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Nationale Verfügung über natürliche Ressourcen und die neue Weltwirtschaftsordnung der Vereinten Nationen

Kemper, Ria

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 52

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Verzeichnis der Kennziffern der verwandten Dokumente 13
Einleitung und Problemstellung 15
1. Teil: Zusammenfassende Darstellung der Entschließungen der Generalversammlung 21
1. Abschnitt: Die Resolutionen der Generalversammlung zur Forderung der Entwicklungsländer nach permanenter Souveränität über ihre natürlichen Reichtümer und Ressourcen 21
A. Die Entwicklung bis zur 6. Sondergeneralversammlung 1974 24
I. Res. A/523 (VI). 1952 24
II. Res. A/626 (VII). 1952 25
III. Res. A/837 (IX). 1954 27
IV. Res. A/1314 (XIII). 1958 29
V. Res. A/1720 (XVI). 1961 29
VI. Res. A/1803 (XVII). 1962 30
VII. Res. A/2158 (XXI). 1966 35
VIII. Res. A/2386 (XXIII). 1968 38
IX. Res. A/2692 (XXV). 1970 38
X. Res. A/3016 (XXVII). 1972 39
XI. Res. A/3171 (XXVIII). 1973 40
B. Die Erweiterung dieser Aussagen in der NIEO 43
I. Res. A/3201 (S-VI). 1974 43
II. Res. A/3202 (S-VI). 1974 45
III. Res. A/3281 (XXIX). 1974 45
2. Abschnitt: Der Anspruch nach permanenter Souveränität über den Wirtschaftsbereich als Teilaspekt der angestrebten neuen Ordnung der weltwirtschaftlichen Beziehungen 49
A. Die Konzeption der NIEO im Vergleich zu den Grundannahmen der Charta von San Francisco 49
I. Die Zielvorstellungen der Charta der Vereinten Nationen 49
II. Die Zielvorstellungen der NIEO 53
1. Die Forderung nach Solidarität der internationalen Gemeinschaft 56
a) Der Anspruch auf Beseitigung der bestehenden Entwicklungsunterschiede 57
b) Die Forderung nach verstärkter Kooperation der internationalen Gemeinschaft 60
2. Die Strategie der „collective self-reliance“ der Entwicklungsländer 64
a) Der Anspruch auf absolute Souveränität über den Wirtschaftsbereich 65
b) Die Forderung nach ungehinderter Betätigung von Produzentenzusammenschlüssen 65
B. Die Bedeutung der NIEO für die weitere Entwicklung im Bereich der Vereinten Nationen 67
I. Der Stellenwert der 7. Sondergeneralversammlung für die von der 6. Sondergeneralversammlung eingeleitete Entwicklung 67
II. Die Anstoßwirkung der NIEO in den Fachbereichen der Vereinten Nationen 69
1. Die Entschließungen der 2. UNIDO-Generalkonferenz 1975 69
2. Das Integrierte Rohstoffprogramm der UNCTAD 70
2. Teil: Rechtliche und rechtspolitische Wertung der Konzeption der NIEO 73
1. Abschnitt: Untersuchung der rechtlichen Qualität der Aussagen der Generalversammlung 73
A. Die Frage nach materieller Vereinbarkeit der Entschließungen der Generalversammlung mit dem allgemeinen Völkerrecht 73
I. Die Forderung nach permanenter und absoluter Souveränität über den Wirtschaftsbereich 73
1. Die Ableitung dieser Forderung aus dem Selbstbestimmungsgrundsatz 73
2. Die Ableitung dieser Forderung aus der territorialen Souveränität 75
a) Der Anspruch auf unlimitierte Ausübung der staatlichen Souveränitätsbefugnisse 75
aa) Die Frage nach völkerrechtlichen Schranken der souveränen Rechte in bezug auf natürliche Ressourcen 77
bb) Die Frage nach völkerrechtlichen Schranken der souveränen Rechte in bezug auf ausländische Investitionen 81
b) Der Anspruch auf Unveräußerlichkeit der Souveränität über den Wirtschaftsbereich 89
II. Die Forderung nach Solidarität der internationalen Gemeinschaft 90
1. Die Frage nach Verankerung der Solidarpflichten der NIEO im Völkergewohnheitsrecht 90
2. Die Frage nach Verankerung der Solidarpflichten der NIEO in der Charta der Vereinten Nationen 92
B. Die rechtliche Bedeutung des formalen Charakters der NIEO 93
I. Die satzungsgemäße Wirkung von Resolutionen der Generalversammlung 93
1. Die politische Zielsetzung von Deklaration und Aktionsprogramm 95
2. Die progressive Fortentwicklung des Völkerrechts als Zielsetzung der Charta 96
II. Mögliche Rechtswirkungen der Annahme der Charta 97
1. Die Ablehnung authentischer Interpretation der Charta der Vereinten Nationen 97
2. Die Ablehnung der Schaffung von „instant customary law“ 98
3. Die Frage nach materiellen Rechtswirkungen der mehrheitlichen Annahme der Charta 100
a) Die Abhängigkeit materieller Rechtswirkungen von der Autorität der die Entschließung tragenden Mehrheit 101
b) Die Abhängigkeit materieller Rechtswirkungen von dem bisherigen Inhalt der völkerrechtlichen Regelung 102
c) Die Bedeutung von „re-citation“ der Entschließungen der Generalversammlung 103
2. Abschnitt: Rechtspolitische Wertung der Konzeption der NIEO 106
A. Die NIEO vor dem Hintergrund von Entwicklungstendenzen im Völkerrecht der Gegenwart 106
I. Die Forderungen der Literatur nach einem Wandel des Völkerrechts von einem „law of coexistence“ zu einem „law of cooperation“ 106
1. Die Einschränkung staatlicher Souveränität zugunsten internationaler Zusammenarbeit 108
2. Die Begründung einer sozialen Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für ihre weniger entwickelten Mitglieder 112
II. Die Frage nach Anzeichen für diese Entwicklungen in der Staatenpraxis 117
1. Keine allgemeine Bereitschaft zu Souveränitätsverzichten im Rahmen internationaler Kooperation 117
2. Ansatzpunkte für eine Bereitschaft zu internationaler Solidarität in den Beziehungen zu den Entwicklungsländern 119
a) Die faktische Solidarität im Bereich der allgemeinen Entwicklungshilfe 120
b) Die Tendenz zu einem ‚double standard‘ der rechtlichen Regelungen im Bereich des internationalen Handels 122
B. Die Frage nach Sachgerechtigkeit der Konzeption der Neuen Weltwirtschaftsordnung 125
I. Die Frage nach Ausgewogenheit der in der NIEO statuierten Rechte und Pflichten 126
1. Der Gegensatz zwischen der beanspruchten Solidarität der internationalen Gemeinschaft und den Elementen der „collective self-reliance“ 126
2. Die Konzeption einer ‚Solidarpflichtigkeit‘ der Ressourcen als Korrelat einer Entwicklung zu einer sozialen Ausgestaltung des Völkerrechts 132
II. Der politische Charakter der Entscheidung über die künftige Ausgestaltung der Beziehungen der internationalen Gemeinschaft 134
Zusammenfassung 138
Literaturverzeichnis 139