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Lässig, C. (1976). Die fehlerhafte Rechtsmittelzulassung und ihre Verbindlichkeit für das Rechtsmittelgericht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43535-7
Lässig, Curt Lutz. Die fehlerhafte Rechtsmittelzulassung und ihre Verbindlichkeit für das Rechtsmittelgericht. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43535-7
Lässig, C (1976): Die fehlerhafte Rechtsmittelzulassung und ihre Verbindlichkeit für das Rechtsmittelgericht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43535-7

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Die fehlerhafte Rechtsmittelzulassung und ihre Verbindlichkeit für das Rechtsmittelgericht

Lässig, Curt Lutz

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 42

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
§ 1. Das Prinzip richterlicher Rechtsmittelzulassung 11
1. Geschichtliche Entwicklung des Zulassungsprinzips 11
2. Verbreitung im geltenden Recht 13
3. Allgemeine Bedeutung des Zulassungsprinzips 14
4. Der Zweck richterlicher Rechtsmittelzulassung 15
5. Begrenzung und Ziel der folgenden Untersuchung 17
§ 2. Die Bindung des judex ad quem an die Rechtsmittelzulassung des judex a quo 18
1. Bindung an die Zulassung als Widerspruchsverbot, Unwiderruflichkeit und Unabänderlichkeit der Zulassung 18
2. Der Grundsatz der Bindung an die Zulassung 19
a) Ableitung der Bindung aus den gesetzlichen Vorschriften 19
aa) In der Regel keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Bindung 19
bb) Die Tatbestandswirkung der Zulassung 20
cc) Trennung zwischen Zulassungsvoraussetzungen und Zulassungswirkung 21
b) Ableitung der Bindung aus der Unanfechtbarkeit der Zulassung 23
c) Regelung im Entwurf des Revisionsänderungsgesetzes 24
3. Die Erheblichkeit der Zulassung für den judex ad quem 25
4. Bindung nur bei wirksamer Rechtsmittelzulassung 26
§ 3. Die Zulässigkeit der Rechtsmittelzulassung 29
A. Die materiell-rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen 29
I. Zulassungsfähige Entscheidungen 29
1. Bei Revision und Rechtsbeschwerde 29
2. Bei Berufung, weiterer Beschwerde und Revisionsbeschwerde 32
II. Erheblichkeit der Zulassung als Zulässigkeitsvoraussetzung? 32
III. Die gesetzlichen Zulassungsgründe 33
1. Die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung 33
a) Rechtssache oder Rechtsfrage? 33
b) Rechtsgebundenheit oder Ermessen des judex a quo? 36
c) Verschiedenes Maß an grundsätzlicher Bedeutung 38
d) Grundsätzliche Bedeutung als allgemeine Bedeutung 39
aa) „Allgemeine Bedeutung“ bei der Zulassung von Revision, Rechtsbeschwerde und weiterer Beschwerde 40
bb) „Allgemeine Bedeutung“ bei der Berufungszulassung 41
e) Grundsätzliche Bedeutung und Musterprozeß 42
2. Die Zulassung wegen Divergenz 43
a) Ihr Verhältnis zur Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung 43
b) Die Voraussetzungen der Divergenzzulassung 46
aa) Die Divergenzentscheidung 46
bb) Die Divergenz in (bei) und von einer Entscheidung 47
3. Die Zulassung wegen eines geltend gemachten Verfahrensmangels 49
a) Praktische Bedeutung dieses Zulassungsgrundes 49
b) Die Zulassungsvoraussetzungen im einzelnen 49
4. Besondere Zulassungsgründe 50
IV. Zulassungsfähige Rechtsfragen 51
1. Entscheidungserhebliche Rechtsfragen 51
2. Klärungsfähige Rechtsfragen 52
3. Klärungsbedürftige Rechtsfragen 53
V. Qualitative und quantitative Beschränkungen der Zulassung 54
1. Die qualitativen Beschränkungen der Zulassung 54
a) Unzulässigkeit der auf eine Rechtsfrage beschränkten Zulassung 54
b) Zulässigkeit der auf einen Klagegrund beschränkten Zulassung 55
2. Zulässigkeit quantitativer Beschränkungen 57
B. Die verfahrensrechtlichen (formellen) Zulässigkeitsvoraussetzungen 59
1. Rechtsmittelzulassung und Entscheidung in der Hauptsache 59
2. Der Ausspruch der Zulassung 60
3. Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung hinsichtlich der Zulassung 63
a) Die Berichtigung hinsichtlich der Zulassung 63
b) Unzulässigkeit der Ergänzung 66
4. Keine Begründungspflicht des judex a quo 69
§ 4. Die Voraussetzungen für die Wirkungslosigkeit fehlerhafter Rechtsmittelzulassungen 70
I. Die Folgen fehlerhafter Rechtsmittelzulassungen 70
1. Wirksamkeit und Unwirksamkeit 70
2. Gültigkeit wegen Richterspruchqualität? 71
3. Keine gesetzliche Regelung der Wirkungslosigkeit 72
II. Die maßgeblichen Kriterien für die Wirkungslosigkeit fehlerhafter Rechtsmittelzulassungen 73
1. Sinn und Zweck des Prinzips richterlicher Rechtsmittelzulassung 73
2. Die Grundsätze der Rechtsmittelklarheit und Rechtsmittelsicherheit 79
a) Nichtigkeit bei Offensichtlichkeit des Fehlers? 81
b) Art und Schwere des Fehlers als entscheidende Nichtigkeitsvoraussetzungen 83
c) Die Rolle der Begründung 84
§ 5. Die einzelnen Zulassungsfehler und ihre Folgen 86
I. Wirkungslosigkeit von Zulassungen in zulassungsunfähigen Entscheidungen 86
II. Wirksamkeit von Zulassungen bei fehlerhafter Beurteilung der Zulassungsgründe 92
1. Die Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung 92
2. Die Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz 95
a) Regelmäßig: Wirksamkeit fehlerhafter Divergenzzulassungen 95
b) Ausnahme: Abweichung von divergenzunfähigen Entscheidungen 101
c) Keine Konversion wirkungsloser Divergenzzulassungen 102
3. Die übrigen Zulassungsgründe 103
III. Wirkungslosigkeit gesetzloser Zulassungen 103
IV. Wirksamkeit von Zulassungen bei zulassungsunfähigen Rechtsfragen 105
1. Mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfragen 105
2. Klärungsunfähige Rechtsfragen 106
3. Nicht klärungsbedürftige Rechtsfragen 107
V. Folgen unzulässiger Beschränkungen der Zulassung 108
1. Qualitative Beschränkungen 108
a) Beschränkung auf eine Rechtsfrage 108
b) Beschränkung auf einen nicht entscheidungserheblichen Klagegrund 110
2. Folgen fehlerhafter quantitativer Beschränkung 110
IV. Folgen formell fehlerhafter Zulassungen 111
1. Fehlerhafte Beschlußfassung und fehlerhafte Verlautbarung der Zulassung 111
2. Folgen unzulässiger Berichtigung und Ergänzung 113
Literaturverzeichnis 115