Das Öffentliche als verfassungstheoretisches Problem, dargestellt am Rechtsstatus der Wohlfahrtsverbände

Alfred Rinken

doi:10.3790/978-3-428-42421-4

Das Öffentliche als verfassungstheoretisches Problem, dargestellt am Rechtsstatus der Wohlfahrtsverbände

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Rinken, A. (1971). Das Öffentliche als verfassungstheoretisches Problem, dargestellt am Rechtsstatus der Wohlfahrtsverbände. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42421-4

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Das Öffentliche als verfassungstheoretisches Problem, dargestellt am Rechtsstatus der Wohlfahrtsverbände

Rinken, Alfred

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 152

(1971)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42421-4
978-3-428-02421-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42421-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 397
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung: Anlaß und Fragestellung der Untersuchung	22
§ 1 Das Problem des öffentlichen	22
I. Das öffentliche als Problem der konkreten Verfassungsordnung	22
1. Das Problemfeld	23
2. Der Rechtsstatus	26
3. Die Verfassung als Ausgangspunkt	27
II. Die Leitfrage: Der Rechtsstatus der Wohlfahrtsverbände	30
§ 2 Das Problem des öffentlichen in der Diskussion um den Rechtsstatus der freien Wohlfahrtsverbände	32
I. Der Verfassungsstreit über die Vorrangregelungen des BSHG	32
1. Die Rechtsstellung der freien Wohlfahrtsverbände nach dem BSHG	32
2. Die verfassungsrechtliche Beurteilung im Verfassungsstreit	34
3. Die verfassungstheoretische Tiefendimension: Das Problem des Öffentlichen	37
II. Übersicht über den Gang der Untersuchung	39
Erster Teil: „Öffentliche" und „private" Wohlfahrtspflege	40
1. Abschnitt: Der Sachbereich Wohlfahrtspflege (Überblick)	40
§ 3 Vom Armenwesen zur Sozialhilfe	40
I. Die Gesetzgebung	40
1. Preußisches Armenpflegegesetz (1842), Unterstützungswohnsitzgesetz (1870)	40
2. Fürsorgepflichtverordnung und Reichsgrundsätze (1924)	43
3. Bundessozialhilfegesetz (1961)	45
II. Die kommunale Wohlfahrtspflege, insbes. die Elberfelder Armenordnung (1853)	46
§ 4 Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege	48
I. Das Gemeinsame Werk der EKD	49
1. Innere Mission (1848)	50
2. Hilfswerk (1945)	53
3. Das Gemeinsame Werk (1957)	54
II. Der Deutsche Caritasverband (1897)	55
III. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (1917/1951)	60
IV. Die Arbeiterwohlfahrt (1919/1946)	62
V. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (1920/1949)	63
VI. Das Deutsche Rote Kreuz (1921/1950)	64
2. Abschnitt: Die geläufigen Verhältnisbestimmungen mit den Begriffspaaren „öffentlich-privat", „öffentlich-frei"	67
§ 5 Die Orientierung der überkommenen Verhältnisbestimmungen am liberalen Trennungsschema	68
I. Das Armenwesen im Prozeß des Auseinandertretens von Staat und Gesellschaft	68
II. Die Verhältnisbestimmungen in den frühen Verhandlungen des Deutschen Vereins	75
§ 6 Das Versagen des Trennungsschemas gegenüber der sozialstaatlichen Wirklichkeit	80
I. Aspekte einer Realanalyse	80
1. Die Wohlfahrtspflege im Prozeß der Wiederannäherung von Staat und Gesellschaft	80
2. Die „Angleichung" von „freier" und „öffentlicher" Sozialarbeit	82
II. Die Unsicherheit der neuen Statusbestimmungen	83
1. Die funktionalen Ansätze der Fachdiskussion	84
2. Die Postulierung eines öffentlichen Status für die freien Wohlfahrtsverbände	85
Zweiter Teil: Zum Rechtsbegriff des Öffentlichen	87
1. Abschnitt: Analyse, Kritik, Hinweise	87
