Grundfragen der Staatshaftung bei rechtmäßigen hoheitlichen Eigentumsbeeinträchtigungen

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Grundfragen der Staatshaftung bei rechtmäßigen hoheitlichen Eigentumsbeeinträchtigungen
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 338
(1978)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Erster Teil: Einleitung und Problemstellung | 17 | ||
Zweiter Teil: Die Beeinträchtigung des Eigentums durch rechtmäßige Eingriffe | 25 | ||
I. Die Abgrenzung der Enteignung von der Eigentumsbeschränkung und die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie | 25 | ||
A. Die Notwendigkeit der Unterscheidung von Enteignung und Eigentumsbeschränkung und der Verfassungsschutz des Eigentums in Art. 5 StGG | 25 | ||
1. Einleitung | 25 | ||
2. Die normative Konzeption des Art. 5 StGG | 26 | ||
3. Enteignung und Entschädigung | 32 | ||
4. Die Eigentumsbeschränkung und Art. 5 StGG | 60 | ||
5. Der kompetenzrechtliche Enteignungsbegriff | 70 | ||
B. Die Funktion der Wesensgehaltsgarantie bei Eigentumsbeschränkung und Enteignung | 74 | ||
1. Die Wesensgehaltsgarantie in der Judikatur des VerfGH | 74 | ||
2. Die Judikatur des VerfGH zur „Wesensgehaltssperre" in Art. 5 StGG | 79 | ||
3. Der „Doppelcharakter" der Grundrechte | 82 | ||
a) Einleitung — Rechtsstellungsgarantie und Institutsgarantie | 82 | ||
b) Die Institutsgarantie in Art. 5 StGG | 86 | ||
c) Die Institutgsgarantie in Art. 5 StGG und der Gleichheitssatz | 97 | ||
d) Die Schutzrichtung der Wesensgehaltssperre: Rechtsstellungs- oder Institutsgarantie? | 100 | ||
e) Die Konkretisierung des Wesensgehaltes der Eigentumsgarantie | 124 | ||
f) Schlußfolgerungen für die Enteignungsdiskussion | 134 | ||
II. Die Abgrenzung der Enteignung von der Eigentumsbeschränkung in der bisherigen Lehre und Judikatur | 137 | ||
A. Der verbal-historisch-formale Enteignungsbegriff des VerfGH | 137 | ||
1. Die historische Dimension des Enteignungsbegriffes in der Judikatur des VerfGH | 137 | ||
2. Die einzelnen Merkmale des Enteignungsbegriffes in der Judikatur des VerfGH | 139 | ||
a) Enteignung nur auf Grund oder auch unmittelbar durch Gesetz? | 139 | ||
b) Die Art des Eingriffs | 140 | ||
c) Die Rechtsübertragung als Merkmal der Enteignung? | 141 | ||
d) Die „Vermögensverschiebung" als Merkmal der Enteignung? | 142 | ||
3. Der Enteignungsbegriff des VerfGH. Zusammenfassende Kritik | 144 | ||
B. Die Abgrenzungsversuche der deutschen Lehre und Judikatur und ihr Einfluß auf die österreichische Lehre | 147 | ||
1. Die ungleiche Belastung, das besondere Opfer als zutreffender Ansatzpunkt für die Abgrenzung der Enteignung von der Eigentumsbeschränkung | 148 | ||
2. Die Einzelaktstheorie | 152 | ||
a) Charakteristikum und dogmengeschichtliche Entstehungsgründe der Einzelaktstheorie | 152 | ||
b) Die Einzelaktstheorie in der Judikatur des RG und RStGH und ihre Mängel | 155 | ||
c) Die Einzelaktstheorie in der österreichischen Lehre | 163 | ||
3. Die Sonderopfertheorie (modifizierte Einzelaktstheorie) des BGH | 165 | ||
a) Die Sonderopfertheorie des BGH und der Gleichheitssatz | 167 | ||
b) Eingriffsschwere und Folgenschwere als Unterscheidungsmerkmal zwischen Enteignung und Eigentumsbeschränkung in der Judikatur des BGH | 174 | ||
aa) Wirtschaftliche Betrachtimgsweise, Opfergrenze und Fühlbarkeit des Eingriffs | 174 | ||
