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Die Abhängigkeit der Amtshaftungsklage von der erfolgreichen Durchführung der Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklage im Recht der EWG (Art. 215 Abs. 2 EWGV)

Krüger, Helmut

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 4

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
Teil I: Die Auswirkungen negativer Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklagen auf die Zulässigkeit der Amtshaftungsklage 18
§ 1 Die Lösungsansätze im Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 18
A. Artikel 215 Abs. 2 EWGV 18
B. Artikel 176 Abs. 2 EWGV 19
C. Artikel 184 EWGV 20
D. Artikel 176 Abs. 2 EWGV als Verweisungsnorm zum Montanvertrag 20
§ 2 Das Parallelproblem im Haftungsrecht des Montanvertrages 21
A. Verfahrensrechtliche Unterschiede zwischen Art. 34 Abs. 1 Satz 3 EGKSV und Art. 40 Abs. 1 EGKSV 22
B. Materiellrechtliche Unterschiede zwischen Art. 34 Abs. 1 Satz 3 EGKSV und Art. 40 Abs. 1 EGKSV 23
I. Der Fehlerbegriff 23
II. Der Schadensbegriff 26
1. Der unmittelbare Schaden 26
2. Der besondere Schaden 27
III. Der Entschädigungsbegriff 28
IV. Die Voraussetzungen des Art. 33 EGKSV 29
1. Die Klagefrist 30
2. Die Klagebefugnis 30
a) Die Einschränkungen der Klagebefugnis ratione personae 31
b) Die Einschränkungen der Klagebefugnis ratione materiae 33
aa) Die Einschränkung bei individuellen Akten 33
bb) Die Einschränkung bei allgemeinen Akten 34
3. Die Beschränkung der richterlichen Prüfungsbefugnis des Art. 33 Abs. 1 EGKSV 35
V. Die Voraussetzungen des Art. 35 EGKSV 36
1. Das obligatorische Vorverfahren nach Art. 35 Abs. 1 und 2 EGKSV 37
2. Der Sonderfall des Fehlens des Rechtsschutzinteresses bei späterem Erlaß des Aktes 38
C. Lösung des Parallelproblems im Haftungsrecht des Montanvertrages 39
I. Der Vorbehalt in Art. 40 Abs. 1 EGKSV 39
II. Die formelle Auslegung des Vorbehalts in Art. 40 Abs. 1 EGKSV 40
III. Die Ermittlung der ratio des Vorbehalts in Art. 40 Abs. 1 EGKSV 41
IV. Die Frage, ob von der engen Auslegung des Vorbehalts in Art. 40 Abs. 1 EGKSV Ausnahmen zu machen sind 43
1. Der Fall der Fristversäumnis 43
2. Die Fälle des unverschuldeten Scheiterns 43
a) Erste Fallgruppe 43
b) Zweite Fallgruppe 44
c) Dritte Fallgruppe 44
d) Vierte Fallgruppe 44
3. Die Lösung in den vier Fallgruppen unverschuldeten Scheiterns 45
a) Der Gedanke der Billigkeit 45
b) Die besondere Stellung der Montanfremden 46
c) Der Sonderfall aufgehobener allgemeiner Akte 48
§ 3 Die Lösung im Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 48
A. Die Folgerung aus der Verweisung des Art. 176 Abs. 2 EWGV auf das Recht der Montanunion 48
B. Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten 50
C. Der Ausnahmevorschlag für Schadensersatzklagen europäischer Beamter 51
§ 4 Die Folgen der prozessualen Unabhängigkeit der Amtshaftungsklage von der Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklage 54
Teil II: Die Auswirkungen negativer Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklagen auf die Begründetheit der Amtshaftungsklage 55
§ 1 Unbegründetheit infolge der Bindung an die Bestandskraft des schadenstiftenden Aktes 55
A. Die in Art. 184 EWGV vorausgesetzte Bindungswirkung bestandskräftiger Akte 56
B. Der Versuch, Art. 184 EWGV auf andere Akte auszudehnen 57
C. Die ratio der Beschränkung des Art. 184 EWGV auf Verordnungen 57
D. Der aus den Artikeln 177 und 184 EWGV ableitbare Grundsatz der Unbeachtlichkeit der Bestandskraft bei Inzidentprüfungen 58
§ 2 Unbegründetheit infolge der Rechtskraftwirkung 60
§ 3 Unbegründetheit infolge Präklusionswirkung 62
§ 4 Unbegründetheit infolge Erstreckung der Beschränkung der richterlichen Prüfungsbefugnis 63
§ 5 Unbegründetheit infolge prozessualer Abweisung oder als Folge des Ausbleibens der Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklage 66
