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Grundfragen der Staatshaftung bei rechtmäßigen hoheitlichen Eigentumsbeeinträchtigungen

Aicher, Josef

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 338

(1978)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Erster Teil: Einleitung und Problemstellung 17
Zweiter Teil: Die Beeinträchtigung des Eigentums durch rechtmäßige Eingriffe 25
I. Die Abgrenzung der Enteignung von der Eigentumsbeschränkung und die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie 25
A. Die Notwendigkeit der Unterscheidung von Enteignung und Eigentumsbeschränkung und der Verfassungsschutz des Eigentums in Art. 5 StGG 25
1. Einleitung 25
2. Die normative Konzeption des Art. 5 StGG 26
3. Enteignung und Entschädigung 32
4. Die Eigentumsbeschränkung und Art. 5 StGG 60
5. Der kompetenzrechtliche Enteignungsbegriff 70
B. Die Funktion der Wesensgehaltsgarantie bei Eigentumsbeschränkung und Enteignung 74
1. Die Wesensgehaltsgarantie in der Judikatur des VerfGH 74
2. Die Judikatur des VerfGH zur „Wesensgehaltssperre\" in Art. 5 StGG 79
3. Der „Doppelcharakter\" der Grundrechte 82
a) Einleitung — Rechtsstellungsgarantie und Institutsgarantie 82
b) Die Institutsgarantie in Art. 5 StGG 86
c) Die Institutgsgarantie in Art. 5 StGG und der Gleichheitssatz 97
d) Die Schutzrichtung der Wesensgehaltssperre: Rechtsstellungs- oder Institutsgarantie? 100
e) Die Konkretisierung des Wesensgehaltes der Eigentumsgarantie 124
f) Schlußfolgerungen für die Enteignungsdiskussion 134
II. Die Abgrenzung der Enteignung von der Eigentumsbeschränkung in der bisherigen Lehre und Judikatur 137
A. Der verbal-historisch-formale Enteignungsbegriff des VerfGH 137
1. Die historische Dimension des Enteignungsbegriffes in der Judikatur des VerfGH 137
2. Die einzelnen Merkmale des Enteignungsbegriffes in der Judikatur des VerfGH 139
a) Enteignung nur auf Grund oder auch unmittelbar durch Gesetz? 139
b) Die Art des Eingriffs 140
c) Die Rechtsübertragung als Merkmal der Enteignung? 141
d) Die „Vermögensverschiebung\" als Merkmal der Enteignung? 142
3. Der Enteignungsbegriff des VerfGH. Zusammenfassende Kritik 144
B. Die Abgrenzungsversuche der deutschen Lehre und Judikatur und ihr Einfluß auf die österreichische Lehre 147
1. Die ungleiche Belastung, das besondere Opfer als zutreffender Ansatzpunkt für die Abgrenzung der Enteignung von der Eigentumsbeschränkung 148
2. Die Einzelaktstheorie 152
a) Charakteristikum und dogmengeschichtliche Entstehungsgründe der Einzelaktstheorie 152
b) Die Einzelaktstheorie in der Judikatur des RG und RStGH und ihre Mängel 155
c) Die Einzelaktstheorie in der österreichischen Lehre 163
3. Die Sonderopfertheorie (modifizierte Einzelaktstheorie) des BGH 165
a) Die Sonderopfertheorie des BGH und der Gleichheitssatz 167
b) Eingriffsschwere und Folgenschwere als Unterscheidungsmerkmal zwischen Enteignung und Eigentumsbeschränkung in der Judikatur des BGH 174
aa) Wirtschaftliche Betrachtimgsweise, Opfergrenze und Fühlbarkeit des Eingriffs 174
bb) „Pflichtigkeit\" und „Situationsgebundenheit 179
cc) Die Dauer der Bausperre als Zumutbarkeitskriterium 193
dd) Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs als Zumutbarkeitskriterium 194
ee) Die „Antastung des Wesenskerns\" des Eigentumsrechts als Kriterium der Enteignung 197
ff) Anliegerschäden durch Straßenarbeiten und Zumutbarkeit 202
gg) Das private Nachbarrecht als Bestimmungskriterium für die Enteignungsschwere 204
hh) Zusammenfassung 220
4. Die „Schweretheorie\" des BVerwG 221
5. Die „Privatnützigkeitstheorie\" Reinhardts 229
6. Zusammenfassung. Leitsätze zu den bisherigen Abgrenzungsversuchen in Lehre und Judikatur 233
III. Die Abgrenzung der Enteignung von der Eigentumsbeschränkung an Hand positivrechtlich vorgegebener Kriterien 235
A. Der Lösungsansatz 235
B. Zur Entwicklungsgeschichte der für die Inhaltsbestimmung des Eigentumsrechts relevanten Normen im ABGB 243
1. Der Codex Theresianus 243
2. Der Entwurf Horten 247
3. Der Entwurf Martini 249
4. Vom Urentwurf bis zum ABGB des Jahres 1811 251
5. Das Verhältnis von Eigentumsrecht, Eigentumsbeschränkung und Enteignung in der Entwicklungsgeschichte des ABGB — Zusammenfassimg 256
6. Die Änderung des ABGB durch die 3. Teilnovelle und das Verhältnis von Eigentumsrecht, Eigentumsbeschränkung und Enteignung 256
C. Die dem Verhältnis von § 364 Abs. 2 ABGB zu § 364 a ABGB zugrunde liegende Wertung als tragfähiges Unterscheidungskriterium zwischen Enteignung und Eigentumsbeschränkung 259