bb) „Pflichtigkeit" und „Situationsgebundenheit" | 179 | ||
cc) Die Dauer der Bausperre als Zumutbarkeitskriterium | 193 | ||
dd) Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs als Zumutbarkeitskriterium | 194 | ||
ee) Die „Antastung des Wesenskerns" des Eigentumsrechts als Kriterium der Enteignung | 197 | ||
ff) Anliegerschäden durch Straßenarbeiten und Zumutbarkeit | 202 | ||
gg) Das private Nachbarrecht als Bestimmungskriterium für die Enteignungsschwere | 204 | ||
hh) Zusammenfassung | 220 | ||
4. Die „Schweretheorie" des BVerwG | 221 | ||
5. Die „Privatnützigkeitstheorie" Reinhardts | 229 | ||
6. Zusammenfassung. Leitsätze zu den bisherigen Abgrenzungsversuchen in Lehre und Judikatur | 233 | ||
III. Die Abgrenzung der Enteignung von der Eigentumsbeschränkung an Hand positivrechtlich vorgegebener Kriterien | 235 | ||
A. Der Lösungsansatz | 235 | ||
B. Zur Entwicklungsgeschichte der für die Inhaltsbestimmung des Eigentumsrechts relevanten Normen im ABGB | 243 | ||
1. Der Codex Theresianus | 243 | ||
2. Der Entwurf Horten | 247 | ||
3. Der Entwurf Martini | 249 | ||
4. Vom Urentwurf bis zum ABGB des Jahres 1811 | 251 | ||
5. Das Verhältnis von Eigentumsrecht, Eigentumsbeschränkung und Enteignung in der Entwicklungsgeschichte des ABGB — Zusammenfassimg | 256 | ||
6. Die Änderung des ABGB durch die 3. Teilnovelle und das Verhältnis von Eigentumsrecht, Eigentumsbeschränkung und Enteignung | 256 | ||
C. Die dem Verhältnis von § 364 Abs. 2 ABGB zu § 364 a ABGB zugrunde liegende Wertung als tragfähiges Unterscheidungskriterium zwischen Enteignung und Eigentumsbeschränkung | 259 | ||
1. Zur näheren Präzisierung des Begriffes der „Ortsüblichkeit" in §364 Abs. 2 ABGB und seine Funktion als Unterscheidungsmerkmal zwischen zulässigem und unzulässigem Eingriff in das Eigentumsrecht | 260 | ||
a) Einleitung | 260 | ||
b) Die Ortsüblichkeit des Eingriffs und die ortsübliche Benutzung des beeinträchtigten Grundstückes als Tatbestandselemente des § 364 Abs. 2 ABGB | 262 | ||
c) Die Wesentlichkeit des Eingriffs als Tatbestandsmerkmal des §364 Abs. 2 ABGB | 269 | ||
2. Die „private Aufopferung" in § 364 a ABGB und der Enteignungstatbestand des § 365 ABGB | 270 | ||
3. Die in §364 Abs. 2 ABGB enthaltene Wertentscheidung und deren Anwendbarkeit auf die Unterscheidung von inhaltsbestimmender Eigentumsbeschränkung und Enteignung — Zusammenfassung | 273 | ||
4. Der „an sich" gegebene Abwehranspruch und seine Versagung durch § 364 a und § 365 ABGB | 274 | ||
5. Zum „öffentlichen Interesse" bei der privaten Aufopferung und bei der Enteignung | 279 | ||
D. Die Wertungsgrundlagen der §§ 906 BGB und 26 GewO (= 14 BISchG) und der Enteignungstatbestand | 294 | ||
E. Die unterschiedliche Konzeption des Nachbarrechts in § 364 Abs. 2 ABGB und i n §906 BGB — Ihre Auswirkung auf die Enteignungsproblematik | 296 | ||
F. Die Wertungsgesichtspunkte des Nachbarrechts und ihre Operationalisierung für die Abgrenzung zwischen Enteignung und Eigentumsbeschränkung | 301 | ||
1. Das Tatbestandsmerkmal des Eingriffs in die „ortsübliche Nutzung" | 301 | ||
a) Die von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützten Rechtspositionen | 302 | ||
aa) Der Umfang des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes | 302 | ||
