Haftung für Energieleiterstörungen durch Dritte

Jochen Taupitz

doi:10.3790/978-3-428-44929-3

Haftung für Energieleiterstörungen durch Dritte

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Taupitz, J. (1981). Haftung für Energieleiterstörungen durch Dritte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44929-3

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Haftung für Energieleiterstörungen durch Dritte

Taupitz, Jochen

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 66

(1981)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44929-3
978-3-428-04929-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44929-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 274
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	19
§ 1 Die Zielsetzung der Arbeit	19
§ 2 Gang der Untersuchung	21
Erster Teil: Übersicht über im Ausland vertretene Lösungen	23
§ 3 Einleitung	23
§ 4 Die Rechtslage in der DDR	24
§ 5 Die Rechtslage in Österreich	27
A. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes	27
I. Die klageabweisenden Urteile	28
II. Die Ersatz zusprechenden Urteile	29
III. Untersuchung der klageabweisenden Entscheidungsgründe	34
1. Das Kriterium des Schutzzwecks der Norm	35
2. Kausalitätserwägungen	39
3. Die Beeinträchtigung des Anspruchs auf Energielieferung	40
4. Der Hinweis auf die uferlose untragbare Haftung	41
5. Zusammenfassung	41
B. Die Auffassungen in der Literatur	41
C. Zusammenfassung	44
§ 6 Die Rechtslage in der Schweiz	45
A. Einleitung	45
B. Die Ansicht des Bundesgerichts und die dazu geäußerte Kritik in der Literatur	46
C. Die in der Literatur vorgeschlagenen Lösungswege	48
D. Zusammenfassung	51
§ 7 Die Rechtslage im anglo-amerikanischen Rechtskreis	51
A. Einleitung	51
B. Die herrschende Ansicht zu den Energieleiterunterbrechungen	53
C. Abweichende Lösungsversuche	59
§ 8 Zusammenfassung der rechtsvergleichenden Untersuchung	61
Zweiter Teil: Die Rechtslage in Deutschland	64
Kapitel 1: Die gesetzliche Ausgangslage	64
Kapitel 2: Ansprüche des Kabeleigentümers	67
1. Abschnitt: Ersatz für den Schaden an der Energieleitung selbst	67
§ 9 Der Anspruch gemäß § 823 Abs. 1	67
A. Tatbestand und Rechtswidrigkeit	67
B. Sorgfaltsanforderungen	67
I. Sorgfaltspflichten eines Fachunternehmers	68
1. Sorgfaltspflichten vor Beginn der Bauarbeiten	68
a) Arbeiten in bebautem Gebiet	69
b) Arbeiten in unbebautem Gebiet	72
2. Sorgfaltspflichten während der Bauarbeiten	73
II. Sorgfaltspflichten einer Privatperson bzw. eines branchenfremden Unternehmers	75
C. Umfang des Ersatzes des Kabelschadens	75
§ 10 Ansprüche aus § 823 Abs. 2	76
A. Die Kabelschutzbestimmungen der Landesbauordnungen	78
B. § 317 StGB	81
C. Die Kabelschutzanweisung der Deutschen Bundespost	82
D. § 909 BGB	82
2. Abschnitt: Ersatzansprüche des Kabeleigentümers für Folgeschäden	83
§ 11 Ersatz über § 823 Abs. 1	83
§ 12 Ersatz über § 823 Abs. 2	88
Kapitel 3: Ansprüche des Energieabnehmers	90
1. Abschnitt: Ansprüche des Abnehmers gegen das Versorgungsunternehmen	90
§ 13 Schadensersatzansprüche des Abnehmers gegen das Versorgungsunternehmen	90
§ 14 Ansprüche gemäß § 281 gegen das Versorgungsunternehmen auf Abtretung von Ansprüchen des Versorgungsunternehmens gegen den schädigenden Dritten	97
2. Abschnitt: Ansprüche des Energieabnehmers gegen den schädigenden Dritten	103
1. Unterabschnitt: Die bisher in der Diskussion befindlichen Lösungswege	103
§ 15 Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte	104
§ 16 Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2	107
A. Die Kabelschutzbestimmungen der Landesbauordnungen	108
B. § 317 StGB	113
C. § 909 BGB	114
D. Ergebnis	114
§ 17 Ansprüche gemäß § 823 Abs. 1	114
A. Ersatz für Eigentumsverletzungen	115
I. Substanzverletzungen	115
II. Verletzungen durch eine „sonstige“ Einwirkung auf die Sache	117
1. Grundsätzliche Einbeziehung des Funktionsschutzes	117
2. Begrenzungskriterien	121
a) Bestimmung der schutzwürdigen Funktionsfähigkeit einer Sache	121
b) Die Einwirkung „auf die Sache selbst“ in Fällen der Veränderung der Umwelt	122
c) Das Kriterium der Dauer	124
III. Die Spezifika der Energieunterbrechungsfälle und ihr Einfluß auf die Ersatzfähigkeit	128
1. Der Kausalitätsgesichtspunkt: Die indirekte Verursachung	128
2. Die normative Begrenzung der Zurechnung	130
a) Die Abhängigkeit vom Faktum der ununterbrochenen Energiezufuhr	132
b) Die Abhängigkeit der Integrität des Eigentums der Abnehmer von der Integrität des Eigentums des Kabeleigentümers	136
c) Die Abhängigkeit vom obligatorischen Energieversorgungsanspruch	139
d) Die zur „Uferlosigkeit“ führende Typizität und Kumulation der Schäden	140
e) Ergebnis	143
IV. Haftungsumfang	144
B. Ersatz für „sonstige“ Beeinträchtigungen	145
I. Ersatz unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Besitzes	145
II. Ersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Energieversorgungsanspruchs	147
III. Ersatz unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	149
1. Kurze Darstellung des Rechts am Gewerbebetrieb als Faktum im deutschen Recht	149
2. Die Bedeutung des Rechts am Gewerbebetrieb für die Energieunterbrechungsfälle	151
a) Beeinträchtigungen der nichtgewerblichen Betroffenen	151
aa) Die privaten Haushalte	151
bb) Die abhängigen Arbeitnehmer	152
cc) Die freiberuflich Tätigen	152
b) Betriebsbeeinträchtigungen, die (gleichzeitig) eine Verletzung von Eigentum oder Besitz darstellen	154
c) Betriebsbeeinträchtigungen, die eine Folge einer Eigentums- oder Besitzverletzung darstellen	155
d) Zusammenfassung	155
3. Untersuchung der Kriterien zur Ablehnung eines Schutzes in den Energieunterbrechungsfällen	155
a) Das Erfordernis der Unmittelbarkeit	155
aa) Die Problematik der Unmittelbarkeit im allgemeinen	155
bb) Die verschiedenen Bedeutungen der Unmittelbarkeit	157
(1) Die Verwendung des Begriffs der Unmittelbarkeit in den Energieunterbrechungsentscheidungen der Rechtsprechung	157
(a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	157
(b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die daran anknüpfenden Auslegungen. Schlagworte: Betriebsbezogenheit, Wesentlichkeit, Ablösbarkeit, Auswechselbarkeit	158
(2) Das Verhältnis des Unmittelbarkeitserfordernisses zum Grundsatz der Nichtersetzbarkeit von Vermögenseinbußen „mittelbar Geschädigter“	168
(3) Unmittelbarkeit im Sinne der Kausalitätslehre: Fehlen von Zwischenursachen	172
(a) Grundsätzliche Sachgerechtigkeit eines derartigen Kriteriums	172
(b) Das Abstellen auf die Verletzung des obligatorischen Energielieferungsanspruchs	173
(4) Unmittelbarkeit nach räumlichen Gesichtspunkten	175
(5) Subjektive Elemente beinhaltende Auslegungen	176
(a) Teleologische Deutung der Unmittelbarkeit	176
(b) Die Bestimmung der Unmittelbarkeit in Abhängigkeit von der Schuldform	179
(6) Schlußfolgerung	181
b) Schutz nur vor Eingriffen in den Bestand des Unternehmens	181
c) Das Kriterium der „sozialtypischen Offenkundigkeit“	184
4. Sonstige untaugliche Begrenzungsversuche	185
a) Das Erfordernis einer Beeinträchtigung des „Fonctionnements“ des Unternehmens	185
b) Begrenzung nach dem „Schutzzweck der Norm (des Rechts)“	187
5. Die Lösung auf dem Weg über eine Fallgruppenbildung	195
a) Die Untauglichkeit eines allgemeingültigen Begrenzungskriteriums und das Erfordernis einer wertenden und interessenabwägenden Betrachtung	195
b) Die maßgeblichen Faktoren im einzelnen	198
aa) Die Willkürlichkeit einer Ungleichbehandlung von Sach- und Betriebsausfallschäden in der vorliegenden Fallgruppe	198
bb) Die Furcht vor einer Flut von Klagen	201
cc) Die Furcht vor der drohenden Uferlosigkeit	201
dd) Gesamtwirtschaftliche Kostengesichtspunkte	203
(1) Die Kosten einer Schadensverlagerung	203
(2) Die Kosten einer Schadensprävention	204
ee) Die beteiligten Personenkreise	204
(1) Die geschädigten Abnehmer	204
(a) Der Einfluß der Freizeichnung seitens des Versorgungsunternehmens	205
(b) Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz	208
(c) Der Risikobereich des latent gefährdeten Energieabnehmers	209
(2) Der schädigende Personenkreis, die Art der Schadensverursachung und der Risikobereich des Schädigers	210
(3) Der Konflikt zwischen „defensivem“ Interesse des Energieabnehmers und – aggressiver – Handlungsfreiheit des potentiellen Schädigers	212
ff) Der Präventionsgedanke	214
(1) Die Präventionswirkung des Umfangs der Haftung	214
(2) Die tatsächlichen Präventionsmöglichkeiten der Beteiligten	215
gg) Die Möglichkeiten einer Schadensstreuung	217
(1) Die Schadensstreuung über eine Versicherung	219
(a) Die tatsächlichen Möglichkeiten einer Versicherung auf Seiten des potentiellen Schädigers	219
(b) Die tatsächlichen Möglichkeiten einer Versicherung auf Seiten des potentiell Geschädigten	222
(c) Die Frage nach dem „besten“ Versicherer	223
(2) Schadensstreuung über die Preise	225
2. Unterabschnitt: Schlußfolgerung aus der rechtspolitischen Betrachtung und eigene Lösung: Judizielle Ausbildung von berufsspezifischen Verkehrspflichten der Tiefbauunternehmer als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB	226
§ 18 Aus„wertung“ der rechtspolitischen Untersuchung	226
§ 19 Rechtliche Umsetzung	230
A. Der Begriff des Schutzgesetzes	231
B. Rechtspolitisches Bedürfnis als Voraussetzung der Rechtsfortbildung	234
C. Die Vorausbestimmbarkeit der Haftung	236
§ 20 Umfang der Haftung	237
§ 21 Die Haftung der Verrichtungsgehilfen des Tiefbauunternehmers	240
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	242
Literaturverzeichnis	244
Verzeichnis der Entscheidungen	264
Anlage: Anweisung zum Schutze unterirdischer Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost bei Arbeiten anderer	271

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