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Die Wissenschaftsfreiheit des Beamten

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Schrödter, W. (1974). Die Wissenschaftsfreiheit des Beamten. Dargestellt am Recht der wissenschaftlichen Nebentätigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43293-6
Schrödter, Wolfgang. Die Wissenschaftsfreiheit des Beamten: Dargestellt am Recht der wissenschaftlichen Nebentätigkeit. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43293-6
Schrödter, W (1974): Die Wissenschaftsfreiheit des Beamten: Dargestellt am Recht der wissenschaftlichen Nebentätigkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43293-6

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Die Wissenschaftsfreiheit des Beamten

Dargestellt am Recht der wissenschaftlichen Nebentätigkeit

Schrödter, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 258

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
I. Das Problem 17
II. Methodische Bemerkungen zur Problemlösung 20
Erster Teil: Die verfassungsrechtliche Grundlegung des Rechts der wissenschaftlichen Nebentätigkeit 24
Erster Abschnitt: Der Begriff der Wissenschaft i. S. der Verfassung und des Beamtenrechts 24
A. Die Schwierigkeiten einer Bestimmung des verfassungsrechtlichen Wissenschaftsbegriffs 25
I. Wissenschaftstheorie und Verfassungsrecht 25
II. Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit 28
B. Die Definitionsversuche der h. M. in Lehre und Rechtsprechung und ihre Kritik 29
I. Die einzelnen Spielarten einer inhaltlichen Bestimmung des Wissenschaftsbegriffs 29
1. Die immer noch akzeptierte Formel Smends 29
2. Methodik, Systematik und Voraussetzungslosigkeit als Essentialia der Wissenschaftlichkeit? 30
3. Die Vorschläge der Rechtsprechung 32
4. Die Auffassung des beamtenrechtlichen Schrifttums zum Begriff der wissenschaftlichen Nebentätigkeit i. S. des § 66 Abs. 1 Nr. 2 BBG 33
II. Kritik dieser inhaltlichen Definitionen 33
1. Keine Eignung für die Rechtspraxis 33
2. Die freiheitsbeschränkenden Wirkungen einer inhaltlichen Bestimmung des Wissenschaftsbegriffs 37
C. Art. 5 Abs. 3 GG als Grundlage eines „Definitionsverbotes"? 41
I. Der Tenor dieser Lehrmeinung 41
II. Die Einwände gegen ein Definitionsverbot 43
1. Definitionsverbot und „Wissenschaftspluralismus" 43
2. Eine modifizierte Fassung dieser Lehre als Ausweg aus dem Dilemma? 44
3. Die Wissenschaftstheorie erhält Verfassungsrang 46
D. Versuche einer formalen Bestimmung des Wissenschaftsbegriffs 47
I. Art. 5 Abs. 3 GG — ein Grundrecht allein der Hochschullehrer? 48
1. Eine enge Bestimmung der personalen Reichweite der Wissenschaftsfreiheit 48
2. Die Vorzüge dieser Interpretation der Wissenschaftsfreiheit 51
3. Das systematische Argument 51
4. Das Argument aus der Entstehungsgeschichte 52
a) § 152 der Paulskirchenverfassung 53
b) Art. 17, 20 der preußischen Verfassungen 55
c) Art. 142 WRV und Art. 5 Abs. 3 GG 57
II. Roelleckes Auslegung der Wissenschaftsfreiheit als „Staatsdienergrundrecht" 58
III. Knemeyers — angeblich — technisch formale Bestimmung des Wissenschaftsbegriffs 60
1. Die Formel Knemeyers 60
2. Kritik 60
IV. Zwischenergebnis 62
E. Die eigene formale Bestimmung des Wissenschaftsbegriffs 63
I. Methodische Überlegungen 63
II. Die Alternative „akademische Lehre" i. S. des Art. 5 Abs. 3 GG 65
