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Die Beweislastverteilung im Bürgerlichen Recht und im Arbeitsrecht als rechtspolitische Regelungsaufgabe

Reinecke, Gerhard

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 28

(1976)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 8
Einleitung: Problemstellung 15
Erster Teil: Zur Beweislast im allgemeinen 18
A. Begriff und Bedeutung der Beweislast 18
B. Die verschiedenen Möglichkeiten, die Beweislast zu regeln 22
C. Der Versuch, die Beweislastverteilung aus der materiell-rechtlichen Norm herzuleiten 25
D. Die ungeschriebene Grundregel der Beweislastverteilung und die wichtigsten gesetzlichen Sonderregeln 27
I. Vorbemerkung 27
II. Die ungeschriebene Grundregel 28
1. Die Anknüpfung der Beweislastgrundregel an die unterschiedliche materiell-rechtliche Bedeutung der Normen 28
2. Die positive Geltung der abgewandelten Grundregel 30
III. Erscheinungsformen und positive Geltung der gesetzlichen Beweislastsonderregeln 32
E. Die sachlichen Gründe für die ungeschriebene Grundregel der Beweislastverteilung und die gesetzlichen Beweislastsonderregeln 34
I. Meinungsstand 35
II. Wahrscheinlichkeit und Beweismöglichkeiten – die Kriterien der Beweislastnormen und ihre Funktion 39
1. Wahrscheinlichkeit und Beweismöglichkeiten als Kriterien der Beweislastverteilung 40
a) Das Kriterium der Wahrscheinlichkeit 40
aa) Wahrscheinlichkeit und Beweislastsonderregeln 40
bb) Wahrscheinlichkeit und Beweislastgrundregel 42
cc) Die Feststellung der Wahrscheinlichkeitswerte 43
b) Das Kriterium der Beweismöglichkeiten 44
aa) Die Vermeidung von Negativbeweisen 45
bb) Die Beweislastverteilung nach Sphären 48
c) Zwischenergebnis 51
2. Der Vergleich der Auswirkungen von Beweislastnormen und die Funktion der Beweislastverteilung 51
a) Der methodische Ansatzpunkt zur Erkennung der Funktion der Beweislastverteilung 51
b) Der Einfluß der Beweislastverteilung auf die Anzahl der Fehlurteile 55
aa) Die Anzahl der Fehlurteile in Abhängigkeit vom Kriterium der Wahrscheinlichkeit 55
bb) Die Anzahl der Fehlurteile in Abhängigkeit von den Beweismöglichkeiten 58
c) Der Einfluß der Beweislastverteilung auf die außerprozessuale Leistungsbereitschaft der Parteien 60
d) Die Funktion der Beweislastverteilung 62
III. Besondere Motive für einzelne Beweislastnormen 64
1. Das Motiv der Prozeßabschreckung 65
2. Die qualitative Abwägung der negativen Auswirkungen von Beweislastnormen 66
3. Die Begünstigung des Eintritts oder Nichteintritts bestimmter Rechtsfolgen als gesetzgeberisches Motiv für einzelne Beweislastnormen 67
a) Förderung des Rechtsverkehrs und Schutz des Besitzstandes 68
b) Der Präventivzweck schadenersatzrechtlicher Beweislastnormen 69
c) Die Begünstigung des Eintritts oder Nichteintritts bestimmter Rechtsfolgen als notwendige Folge jeder Beweislastverteilung 71
IV. Zusammenfassung 71
F. Der Bereich richterlicher Beweislastregeln 73
I. Der Eindruck vom geschlossenen System der gewohnheitsrechtlichen und gesetzlichen Beweislastnormen 73
II. Die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Meinungen 74
1. Allgemeine Aussagen 74
2. Aussagen zu Einzelfällen 75
III. Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte als Grundlage der eigenen Meinung 78
1. Die §§ 193–198 des ersten Entwurfs zum BGB und die Gründe für deren Streichung 78
2. Stellungnahme zu Einzelfällen 81
IV. Das System der gewohnheitsrechtlichen, gesetzlichen und richterrechtlichen Beweislastregeln im Zivilrecht 83
1. Die Beweislastverteilung im Bereich des BGB 83
2. Die Beweislastverteilung außerhalb des BGB 85
3. Hinweise für die Bildung richterrechtlicher Beweislastregeln (Zusammenfassung) 87
G. Zum Verhältnis von Beweislastumkehr und Anscheinsbeweis 89
I. Die in der Rechtspraxis bestehenden Unklarheiten 89
II. Wesentliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Rechtsfiguren 91
III. Die sachlichen Gründe für Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr 93
1. Die dem Anscheinsbeweis zugrunde liegenden Erwägungen 93
2. Die Erwägungen, die zu einer Beweislastumkehr führen können 95
IV. Zusammenfassung 97
Zweiter Teil: Die Beweislastverteilung in einzelnen Fallgruppen 99
A. Die Beweislastverteilung bei Klagen auf Zahlung einer Vergütung 100
I. Die Beweislast bei Streit über die Entgeltlichkeit einer vom Anspruchsteller erbrachten Leistung 100
II. Die Beweislastverteilung bei Streit über die Höhe der Vergütung 101
1. Die Höhe der Vergütung und die im Streitfall auftauchenden Beweislastprobleme 101
2. Insbesondere: Die Beweislastverteilung bei Klagen auf die übliche Vergütung 104
a) Meinungsstand 104
b) Die gesetzliche Beweislastverteilung 105
aa) Gesetzessystematik und dispositives Recht 105
bb) Gesetzesfassung und Gesetzgebungsmaterialien 106
c) Gründe für und gegen richterrechtliche Beweislastsonderregeln 108