§ 7 Der überkommene Dualismus von öffentlichem Recht und Privatrecht und der neue „Bereich des Öffentlichen"	88
I. Das Ungenügen des überkommenen Begriffsinstrumentariums	88
1. Der formale Charakter der juristischen Begriffe des Öffentlichen	88
a) Die Körperschaft des öffentlichen Rechts und der Beliehene	88
b) Öffentliches Recht und Privatrecht	93
2. „Überschießende Tendenzen" auf eine materiale Betrachtung	95
a) Die gesellschaftliche Selbstverwaltung	95
b) Die Interessentheorie	96
II. Der „Bereich des Öffentlichen"	99
1. Die undeutlichen Konturen dieses Bereiches	99
2. Einzelargumente	100
a) Partizipation am öffentlichen Kirchenstatus	100
b) Öffentliche Bedeutung der Verbände	101
c) Erfüllung öffentlicher Aufgaben	102
III. Zusammenfassung	106
§ 8 Die „Verstaatlichung" des Öffentlichen im staats- und verwaltungsrechtlichen Formalismus	108
I. Die Prägung des Rechtsbegriffs des öffentlichen in der Staatsund Verwaltungsrechtslehre des juristischen Formalismus	108
1. Der Rechtsbegriff des Öffentlichen bei Paul Laband und Otto Mayer	108
2. Der im formalistischen Begriff des Öffentlichen gegebene Gesamtzusammenhang	110
a) Der Staatsbegriff, der Rechtsbegriff und die juristische Methode	110
b) Der Dualismus von Staat und Gesellschaft	112
II. Die Kritik am Formalismus durch die an der älteren „Politik" orientierte Politische Wissenschaft	114
1. Die „Erinnerung" an die materiale Komponente des Öffentlichen, die salus publica	115
a) Die Ablehnung einseitiger Machtorientierung	116
b) Der Anschluß an die aristotelische Tradition der praktischen Philosophie	117
2. Die verengte Problemsicht dieser Lehre	119
a) Der „Rückgriff" auf die Tradition	120
b) Die „Verfallstheorie"	121
3. „Gute Ordnung" und moderne Industriegesellschaft	123
III. Die Erweiterung der Problemdimension	124
1. Die politische Philosophie Hegels	124
a) Vernunftphilosophie	125
(1) Traditionszusammenhang	126
(2) Kritische Theorie	129
b) Freiheitsphilosophie	132
c) Wirklichkeitswissenschaft	134
d) Staatsphilosophie	138
2. Grenzen des Hegeischen Denkens	140
a) Theorie und Praxis	140
b) Verinnerlichung	143
c) Versöhnung	144
d) Idealistische Dialektik	148
IV. Die Differenzierung und Formalisierung der auf das Gemeinwesen bezogenen Wissenschaften	149
1. Die Problemreduzierung im Übergang von C. F. von Gerber zu Paul Laband	150
2. Der Dualismus von Verfassungs- und Verwaltungsrecht	157
V. Die wissenschaftliche Behandlung des Armenwesens als Beispiel des Differenzierungs- und Formalisierungsprozesses	159
1. Die Polizeiwissenschaft (Robert von Mohl)	161
2. Hegels „Polizei" in der „Bürgerlichen Gesellschaft"	164
3. Die Verwaltungslehre (Lorenz von Stein)	167
4. Die Verwaltungsrechtswissenschaft	173
a) Die staatswissenschaftliche Methode	173
b) Die juristische Methode	174
5. Die Volkswirtschaftspolitik	175
6. Die Fürsorgewissenschaft	176
§ 9 Zusammenfassung und Feststellung des Problems: Der Begriff des Öffentlichen als Grundproblem der Staats-, Rechts- und Methodenlehre	178
§ 10 Exkurs: Konsequenz und Öffnung des Formalismus	184
I. Der konsequente Formalismus	184
II. Der „offene" Formalismus	189
1. Otto von Gierke	190
2. Albert Haenel	193
a) Staat und Gesellschaft	193
b) Staat und Recht	195
c) Das System der Staatsaufgaben	199
d) Die öffentliche Funktion des Privaten	200
e) Der „offene" Formalismus	201
§ 11 Das Öffentliche in der neueren Rechts- und Staatslehre	203
I. Das Öffentliche als Problem einer allgemeinen Rechtsehre — Arnold Röttgen	203
II. Das Öffentliche als Problem einer allgemeinen Staatslehre — Herbert Krüger	207
III. Das Öffentliche als Problem einer konkreten Verfassungsrechtslehre — Konrad Hesse	212