1. Die stillschweigende Anerkennung eines formalen Begriffs der akademischen Lehre 65
2. Der rechtliche Hintergrund dieses formalen Lehrbegriffs 67
3. Politische Stellungnahmen, „Aufforderung zum Handeln" und „wissenschaftliche Praxis" als akademische Lehre? 68
4. Ausstrahlung dieses formalen Begriffs der akademischen Lehre auf das Recht der wissenschaftlichen Nebentätigkeit 73
III. Außeruniversitäre Formen der Wortlehre i. S. des Art. 5 Abs. 3 GG 74
1. Die Abgrenzung der Unterrichtsfreiheit von der Lehrfreiheit 74
2. Wissenschaftliche Lehre an wissenschaftsbezogenen Bildungseinrichtungen 76
3. Bedeutung dieses Lehrbegriffs für die Praxis des Rechts der wissenschaftlichen Nebentätigkeit 80
IV. Die wissenschaftliche Schriftlehre 82
1. Köttgens enge Auslegung des Lehrbegriffs 82
2. Die formale Umschreibung der Schriftlehre 83
V. Die Forschung 84
1. Allgemeines 84
2. Die wissenschaftliche Gutachtertätigkeit eines Beamten unter dem Blickwinkel des Art. 5 Abs. 3 GG und des § 66 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BBG 86
a) Die beamtenrechtliche Argumentation der h. M. 86
b) Der Bereich der genehmigungsfreien wissenschaftlichen Gutachtertätigkeit i. S. des Art. 5 Abs. 3 GG und des § 66 Abs. 1 Nr. 2, 3 BBG 87
VI. Konfrontation des formalen Wissenschaftsbegriffs mit den Prämissen, denen jede Definition des Wissenschaftsbegriffs genügen muß 90
1. Die Position der Verfassung im Streit um den außerrechtlichen Wissenschaftsbegriff 91
2. Die Abgrenzung der Wissenschaftsfreiheit von der Meinungsfreiheit 92
3. Die Bedeutung der formalen Schrankenfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG für den Wissenschaftsbegriff 92
Zweiter Abschnitt: Die Konstruktion beamtenrechtlicher Begrenzungen der Wissenschaftsfreiheit 95
A. § 66 Abs. 2 BBG — eine gegen Art. 5 Abs. 3 GG verstoßende Eingriffsermächtigung? 95
I. Eine mögliche Auffassung zum Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und beamtenrechtlichem Sonderstatus 95
II. Grundrechte und beamtenrechtlicher Sonderstatus. Eine Skizze des Meinungsstandes 97
1. Die konservative Auffassung 98
2. Moderne Begründungen 99
3. Stellungnahme 99
B. Leitlinien für die Entscheidung des Konflikts zwischen der Wissenschaftsfreiheit und dem Beamtenrecht 101
I. Abwägung zwischen der Wissenschaftsfreiheit und dem Beamtenrecht i. S. „praktischer Konkordanz" 101
II. Zwei wichtige Grundsätze 103
1. Die verfassungsrechtliche Spitzenstellung der Wissenschaftsfreiheit 103
2. Die Bedeutung des wissenschaftlichen oder gesellschaftlichen Wertes einer wissenschaftlichen Erkenntnis für den Umfang des Art. 5 Abs. 3 GG im Sonderstatus des Beamten 104
Zweiter Teil: Der Konflikt zwischen der Wissenschaftsfreiheit und dem Beamtenrecht — Dargestellt am Recht der wissenschaftlichen Nebentätigkeit 106
Erster Abschnitt: Wissenschaftsfreiheit und „dienstliche Verantwortlichkeit" des Beamten 106
A. Wissenschaftsfreiheit und politische Treuepflicht 107
I. Das Problem. Zugleich eine Skizze des eigenen Lösungsansatzes 107
1. Die aktuelle Bedeutung des Problems 107
2. Eine nicht überzeugende Problemlösung 111
3. Der methodisch notwendige Umweg über die Treueklausel des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG 114
II. Die Treueklausel des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG — eine ungeklärte Verfassungsnorm 115