aa) Wahrscheinlichkeit und Beweismöglichkeiten 109
bb) Die unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Stellung der Vertragsparteien 110
cc) Ergebnis 111
B. Die Beweislastverteilung bei positiver Vertragsverletzung 112
I. Überblick 112
1. Bedeutung und Ziel der Untersuchung 112
2. Beweisanforderungen und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen aus Leistungsstörungen 113
II. Die Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung im allgemeinen 116
1. Die Rechtsprechung 116
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 116
b) Die Rechtsprechung nach 1945 117
2. Die wichtigsten in der Literatur vertretenen Meinungen 120
a) Die herrschende Meinung 120
b) Die Meinung von Prölss 122
c) Die Meinung von Hans Stoll 123
3. Kritische Stellungnahme 124
a) Die Anknüpfung der Beweislastverteilung an die genaue Bestimmung des Leistungsinhalts (Kritik der von Hans Stoll vertretenen Meinung) 124
b) Vergleich der materiell-rechtlichen Tatbestände der Leistungsstörungen (Kritik der herrschenden Meinung) 128
c) Die Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen (Kritik der von Prölss vertretenen Meinung) 131
4. Eigene Meinung 133
a) Grundlagen 133
b) Die den gesetzlichen Beweislastsonderregeln für Leistungsstörungen zugrunde liegenden Erwägungen 134
aa) Die Beweislastsonderregeln der §§ 282, 285 BGB 134
bb) Die Beweislastsonderregeln der §§ 548, 602, 694, 701 Abs. 3, 732 Satz 2 BGB, 390 Abs. 1, 429 Abs. 1, 454 HGB, 45 LuftVG 137
c) Die Analyse einzelner Fallgruppen 138
aa) Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung einer verwahrten Sache und wegen Verletzung eines Fahrgastes 138
bb) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des einen Vertragspartners in den Räumlichkeiten oder durch Gegenstände des anderen Vertragspartners 140
cc) Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung bei ärztlicher Behandlung 143
dd) Ergebnisse 150
III. Die Beweislastverteilung bei Haftung des Arbeitnehmers aus gefahrgeneigter Arbeit 151
1. Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitnehmerhaftung bei gefahrgeneigter Arbeit 152
2. Die Beweislastverteilung bei gefahrgeneigter Arbeit in Rechtsprechung und Literatur 154
a) Die Rechtsprechung 154
b) Die in der Literatur vertretenen Meinungen 155
3. Eigene Auffassung 156
a) Kritische Stellungnahme zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 156
b) Die quantitative und qualitative Abwägung der negativen Auswirkungen von Beweislastnormen 158
C. Die Beweislastverteilung bei Streit um den Fortbestand von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere von Arbeitsverhältnissen 161
I. Allgemeines zur Beweislast bei Streit um die Wirksamkeit von Kündigungen 161
1. Die Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung 161
2. Die Beweislastverteilung 161
a) Die Anwendung der ungeschriebenen Grundregel der Beweislastverteilung 162
b) Ausdrückliche Beweislastsonderregeln und Gesetzesfassung 163
c) Die Beweislastverteilung bei Schadensersatzansprüchen wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses 164
d) Ergebnis 166
II. Die Beweislastverteilung bei ordentlicher Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber 166
1. Die Beweislastregel des § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG 166
a) Die Bedeutung der Beweislastregel 166
b) Die Auswirkungen der beschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit unternehmerischer Entscheidungen auf die Darlegungs- und Beweislast 168
c) Die sachlichen Gründe für § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG 170
2. Die Beweislastregel des § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG 171
a) Die Bedeutung der Beweislastregel 171
b) Die sachlichen Gründe für § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG 172
3. Sonstige Beweislastprobleme im Kündigungsschutzprozeß 173
4. Ergebnisse 175
III. Die Beweislastverteilung bei Kündigung von Arbeitsverhältnissen aus wichtigem Grund 176
1. Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes 176
2. Die Beweislastverteilung bei Streit über die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB 178
3. Ergebnisse 181
IV. Die Beweislastverteilung bei Streit über die Befristung von Arbeitsverhältnissen 181
1. Die Beweislastverteilung bei Streit über die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses 182
a) Die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen 182
b) Eigene Auffassung 183
aa) Die gesetzliche Beweislastverteilung 183
bb) Die Gründe für und gegen eine richterrechtliche Beweislastumkehr 184
2. Die Beweislastverteilung bei Streit über das Vorliegen sachlicher Gründe für eine Befristung 185
a) Die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen 185
b) Eigene Auffassung 186
3. Ergebnisse 188
Schluß: Zusammenfassung in Thesen 189
Literaturverzeichnis 193
Gesetzesregister 203
Sachregister 205