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Die Beendigung des vorsätzlichen Begehungsdelikts

Kühl, Kristian

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 16

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
I. Die Unterscheidung von Vollendung und Beendigung 17
1. Der Begriff der formellen Vollendung und seine strafrechtliche Konsequenz 18
2. Der Begriff der materiellen Beendigung und seine möglichen Konsequenzen 18
3. Typische Fälle mit Beendigungsproblematik 19
II. Der Grund der Beendigungsproblematik 20
Erstes Kapitel: Kritik der bisherigen Beendigungslehren 23
I. Die natürliche Anschauung als Beendigungskriterium 23
1. Die Verwendung dieses Kriteriums durch die Rechtsprechung zur Korrektur strafrechtlicher Tatbestände 23
2. Die Ungenauigkeit dieses Kriteriums 25
II. Die endgültige Rechtsgutsverletzung als Beendigungszeitpunkt 27
1. Die Entwicklung dieser Lehre durch die strafrechtliche Literatur 28
2. Die Ergebnisse dieser Lehre 31
III. Die Absichtsverwirklichung als Beendigungszeitpunkt 32
1. Die Unterscheidung der Absichtsdelikte nach deren Zielrichtung 33
2. Die Auswirkung dieser Unterscheidung bei der Beendigungsproblematik 35
Zweites Kapitel: Die Orientierung des Beendigungsbegriffs am Tatbestand 37
I. Die rechtsstaatliche Problematik der Beendigung 37
1. Die Garantiefunktion des Tatbestandes 37
2. Die Notwendigkeit der teleologischen Tatbestandsauslegung und das Analogieverbot 39
3. Die Auswirkungen der erfolgsorientierten teleologischen Auslegung auf den Beendigungszeitpunkt 41
4. Kritik dieser Auswirkungen 43
a) Die weitere Tatbestandsverwirklichung 43
b) Die Selbstbeschränkung der teleologischen Auslegungsmethode durch die Berücksichtigung der Handlungsunwerte 44
II. Die Bedeutung des Unrechtstatbestandes für die Beendigung 46
1. Die Abgrenzung des Unrechtstatbestandes von anderen Tatbestandsbegriffen 46
2. Die formelle und die materielle Rechtswidrigkeit 46
3. Die Konsequenz des materiellen Rechtswidrigkeitsbegriffes für den Tatbestand 47
4. Die Funktion des Tatbestandes in einer teleologischen Verbrechenslehre 49
a) Die Individualisierung 49
b) Der fragmentarische Charakter des Strafrechts 50
5. Die Berücksichtigung des Handlungsunwertes neben dem Erfolgsunwert 51
a) Die Vermeidung einer einseitigen Erfolgsorientierung 52
b) Die personalen Bestandteile des Handlungsunwertes 52
c) Die Berücksichtigung der Tatmodalitäten 54
aa) Die Gefährlichkeitsseite des Handlungsunwertes 54
bb) Die Verwerflichkeitsseite des Handlungsunwertes 54
6. Der objektive Charakter des Rechtswidrigkeitsurteils 55
7. Das Verhältnis von Garantietatbestand und Unrechtstatbestand 56
Drittes Kapitel: Die Fortführung der Tat über die Vollendung hinaus 57
I. Die Berücksichtigung der Tatmodalitäten auch nach Vollendung der Tat 57
II. Die Fortführung der vollendeten Tat durch aktives Tun 60
III. Die Fortführung der vollendeten Tat durch Unterlassen 60
1. Kontinuität der Handlung auch in der Untätigkeitsphase? 62
2. Die Notwendigkeit der Unterlassungskonstruktion 64
a) Die Garantenpflicht zur Erfolgsabwendung aus Ingerenz 65
b) Die Intensivierung des Erfolges durch nachfolgendes Unterlassen 65
c) Die Unzulänglichkeit der Unterscheidung von Dauerdelikt und Zustandsdelikt 67
d) Die Gleichwertigkeit des nachfolgenden Unterlassens 69
aa) Die Bewirkensäquivalenz 69
bb) Die Modalitätsäquivalenz 70
IV. Die Phase reinen Kausalverlaufs zwischen Verhaltensabschluß und Erfolgseintritt 74
V. Die Unterscheidung der Verhaltensbeendigung von der Erfolgsbeendigung 76
Viertes Kapitel: Die Begriffe der Verhaltens- und Erfolgsbeendigung in ihrer Anwendung 80
I. Die Verhaltens- oder die Erfolgsbeendigung als Abgrenzungskriterium von Teilnahme und den Anschlußdelikten 80
1. Der späteste Zeitpunkt der Beihilfe 80
a) Beihilfe zu einem gesetzlich typisierten Verhalten 81
b) Beihilfe bis zum Eintritt des letzten tatbestandsmäßigen Erfolges 83
aa) Die Bedeutung der Tatherrschaft 85
bb) Der Strafgrund der Beihilfe 90
c) Die Milderung des Ergebnisses durch § 49 Abs. 2 92
d) Beihilfe durch Unterlassen 94
2. Einzelfälle der Beihilfe nach Vollendung der Haupttat 94
a) Der späteste Zeitpunkt der Beihilfe zu Diebstahl und Raub 94
aa) Die Rechtsprechung des BGH 95
bb) Die Rechtsprechung des RG 97
cc) Die Verwirklichung der Zueignungsabsicht als Beendigung? 98
