staatshaftungsrecht	126
A. Die die Staatshaftungsnorm ergänzende Anwendung schuldrechtlicher Vorschriften	126
I. Die Beweislast hinsichtlich des Verschuldens des Amtsträgers	126
II. Der Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen der Staatshaftung	128
1. Die abweichenden Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Schuldnerverzuges eines Trägers öffentlicher Gewalt	130
a) Die Anwendbarkeit des § 284 BGB auf öffentlich-rechtliche Subjektionsverhältnisse	130
b) Die dem hoheitlichen Schuldner zustehende Prüfungsund Entscheidungsfrist	131
c) Die Bedeutung der Antragstellung für den Eintritt des Verzuges bei antragsbedinger Leistung	134
2. Die gesetzlichen Regelungen öffentlich-rechtlicher Verzugszinsansprüche	135
3. Die entsprechende Anwendung des § 288 BGB	136
III. Die Verjährung des Staatshaftungsanspruchs	138
1. Die Unanwendbarkeit des § 852 BGB auf den Staatshaftungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Forderungsverletzung	138
2. Die gesetzlichen Sonderregelungen	140
B. Die Fälle gesetzlicher Anerkennung einer Haftung des Hoheitsträgers wegen Forderungsverletzung neben der Amtshaftung	141
I. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht	142
II. Der Schadensersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung	144
C. Die Leistungsstörungen im Rahmen gegenseitiger Verträge des öffentlichen Rechts	147
I. Die Bedeutung der §§ 323 ff. BGB neben einer Schadensersatzhaftung aus Art. 34 GG	147
II. Anwendbarkeit der §§ 323 ff. BGB im öffentlichen Recht nur mit Einschränkungen?	148
1. Die These einer unbedingten Aufrechterhaltung öffentlichrechtlicher Vertragspflichten zur Wahrung des öffentlichen Interesses	148
2. Zur Vereinbarkeit der in den §§ 323 ff. BGB getroffenen Regelungen mit der zu 1. genannten These	149
3. Die Ablehnung einer besonderen, die §§ 323 bis 326 BGB ausschließenden Bestandskraft öffentlich-rechtlicher Erfüllungsansprüche	152
D. Die Grenzen des Art. 34 GG als Zurechnungsnorm — die Ergänzung durch entsprechende Anwendung des § 278 BGB	153
I. Art. 34 GG als Institut der Organ- u n d Gehilfenhaftung	154
1. Zur Unterscheidung von Organschaft und Stellvertretung, von Organhaftung und Gehilfenhaftung im Privatrecht	154
2. Die Regelung des öffentlichen Haftungsrechts	156
II. Die Haftung der „Funktionskörperschaft" aus Art. 34 GG als der Schuldnerin der Primärverpflichtung	157
III. Die Haftung des Hoheitsträgers für das Verschulden einer als Erfüllungsgehilfin eingeschalteten Z i v i l person	159
Zusammenfassung	161
Literaturverzeichnis	165

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