1. Zur näheren Präzisierung des Begriffes der „Ortsüblichkeit\" in §364 Abs. 2 ABGB und seine Funktion als Unterscheidungsmerkmal zwischen zulässigem und unzulässigem Eingriff in das Eigentumsrecht 260
a) Einleitung 260
b) Die Ortsüblichkeit des Eingriffs und die ortsübliche Benutzung des beeinträchtigten Grundstückes als Tatbestandselemente des § 364 Abs. 2 ABGB 262
c) Die Wesentlichkeit des Eingriffs als Tatbestandsmerkmal des §364 Abs. 2 ABGB 269
2. Die „private Aufopferung\" in § 364 a ABGB und der Enteignungstatbestand des § 365 ABGB 270
3. Die in §364 Abs. 2 ABGB enthaltene Wertentscheidung und deren Anwendbarkeit auf die Unterscheidung von inhaltsbestimmender Eigentumsbeschränkung und Enteignung — Zusammenfassung 273
4. Der „an sich\" gegebene Abwehranspruch und seine Versagung durch § 364 a und § 365 ABGB 274
5. Zum „öffentlichen Interesse\" bei der privaten Aufopferung und bei der Enteignung 279
D. Die Wertungsgrundlagen der §§ 906 BGB und 26 GewO (= 14 BISchG) und der Enteignungstatbestand 294
E. Die unterschiedliche Konzeption des Nachbarrechts in § 364 Abs. 2 ABGB und i n §906 BGB — Ihre Auswirkung auf die Enteignungsproblematik 296
F. Die Wertungsgesichtspunkte des Nachbarrechts und ihre Operationalisierung für die Abgrenzung zwischen Enteignung und Eigentumsbeschränkung 301
1. Das Tatbestandsmerkmal des Eingriffs in die „ortsübliche Nutzung 301
a) Die von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützten Rechtspositionen 302
aa) Der Umfang des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes 302
bb) Das Eigentum im objektiven Sinn des § 353 ABGB und der Eigentumsschutz in Art. 5 StGG 305
cc) Der Eigentumsschutz in Art. 5 StGG und öffentlichrechtliche Ansprüche 311
aaa) Die Judikatur des VerfGH. Die Lehre Ermacoras 311
bbb) Der Eigentumsschutz öffentlich-rechtlicher Rechtsstellungen i n der Judikatur des BGH. Die Lehre Janssens 315
ccc) Der Eigentumsschutz öffentlich-rechtlicher Rechtsstellungen i n der Judikatur des BVerfG und des BGS 319
ddd) Der eigene Lösungsversuch 323
dd) Der „eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb\" als Schutzobjekt der Eigentumsgarantie 338
aaa) Der Eigentumsschutz im Grundsätzlichen 338
bbb) Der Schutzumfang des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs — Das Anliegerrecht 343
b) Beeinträchtigung der „ortsüblichen Nutzung\" und eigentumsgarantierte Rechtsposition 363
aa) Zwischenergebnis für den Schutzumfang der Rechtsposition „Eigentum 363
bb) Eigentumsschutz und Polizeigefahr 366
cc) Baufreiheit und eigentumsgarantierte Rechtsposition 367
c) Eigentumsgarantierte Rechtsposition und Eingirffsqualifikation 386
aa) „Gezielter Eingriff\" oder „unmittelbare\" Einwirkung? Das Problem der „Eingriffsfinalität 386
aaa) Drei Fälle als Einleitung 386
bbb) Der „gewollte und gezielte\" Eingriff 390
ccc) Die „Unmittelbarkeit\" des Eingriffs 393
bb) Eingriffsqualifikation und Folgeschäden 401
2. Die Wertungsgesichtspunkte des Nachbarrechts als Abgrenzungskriterien zwischen entschädigungslosem und entschädigungspflichtigem Eingriff in Rechtspositionen 418
a) Entschädigungslose Duldungspflicht bei ortsüblichen Eingriffen 418
b) Entschädigungsauslösende Duldungspflicht bei ortsüblichen Eingriffen 427
c) Entschädigungslose Duldungspflicht bei unwesentlichen Beeinträchtigungen 428
d) Entschädigungsauslösende Duldungspflicht bei ortsunüblichen Eingriffen 429
e) Der eigene Vorschlag: Abgrenzung zwischen entschädigungsloser Eigentumsbeschränkung und entschädigungspflichtiger Enteignung 430
Dritter Teil: Die Erläuterung der Unterscheidungskriterien zwischen Enteignung und Eigentumsbeschränkung am Beispiel der Raumplanung (unter besonderer Berücksichtigung der Fragen der Bebauung) 431
I. Die eigentumsrechtliche Relevanz von Landesraumplänen und örtlichen Raumplänen 431
II. Die Enteignungsproblematik bei Landesraumplänen im Hinblick auf die Verbauung 439
III. Die Enteignungsproblematik bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen 442
A. Vorbemerkung 442
B. Flächenwidmungsplan und Bausperre 442
C. Flächenwidmungsplan und planabhängiger Verwaltungsakt 443
D. Die Entschädigungsproblematik bei Flächenwidmungsplänen in Judikatur und Lehre 448
1. Die Judikatur des VerfGH 448
2. Die Lehre 451
E. Entschädigungspflichtige und entschädigungslose Raumordnungsmaßnahmen 459
1. Erstmalige Planerlassung 459
2. Spätere Planänderung 462
F. Überblick über die Entschädigungsregelung in den einzelnen Landesraumordnungsgesetzen 465
G. Kritik der divergierenden Entschädigungsregelungen 467
IV. Die Enteignungsproblematik bei „befristeten Bausperren 471
Literaturverzeichnis 478