Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht

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Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 136
(1970)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 8 | ||
Inhaltsverzeichnis | 10 | ||
Die Problemeinführung | 16 | ||
Erstes Kapitel: Das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis — seine Voraussetzungen und seine haftungsrechtliche Behandlung in Rechtsprechung und Lehre | 18 | ||
A. Die Gründe der herrschenden Lehre für eine Anwendung des Haftungsrechts des allgemeinen Schuldrechts im öffentlichen Recht | 18 | ||
B. Die grundsätzlichen Fragestellungen | 19 | ||
C. Der Gegensatz von Forderungsverletzung und Delikt im Privatrecht | 20 | ||
D. Die Trennung beider Unrechtsformen im öffentlichen Recht | 24 | ||
I. Die Unterscheidung subjektiver öffentlicher Rechte in absolute und relative | 24 | ||
II. Die Einordnung der positiven Leistungsansprüche des status negativus in das Haftungsschema: Forderungsverletzung — unerlaubte Handlung | 27 | ||
1. Der Gegensatz von „dinglichen" Ansprüchen zu Forderungsrechten und die unterschiedliche Haftung im Falle ihrer Verletzung nach Privatrecht | 28 | ||
2. Die Verletzung der negatorischen Ansprüche des öffentlichen Rechts | 32 | ||
3. Die Parallelen bei den positiven Leistungsansprüchen des status negativus zu den negatorischen Ansprüchen | 34 | ||
E. Die Bedenken gegen eine unmittelbare Staatshaftung allgemein | 35 | ||
I. Die persönliche Haftung des Amtsträgers nach § 839 BGB | 36 | ||
II. Die Staatshaftungstheorie Kelsens | 38 | ||
F. Die traditionelle Anwendung des bürgerlichen Rechts der Forderung sverletzung in der Rechtsprechung | 41 | ||
I. Die öffentlich-rechtliche Verwahrung | 41 | ||
1. Die Entwicklung dieses Instituts in der Rechtsprechung | 41 | ||
2. Die maßgeblichen Gründe für die Konstruktion eines öffentlich- rechtlichen Verwahrungsverhältnisses | 43 | ||
II. Das öffentlich-rechtliche Treuhandverhältnis | 43 | ||
III. Die Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht | 44 | ||
IV. Die Haftung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Anstaltsverhältnisse | 45 | ||
V. Zur generellen Anerkennung der Forderungsverletzung als Institut des öffentlichen Rechts in der Rechtsprechung | 47 | ||
G. Kritik an der Rechtsprechung des Reichsgerichts | 47 | ||
H. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit BGHZ 21, 214 | 53 | ||
I. Die Fürsorgepflichtverletzung | 54 | ||
II. Die Fürsorgepflicht als Hauptpflicht | 54 | ||
III. Das „besonders enge Verhältnis des einzelnen zum Staat oder zur Staatsverwaltung" | 56 | ||
IV. Die teilweise Anerkennung des Schuldverhältnisses als öffentlich- rechtliches Schuldverhältnis | 58 | ||
J. Die Begriffsbestimmung des öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses in der Rechtslehre | 59 | ||
I. Die Voraussetzung der Vermögenswertigkeit der geschuldeten Leistung | 60 | ||
II. Die Begriffsbestimmung bei Friedrichs | 61 | ||
III. Das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis nach dem Entwurf einer Verwaltungsrechtsordnung für Württemberg (EVRO) | 62 | ||
IV. Die Beschränkung auf schlicht-hoheitliche Verwaltungstätigkeit | 63 | ||
1. Begriffliche Klärung | 64 | ||
2. Das Verhältnis zu den in BGHZ 21, 214 aufgestellten Voraussetzungen | 65 | ||
3. Kritik an der herrschenden Lehre | 65 | ||