A. Die Einkreisung des Problems 68
I. Die Klagefrist des Art. 173 Abs. 3 EWGV 68
II. Das obligatorische Vorverfahren und die Klagefrist nach Art. 175 Abs. 2 EWGV 69
III. Die Klagebefugnis 70
1. Artikel 173 Abs. 2 EWGV 70
a) Die Hypothese von der Beschränkungswirkung auf den Rechtsschutz nach Art. 215 Abs. 2 EWGV 70
b) Die Korrektur der Hypothese angesichts der eigenen Beschränkungsmerkmale des Art. 215 Abs. 2 EWGV 71
aa) Das Merkmal des individuellen Betroffenseins nach Art. 173 Abs. 2 EWGV 71
α) Die richterliche Auslegung des Begriffs der Individualität 71
β) Der Vergleich zum Schadensbegriff in Art. 215 Abs. 2 EWGV 72
γ) Die Folgen der Verschiedenheit beider Begriffe 74
bb) Das Merkmal des unmittelbaren Betroffenseins nach Art. 173 Abs. 2 EWGV 75
α) Der Begriff der Unmittelbarkeit bei an Privatpersonen gerichteten Entscheidungen 75
β) Der Begriff der Unmittelbarkeit bei Mitgliedstaatenentscheidungen 76
γ) Der Vergleich zum Schadensbegriff in Art. 215 Abs. 2 EWGV 77
cc) Die fehlende Klagebefugnis bei Verordnungen 78
α) Die Versuche, die Klagebefugnis auf Verordnungen auszudehnen 78
β) Die Ablehnung dieser Versuche 79
γ) Die Anwendung der Amtshaftungsklage bei Schäden, die durch rechtswidrige Verordnungen verursacht werden 80
dd) Die fehlende Klagebefugnis bei Richtlinien, Stellungnahmen und Empfehlungen 82
c) Zusammenfassung 83
2. Artikel 175 Abs. 3 EWGV 83
a) Der Terminus „ein anderer Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme“ 83
b) Die Anwendung der Amtshaftungsklage bei Schäden, die durch den rechtswidrigen Nichterlaß von Verordnungen, Richtlinien oder Drittentscheidungen verursacht werden 84
IV. Zusammenfassung 85
B. Die Lösung des Problems 85
I. Vorbemerkung 85
II. Die Auswirkung einer mangels Klagebefugnis abgewiesenen Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklage auf die Begründetheit der Amtshaftungsklage 86
1. Der Grundsatz des Verbots von Popularklagen 86
2. Die Durchbrechung des Grundsatzes bei Inzidentprüfungen 87
3. Die Konsequenzen der Durchbrechung des Grundsatzes 88
III. Die Auswirkung einer wegen Versäumnis des Vorverfahrens bzw. der Klagefrist abgewiesenen oder aber einer unterbliebenen Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklage auf die Begründetheit der Amtshaftungsklage 90
1. Die grundsätzliche Lösung im EWG-Vertrag 90
2. Die Frage der Ausnahme bei unterlassener Schadensabwendung 92
a) Der Rückgriff auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten 93
aa) Die Amtshaftungsklage 93
bb) Die Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage 95
cc) Die unterschiedlichen Fristen beider Klagen 97
dd) Die Folge der Verschiedenheit der Fristen 98
ee) Der Sonderfall des obligatorischen Vorverfahrens im italienischen und luxemburgischen Recht 98
ff) Zusammenfassung des bisherigen Gesamtüberblicks 99
gg) Der Fall, daß es der Kläger unterläßt, den Schaden durch Einleitung eines Verwaltungsvorverfahrens bzw. Erhebung einer Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklage abzuwenden 100
α) Die Irrelevanz des Problems im italienischen und luxemburgischen Recht 100
β) Die deutsche Spezialregelung des § 839 Abs. 3 BGB 100
y) Die „allgemeinen Rechtsgrundsätze“ im Sinne von Art. 215 Abs. 2 EWGV 101
hh) Der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach es sich auf die Begründetheit der Amtshaftungsklage auswirkt, wenn das Verhalten des Geschädigten auf die Entstehung oder Ausweitung des Schadens eingewirkt hat 103
b) Die Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes auf den zur Diskussion gestellten Fall 105
c) Die Zumutbarkeit der Schadensabwendung im Einzelfall 105
d) Das Ausmaß der Haftungsminderung 106
3. Zusammenfassung 107
Schlußbetrachtung 108
Anhang 110
Französische Fassung von Art. 34 Abs. 1 Satz 3 und Art. 40 Abs. 1 EGKSV 110
Französische Fassung von Art. 40 Abs. 1 EGKSV 110
Literaturverzeichnis 111