bb) Das Eigentum im objektiven Sinn des § 353 ABGB und der Eigentumsschutz in Art. 5 StGG | 305 | ||
cc) Der Eigentumsschutz in Art. 5 StGG und öffentlichrechtliche Ansprüche | 311 | ||
aaa) Die Judikatur des VerfGH. Die Lehre Ermacoras | 311 | ||
bbb) Der Eigentumsschutz öffentlich-rechtlicher Rechtsstellungen i n der Judikatur des BGH. Die Lehre Janssens | 315 | ||
ccc) Der Eigentumsschutz öffentlich-rechtlicher Rechtsstellungen i n der Judikatur des BVerfG und des BGS | 319 | ||
ddd) Der eigene Lösungsversuch | 323 | ||
dd) Der „eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb" als Schutzobjekt der Eigentumsgarantie | 338 | ||
aaa) Der Eigentumsschutz im Grundsätzlichen | 338 | ||
bbb) Der Schutzumfang des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs — Das Anliegerrecht | 343 | ||
b) Beeinträchtigung der „ortsüblichen Nutzung" und eigentumsgarantierte Rechtsposition | 363 | ||
aa) Zwischenergebnis für den Schutzumfang der Rechtsposition „Eigentum" | 363 | ||
bb) Eigentumsschutz und Polizeigefahr | 366 | ||
cc) Baufreiheit und eigentumsgarantierte Rechtsposition | 367 | ||
c) Eigentumsgarantierte Rechtsposition und Eingirffsqualifikation | 386 | ||
aa) „Gezielter Eingriff" oder „unmittelbare" Einwirkung? Das Problem der „Eingriffsfinalität" | 386 | ||
aaa) Drei Fälle als Einleitung | 386 | ||
bbb) Der „gewollte und gezielte" Eingriff | 390 | ||
ccc) Die „Unmittelbarkeit" des Eingriffs | 393 | ||
bb) Eingriffsqualifikation und Folgeschäden | 401 | ||
2. Die Wertungsgesichtspunkte des Nachbarrechts als Abgrenzungskriterien zwischen entschädigungslosem und entschädigungspflichtigem Eingriff in Rechtspositionen | 418 | ||
a) Entschädigungslose Duldungspflicht bei ortsüblichen Eingriffen | 418 | ||
b) Entschädigungsauslösende Duldungspflicht bei ortsüblichen Eingriffen | 427 | ||
c) Entschädigungslose Duldungspflicht bei unwesentlichen Beeinträchtigungen | 428 | ||
d) Entschädigungsauslösende Duldungspflicht bei ortsunüblichen Eingriffen | 429 | ||
e) Der eigene Vorschlag: Abgrenzung zwischen entschädigungsloser Eigentumsbeschränkung und entschädigungspflichtiger Enteignung | 430 | ||
Dritter Teil: Die Erläuterung der Unterscheidungskriterien zwischen Enteignung und Eigentumsbeschränkung am Beispiel der Raumplanung (unter besonderer Berücksichtigung der Fragen der Bebauung) | 431 | ||
I. Die eigentumsrechtliche Relevanz von Landesraumplänen und örtlichen Raumplänen | 431 | ||
II. Die Enteignungsproblematik bei Landesraumplänen im Hinblick auf die Verbauung | 439 | ||
III. Die Enteignungsproblematik bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen | 442 | ||
A. Vorbemerkung | 442 | ||
B. Flächenwidmungsplan und Bausperre | 442 | ||
C. Flächenwidmungsplan und planabhängiger Verwaltungsakt | 443 | ||
D. Die Entschädigungsproblematik bei Flächenwidmungsplänen in Judikatur und Lehre | 448 | ||
1. Die Judikatur des VerfGH | 448 | ||
2. Die Lehre | 451 | ||
E. Entschädigungspflichtige und entschädigungslose Raumordnungsmaßnahmen | 459 | ||
1. Erstmalige Planerlassung | 459 | ||
2. Spätere Planänderung | 462 | ||
F. Überblick über die Entschädigungsregelung in den einzelnen Landesraumordnungsgesetzen | 465 | ||
G. Kritik der divergierenden Entschädigungsregelungen | 467 | ||
IV. Die Enteignungsproblematik bei „befristeten Bausperren | 471 | ||
Literaturverzeichnis | 478 |