a) Forderungsverhältnisse und Gewaltverhältnisse | 67 | ||
b) Die Koinzidenz von Forderungsrecht = Gläubigerfunktion und Entscheidungs- und Vollstreckungsbefugnis als Kriter i um der Uber- und Unterordnung | 70 | ||
c) Das bürgerliche Recht der Forderungsverletzung als Ausdruck eines allgemeinen, jedoch auf Koordinationsverhältnisse beschränkten Rechtsgedankens | 72 | ||
α) Die Unterscheidung zwischen Analogie und Anwendung eines allgemeinen Rechtsgedankens | 73 | ||
β) Kritik an der Ersetzung der Analogie durch die Theorie der Anwendung allgemeiner Rechtsgedanken | 76 | ||
d) Die analoge Anwendung des bürgerlichen Rechts der Forderungsverletzung auf Schuldverhältnisse des öffentlichen Rechts | 78 | ||
V. Die Bestimmung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses nach Art und Intensität des jeweiligen Leistungsinteresses bei Simons | 82 | ||
VI. Zusammenfassende Stellungnahme zu den Begriffsbestimmungen des öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses | 85 | ||
Zweites Kapitel: Die Sanktionierung der öffentlichrechtlichen Forderungsverletzung durch das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs | 86 | ||
A. Die Entwicklung des enteignungsgleichen Eingriffs durch die Rechtsprechung zur selbständigen Haftungsgrundlage für Staatsunrecht | 86 | ||
B. Die von vornherein beschränkte Regelungsmöglichkeit der öffentlich- rechtlichen Forderungsverletzung mit Hilfe des enteignungsgleichen Eingriffs | 88 | ||
C. Das Verhältnis von Forderungsverletzung und enteignungsgleichem Eingriff | 89 | ||
I. Enteignung durch Unterlassen | 90 | ||
II. Das Erfordernis des Eingriffs in „bereits vorhandene konkrete Werte" | 91 | ||
III. Kritik an der Rechtsprechung und die eigene Begründung | 92 | ||
D. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Forderungsverletzung und enteignungsgleichem Eingriff | 95 | ||
I. Der Gegensatz von Restitution und Kompensation | 96 | ||
II. Die Enteignungsentschädigung als Schadensersatz minderen Umfangs | 98 | ||
Drittes Kapitel: Amtspflichtverletzung und öffentlichrechtliche Forderungsverletzung | 100 | ||
A. Die Einwände der herrschenden Lehre gegen die Amtshaftungsvorschriften als Grundlage eines Schadenersatzanspruchs wegen Forderung sverletzung | 100 | ||
I. Art. 34 GG als befreiende Haftungsübernahme des Staates für Beamtenunrecht | 101 | ||
1. Die Amtspflichten als Innenpflichten im Gegensatz zu den Rechtspflichten des Staates im Außen Verhältnis | 101 | ||
2. Die mögliche Diskrepanz zwischen Organwalterunrecht und Staatsunrecht | 104 | ||
a) Das amtspflichtwidrige, aber rechtmäßige Organwalterhandeln | 104 | ||
b) Das amtspflichtgemäße, aber rechtswidrige Organwalterhandeln | 105 | ||
3. Die Ergebnisse der herrschenden Lehre | 106 | ||
4. Kritik an der Konstruktion der Amtspflichten des § 839 BGB als Innenpflichten des Organ waiters | 106 | ||
II. Die Amtshaftung als ausschließliche D e l i k t s haftung | 108 | ||
B. Das Verhältnis der Amtshaftung als einer unmittelbaren Staatshaftung zur öffentlich-rechtlichen Forderungsverletzung | 109 | ||
I. Die Problematik bei der „Umdeutung" der geltenden Amtshaftung in eine unmittelbare Staatshaftung | 110 | ||
II. Art. 34 GG als Haftungs- oder Anspruchsnorm | 112 | ||
III. Art. 34 GG als umfassende, Forderungsverletzung und unerlaubte Handlung gleichermaßen erfassende Haftungsnorm | 114 | ||
C. Die Amtshaftung als „Mindesthaftung" des Hoheitsträgers bei öffentlich-rechtlichen Forderungsverletzungen? | 116 | ||