dd) Der Abschluß der Wegnahmehandlung als Beendigung 100
b) Der späteste Zeitpunkt der Beihilfe zu Betrug und Erpressung 101
aa) Die Rechtsprechung des RG 102
bb) Kritik der Lehre von der Absichtsverwirklichung als Beendigung 103
c) Der späteste Zeitpunkt der Beihilfe zur Brandstiftung 104
d) Der späteste Zeitpunkt der Beihilfe zu Dauerdelikten 106
e) Der späteste Zeitpunkt der Beihilfe zur Unfallflucht 107
f) Der späteste Zeitpunkt der Beihilfe zu zweiaktigen Delikten (§§ 146, 267) 107
3. Sukzessive Mittäterschaft bis zur Erfolgsbeendigung? 108
a) Das Erfordernis des gegenseitigen Einverständnisses 108
b) Das Erfordernis der Tatherrschaft 109
4. Der früheste Zeitpunkt der Anschlußdelikte 110
a) Die Strafvereitelung 110
aa) Die Rechtsprechung zur möglichen Überschneidung mit der Vortatteilnahme 112
bb) Der Versuch einer klaren zeitlichen Trennung 114
cc) Die besondere Schutzrichtung der Strafvereitelung 115
b) Die sachliche Begünstigung 116
aa) Die Erlangung von Vorteilen 116
bb) Zeitliche Trennung durch Begrenzung des Tatbestandes der Vortat 117
α) Der Diebstahl als Vortat 118
β) Die Jagdwilderei als Vortat 119
γ) Die mehrfache Zueignung einer Sache 121
δ) Die Fälle des Sparbuchdiebstahls 124
cc) Die materielle Korrektur des Begünstigungstatbestandes 127
α) Die Rechtsprechung zu Konterbande, Bannbruch und Zollhinterziehung 127
β Der Schutzzweck der Begünstigung 130
dd) Die Lösung durch Konkurrenzerwägungen 132
c) Die Hehlerei 133
aa) Die Selbständigkeit der Hehlerei 133
bb) Die abgeschlossene Vortat 135
cc) Realkonkurrenz von Vortatteilnahme und Hehlerei 137
dd) Die Schutzrichtung der Hehlerei 137
II. Die Verwirklichung qualifizierender Umstände nach der Vollendung 138
1. Die Rechtsprechung zu Diebstahl und Raub und ihr Verhältnis zum räuberischen Diebstahl 138
2. Die Kritik dieser Rechtsprechung 143
3. Die Fortführung der Tat durch Unterlassen 147
a) Beim Dauerdelikt 148
b) Bei der Erpressung 148
4. Ergebnis 150
III. Die Gegenwärtigkeit des Angriffs bei der Notwehr 151
1. Die Verwendung des rechtsgutsbezogenen Beendigungsbegriffs 153
2. Der Angreifer und sein Verhalten 154
a) Das aktive Verhalten des Angreifers nach der Vollendung 155
b) Das Unterlassen des zuvor aktiv Angreifenden 155
3. Das Schutzbedürfnis des Angegriffenen 159
IV. Der Beginn der Verfolgungsverjährung 163
1. Der Begriff der Erfolgsbeendigung und die Erfolgstheorie 163
2. Der Begriff der Verhaltensbeendigung und die erweiterte Tätigkeitstheorie 164
3. Die Beschränkung der Erfolgstheorie auf tatbestandsmäßige Erfolge 164
a) Bei Dauerdelikten 165
b) Bei der Steuerverkürzung 166
c) Beim Rentenbetrug 166
d) Beim Anstellungbetrug 167
4. Die Anwendung der erweiterten Tätigkeitstheorie auf dieselben Fälle 168
5. Der Vorzug der erweiterten Tätigkeitstheorie 170
a) Das fahrlässige Erfolgsdelikt 171
b) Die Berücksichtigung des Handlungsunwertes 171
c) Der materielle Kern der Verjährung 172
V. Der Amnestiestichtag 173
1. Die Erfolgstheorie und der rechtsgutsbezogene Beendigungsbegriff 173
2. Der Vorzug der erweiterten Tätigkeitstheorie 174
VI. Der Begriff der Beendigung und die Konkurrenzen 176
1. Die Auswirkungen des rechtsgutsbezogenen Beendigungsbegriffs 176
2. Die natürliche Handlungseinheit und die Beendigung 177
a) Die gemeinsame Fragerichtung 177
b) Die natürliche Handlungseinheit nach der Rechtsprechung 178
c) Die Kritik dieser Rechtsprechung 179
d) Die Bindung der Handlungseinheit an den normativen Tatbestandsbegriff 179
e) Die tatbestandliche Handlungseinheit und die Verhaltensbeendigung 180
aa) Die iterative Tatbestandsverwirklichung 181
bb) Die sukzessive Tatbestandsverwirklichung 182
f) Die Einbeziehung der Absichtsverwirklichung in die Handlungseinheit (§§ 146, 263, 265, 267) 183
g) Die Dauerdelikte als Handlungseinheit 186
3. Die Idealkonkurrenz und die Beendigung 188
a) Die Erweiterung des Bereichs der Idealkonkurrenz durch den rechtsgutsbezogenen Beendigungsbegriff 189
b) Die Verwendung des Begriffs der Verhaltensbeendigung 190
c) Die Untersuchung von Einzelfällen 191
aa) Idealkonkurrenz mit Dauerdelikten 191
bb) Idealkonkurrenz mit Diebstahl und Raub 193
cc) Idealkonkurrenz mit Absichtsdelikten 195
dd) Idealkonkurrenz mit zweiaktiven Delikten 196
4. Die weitergehende Rechtsprechung zur natürlichen Handlungseinheit 197
5. Die fortgesetzte Tat und die Beendigung 198
Literaturverzeichnis 202