2. Abschnitt: Das Öffentliche als Grundelement des freiheitlich verfaßten Gemeinwesens, der res publica	215
§ 12 Die Verfassung als Grundordnung des öffentlichen Gemeinwesens	215
I. Der Ausgangspunkt: die konkret-geschichtliche Verfassung	217
1. „Vorläufige" Verfassungsinterpretation	219
2. Antinomien des Verfassungsauftrags?	225
II. Die Verfassung als normative Gesamtverfassung	227
1. Die Verfassung als Gesamtverfassung des politischen Gemeinwesens	227
a) Staat — Gesellschaft — Gemeinwesen	227
b) „Politisches" Gemeinwesen	229
2. Die Verfassung als normativer Gesamtplan	239
III. Das politische Gemeinwesen als res publica	244
1. Die öffentliche Struktur des politischen Gemeinwesens	244
2. Die Schwierigkeiten einer demokratischen Grundlegung des Öffentlichen	245
§ 13 Die soziale Demokratie als eine spezifisch öffentliche Ordnung des Gemeinwesens	249
I. Die Öffentlichkeit: das Volk	250
1. Normativer Anspruch	251
2. Plurale Struktur	255
3. Geschichtliche Dimension	256
4. Konkrete Verfaßtheit	257
II. Das Öffentliche: salus publica	258
1. Gemeinwohl und Pluralismus	258
2. Die konkrete „gute Ordnung"	260
3. Gemeinwohl als Reflexionsgebot	261
III. Der öffentliche Verfassungsprozeß	262
1. Politik, Pluralität und Publizität	262
2. Die öffentliche Verfassungsordnung	264
3. Demokratie und Komplexität	265
4. Die dynamische Trias des Öffentlichen	269
§ 14 Der soziale Rechtsstaat als eine spezifisch öffentliche Ordnung	274
I. Das Recht im öffentlichen Gemeinwesen	274
1. Recht und Staat	276
2. Staat und Recht	277
II. Die öffentliche Struktur des Rechts	277
1. Substantielle Rationalität	277
2. Rechtsverwirklichung im öffentlichen Prozeß	279
III. Das öffentliche Recht	280
1. Demokratie und Recht	280
2. Das öffentliche Recht als „Rahmenordnung"	282
3. Das öffentliche Recht als „Planungsrecht" und „politisches Recht"	283
4. Öffentliches Recht und Privatrecht	283
5. Das Problem der Souveränität	285
§ 15 Das Öffentliche als Garant und Gefährdung der Freiheit	287
I. Funktion und Dialektik des Öffentlichen	287
1. Die freiheitssichernde Aufgabe des Öffentlichen	287
II. Das Gegenbild: Öffentlichkeit bei Carl Schmitt	291
Dritter Teil: Die Stellung der Wohlfahrtsverbände im öffentlichen Gemeinwesen	294
§ 16 Die Statusfrage als Problem „guter Ordnung" des Sachbereichs	294
I. Kein einheitlicher Gesamtstatus	295
II. Die Verwirklichung öffentlicher Freiheit durch Organisation des Sachbereichs im Rahmen der öffentlichen Gesamtordnung	299
1. Das Freiheits- und Demokratieproblem als „Sachproblem"	300
2. Elemente einer Organisation „öffentlicher Freiheit" in den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes	301
a) Schutz der (privaten) Besonderheit der Verbände	302
b) Anerkennung ihrer öffentlichen Bedeutung	303
c) Angebot eines kooperativen Wahlstatus	306
d) Gesamtverantwortung der Gemeinden	307
III. Das Öffentlichkeitsdefizit in der Organisation des Sozialhilfebereichs	308
§ 17 Exkurs: Die Stellung der Wohlfahrtsverbände im Gemeinwesen im Spiegel ihres Selbstverständnisses	311
I. Die katholische Caritas	312
1. Die Verhältnisbestimmungen	312
2. Das Subsidiaritätsprinzip	316
3. Die Lehre des II. Vatikanum	318
II. Die evangelische Diakonie	322
1. Die obrigkeitsstaatliche Tradition	323
2. Die Diskussion um den Wohlfahrtsstaat	325
III. Die Arbeiterwohlfahrt	327
Schluß: § 18 Die Verfassungstheorie des öffentlichen und die öffentliche Wissenschaft des Rechts	329
Literaturverzeichnis	334
A. Allgemeiner Literaturnachweis	334
B. Sozialhilfe, Wohlfahrtsverbände	368
Personenregister	385
Sachregister	388

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