I. Die Haftungsverschärfung als Sinn und Zweck der Amtshaftung | 116 | ||
II. Der Wegfall der für die B e a m t e n haftung aus § 839 BGB geltenden Einschränkungen bei der S t a a t s haftung nach Art. 34 GG | 119 | ||
1. Subsidiarität der Staatshaftung, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB? | 120 | ||
2. Zur Geltung des § 839 Abs. 3 BGB für die Staatshaftung | 121 | ||
3. Staatshaftung und Naturalrestitution | 123 | ||
Viertes Kapitel: Ausnahmen von dem Grundsatz ausschließlicher und abschließender Regelung der öffentlich-rechtlichen Forderungsverletzung durch das Staatshaftungsrecht | 126 | ||
A. Die die Staatshaftungsnorm ergänzende Anwendung schuldrechtlicher Vorschriften | 126 | ||
I. Die Beweislast hinsichtlich des Verschuldens des Amtsträgers | 126 | ||
II. Der Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen der Staatshaftung | 128 | ||
1. Die abweichenden Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Schuldnerverzuges eines Trägers öffentlicher Gewalt | 130 | ||
a) Die Anwendbarkeit des § 284 BGB auf öffentlich-rechtliche Subjektionsverhältnisse | 130 | ||
b) Die dem hoheitlichen Schuldner zustehende Prüfungsund Entscheidungsfrist | 131 | ||
c) Die Bedeutung der Antragstellung für den Eintritt des Verzuges bei antragsbedinger Leistung | 134 | ||
2. Die gesetzlichen Regelungen öffentlich-rechtlicher Verzugszinsansprüche | 135 | ||
3. Die entsprechende Anwendung des § 288 BGB | 136 | ||
III. Die Verjährung des Staatshaftungsanspruchs | 138 | ||
1. Die Unanwendbarkeit des § 852 BGB auf den Staatshaftungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Forderungsverletzung | 138 | ||
2. Die gesetzlichen Sonderregelungen | 140 | ||
B. Die Fälle gesetzlicher Anerkennung einer Haftung des Hoheitsträgers wegen Forderungsverletzung neben der Amtshaftung | 141 | ||
I. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht | 142 | ||
II. Der Schadensersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung | 144 | ||
C. Die Leistungsstörungen im Rahmen gegenseitiger Verträge des öffentlichen Rechts | 147 | ||
I. Die Bedeutung der §§ 323 ff. BGB neben einer Schadensersatzhaftung aus Art. 34 GG | 147 | ||
II. Anwendbarkeit der §§ 323 ff. BGB im öffentlichen Recht nur mit Einschränkungen? | 148 | ||
1. Die These einer unbedingten Aufrechterhaltung öffentlichrechtlicher Vertragspflichten zur Wahrung des öffentlichen Interesses | 148 | ||
2. Zur Vereinbarkeit der in den §§ 323 ff. BGB getroffenen Regelungen mit der zu 1. genannten These | 149 | ||
3. Die Ablehnung einer besonderen, die §§ 323 bis 326 BGB ausschließenden Bestandskraft öffentlich-rechtlicher Erfüllungsansprüche | 152 | ||
D. Die Grenzen des Art. 34 GG als Zurechnungsnorm — die Ergänzung durch entsprechende Anwendung des § 278 BGB | 153 | ||
I. Art. 34 GG als Institut der Organ- u n d Gehilfenhaftung | 154 | ||
1. Zur Unterscheidung von Organschaft und Stellvertretung, von Organhaftung und Gehilfenhaftung im Privatrecht | 154 | ||
2. Die Regelung des öffentlichen Haftungsrechts | 156 | ||
II. Die Haftung der „Funktionskörperschaft" aus Art. 34 GG als der Schuldnerin der Primärverpflichtung | 157 | ||
III. Die Haftung des Hoheitsträgers für das Verschulden einer als Erfüllungsgehilfin eingeschalteten Z i v i l person | 159 | ||
Zusammenfassung | 161 | ||
Literaturverzeichnis | 165 |