Die Klagebefugnis im Verwaltungsprozeß
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Neumeyer, D. (1979). Die Klagebefugnis im Verwaltungsprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44495-3
Neumeyer, Dieter. Die Klagebefugnis im Verwaltungsprozeß. Duncker & Humblot, 1979. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44495-3
Neumeyer, D (1979): Die Klagebefugnis im Verwaltungsprozeß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44495-3
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Die Klagebefugnis im Verwaltungsprozeß
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 62
(1979)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
Einleitung: Anlaß und Gegenstand der Erörterung | 15 | ||
I. Einordnung und Begriff der Klagebefugnis. Ihre Bedeutung im allgemeinen. Abgrenzung zum allgemeinen Rechtsschutzinteresse | 17 | ||
1. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 42 Abs. 2 VwGO) | 17 | ||
a) Funktion der „Klagebefugnis“ | 17 | ||
b) Funktion des „allgemeinen Rechtsschutzinteresses“ | 18 | ||
2. In der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit (§§ 54 Abs. 1 S. 2 SGG, 40 Abs. 2 FGO) | 19 | ||
3. In der Verfassungsgerichtsbarkeit (§ 90 BVerfGG) | 19 | ||
4. In der Zivilgerichtsbarkeit | 20 | ||
5. Abgrenzung der Prozeßführungsbefugnis und der Klagebefugnis von der Sachlegitimation (Aktivlegitimation) | 22 | ||
a) Im Zivilprozeß | 22 | ||
b) Im Verwaltungsprozeß | 23 | ||
c) Im Sozialgerichtsprozeß | 23 | ||
d) Im Finanzgerichtsprozeß | 24 | ||
II. Bedeutung der Klagebefugnis im besonderen | 25 | ||
1. Meinungsstand bezüglich der Anforderungen an die Klagebefugnis und ihrer Handhabung | 25 | ||
a) „Möglichkeit“ der Rechtsverletzung (Möglichkeitstheorie h.M.) | 25 | ||
b) „Schlüssigkeit“ der behaupteten Rechtsverletzung (Schlüssigkeitstheorie) | 26 | ||
c) „Behauptung“ der Rechtsverletzung im Sinne einer Verbalbehauptung (Behauptungstheorie) | 27 | ||
d) Klagebefugnis als „Scheinproblem“ | 28 | ||
e) „Rechtswidrigkeit“ des Verwaltungsaktes als Voraussetzung der Klagebefugnis | 29 | ||
2. Konsequenzen der h.M. sowie der Schlüssigkeitstheorie für die Rechtspraxis | 29 | ||
a) Adressatentheorie: Unterschiedliche Anforderungen an die Klagebefugnis bei Klagen von Adressaten des Verwaltungsaktes und bei Klagen Dritter sowie bei Anfechtungsklagen einerseits und bei Verpflichtungsklagen andererseits | 29 | ||
b) Abgrenzungsschwierigkeiten für die Rechtsprechung | 30 | ||
aa) Bei der Auslegung der Begriffe „in seinen Rechten verletzt zu sein“ | 30 | ||
bb) Bei der Auslegung des Begriffs „geltend machen“ | 31 | ||
3. Darlegung der Problematik anhand von Fallgruppen | 31 | ||
a) Öffentlich-rechtliche Nachbarklagen | 31 | ||
aa) Im Baurecht | 31 | ||
bb) Außerhalb des Baurechts | 39 | ||
b) Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluß | 39 | ||
aa) Klagebefugnis der Kläger, die im Anhörungsverfahren Einwendungen erhoben hatten (Adressaten) – Klagebefugnis Dritter, d.h. von Klägern, die keine Einwendungen erhoben hatten (Nichtadressaten) | 40 | ||
bb) Klagebefugnis der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen einen Planfeststellungsbeschluß | 41 | ||
c) Klagen Dritter im Wirtschaftsrecht (sog. Konkurrentenklagen) | 42 | ||
aa) Gegen staatliche Subventionierung | 42 | ||
bb) Gegen die Erlaubniserteilung | 43 | ||
cc) Gegen die Zulassung von Konkurrenzunternehmen für den Linienverkehr oder für Sonderformen des Linienverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz | 43 | ||
d) Klagen Dritter gegen Maßnahmen der Behörden im Kernenergierecht | 45 | ||
e) Verbandsklage | 47 | ||
f) Klagen der Bürger auf Tätigwerden der Polizeibehörden | 50 | ||
g) Klagen der Bürger oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften auf Aufhebung staatlicher Organisationsakte | 52 | ||
h) Organstreitverfahren | 53 | ||
4. Zusammenfassende Analyse der Fallgruppen | 61 | ||
5. Ursachen der dargelegten Problematik | 63 | ||
a) Klagebefugnis als „Scheinproblem“? | 63 | ||
b) Theorienstreit über die Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO als Ergebnis eines nicht einheitlichen Verständnisses der Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit | 66 | ||
aa) Die historische Entwicklung | 66 | ||
bb) Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG | 77 | ||
cc) Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz | 81 | ||
6. Untersuchung von Lösungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Herabsetzung der Anforderungen an die Klagebefugnis | 82 | ||
a) Das Tatbestandsmerkmal „in seinen Rechten verletzt zu sein“ | 83 | ||
b) Das Tatbestandsmerkmal „geltend machen“ | 88 | ||
aa) Die Wortbedeutung des Begriffs „geltend machen“ | 88 | ||
bb) Der Begriff „geltend machen“ in der Zivilprozeßordnung | 90 | ||
cc) Das Geltendmachen der „Rechtsverletzung“ | 92 | ||
dd) Die Bedeutung des § 113 VwGO für die Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO | 94 | ||
ee) Vergleich der Klagebefugnis mit den prozessualen Gestaltungsklagen der Zivilprozeßordnung und mit der Beschwerde gem. § 20 Abs. 1 FGG | 97 | ||
ff) Vergleich der Klagebefugnis im Verwaltungsprozeß mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde und des verfassungsrechtlichen Organstreits | 102 | ||
gg) Vergleich der Klagebefugnis mit der Prozeßführungsbefugnis im Zivilprozeß | 104 | ||
c) Ergebnis: Möglichkeit der Übertragung der für die Prozeßführungsbefugnis geltenden Voraussetzungen auf die Klagebefugnis | 111 | ||
d) Vorteile der gefundenen Lösung | 114 | ||
e) Eigenständige Bedeutung des § 42 Abs. 2 VwGO trotz der abgeschwächten Anforderungen an die Klagebefugnis | 115 | ||
III. Klagebefugnis bei der allg. Leistungsklage, der Feststellungsklage und dem verwaltungsrechtlichen Organstreitverfahren | 122 | ||
1. Zulässigkeit allg. Leistungsklagen im Verwaltungsprozeß – Fehlende Regelung der Klagebefugnis für allg. Leistungsklagen – Keine Anwendbarkeit des § 42 Abs. 2 VwGO auf allg. Leistungsklagen | 122 | ||
2. Besonderheiten bei der Feststellungsklage, insbesondere der Begriff des „berechtigten Interesses“ i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO in Abgrenzung zum Begriff der „Klagebefugnis“ | 130 | ||
3. Besonderheiten des Problems der Klagebefugnis bei den verwaltungsrechtlichen Organstreitverfahren im Hinblick auf die Frage des Individualrechtsschutzes – Lösungsmöglichkeit | 132 | ||
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse | 135 | ||
Schlußbetrachtung | 137 | ||
Literaturverzeichnis | 139 |