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Die Befehls- und Kommandogewalt

Begriff, Rechtsnatur und Standort in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland

Erhardt, Manfred

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 95

(1969)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Erster Teil: Die Wehrgewalt 13
§ 1. Der Begriff der Wehrgewalt 13
I. Die Begriffe Wehrgewalt, Militärgewalt, Wehrhoheit und Militärhoheit in der Literatur 13
II. Ansatzpunkte zur Klärung der Begriffe 14
1. „Wehr-\" und „Militär- 14
2. „-hoheit\" und „-gewalt 17
III. Definitionsversuche 20
1. Wehrhoheit und Militärhoheit 20
2. Wehrgewalt und Militärgewalt 22
3. Verteidigungsgewalt 23
4. Heeresgewalt 23
§ 2. Die Stellung der Wehrgewalt in der allgemeinen Staatsgewalt 24
I. Die Problematik einer Unterscheidung materieller Gewalten 24
II. Die Stellung der Wehrgewalt im gewaltenteilenden Rechtsstaat 25
1. Die Wehrgewalt — eine vierte Gewalt? 26
2. Die Funktionsbereiche der Wehrgewalt nach dem Grundgesetz 29
a) Die Wehrgesetzgebung 29
b) Die Wehrgerichtsbarkeit 29
c) Die Wehrexekutive 31
3. Ergebnis 32
§ 3. Die Wehrexekutive 33
I. Die Streitkräfte und die Wehrverwaltung als selbständige Organisationsformen 33
II. Die Verteidigungsverwaltung ( = Wehrverwaltung i. w. S.) 34
III. Der Standort der Befehls- und Kommandogewalt in der Wehrgewalt 37
Zweiter Teil: Der Begriff der Befehls- und Kommandogewalt 39
§ 4. Historischer Rückblick 39
I. Preußen und Kaiserreich 39
1. Die Entstehung des monarchischen Oberbefehls über das Heer 39
2. Oberbefehl und Gegenzeichnung in der konstitutionellen Monarchie 41
3. Die Kommandogewalt — eine Prärogative der Krone 44
II. Weimarer Republik 48
1. Der präsidiale Oberbefehl über die Wehrmacht 48
2. Die rechtliche Stellung des Chefs der Heeresleitung 52
3. Die Befehlsgewalt des Reichswehrministers und die Kommandogewalt des Chefs der Heeresleitung 54
III. Anhang: Der Oberbefehl im nationalsozialistischen Staat 59
§ 5. Die Aufteilung der aus dem früheren „Oberbefehl\" fließenden Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz 60
I. Der Verzicht auf den Begriff „Oberbefehl 60
II. Die Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz 62
1. Die in andere staatliche Funktionsbereiche verwiesenen Rechte 62
2. Die beim Staatsoberhaupt verbliebenen Rechte 63
3. Die in der Regierungsgewalt des Bundeskanzlers enthaltenen militärischen Zuständigkeiten 63
4. Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehenden Kompetenzen 64
5. Die Rechtsstellung des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers im Verteidigungsfalle nach Art. 115 b GG 69
§ 6. Der Begriff der Befehls- und Kommandogewalt nach Art. 65 a GG 71
I. Die Meinungen in der Literatur 71
1. Allgemeines 71
2. Der Definitionsversuch Dürigs 72
3. Der Definitionsversuch Leppers 73
4. Der Definitionsversuch Böckenfördes 73
II. Kritik der bisherigen Definitionsversuche 74
1. Der falsche Ansatz beim Begriff „Kommando 74
2. Die Verwirrung um die Begriffe Taktik, Operation und Strategie 76
3. Die bloße Beschreibung der militärischen Befehls- und Kommandogewalt in Dürigs Definitionsversuch 78
III. Ansatzpunkte für den eigenen Definitionsversuch 79
1. Die Bedeutung des Begriffsbestandteiles „Kommando 79
2. Die Mehrspurigkeit militärischer Befehlslegitimation (Das militärische Vorgesetztenverhältnis) 81
IV. Der eigene Definitionsversuch 85
1. Die militärische Befehlsgewalt 85
2. Die militärische Kommandogewalt 87
3. Folgerungen aus der Zergliederung des Begriffes „Befehls- und Kommandogewalt\" für die Rechtsstellung des BMinVtdg 88
a) Die Zuweisung der „Befehlsgewalt über die Streitkräfte\" an den BMinVtdg 89
b) Die Zuweisung der „Kommandogewalt über die Streitkräfte\" an den BMinVtdg 90
4. Exkurs: Die Stellvertretung des BMinVtdg in der Befehls- und Kommandogewalt 93
Dritter Teil: Die Rechtsnatur der Befehls- und Kommandogewalt und ihr Standort innerhalb der Exekutivfunktion des Staates 98
§ 7. Die Rechtsnatur der Kommandogewalt 98
I. Die Kommandogewalt als Teil der staatlichen Exekutivfunktion 99
II. Die Teile der staatlichen Exekutivfunktion und ihre Tätigkeitsmerkmale 100
III. Das Wesen der Kommandogewalt 101
1. Von der militärischen Aufgabe her betrachtet 101
2. Von der militärischen Struktur her betrachtet 102
IV. Die besondere Rechtsnatur der Kommandogewalt 103
1. Ist die Ausübung der Kommandogewalt Regierungstätigkeit? 104
2. Ist die Ausübung der Kommandogewalt Verwaltungstätigkeit? 106
§ 8. Die systematische Stellung der Kommandogewalt innerhalb der Exekutivfunktion des Staates 111
I. Die Kommandogewalt ist weder Teil der Regierungs- noch der Verwaltungsfunktion 111
II. Die Kommandogewalt als eigenständiger (dritter) Teil der Exekutivfunktion 111
III. Schluß: Die Kommandogewalt als demokratische Gewalt 113
Literaturverzeichnis 115