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Haftung für Energieleiterstörungen durch Dritte

Taupitz, Jochen

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 66

(1981)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 19
§ 1 Die Zielsetzung der Arbeit 19
§ 2 Gang der Untersuchung 21
Erster Teil: Übersicht über im Ausland vertretene Lösungen 23
§ 3 Einleitung 23
§ 4 Die Rechtslage in der DDR 24
§ 5 Die Rechtslage in Österreich 27
A. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes 27
I. Die klageabweisenden Urteile 28
II. Die Ersatz zusprechenden Urteile 29
III. Untersuchung der klageabweisenden Entscheidungsgründe 34
1. Das Kriterium des Schutzzwecks der Norm 35
2. Kausalitätserwägungen 39
3. Die Beeinträchtigung des Anspruchs auf Energielieferung 40
4. Der Hinweis auf die uferlose untragbare Haftung 41
5. Zusammenfassung 41
B. Die Auffassungen in der Literatur 41
C. Zusammenfassung 44
§ 6 Die Rechtslage in der Schweiz 45
A. Einleitung 45
B. Die Ansicht des Bundesgerichts und die dazu geäußerte Kritik in der Literatur 46
C. Die in der Literatur vorgeschlagenen Lösungswege 48
D. Zusammenfassung 51
§ 7 Die Rechtslage im anglo-amerikanischen Rechtskreis 51
A. Einleitung 51
B. Die herrschende Ansicht zu den Energieleiterunterbrechungen 53
C. Abweichende Lösungsversuche 59
§ 8 Zusammenfassung der rechtsvergleichenden Untersuchung 61
Zweiter Teil: Die Rechtslage in Deutschland 64
Kapitel 1: Die gesetzliche Ausgangslage 64
Kapitel 2: Ansprüche des Kabeleigentümers 67
1. Abschnitt: Ersatz für den Schaden an der Energieleitung selbst 67
§ 9 Der Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 67
A. Tatbestand und Rechtswidrigkeit 67
B. Sorgfaltsanforderungen 67
I. Sorgfaltspflichten eines Fachunternehmers 68
1. Sorgfaltspflichten vor Beginn der Bauarbeiten 68
a) Arbeiten in bebautem Gebiet 69
b) Arbeiten in unbebautem Gebiet 72
2. Sorgfaltspflichten während der Bauarbeiten 73
II. Sorgfaltspflichten einer Privatperson bzw. eines branchenfremden Unternehmers 75
C. Umfang des Ersatzes des Kabelschadens 75
§ 10 Ansprüche aus § 823 Abs. 2 76
A. Die Kabelschutzbestimmungen der Landesbauordnungen 78
B. § 317 StGB 81
C. Die Kabelschutzanweisung der Deutschen Bundespost 82
D. § 909 BGB 82
2. Abschnitt: Ersatzansprüche des Kabeleigentümers für Folgeschäden 83
§ 11 Ersatz über § 823 Abs. 1 83
§ 12 Ersatz über § 823 Abs. 2 88
Kapitel 3: Ansprüche des Energieabnehmers 90
1. Abschnitt: Ansprüche des Abnehmers gegen das Versorgungsunternehmen 90
§ 13 Schadensersatzansprüche des Abnehmers gegen das Versorgungsunternehmen 90
§ 14 Ansprüche gemäß § 281 gegen das Versorgungsunternehmen auf Abtretung von Ansprüchen des Versorgungsunternehmens gegen den schädigenden Dritten 97
2. Abschnitt: Ansprüche des Energieabnehmers gegen den schädigenden Dritten 103
1. Unterabschnitt: Die bisher in der Diskussion befindlichen Lösungswege 103
§ 15 Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 104
§ 16 Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 107
A. Die Kabelschutzbestimmungen der Landesbauordnungen 108
B. § 317 StGB 113
C. § 909 BGB 114
D. Ergebnis 114
§ 17 Ansprüche gemäß § 823 Abs. 1 114
A. Ersatz für Eigentumsverletzungen 115
I. Substanzverletzungen 115
II. Verletzungen durch eine „sonstige“ Einwirkung auf die Sache 117
1. Grundsätzliche Einbeziehung des Funktionsschutzes 117
2. Begrenzungskriterien 121
a) Bestimmung der schutzwürdigen Funktionsfähigkeit einer Sache 121
b) Die Einwirkung „auf die Sache selbst“ in Fällen der Veränderung der Umwelt 122
c) Das Kriterium der Dauer 124
III. Die Spezifika der Energieunterbrechungsfälle und ihr Einfluß auf die Ersatzfähigkeit 128
1. Der Kausalitätsgesichtspunkt: Die indirekte Verursachung 128
2. Die normative Begrenzung der Zurechnung 130
a) Die Abhängigkeit vom Faktum der ununterbrochenen Energiezufuhr 132
b) Die Abhängigkeit der Integrität des Eigentums der Abnehmer von der Integrität des Eigentums des Kabeleigentümers 136
c) Die Abhängigkeit vom obligatorischen Energieversorgungsanspruch 139
d) Die zur „Uferlosigkeit“ führende Typizität und Kumulation der Schäden 140
e) Ergebnis 143
IV. Haftungsumfang 144
B. Ersatz für „sonstige“ Beeinträchtigungen 145
I. Ersatz unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Besitzes 145
II. Ersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Energieversorgungsanspruchs 147
III. Ersatz unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 149
1. Kurze Darstellung des Rechts am Gewerbebetrieb als Faktum im deutschen Recht 149
