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Die deliktische Haftung für fremde Willensbetätigungen

Eine Untersuchung vor allem mit Blick auf die Reichweite der Verantwortlichkeit für Rechts- oder Rechtsgüterverletzung i. S.d. § 823 I BGB

Niebaum, Gerd

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 38

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Einführung 15
I. Das Problem – veranschaulicht am Grünstreifen-Fall 15
II. Grundlegendes zum Fallmaterial, zur Behandlung des Problems in der Vergangenheit und zur Struktur des § 823 I 18
1. Grundlegendes zum Fallmaterial 18
a) Die Kausalmuster der Sachverhalte 18
aa) Die psychisch vermittelte Kausalität 19
bb) Das Aufeinandertreffen mehrerer Geschehensabläufe 20
b) Die Zahl der beteiligten Personen 21
aa) Die Drei- bzw. Mehrpersonenverhältnisse 21
bb) Die Zweipersonenverhältnisse 22
c) Die Beschaffenheit der fremden Willensbetätigung 23
2. Grundlegendes zur Behandlung des Problems in der Vergangenheit 25
3. Grundlegendes zur Struktur des § 823 I 26
a) Der haftungsbegründende Kausalzusammenhang 27
b) Der haftungsausfüllende Kausalzusammenhang 27
III. Der Schwerpunkt und der Aufbau der nachfolgenden Untersuchung 28
B. Die dogmatische Behandlung des Problems 30
I. Die Möglichkeiten zur dogmatischen Behandlung des Problems 30
1. Lösungen auf der Ebene der Tatbestandsfeststellung 30
a) Lösungen auf der Ebene der Feststellung des „Täterverhaltens“ 30
aa) Die kausale Handlungslehre 31
bb) Die finale Handlungslehre 31
cc) Die Larenzsche Methode 32
b) Lösungen auf der Ebene der Feststellung der „Verursachung“ 33
aa) Die Äquivalenztheorie 33
bb) Die Adäquanztheorie (im ursprünglichen Sinn) 34
cc) Die Auffassung Deutschs (Theorie von der Unterbrechung des Kausalzusammenhanges) 34
2. Lösungen auf der Ebene der Rechtswidrigkeitsfeststellung 35
a) Die herkömmliche Lehre 35
b) Die neueren Lehren 36
3. Lösungen auf der Ebene der Verschuldensfeststellung 38
4. Lösungen außerhalb der unter 1–3 bezeichneten Ebenen 39
a) Lösungen mittels der teleologischen Reduktion des § 823 I 39
b) Die Theorie vom Rechtswidrigkeitszusammenhang 40
II. Kritik an den dargestellten Möglichkeiten zur dogmatischen Behandlung des Problems – verbunden mit der eigenen Stellungnahme 40
1. Die Lösungen auf der Ebene der Tatbestandsfeststellung 41
a) Die Lösungen auf der Ebene der Feststellung des „Täterverhaltens“ 41
aa) Die finale Handlungslehre 41
bb) Die Larenzsche Theorie 41
cc) Die kausale Handlungslehre 43
b) Die Lösungen auf der Ebene der Feststellung der Verursachung 43
aa) Die Adäquanztheorie (im ursprünglichen Sinn) 43
bb) Die Auffassung Deutschs 44
cc) Die Äquivalenztheorie 45
2. Die Lösungen auf der Ebene der Rechtswidrigkeitsfeststellung 46
3. Die Lösungen auf der Ebene der Verschuldensfeststellung 47
4. Die Lösungen außerhalb der unter 1–3 bezeichneten Ebenen 47
a) Die Lösungen mittels der teleologischen Reduktion des § 823 I 47
b) Die Theorie vom Rechtswidrigkeitszusammenhang 47
C. Die Entscheidungskriterien 52
I. Die bisher entwickelten Lösungskonzeptionen – Darstellung und kritische Betrachtung 52
1. Die Adäquanztheorie 52
2. Die Auffassung Rothers 54
3. Die Auffassung Dunz’ 56
4. Die Auffassung Larenz’ 57
5. Die Auffassung Luers 61
6. Die Auffassung Deutschs 62
7. Die Auffassung Haberhausens 64
II. Die eigene Konzeption 66
1. Die grundlegenden Aspekte des Problems und ihre Reichweite 66
a) Die grundlegenden Aspekte des Problems 66
aa) Aspekte, die eine Haftung für fremde Willensbetätigungen fordern 67
bb) Aspekte, die eine Haftungsfreistellung des Erstverursachers nahelegen 68
(1) Das Prinzip der Beherrschbarkeit des zu verantwortenden Geschehensablaufes 68
(2) Die Rechtswerte der Selbstbestimmung bzw. -verantwortung 69
(3) Das Interesse am Handlungsspielraum des Einzelnen 71
cc) Zusammenfassung 72
b) Die Reichweite der grundlegenden Aspekte 72
aa) Aspekte mit unbegrenzter Reichweite 72
bb) Aspekte mit begrenzter Reichweite 72
(1) Das Prinzip der Beherrschbarkeit des zu verantwortenden Geschehensablaufes 72
(2) Die Rechtswerte der Selbstbestimmung bzw. -verantwortung 74
cc) Zusammenfassung 75
2. Die gesetzgeberischen Wertungen 75
a) Die Vorschrift des § 830 I1, II 76
b) Die Vorschriften der §§ 831 und 832 77
c) Die Vorschrift des § 840 I 78
d) Die Vorschrift des § 254 80
3. Die grundlegenden Aspekte des Problems und die gesetzgeberischen Wertungen – Gegenüberstellung und Konsequenzen 82
4. Das Fallmaterial 86
a) Die Fälle der psychisch vermittelten Kausalität 87
aa) Die unfreie bzw. subordinierte Folgetat 87
(1) Die unfreie Folgetat 87
(2) Die subordinierte Folgetat 92
bb) Die freie und gleichgeordnete Folgetat 97
(1) Der Grundsatz der Haftungsfreistellung 98
(2) Ausnahmen vom Grundsatz der Haftungsfreistellung 104
(a) Der Gesichtspunkt der vertrauten Verhältnisse zwischen dem Täter und dem Verletzten 105
(b) Der Gesichtspunkt vorsätzlichen Handelns 107
(c) Der Gesichtspunkt der Gewalt über eine Gefahrenquelle 108
(d) Der Gesichtspunkt der Herbeiführung einer Notsituation 110
(e) Der Gesichtspunkt der Auslösung einer Verfolgungsjagd 114
(f) Weitere Gesichtspunkte 119
(g) Zusammenfassung 120
b) Die Fälle des Aufeinandertreffens mehrerer Geschehensabläufe 120
D. Das Problem der Haftungsbegrenzung 126
I. Die dogmatische Behandlung des Problems der Haftungsbegrenzung 126
II. Die sachliche Behandlung des Problems 128
E. Zusammenfassung 130
Literaturverzeichnis 131