1. Die Prämissen jeder Interpretation der Treueklausel 115
2. Kritik der h. M. 118
3. Zwei widersprüchliche Deutungen 122
4. Die Pflicht zur Verfassungstreue — ein Moderationsgebot? 123
5. Die Treueklausel als Fremdkörper im System des verfassungsrechtlichen Verfassungsschutzes 125
a) Der Vorschlag von Köttgen und Schmitt Glaeser 125
b) Die gebotene enge Auslegung einer allgemeinen Pflicht zur Verfassungstreue 127
6. Zwischenergebnis 132
III. Die eigene beamtenrechtliche Auslegung der Treueklausel 133
1. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue als Gegenstand der Verweisung i. S. des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG 133
2. Die Vorzüge dieser beamtenrechtlichen Interpretation der Treueklausel — Diskussion einzelner Einwände 134
IV. Die Pflicht des wissenschaftlich tätigen Beamten zur Verfassungstreue 137
1. Pflicht zur Verfassungstreue — ein mehrdeutiger Begriff 137
2. Die politische Treuepflicht i. S. des § 52 Abs. 2 BBG — ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums? 139
3. Der verfassungsrechtlich zulässige Inhalt einer Pflicht des Wissenschaftlers zur Verfassungtreue 141
4. Die Bedeutung der Art. 9 Abs. 2, 18 und 21 Abs. 2 GG für die disziplinarrechtliche Ahndung einer Treuepflichtverletzung 145
a) Keine Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 GG 145
b) Keine Sperrwirkung der Art. 9 Abs. 2 GG, 18 GG 148
5. Die gebotene Differenzierung nach der Funktion des Beamten 149
B. Wissenschaftsfreiheit und beamtenrechtliche „Loyalitätspflicht" 151
I. Das Problem 151
1. Zur Einführung: Die Fälle Seifert und Schnippenkötter 151
2. Die sporadische Behandlung des Problems im Schrifttum und in der Verwaltungspraxis 153
II. Der eigene Lösungsvorschlag 156
1. Die Einordnung der Loyalitätspflicht in den Kontext der Beamtenpflichten 156
2. Besteht aus Gründen der Loyalität eine Schweigepflicht des Wissenschaftlers? 157
3. Der Umfang einer Pflicht zur fairen, sachlichen Kritik 159
C. Wissenschaftsfreiheit und beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht 162
I. Skizze des Problems 162
II. Wissenschaftsfreiheit und private Geheimhaltungsinteressen 163
III. Wissenschaftsfreiheit und öffentliche Geheimhaltungsinteressen 165
1. Das Schutzgut dieser Geheimhaltungsinteressen 165
2. Verschwiegenheitspflicht und Informationsanspruch der Öffentlichkeit 167
3. Bemerkungen zum Begriff des Amtsgeheimnisses i. S. des § 61 Abs. 1 Satz 2 BBG 171
Zweiter Abschnitt: Wissenschaftliche Nebentätigkeit und Mißbrauchsaufsicht (§ 66 Abs. 2 HS 2 BBG) 173
A. Die verfassungsrechtliche Problematik dieser Eingriffsermächtigung vor dem Hintergrund des Strafvollzugsbeschlusses 173
B. § 66 Abs. 2 HS 2 BBG — eine rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechende Eingriffsermächtigung? 175
I. Mißbrauchstatbestand und Rechtsstaatsprinzip 175
1. Der Meinungsstand zum Begriff des Mißbrauchs i. S. des § 66 Abs. 2 HS 2 BBG 175
2. Die Mehrdeutigkeit des Mißbrauchstatbestandes 176
II. Mißbrauchsaufsicht und Rechtsstaatsprinzip 179
1. Der Streit über den Inhalt der Mißbrauchsaufsicht 179
2. Das entscheidende Argument gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 2 HS 2 BBG 180
3. Die Folgen dieser Auslegung des § 66 Abs. 2 HS 2 BBG für die Praxis des Rechts der wissenschaftlichen Nebentätigkeit 183
Literaturverzeichnis 186