2. Die Bedeutung des Rechts am Gewerbebetrieb für die Energieunterbrechungsfälle 151
a) Beeinträchtigungen der nichtgewerblichen Betroffenen 151
aa) Die privaten Haushalte 151
bb) Die abhängigen Arbeitnehmer 152
cc) Die freiberuflich Tätigen 152
b) Betriebsbeeinträchtigungen, die (gleichzeitig) eine Verletzung von Eigentum oder Besitz darstellen 154
c) Betriebsbeeinträchtigungen, die eine Folge einer Eigentums- oder Besitzverletzung darstellen 155
d) Zusammenfassung 155
3. Untersuchung der Kriterien zur Ablehnung eines Schutzes in den Energieunterbrechungsfällen 155
a) Das Erfordernis der Unmittelbarkeit 155
aa) Die Problematik der Unmittelbarkeit im allgemeinen 155
bb) Die verschiedenen Bedeutungen der Unmittelbarkeit 157
(1) Die Verwendung des Begriffs der Unmittelbarkeit in den Energieunterbrechungsentscheidungen der Rechtsprechung 157
(a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 157
(b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die daran anknüpfenden Auslegungen. Schlagworte: Betriebsbezogenheit, Wesentlichkeit, Ablösbarkeit, Auswechselbarkeit 158
(2) Das Verhältnis des Unmittelbarkeitserfordernisses zum Grundsatz der Nichtersetzbarkeit von Vermögenseinbußen „mittelbar Geschädigter“ 168
(3) Unmittelbarkeit im Sinne der Kausalitätslehre: Fehlen von Zwischenursachen 172
(a) Grundsätzliche Sachgerechtigkeit eines derartigen Kriteriums 172
(b) Das Abstellen auf die Verletzung des obligatorischen Energielieferungsanspruchs 173
(4) Unmittelbarkeit nach räumlichen Gesichtspunkten 175
(5) Subjektive Elemente beinhaltende Auslegungen 176
(a) Teleologische Deutung der Unmittelbarkeit 176
(b) Die Bestimmung der Unmittelbarkeit in Abhängigkeit von der Schuldform 179
(6) Schlußfolgerung 181
b) Schutz nur vor Eingriffen in den Bestand des Unternehmens 181
c) Das Kriterium der „sozialtypischen Offenkundigkeit“ 184
4. Sonstige untaugliche Begrenzungsversuche 185
a) Das Erfordernis einer Beeinträchtigung des „Fonctionnements“ des Unternehmens 185
b) Begrenzung nach dem „Schutzzweck der Norm (des Rechts)“ 187
5. Die Lösung auf dem Weg über eine Fallgruppenbildung 195
a) Die Untauglichkeit eines allgemeingültigen Begrenzungskriteriums und das Erfordernis einer wertenden und interessenabwägenden Betrachtung 195
b) Die maßgeblichen Faktoren im einzelnen 198
aa) Die Willkürlichkeit einer Ungleichbehandlung von Sach- und Betriebsausfallschäden in der vorliegenden Fallgruppe 198
bb) Die Furcht vor einer Flut von Klagen 201
cc) Die Furcht vor der drohenden Uferlosigkeit 201
dd) Gesamtwirtschaftliche Kostengesichtspunkte 203
(1) Die Kosten einer Schadensverlagerung 203
(2) Die Kosten einer Schadensprävention 204
ee) Die beteiligten Personenkreise 204
(1) Die geschädigten Abnehmer 204
(a) Der Einfluß der Freizeichnung seitens des Versorgungsunternehmens 205
(b) Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz 208
(c) Der Risikobereich des latent gefährdeten Energieabnehmers 209
(2) Der schädigende Personenkreis, die Art der Schadensverursachung und der Risikobereich des Schädigers 210
(3) Der Konflikt zwischen „defensivem“ Interesse des Energieabnehmers und – aggressiver – Handlungsfreiheit des potentiellen Schädigers 212
ff) Der Präventionsgedanke 214
(1) Die Präventionswirkung des Umfangs der Haftung 214
(2) Die tatsächlichen Präventionsmöglichkeiten der Beteiligten 215
gg) Die Möglichkeiten einer Schadensstreuung 217
(1) Die Schadensstreuung über eine Versicherung 219
(a) Die tatsächlichen Möglichkeiten einer Versicherung auf Seiten des potentiellen Schädigers 219
(b) Die tatsächlichen Möglichkeiten einer Versicherung auf Seiten des potentiell Geschädigten 222
(c) Die Frage nach dem „besten“ Versicherer 223
(2) Schadensstreuung über die Preise 225
2. Unterabschnitt: Schlußfolgerung aus der rechtspolitischen Betrachtung und eigene Lösung: Judizielle Ausbildung von berufsspezifischen Verkehrspflichten der Tiefbauunternehmer als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB 226
§ 18 Aus„wertung“ der rechtspolitischen Untersuchung 226
§ 19 Rechtliche Umsetzung 230
A. Der Begriff des Schutzgesetzes 231
B. Rechtspolitisches Bedürfnis als Voraussetzung der Rechtsfortbildung 234
C. Die Vorausbestimmbarkeit der Haftung 236
§ 20 Umfang der Haftung 237
§ 21 Die Haftung der Verrichtungsgehilfen des Tiefbauunternehmers 240
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 242
Literaturverzeichnis 244
Verzeichnis der Entscheidungen 264
Anlage: Anweisung zum Schutze unterirdischer Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost bei Arbeiten anderer 271