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Das Beschwerderecht des Soldaten

Oetting, Dirk W.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 35

(1966)

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Table of Contents

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Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 8
Erster Abschnitt: Einleitender Überblick 11
1. Kapitel: Der Rechtsschutz und das Beschwerderecht im militärischen Gewaltverhältnis 11
I. Zur Aufgabenstellung 11
II. Wesen und Bedeutung des Beschwerderechts 13
Zweiter Abschnitt: Das Recht zur Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung 18
2. Kapitel: Die geschichtliche Entwicklung des Wehrbeschwerderechts 18
I. Entwicklung bis zu der Zeit der Aufstellung von stehenden Heeren 18
II. Entwicklung bis zu der Zeit der Aufstellung von Wehrpflichtigen-Heeren 23
III. Weitere Entwicklung bis zum Erlaß der Wehrbeschwerdeordnung 31
3. Kapitel: Die Grundprinzipien der Wehrbeschwerdeordnung 34
I. Eröffnung des Gerichtsweges 35
II. Grundsatz der Vereinheitlichung 37
III. Versuch einer Systematisierung der Einheitsbeschwerde 39
4. Kapitel: Die materiellen Voraussetzungen der Wehr- und Kameradenbeschwerde 45
I. Unrichtige Behandlung und Verletzung durch Pflichtverstöße von Kameraden 45
II. Zum Sonderfall der dienstlichen Beurteilung (§ 1 Abs. III WBO) 50
5. Kapitel: Die formellen Voraussetzungen 55
I. Verfahrensbeteiligte 56
1. Beschwerdeführer 57
2. Beschwerdebefugnis 62
3. „Antragsgegner 64
II. Form- und Fristbestimmungen 66
III. Zum Fehlen des Suspensiveffekts 69
6. Kapitel: Die Sondervorschriften über Vermittlung und Aussprache 70
I. Aussprache 70
II. Vermittlung 73
7. Kapitel: Das militärinterne Beschwerdeverfahren 75
I. Erstbeschwerde 75
1. Entscheidungskompetenz 75
2. Vorbereitung der Entscheidung 76
3. Inhalt der Entscheidung 78
4. Beschwerdebescheid 83
II. Weitere Beschwerde 83
III. Anrufung des Ministers 85
1. Sprungbeschwerde 86
2. Zur Problematik der Wahlklage 88
IV. Beschwerden gegen unmittelbar vom Minister ausgehende Maßnahmen 91
8. Kapitel: Die Anrufung, das Verfahren und die Gerichtsqualität der Wehrdienstgerichte 92
I. Antrag auf gerichtliche Entscheidung 93
1. Verletzung der Rechte 93
2. Anforderungen an die Rechtsverletzung 96
a) Anforderungen als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Antrages 96
b) Zur Begründetheit des Antrages 100
II. Verfahren und Besetzung der Wehrdienstgerichte 102
III. Gerichtsqualität der Wehrdienstgerichte 105
1. Kritik an der Besetzung und eigene Stellungnahme 105
2. Kritik an dem Verfahren und eigene Stellungnahme 109
3. Ergebnis der Untersuchungen 110
9. Kapitel: Die Disziplinar- und Verwaltungsbeschwerden 111
I. Disziplinarbeschwerden 111
II. Verwaltungsbeschwerden 114
Dritter Abschnitt: Das Petitionsrecht 117
10. Kapitel: Das Beschwerderecht nach Art. 17 GG 117
I. Grundrechte und militärisches Gewaltverhältnis 117
1. Ausgangspunkt: Der Staatsbürger in Uniform 117
2. Einschränkbarkeit von Grundrechten im Wehrdienstverhältnis unter besonderer Berücksichtigung des Art. 17 GG 120
a) Bedeutung des Art. 17a GG 120
b) Gleichbehandlung von Berufssoldaten und Wehrpflichtigen 124
II. Petitionen an die Volksvertretung 127
III. Petitionen an die „zuständigen Stellen 129
1. Zum Verhältnis von Dienstaufsichtsbeschwerde und Beschwerde nach der WBO 129
2. Folgerungen aus der festgestellten Gesetzeslücke 135
11. Kapitel: Das Beschwerderecht nach § 7 WbG 138
I. Stellung und Aufgaben des Wehrbeauftragten 138
II. Beschwerden an den Wehrbeauftragten 142
III. Verhältnis von § 7 WbG zu Art. 17 GG und zur WBO 145
Vierter Abschnitt: Das Beschwerderecht in der Praxis, der Schutz des Beschwerderechts sowie Hinweis auf ausländische Wehrbeschwerderegelungen 150
12. Kapitel: Das Beschwerderecht in der Praxis und sein Schutz 150
I. Problematik des Beschwerderechts 151
1. Abneigung von Vorgesetzten gegen Beschwerden 152
2. Schutzvorschriften und Grenzen des Beschwerderechts 154
II. Motive für das Nichteinlegen von Beschwerden trotz berechtigten Anlasses 156
13. Kapitel: Hinweis auf Wehrbeschwerdevorschriften im Recht fremder Heere 161
I. Beschwerderecht im belgischen, französischen, italienischen und österreichischen Heer sowie in der „Volksarmee 161
II. Kurzer Vergleich zum geltenden deutschen Wehrbeschwerderecht 168
Literaturverzeichnis 170
Gesetzesregister 177
Stichwortregister 178